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Texte zur Freiheit

 
 
 
 
 

Rainer Wolski, Autor "Gebetspausen am Arbeitsplatz"

Die Freiheit stirbt in Raten
Islam und Gleichstellungsgesetz - Basiswissen für Arbeitgeber Teil II

"Islam in der Europäischen Union: Was steht für die Zukunft auf dem Spiel?"

Im Mai 2007 wurde im Auftrag der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Europäischen Union unter diesem Titel eine Studie veröffentlicht:  Das war 6 Jahre nach den muslimischen Anschlägen in den USA und wenige Monate nach den Attentaten in Zügen bei Madrid (2004) und in London (2005) mit über 250 Opfern.

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2007/369031/IPOL-CULT_ET(2007)369031_DE.pdf

Die Studie befasst sich, nach Ländern geordnet, mit der Herkunft und dem Leben der Muslime, der Strukturierung der Gemeinden, deren staatlicher Anerkennung. Es werden Aussagen gemacht zu: Islamischen Gebetsstätten und Schulen, Betreuung in Krankenhäusern und bei Streitkräften, Friedhöfen nach islamischer Sitte, den islamischen Feiertagen und deren Anerkennung in den einzelnen Ländern. Sie gibt auch Hinweise zur Religionsausübung am öffentlichen und privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz. Letztlich wird alles im Rahmen der Gesetze der christlich geprägten Gesellschaften der EU-Länder verglichen, allerdings ohne den Hinweis, dass der Islam auch einen politischen und militärischen Machtanspruch hat und damit eigentlich nicht vergleichbar ist, da dieser der christlichen Religion fehlt. Kroatien war 2007 noch nicht EU-Mitglied und Großbritannien will es nicht mehr sein – sie sind deshalb hier nicht aufgeführt.

Während meines Arbeitslebens in internationalen Konzernen hatte ich in Russland Muslime eingestellt und geführt, und war dann 2006 noch Gründer - und 6 Jahre bis zur Berentung Geschäftsführer - des Deutsch-Bosnischen Wirtschaftsvereins in Sarajewo. Eine meiner Aufgaben war es, neu in den Markt eintretende deutsche Firmen zu den religiösen Besonderheiten des Landes und deren Auswirkungen auf Unternehmen zu beraten.  Bosnien hat an der Bevölkerung etwa 50% Anteil sunnitische Muslime, 35% orthodoxe Christen und 15% Katholiken. Ethnien und Religion sind (fast) deckungsgleich. Um es vorwegzunehmen: Bosnien ist als Beobachter bei der Organisation islamischer Länder registriert, aber die Freistellung zum Gebet am Arbeitsplatz und zum Freitagsgebet ist nicht staatlich reglementiert und obliegt nur dem Arbeitgeber.

Mich interessierte in Auswertung der Studie die Fragestellung, ob durch die umfangreichen religiösen Pflichten der Muslime privatwirtschaftlichen Arbeitgebern in den EU-Ländern Kosten entstehen, die bei der Beschäftigung von Nicht-Muslimen nicht entstehen würden:

  1. 2-3 der täglich 5 Pflichtgebete der Muslime während der Arbeitszeit,
  2. verpflichtende Teilnahme am Freitagsgebet in der Moschee
  3. Forderung nach Geschlechtertrennung (dazu gehören auch das Kopftuch und die Verschleierung)
  4. Fasten im Ramadan und damit mögliche physische und psychische Leistungseinschränkung,
  5. Kontaktverbot mit Alkohol und Schweinefleisch
  6. Forderung nach Speisenzubereitung getrennt von Schweinefleisch (wegen Unreinheit)

2006 trat in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, welches auf Vorgaben der EU beruht, wie entsprechende Gesetze in allen EU-Ländern. Recherchen zur Umsetzung in den Jahren nach 2006, die über die Aussagen der Studie hinausgehen zeigen jedoch, dass nur Deutschland eine Sonderrolle bei der Umsetzung eingenommen hat und die gewährten Rechte der Muslime bei der Religionsausübung  in einem Umfang garantierte, der allen anderen EU-Ländern fremd ist. Das, obwohl einige Länder seit Jahrhunderten muslimische Bevölkerungsanteile haben und der Islam weitestgehend gleichberechtigt mit anderen Religionen ist.

Die Aussagen in der Studie zum Tragen des islamischen Kopftusches am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz sind durch die Vorabentscheidung des EuGH vom 14.3.2017 neu zu bewerten.

Das Burka-Verbot in Frankreich wurde vom EuGH für Menschenrechte 2014 als rechtskonform eingestuft.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Ländergruppe A – weniger als 1% Muslime an der Gesamtbevölkerung

14 EU-Länder: Finnland, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Malta, Portugal, Irland, Luxemburg, Rumänien, Republik Zypern.

Am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz haben Muslime keine gesetzlich garantierten Rechte auf Religionsausübung. Das bedeutet, sie müssen sich mit dem Arbeitgeber einigen, ob sie beten dürfen während der Arbeitszeit, den Ramadan feiern mit Leistungseinschränkungen, das Kopftuch oder die Vollverschleierung tragen können. Auch eine Freistellung zum Freitagsgebet muss mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Muslime können den Transport von Alkohol oder Schweinefleisch bzw. Produkten daraus nicht aus religiösen Gründen ablehnen. Islamische Feiertage werden in keinem der Länder anerkannt. Nur in Rumänien haben Muslime Anspruch auf 2 unbezahlte islamische Feiertage ihrer Wahl.

Fazit: Für Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten bei der Beschäftigung von Muslimen.

Ländergruppe B – 1-2% Muslime an der Gesamtbevölkerung

3 EU-Länder: Griechenland, Italien, Spanien.

Am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz haben Muslime keine gesetzlich garantierten Rechte auf Religionsausübung, wie in Gruppe A.

Regelung in Spanien: Muslime die Religionsgemeinschaften angehören, die der Spanischen Islamischen Kommission zugerechnet werden, können am Freitag zwischen 13.30 und 16.30 Uhr von der Arbeit unbezahlt freigestellt werden und während des Ramadan den Arbeitstag eine Stunde vor Sonnenuntergang beenden. Das betrifft etwa 75% aller Muslime. Islamische Feiertage werden in keinem der Länder anerkannt.

Fazit: Für Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten bei der Beschäftigung von Muslimen.

Ländergruppe C – mehr als 2 % Muslime an der Gesamtbevölkerung

7 Länder: Belgien, Slowenien, Schweden < 3%,  Dänemark < 4%, Frankreich zwischen 4-7,5%,

Niederlande < 7 %, Bulgarien < 12 %. Am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz haben Muslime keine gesetzlich garantierten Rechte auf Religionsausübung, wie in Gruppe A.

Fazit: Für Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten bei der Beschäftigung von Muslimen.

Ländergruppe D – Sonderfall Deutschland im Vergleich mit Österreich (siehe beigefügte Tabelle)

Beide Länder hatten vor der Fluchtwelle 2015 etwa 4% Anteil Muslime an der Bevölkerung. In der Studie wird nur zu Rechten von Muslimen auf staatlichen deutschen Arbeitsplätzen informiert. Warum das richtungsweisende Urteil von 2002 zum bezahlten Gebet während der Arbeitszeit im privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht erwähnt wird, ist unklar. Liest man die seit 2006 auf der Grundlage des AGG ergangenen Urteile, drängt sich der Eindruck auf, dass Deutschland sich jetzt um eine Mitgliedschaft bei der Organisation der Islamischen Staaten bemüht, da es im Gegensatz zu den meisten der anderen EU-Ländern den Islam nicht gleichwertig behandelt, sondern bevorzugt.

Andererseits ist es in Deutschland gängige Politik, auf die "Diskriminierung von Muslimen" zu verweisen und Islamophobie bei Kritik am Islam zu unterstellen. Googeln Sie mal. Der Bundestag hat mit dem AGG Muslimen Rechte am Arbeitsplatz eingeräumt, die zum Teil identisch sind mit den Rechten, die Muslime in den Golfstaaten mit islamischer Staatsreligion haben – und die Medien bringen dann in schöner Regelmäßigkeit Artikel zur Diskriminierung? Offenbar soll ein kollektives deutsches Schuldgefühl erzeugt werden. Deshalb wird wohl auch durch Muslime von einer "Bringeschuld der Deutschen" gesprochen, um die ideologische Nähe des Islams zum deutschen Faschismus zu kaschieren.

Der Großmufti von Jerusalem und Palästina lebte zwischen 1941 und 1945 im Berliner Exil, beriet die Nazis und wollte den Holocaust nach dem "Endsieg" auch in Palästina durchführen. Die Nazis informierten ihn über den geplanten Holocaust, er besuchte mehrere KZ, initiierte die Gründung einer muslimischen SS-Division nebst SS-Mullah-Schule. Muslime waren Waffenbrüder und gut gelitten durch die Nazis. Sie wurden als "Muselgermanen" bevorzugt behandelt. https://www.youtube.com/watch?v=_xT1aHlCXF8 ...Die Berührungspunkte des Islam zum Nationalsozialismus sind – so der Großmufti –  der Monotheismus und die Einheit der Führung, der Islam als ordnende Macht, der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs, das Verhältnis zu den Juden, die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens.

Diese rassistische Eigendefinition des Islam mit Unterordnung der Juden (und Christen mit Zahlung von Schutzgeld durch beide, was der Großmufti verschwieg), ist Glaubensbestandteil und widerspiegelt sich im Denken und Handeln vieler geflüchteter Muslime. Für viele arabische Muslime sind Juden, Christen und Ungläubige Menschen, die weit unter ihnen stehen und entsprechend behandelt werden. Das spüren jetzt auch erstmals Arbeitgeber und Teams und wundern sich über diese Ergebnisse der Willkommenskultur.

Kommen wir auf den Titel der Studie zurück und beziehen ihn auf unser Land. Islam in Deutschland – was steht für die Zukunft auf dem Spiel? Hier die Fakten:

Bei Muslimen gilt in Deutschland – als einzigem Land in der EU – eine Rechtslage zur Ausübung der Religion am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz, vergleichbar mit der Arbeitsgesetzgebung der Golf-Staaten. Gegenwärtig sind ca. 1 Mio. Muslime, überwiegend aus der Türkei und dem Balkan sv-pflichtig beschäftigt.

Aufgrund der bezahlten Gebetszeiten am Arbeitsplatz und der, vom Arbeitgeber zu akzeptierenden Minderleistung im Ramadan können 20 – 25 Arbeitstage im Jahr weniger Arbeitsleistung bei gleichen Kosten für den Arbeitgeber entstehen – verglichen mit einem Nicht-Muslim.

Muslima können mit Hijab oder vollverschleiert arbeiten (der Arbeitgeber ist beweispflichtig, dass der Arbeitsprozess es nicht erlaubt). Muslime brauchen keinen Alkohol zu transportieren und können auch nicht nachträglich entlassen werden, wenn sie ohne genehmigten Urlaub durch den Arbeitgeber nach Mekka zur Hadsch fahren (die Urlaubsregelung ist in den Golf-Staaten strenger). Zumindest jeden 3. Freitag soll der muslimische Arbeitnehmer für die Zeit des Moschee-Besuchs freigestellt werden – so die Antidiskriminierungsstelle. Nur diese Regelung ist für die Gläubigen schlechter als in den Golfstaaten. 

Die Beschäftigung von religiösen Muslimen würde damit in Deutschland de facto zur Diskriminierung der nicht-muslimischen Arbeitnehmer führen. Aus meinen Arbeitserfahrungen in multinationalen Firmen ist es in vielen Konzernen weltweit Praxis, die Beschäftigung von religiösen Muslimen – insbesondere aus dem Orient und Nordafrika – zu vermeiden, da sie als kaum integrierbar gelten, Teambildung erschweren und durch Rechtsstreitigkeiten Kosten und Stress verursachen. Nur 54 eingestellte Flüchtlinge bei den DAX-Konzernen mit über 3,5 Mio. Beschäftigten in Deutschland bestätigen meine Sicht.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/welcher-konzern-stellte-fluechtlinge-ein-14322168.html

Ein Großteil einheimischer Mittelständler und Freiberufler werden durch learning-by-doing und Zahlung von viel Lehrgeld dieses Wissen der Multis erst noch erwerben.

Ein deutliches Anzeichen für eine Zurückhaltung ist die Entwicklung der Beschäftigung von Flüchtlingen aus den islamischen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien. Sicher spielen bei der geringen Beschäftigungsquote auch Analphabetismus, Qualifikation, Sozialisierung und Sekundärtugenden eine wichtige Rolle – in den Medien als einzige Probleme dargestellt. Deshalb wird auch nur von "Flüchtlinge integrieren" und nicht von "Muslime integrieren" gesprochen, jedoch sind 75% der Flüchtlinge aus diesen Ländern Muslime, überwiegend streng religiös.

Waren 2015 im August 81.131 Personen aus dieser Gruppe der genannten acht Länder sv-pflichtig beschäftigt, so erhöhte sich diese Anzahl nur um 23.609 Personen bis Juli 2016. Trotz der Willkommens-kultur in allen Medien seit August 2015 sind das im Monatsdurchschnitt keine 2.000 Arbeitsplätze zusätzlich. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Auswirkungen-der-Migration-auf-den-Arbeitsmarkt.pdf

Genaue Daten wird man erst in 2 bis 3 Jahren zur Verfügung haben. Aber es zeichnet sich schon ein Bild der Zurückhaltung bei der Beschäftigung von orientalischen Muslimen auch im Mittelstand ab. Ein Beispiel:
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kuendigung-Wenn-Religionsausuebung-am-Arbeitsplatz-zum-Problem-wird-2052092029

Um die Sonderrolle Deutschlands (bei einer offenbar von den globalen Wettbewerbern initiierten und seit 2015 vorangetriebenen Islamisierung) verständlich zu machen, habe ich in der Tabelle die Situation mit Österreich verglichen. Österreich hat seit 1912 ein Islamgesetz und die islamische Religionsgemeinschaft ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt. Das demonstriert sehr gut den Unterschied – Deutschland hat beides nicht und favorisiert den Islam durch Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Jene Länder, die historisch ihre Erfahrungen (leidvoll, mit Schutzsteuer für Christen und Knabenspende) mit dem Osmanischen Reich bzw. Mauren hatten, halten sich besonders mit der Aufnahme von orientalischen muslimischen Füchtlingen zurück – sie wissen um die Problematik. In dieser Auswertung sind das Länder aus den Gruppen A und B. Diese Länder versuchen, die Anzahl der bei ihnen lebenden Muslime zu konservieren. Deutlich wird das in der Politik der Vysegrad-Staaten, die von vielen Ländern still geteilt wird.
Jetzt wird auch verständlich, warum Flüchtlinge, die in diesen Ländern Asyl beantragt haben, nach Deutschland weiterwandern. Es sind auf der einen Seite die Höhe der Sozialleistungen die locken und die Stadtteile wie in NRW, wo man in seiner Ethnie unter sich ist, aber auch die gewährten Rechte der Muslime im täglichen Leben, in der Schule und am Arbeitsplatz. Auch deshalb kann die Flüchtlingsverteilung in der EU nicht funktionieren. Deutschland – ein europäisches Mekka?

Im besagten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2016 stieg die Anzahl der als erwerbsfähig Registrierten beim Jobcenter von 197.245 auf 454.217 an. Ein Zuwachs von 256.972, mehr als das 10-fache der Arbeitenden.
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Auswirkungen-der-Migration-auf-den-Arbeitsmarkt.pdf

Zum Jahresende 2017 werden etwa 1,8 Millionen Personen aus dieser Gruppe beim Jobcenter erwartet, Muslime werden daran mit etwa 75% beteiligt sein. Nur max. 160.000 Flüchtlinge werden im sv-pflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, davon weniger als 50% Muslime.

Das belastet den Steuerzahler zukünftig stärker und führt zu weiteren Ängsten in der Bevölkerung. Die eingangs erwähnte Anzahl von etwa 4% Muslimen (2008) an der Wohnbevölkerung wird 2018 etwa 6-7% betragen und die Reibungsflächen mit der angestammten Bevölkerung und deren kulturellen Traditionenen werden permanent und überall spürbar. Deshalb wird die nun deutlich werdende Nichtintegration der Muslime (Sprache, Arbeitsmarkt, Schule, Ghettobildung, Kriminalität) als "zunehmende Diskriminierung durch die Einheimischen" uminterpretiert und durch Politik und Medien "bekämpft" werden.

Die deutschen Botschaften und Auslandshandelskammern in islamischen Ländern kennen diese Probleme.
Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsministerien der Bundesländer, Gewerkschaften, alle haben gedruckte Leseproben meines Buches bekommen und – schweigen. ("Gebetspausen am Arbeitsplatz. Erwartungen geflüchteter Muslime. Basiswissen für Arbeitgeber"
erschienen im April 2016 bei www.amazon.de) Googeln Sie "Muslime am Arbeitsplatz" und Sie stellen fest, dass bei den Offiziellen, die eigentlich beraten sollten, eisiges Schweigen herrscht.

Viele Kammern stützen damit die Politik der Bundesregierung, die sich nach der Grenzöffnung 2015 und der nun ablehenden Haltung aller anderen EU Länder in einer Sackgasse befindet. Der deutsche Plan, die Flüchtlinge umzuverteilen, hat die EU gespalten. Müssten nicht nach dem Verständnis der Leitmedien jetzt alle Regierungen der EU-Länder als islamophob und rechtspopulistisch bezeichnet werden? Als Resultat "sitzt" die Bunderegierung allein auf einem "Berg" von Flüchtlingen und muss die Leute in Arbeit bringen oder Steuern und SV-Beiträge erhöhen. Es droht ein Debakel bei den BT-Wahlen 2017.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlinge-kosten-den-bund-2-5-milliarden-euro-mehr-als-geplant-14502420.html

Unzählige Initiativen der Wirtschaft und NGOs werden eingespannt um das Problem zu lösen. Es sind letztlich Versuche zur Quadratur des Kreises. Es hilft nicht: Der Präsident der Uni Hamburg stellte fest, dass 65% der Flüchtlinge funktionale Analphabeten sind und keinen Busfahrplan lesen können. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article153237847/Viele-Fluechtlinge-im-Grunde-Analphabeten.html
Wie soll ein Analphabet Betriebsanleitungen lesen, verstehen und unterschreiben, dass er belehrt wurde? Wie werden Berufsgenossenschaft und Versicherungen nach einem Unfall reagieren (denken wir an die Fremdfirma, die den Unfall bei BASF mit mehreren Millionen Euro Kosten verursachte), wenn sich herausstellt, dass der Arbeitnehmer etwas unterschrieben hat, was er nicht lesen konnte? Wer zahlt dann die Kosten der Behandlung und leistet Schadenersatz? Die Versicherungen? Sicher nicht!

Noch ein Gedanke:
Nur Deutschland, das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU hat das Flüchtlingsproblem: Wer hat es warum organisiert? Konzerne wie Deutsche Bank und Volkswagen werden zeitgleich vor Gericht gebracht und geschröpft – ist für den international erfolgreichen deutschen Mittelstand die nun folgende Integration der orientalischen Muslime als Sisyphos-Arbeit zur dauerhaften Schwächung gedacht?

Islam in der Gesellschaft, Muslime am privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz:
Vergleich von Rechtslage und Kosten in Deutschland und Österreich

Sachverhalt Deutschland (DE)

Österreich (AT)

Ist der Islam staatlich anerkannt?

Nein, Islam ist keine Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Ja, seit 1912

Gibt es ein Islamgesetz, welches die Rechte und Pflichten der Muslime regelt?

Nein, nur das Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ja, seit 1912, Gesetz novelliert 2015.

Können ausländische Prediger im Land tätig werden?

Ja. Etwa 50 % aller Prediger (etwa 950) sind entsandte Beamte der türkischen Religionsbehörde. Max. 10 % der Prediger kommen aus DE.

Nein, seit Mitte 2016 nicht mehr. Nur Personen mit Wohnsitz und Ausbildung in AT

Kann in Fremdsprache gepredigt werden ?

Ja. Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur werden vom Gesetzgeber nicht gefordert

Ja, der Prediger muss aber

Deutsch können (Abiturniveau)

Wird der Koran in Deutsch gelehrt?

Nein. Die eingewanderten Muslime werden in ihrer Landessprache betreut

Nein, aber die Ausbildung der

Prediger erfolgt z. T. in Deutsch

Akzeptieren die islamischen Rechtsschulen Prediger, die in der EU ausgebildet wurden?

Nein. Zwar werden seit 2011 in DE an vier Universitäten Prediger ausgebildet, aber da ein verpflichtendes Gesetz fehlt, gilt nur die Meinung der orientalischen Gelehrten

Sie müssen. Nur in AT ausgebildete Prediger dürfen in AT predigen

Akzeptieren nationale Gerichte die Religionsgutachten (Fatwa)

ausländischer Prediger ?

Kann damit die Scharia (in Teilen) umgesetzt werden?

Ja, Arbeitsgerichte aber auch Strafkammern, ohne inhaltliche Auseinandersetzung durch die Gerichte.

http://www.welt.de/153410024

LAG Hamm , 18.01.2002 Sa 1782/01, Urteil auf Grundlage einer Entscheidung der türkischen Religionsbehörde

Nein, nach dem neuen Gesetz gilt nur österreichisches Recht

Finanzierung einer muslimischen Gemeinde aus dem Ausland?

Ja, keine gesetzlichen Regeln, übliche Praxis.

Unklar, wer letztlich zahlt

Nein, mit dem neuen Gesetz seit

Mitte 2016 nicht mehr möglich

Gibt es gesetzliche Regelungen oder Rechtsprechung zum Gebet während der Arbeitszeit?

2 bis 3 der täglich 5 Pflichtgebete

fallen in die Arbeitszeit

Ja. Erstritten durch Hilfsarbeiter. 2-3 Kurze Gebetspausen (je 8-10 min) können nach BGB § 616 in der bezahlten Arbeitszeit geleistet werden. Kosten für Arbeitgeber (AG):

Ein bezahlter Tag pro Monat zusätzlich.

LAG Hamm , 18.01.2002 Sa 1782/01

Nein. Es gibt für ein Gebet

während der Arbeitszeit keine Rechtsgrundlage. Freiwillige Entscheidung des AG, ob Muslim

am Arbeitsplatz beten darf

Freistellung zum Freitags-Gebet in der Moschee? Teilnahme ist verpflichtend für alle männlichen Muslime. Wiederholte Nichtteilnahme könnte im Jenseits den Einzug ins Paradies gefährden

Ja, unbezahlte Freistellung soll mit der Arbeit koordiniert werden und zumindest jeden 3. Freitag erfolgen, damit Muslimen keine Nachteile im Jenseits entstehen. (Empfehlung der Antidiskriminierungs-Stelle) Kosten des AG: Aufwand, um Arbeit neu zu organisieren

Nein. Es gibt für die Teilnahme am Freitagsgebet in der Moschee während der Arbeitszeit keine Rechtsgrundlage. Verkürzte Wochenarbeitszeit bei religiösen Muslimen üblich.

Teilweise erhebliche Leistungsminderung durch fastenden Arbeitnehmer (AN) im Fastenmonat. In islamischen Ländern werden im Ramadan nur 5-6 Stunden täglich gearbeitet. Was tun?

Kündigung unmöglich. Kosten des AG: Bei 50%iger Leistungsminderung 10 zusätzliche bezahlte Tage im Jahr. Auch Krankschreibung wegen Schwäche üblich
https://www.haufe.de/
Bei Leistungsminderung Kündigung durch den AG. Fastende Muslime nehmen üblicherweise den Jahresurlaub oder lassen sich krankschreiben

Reise nach Mekka ohne Genehmigung des Urlaubs durch den den AG?

Möglich, Präzedenzurteil 2008. AG Köln, Az: 17 Ca 51/08 wg. Glaubens- und Gewissenskonflikt

Fristlose Kündigung

Nichtausführung der Weisung zum Alkoholtransport durch Muslim aus religiösen Gründen?

Ja. BAG Urteil vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Arbeitsverweigerung wegen Glaubenskonflikts. Dürfte auch für Schweinefleisch und Produkte daraus gelten

Im Verweigerungsfalle Kündigung

Geschlechtertrennung.

Umsetzung des Verbots des gegenge-schlechtlichen Kontakts, einem Alleinstellungsmerkmal des Islams.

Keine Weisungen von Frauen an Männer, Handgeben, Arbeiten im gleichen Raum?

Noch kein Urteil, Präzedenzurteil wird ab 2017/18 erwartet. Da im Islam die Männer über den Frauen stehen (Koran 4:34), würde dadurch die bisherige Gleichstellung obsolet werden und die traditionelle Rolle der Frau, welche in DE bis ins 19. Jhdt. galt, erfolgreich reaktiviert werden

Freiwillige Entscheidung des AG

Isl. Kopftuch tragen am Arbeitsplatz?

Erlaubt. ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 – 55 Ca 2426/12

Erlaubt (Urteil)

Ganzkörperverschleierung tragen am Arbeitsplatz?

Erlaubt. Vollverschleierung soll nur im öffentlichen Raum verboten werden. Präzedenzurteil 2017/18 erwartet.

Verboten seit Juli 2016
OGH 9 ObA 117/15v

Halale Essenszubereitung in der Kantine, getrennt vom Essen der Ungläubigen?

Bisher kein Urteil, Präzedenzurteil vermutlich 2017/18. Erhebliche Kosten für den AG zu erwarten

Freiwillige Entscheidung des AG

Gebetsraum zur Verfügung stellen?

Freiwillige Entscheidung des AG

Freiwillige Entscheidung des AG

Das Buch "Gebetspausen am Arbeitsplatz – Erwartungen geflüchteter Muslime" kann bei amazon.de als eBook oder als Paperback erworben werden

03. April 2017

   


Rainer Wolski

Rainer Wolski war Gründer und Geschäftsführer des Deutsch-Bosnischen Wirtschaftsvereins und ist Autor des Buches "Gebetspausen am Arbeitsplatz", bei amazon erhältlich https://www.amazon.de