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Texte zur Freiheit

 
 
 
 
 

Annette Heinisch, Rechtsanwältin

Cassandra Calling

"Rien ne vas plus". Das ist die Kurzbeschreibung des derzeitigen Zustandes vieler westlicher Demokratien, verschärft ist die Problematik in Europa, wo seit Alters her Länder nebeneinander leben, die miteinander nur schlecht, ohne einander aber auch nicht können. Das letzte Experiment des Zusammenlebens namens EU als eine Art Wohngemeinschaft für Staaten scheint ebenfalls in den letzten Zügen zu liegen.

In vorhergehenden Beiträgen versuchte ich aufzuzeigen, dass unser derzeitiges politisches System die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat. Langfristige Sachgerechtigkeit ist bei politischen Entscheidungen kein Kriterium, entscheidend sind nur Mehrheiten für Wahlen. Wie ich ebenfalls darstellte, hat die Mehrheit leider nicht besonders gut ausgeprägte Fähigkeiten, mit Systemen umzugehen, ganz im Gegenteil: Mit der Systemkompetenz scheint es wie mit dem Tanzen zu sein: Einige sind Naturtalente, andere können es lernen, andere wiederum sind hoffnungslose Fälle. Ein weiteres Problem ist das Fehlen einer klaren Funktionsbeschreibung: Wofür benötigen wir eigentlich ganz praktisch (nicht ideologisch) einen Staat, was muss er leisten (und was nicht), wie leistet er dieses am effizientesten (was geht anders besser). Das Fehlen einer rationalen Auseinandersetzung über die funktionalen Möglichkeiten und Grenzen des politischen Systems unter heutigen (!) Bedingungen ist ein Haupthindernis der Optimierung. Demgegenüber ist die grundsätzliche Einstellung "Erlaubt ist, was gefällt" weit verbreitet; emotional – moralische Gesinnungen versperren den Weg zu rational – verantwortungsethischem Handeln.

Da klare Zuständigkeitsregelungen zwischen Individuum und Kollektiv fehlen, ist das zunehmende Eindringen des Staates in das private Leben der Bürger die logische Folge. Er ist in jeder Hinsicht maßlos geworden und wird sich – gebietet man dieser Entwicklung nicht Einhalt – quasi automatisch selbstverstärkend in dieser Hinsicht weiter entwickeln. Es ist das, was man in der Ethik als "slippery slope", das "Argument der schiefen Ebene" bezeichnet. Wer erst einmal auf dieser schiefen Ebene ist, wird herunter purzeln bis zum Ende. Verbleibt man auf dieser Ebene, gibt es nur diese Richtung.

Aus einem anderen Blickwinkel hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem neuesten Buch "Die Hebel der Macht und wer sie bedient" aufgezeigt, wie desolat unser System der repräsentativen Demokratie mittlerweile ist. Er beschäftigt sich vor allem mit dem Bereich der Politik, in welchem diese über sich selbst bestimmt, z. B. die Parteien – und Fraktionenfinanzierung, die Ämterpatronage, das Aufstellen von Hürden für neue Parteien usw..  Von Arnim zeigt detailliert mit Belegen das ungeheure Ausmaß der Selbstbedienung aller Parteien und die weitverzweigte, sich immer noch ausbreitende Besetzung von Machtpositionen mit politisch Gefälligen. Er legt außerdem dar, dass und warum  die wenigen Kontrollinstanzen, die es überhaupt nur gibt, versagen. Gegen das Parteien – Kartell der Macht sind sie ohnmächtig.

Für viele, die das politische System nicht von innen kennen, dürfte dieses sehr lesenswerte Buch aufschlussreich sein, oder genauer gesagt: erschreckend. Die Erkenntnis, dass unser Staat zur Beute der Parteien geworden ist, liest sich so einfach, bedeutet in der Sache aber nichts anderes, als dass die Parteien uns Bürger und auch die meisten Unternehmen fleißig für sich arbeiten lassen. Es ist in der Sache nicht viel anders als der Adel zur Zeit der französischen Revolution, nur dass es eben keine Adels – sondern eine Parteienoligarchie ist.

Das Kernproblem unseres Landes ist jedoch, dass die meisten Bürger sich der wohligen Illusion hingeben, bei uns sei im Prinzip alles in bester Ordnung, wir seien grundsätzlich – von einigen marginalen Fehlentscheidungen abgesehen – ein gut regiertes Land.

Den "normalen" Bürgern kann man dies kaum vorwerfen, woher sollten sie es besser wissen. Diese  Problematik wird schließlich nicht auf breiter Front diskutiert. Niemand von öffentlichem Gewicht stellt sich hin und sagt: "Freunde, wir haben hier ein ernsthaftes Problem! So geht es nicht weiter und wir haben die Zeit für nötige Änderungen eigentlich schon längst verschlafen. Das ist gefährlich, denn wir leben in unruhigen Zeiten. Unsere Freunde betrachten uns mit Skepsis, unsere Bekannten akzeptieren keine Ländergrenzen mehr. Für die Hoffnungslosen dieser Welt sind wir das Licht, dabei ist unsere Zukunft dunkel: Mit einer Bildung, die angesichts der "Künstlichen Intelligenz" ein Witz ist, nicht finanzierbaren Sozialsystemen und haufenweise Schulden statt Rücklagen für schlechte Zeiten war unsere Zukunft schon gestern vorbei. Wenn wir nicht wieder einmal untergehen wollen, lasst uns die Ärmel hochkrempeln und sehen, wie wir das gemeinsam hinbekommen – und zwar schleunigst!"

Mag sein, dass es keiner macht, weil niemand weiß, wie es denn besser gehen könnte. Das werden wir ohne Versuch aber auch nicht herausfinden. Mut gehört zum Leben, sonst wird das nichts!

Wie man denn praktisch umsteuern könnte, diese Frage stellt sich auch von Arnim, denn desaströse Zustände einfach nur aufzuzeigen und zu beklagen ist ihm zu wenig. Auch nach seiner Ansicht ist innerhalb des derzeit bestehenden politischen Systems keine Änderung möglich. An dieser Diagnose des "unrettbaren" Zustands unseres derzeitigen Systems dürfte unter intimeren Kennern der Materie in der Tat kaum Zweifel herrschen.

Sein Vorschlag ist dann der nächstliegende: Da die indirekte Demokratie versagt, muss mehr vom Gegenteil kommen, nämlich die direkte Demokratie.

Hier nun scheiden sich die Geister. Nach meiner Auffassung handelt es sich um eine Kombination zweier typischer Denkfehler. Der eine ist das Denken in Gegensätzen: Das Gegenteil von hell ist dunkel, von hübsch ist hässlich, von gut ist schlecht. Ganz einfach – eigentlich. Wir wissen zum Beispiel alle, dass politisch "rechts" böse ist. Daraus folgt nach diesem Denkmodell logisch, dass politisch "links" gut ist. Aus diesem Grund ist der gute Mensch links. So einfach geht die politische Positionsbestimmung. Man kann mit dieser Denkweise aber auch – wie der Volksmund es sagt - "vom Regen in die Traufe kommen".

Der zweite typische Denkfehler ist das Gewichten von Argumenten aufgrund eigener Prädisposition. Argumente, die gegen die eigene Ansicht sprechen, werden entweder ausgeblendet (selektive Wahrnehmung) oder unter gewichtet. Man sieht es an den Gräueltaten linker Diktaturen, die bis heute weniger wahrgenommen und verharmlost werden, tatsächlich aber eher mehr Opfer zu beklagen haben als der Faschismus. Um dieser selektiven Wahrnehmung entgegen zu wirken, hält die Bundesstelle Aufarbeitung der SED – Diktatur aktuell eine wissenschaftliche Tagung "Blinde Flecken der Geschichtsbetrachtung? Kommunismus im 20. Jahrhundert" ab.

De facto hat die Geschichte immer wieder gezeigt, dass das Volk zu Dingen aufgewiegelt werden kann, die verbrecherisch sind. Nicht nur die Scheiterhaufen der Hexenverbrennungen legen ein beredtes Zeugnis dieser Tatsache ab, gerade die deutsche Geschichte bietet insoweit Anschauungsmaterial. Selbst die jüngere Geschichte lehrt, dass Entscheidungen, die Kenner der Materie für fatal falsch halten, von der Mehrheit des Volkes getragen wurden. Gegen die Euro – Rettung haben sich zahlreiche Volkswirte auch öffentlich ausgesprochen, aber die Mehrheit des Volkes hat Fr. Merkel weiter lieb gehabt. Die Energiewende, über die man in Fachkreisen nur den Kopf schüttelt, wird bis heute von der Mehrheit begrüßt. Und hätte tatsächlich die Mehrheit des Volkes die Flüchtlinge in Ungarn stehen lassen?

Die direkte Demokratie dürfte das derzeitige Problem daher nach meiner Meinung nicht beheben.
Meiner Ansicht nach sind zwei sich ergänzende Kardinalfehler Grundlage des Versagens aktueller westlicher Systeme. Der eine Fehler liegt darin, dass man Politik nicht als das hochkomplexe System betrachtet, welches es tatsächlich ist, natürlich in besonderem Maße in einem Land wie Deutschland. Zur Lenkung eines derart schwer zu steuernden Systems bedarf es spezifischer, hoher Kompetenzen. Unsere bisherige Denkweise sieht Politik jedoch als trivial an. Dieser völlige Mangel an Respekt vor der Schwierigkeit der Aufgabe führt dazu, dass man sich nicht einmal fragt, ob die, die politisch Verantwortung tragen, also die Wähler und Gewählten, überhaupt fähig und in der Lage sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Der zweite Kardinalfehler ist die Gleichheitsillusion. Da wir alle gleich sind, können wir alle gleichermaßen höchst komplexe Systeme steuern. Welch fataler Irrtum! Wir sind alle gleichwertig, aber glücklicher Weise dennoch verschieden. Wir haben unterschiedliche Persönlichkeits – und Begabungsprofile und das ist nicht nur gut so, sondern unerlässlich. Die Entwicklung unserer Zivilisation beruht darauf, denn sonst wäre Arbeitsteilung nicht möglich. Diese  macht die Verschiedenartigkeit der Begabungen und Interessen von Menschen zum Nutzen aller fruchtbar, ohne Arbeitsteilung und der damit verbundenen Erweiterung unseres Einsatzspektrums ist Zivilisation undenkbar. Bekanntlich leistet man auch nur dann gute Arbeit, wenn man sich mit seiner Tätigkeit identifiziert, sie einem liegt. Daher übernehmen Menschen in Gruppen quasi automatisch den Platz, der ihren Talenten entspricht, sei es beim Fußball oder im Orchester. So ist man selber gut - und damit die Gruppe auch!

Wenn man ein Volk mit ca. 80 Mio. Bürgern zur Verfügung hat, dann ist man reich beschenkt. Man hat einen riesigen Pool, aus dem man die für die Politik Geeignetsten nehmen kann. Jeder darf mitmachen, niemand wird ausgeschlossen, nur muss jeder eben seine Fähigkeiten beweisen. Beim Fußball klappt es. Manche spielen in der Kreisliga, andere schaffen es bis ganz nach oben. Und mit den besten der besten wurden wir mehrfach Weltmeister. Qualität gewinnt. Immer, überall und langfristig.

20. März 2017

   


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.