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Texte zur Freiheit

 
 
 
 
 

Annette Heinisch, Rechtsanwältin

Die Grenzen der Macht

Das Handeln auf Basis von weltanschaulichen Einstellungen ist das exakte Gegenteil dessen, was die Aufklärung fordert.

"No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." 
(Winston Churchill, Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 Sitzungsprotokoll, column 207)

Wer herrscht über uns – eine Frage, die so alt ist, wie die Menschen selber. Die derzeitige Antwort ist: Wir über uns selber. Anders als in Diktaturen, in denen eine Person oder Gruppe über unbegrenzte Macht verfügt, geht bei uns alle Staatsgewalt vom Volk aus – und was noch mehr ist: Auch diese Macht ist nicht unbegrenzt. Art. 20 GG regelt nicht nur Wahlen, er legt außerdem fest, dass die gesetzgebende Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Die Grenzen der Macht, allerdings bewacht von denen, die sie einhalten sollen – eine gute Idee?

Nun hat man zu allen Zeiten erhebliche Bedenken gehabt, ob es wirklich sinnvoll ist, jeden über alles bestimmen zu lassen. Die Geschichte lehrt, dass Gruppen emotional aufgepeitscht werden und (vorsichtig formuliert) sehr viel Unheil anrichten können. Von rein praktischen Gesichtspunkten, wenn jeder über alles mit bestimmen kann, wollen wir hier gar nicht sprechen. Wenn also nicht jeder, dann eher wenige – aber welche? Nach Probeläufen mit dem Wahlrecht für bestimmten Gruppen (Adel, Bürger, Grundbesitzer), kam man dann auf die Idee der Parteien. Der Gedanke ist, dass diese für grundsätzliche Weltanschauungen stehen, so dass jeder sich in irgendeiner Partei wieder findet, die ihn dann repräsentiert. So ist der Einzelne Teil des großen Ganzen, auch wenn seine eigene Stimme nicht wirklich spürbar ins Gewicht fällt.

Nur mal als Beispiel: Bei den Bundstagswahlen 2013 gab es knapp 62 Mio. Wahlberechtigte. Meine Stimme ist eine von 62 Millionen, mein Einfluss auf das, was in Deutschland passiert, tendiert damit gegen Null, er beträgt exakt 0,0000000161 %. Demokratie mit Freiheit durch Selbstbestimmung gleichzusetzen, ist mithin ein Illusion.

Das ist dann nicht so schlimm, wenn man Teil der Mehrheit ist, die regiert oder sich in einer Partei wieder findet, welche aus der subjektiven Sicht "vernünftig" regiert. So geht es aber vielen Bürgern nicht. Diese Entwicklung deutet sich schon lange an:
"Nur eine Partei kann sich in Deutschland noch Hoffnung auf die absolute Mehrheit machen, die der Nichtwähler. Nimmt man die Protestwähler hinzu, die eigentlich nur wählen gehen, um zu zeigen, dass sie am liebsten gar nicht wählen würden, wird deutlich, wie sehr alle anderen Parteien mittlerweile um Stimmenanteile kämpfen, die nicht größer sind als Nischen….eine Stimmung, die auch unter Nichtwählern verbreitet ist: Eigentlich ist es egal, wen wir wählen, unsere Stimme wird ohnehin nicht "gehört"." (Jasper von Altenbockum, FAZ vom 01.09.2014, "Rechts von der Union ein großer Abenteuerspielplatz")

Wenn denn viele, sogar sehr viele den Eindruck haben, dass sie als einer von 80 Mio. Einwohnern nicht wirklich einen Einfluss darauf haben, wie es in und mit Deutschland weitergeht und dieser subjektive Eindruck mit den objektiven Tatsachen übereinstimmt, dann ist das irgendwie dumm gelaufen. Wenn sie sich zudem auch durch keine der Parteien wirklich repräsentiert fühlen, ist das schon mehr als unschön. Und vor allem im Konzept so nicht vorgesehen.

Ebenfalls im Konzept nicht vorgesehen ist, dass sich manche Menschen einfach nicht für Politik interessieren. Das ist doch auch völlig in Ordnung, warum sollten sie? Menschen sind unterschiedlich und was den Einen fasziniert, ist für den Anderen Langeweile pur. Nicht wenige wollen ganz einfach nur ihr Leben in Ruhe leben, haben auch alle Hände damit zu tun und nicht die geringste Lust, sich in das Leben der Anderen – geschweige denn die "große Politik" – einzumischen. Eigentlich ein höchst  sympathischer Zug und ganz sicher in einem freien Land ein Verhalten, das eine legitime Option darstellt.

Unsere Politiker neigen allerdings dazu, auf die Nichtwähler zu schimpfen. Das mag dem Schimpfenden als Ventil für seinen Frust einen kurzen Glücksmoment liefern, in der Sache hilft es jedoch nicht weiter. Man muss schon irgendwie mit seinem Volk zurechtkommen, ein anderes gibt es bekanntlich nicht. Mittlerweile schimpfen sie auch über die "Falsch – Wähler" oder Abweichler, die das Recht für sich in Anspruch nehmen, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu äußern, selbst wenn diese nicht dem Zeitgeist entspricht.

Klüger wäre es doch, einfach mal den Gedanken freien Lauf zu lassen und sich zu fragen, welche Aspekte denn Ursachen des Problems sein könnten. Hier nur mal eine kleine Auswahl denkbarer Gesichtspunkte:

Wir leben in einer freien Gesellschaft, das führt zwangsläufig zu individuell ganz unterschiedlichen Entwicklungen und verschiedenen Lebensentwürfen. Das heißt, das Konzept der sehr klaren, in sich gefestigten und abgrenzbaren Weltanschauung verschiedener, in sich homogener Gruppen geht immer weniger auf. Selbst der Einzelne verfügt nicht immer über ein konsistentes Weltbild, manche neigen zu unterschiedlichen bzw. wechselnden Einstellungen. So  kann man bezüglich einer Frage "konservativ" sein, in einem anderen Punkt "progressiv", in wieder einem anderen "liberal" oder "sozial" oder was auch immer. Das ist in der immer komplizierter werdenden Welt auch durchaus angebracht, denn unterschiedliche Problemstellungen verlangen nach jeweils passenden, damit aber auch divergierenden Lösungsansätzen. Einfache, holzschnittartigen Positionsbestimmungen wie "links", "rechts" oder ähnlich simple Etiketten und Einstellungen helfen da nicht weiter. Ein Arzt verschreibt ja auch nicht immer nur Paracetamol, unabhängig davon, was der Patient nun hat. Das heißt nicht, das Paracetamol schlecht oder unwirksam wäre, ganz im Gegenteil, nur hilft dieses Medikament eben nicht immer und überall.

Wobei das Konzept der Parteiendemokratie am Maßstab der Aufklärung gemessen von vornherein einen grundsätzlichen Fehler hatte:
Die Aufklärung lehrt, dass man den Mut haben soll, seinen eigenen Verstand zu benutzen ("sapere aude!"). Das ist allerdings das genaue Gegenteil von Entscheidungen aufgrund weltanschaulicher Grundeinstellungen. Der aufgeklärte Geist sucht nach einer objektiv sachgerechten, richtigen Lösung eines Problems und gerade nicht nach einer, die seinem subjektiven Weltbild am besten entspricht. Das Weltbild folgt der Einsicht, dem Verstand und nicht umgekehrt. Entscheidungen aufgrund einer fundierten, logischen Analyse erfolgen, mögliche Optionen vernünftig abgewogen werden: Welche Ziele meines Handelns sind weiterführend, wie erreiche ich diese Ziele am effektivsten?
Wer hingegen als Bewertungsmaßstab von vornherein nicht die Sachgerechtigkeit sondern die Übereinstimmung mit der eigenen, weltanschaulichen Grundeinstellung wählt, hat einen  grundsätzlich abweichenden Maßstab, das Handeln ist durch das Raster der Weltanschauung "vorbeurteilt". Man handelt gerade nicht vorurteilsfrei. Das kann natürlich in einzelnen oder auch vielen Fällen zu einer vernünftigen Lösung führen, ein Vorurteil muss nicht zwingend von einem sachgerechten Urteil abweichen. Die Wahrscheinlichkeit von "falschen", zumindest unklugen Entscheidungen steigt aber erheblich, denn "Ex falso quodlibet" - Aus Falschem folgt Beliebiges. Das Gesetz der Logik.

Jedenfalls ist das Handeln aufgrund von weltanschaulichen Einstellungen das exakte Gegenteil von dem, was die Aufklärung fordert. Das ist letztlich nicht anders als in Zeiten oder Weltgegenden, in denen die Religionen herrschten oder herrschen, denn ob die Weltanschauung religiös oder durch andere, z. B. politische Ideologien motiviert ist, ist für das Ergebnis letztlich gleichgültig. Dieses führt dann natürlich auch dazu, dass es Dogmen gibt und "Todsünden". Manche Grundsätze sind auch in der säkularen Gesellschaft so festgeschrieben, dass es Gotteslästerung gleichkommt, diese auch nur zu hinterfragen. Jeder wird geächtet, der von der einhelligen, oft als "politisch korrekt" eingestuften Haltung abweicht, der moralische Impetus ist derselbe wie in streng religiösem Umfeld.

Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden? Hm…eher nicht wirklich. Sachlicher Diskurs um den richtigen Weg? Hm…..Eher Diffamierung oder das wiederholte Austauschen ewig gleicher Standpunkte in Talk – Shows. Was wohl die Herren Kant und Co. zu Talk – Shows gesagt hätten? So etwas hätten sie sich wahrscheinlich nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorstellen können.

Es gibt noch einen weiteren, äußerst unbefriedigenden Aspekt einer Demokratie: Sie fühlt sich für den Einzelnen im Ergebnis oft nicht anders an als eine Diktatur. Die Demokratie als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Für mich als Bürger ist es vom Ergebnis her völlig egal, ob Parteien oder eine herrschende Gruppe bzw. Person über mich bestimmen. Im Ergebnis muss ich tun, was andere befehlen. Andere bestimmen über mein Leben. Je mehr sie das tun, je fremdbestimmter ich bin, desto weniger kann ich selber bewirken. Ich werde weitgehend wirkungslos, nur noch gesichtsloses Teil einer Maschine, deren einzige Aufgabe es ist, anstandslos zu funktionieren. Das Gefühl, ohne Macht zu sein, also "ohnmächtig", und damit auch der Sinn – und Hoffnungslosigkeit des eigenen Tuns ist eine Folge davon.

Die Opposition zu wählen, hilft leider auch nichts, wenn sie ebenfalls keinen überzeugenden Gegenentwurf hat. Die macht dann zwar etwas Anderes, gern auch das Gegenteil der vorherigen Regierung, so kommt aber nur ein Schlingerkurs heraus, mal Hüh, mal Hott: Ohne Kontinuität kommt man aber natürlich nicht voran, gute Führung sieht anders aus.

Um das Übel der Bürgerferne zu bekämpfen hört man verstärkt den Ruf nach mehr Volksbeteiligung. Nur: Was sollte das helfen? Ob ich als einer von Millionen direkt für oder gegen etwas stimme oder eine Partei wähle, die für oder gegen etwas stimmt, ändert am Kern des Problems nichts. Ich bin immer noch nur einer von vielen, meine Stimme ist nach wie vor egal, was bedeutet: Ich bin genauso fremdbestimmt wie vorher. Volksabstimmungen vermitteln ebenfalls nur die Illusion, teil zu haben und gehört zu werden.

Demokratie führt also entgegen der Theorie nicht wirklich zur Selbstbestimmung, eher zu einer Illusion derselben, die aber zunehmend an Überzeugungskraft verliert. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um eine direkte oder repräsentative Demokratie handelt.

Ein positiver Aspekt der Demokratie ist jedoch vorhanden: Jeder, der gewählt werden will, muss dem Volk etwas dafür schenken. Es sind die allseits bekannten "Wahlversprechen". "Du gibst mir deine Stimme und ich verspreche dir mehr Geld und/oder bessere Lebensbedingungen zu schaffen." Man kann es schlicht Bestechung nennen, aber insoweit fehlt das Unrechtsbewusstsein völlig.  Vielleicht, weil wir es nicht anders kennen, es schlicht gewöhnt sind? Oder vielleicht, weil man es als "win – win- Situation" ansieht, alle haben etwas davon, also egal? Allerdings ist das bei Bestechung grundsätzlich der Fall, der Bestechende und der Bestochene profitieren immer beide. Es gibt aber stets einen Dritten, sonst wäre die Bestechung überflüssig. Dieser hat natürlich Pech, der zahlt die Zeche. Bei uns zahlen die nachfolgenden Generationen die Zeche, wir machen zwecks Steigerung des heutigen Wohlbefindens Schulden ohne Ende, mit den Folgen sitzen dann andere da. "Nach mir die Sintflut." Ob man folglich diese Wohlstandsverteilung als positiven Aspekt ansieht, hängt entscheidend von dem Zeitpunkt der Beurteilung ab. Realisieren sich die Wechsel auf die Zukunft, könnten die dann Lebenden und den Wechsel Zahlenden das ganz anders beurteilen als wir heute.

Man sieht übrigens die Parallelen zu allen anderen Herrscherformen, die stets darin ausarteten, dass sich die Herrschenden selbst bereicherten. Das gilt auch für das Volk als Herrscher. Die Gier diktiert das Verhalten und sie nimmt keine Rücksichten.

Halten wir doch einfach mal fest:
Die homogenen, gesellschaftlichen Gruppen mit weitgehend einheitlicher Weltanschauung, die Voraussetzung für das Funktionieren einer Parteiendemokratie sind, weil sich nur dann die Bürger ausreichend "gespiegelt", also vertreten fühlen, haben wir nicht mehr. Jedenfalls nicht so ausreichend und in der gewünschten Form, dass es für ein "Wohlfühlgefühl" in einer repräsentative Parteiendemokratie reicht.
Hinzu kommt, dass die weltanschaulich geprägten politischen Debatten objektiv nicht zielführend sind. Es handelt sich nicht um einen Diskurs wie unter Wissenschaftlern, die sachlich verschiedene Aspekte durchleuchten und aufgrund des Zusammenlegens der gesammelten Intelligenz und des Wissens zu einem besseren Ergebnis kommen, sondern um weltanschaulich geprägten Zankereien, die ebenso weiterführend sind wie Diskussionen zwischen einem Katholiken und einem Protestanten, welche Religion denn nun die einzig wahre und seligmachende ist. Das grundsätzliche Anliegen der weitgehenden Selbstbestimmung des Einzelnen wird durch die Demokratie nicht verwirklicht.

Wenn das so ist, wo ist dann eigentlich der Fortschritt zu früheren Zeiten? Haben wir die Religion einfach durch politische Ideologien ersetzt? Kokain statt Opium für das Volk, mehr nicht?

Wir leben im Spannungsfeld, dass einerseits "die Demokratie" (welche auch immer, es gibt bekanntlich unterschiedliche Formen und Ausprägungen) als unantastbares non plus ultra angesehen wird. Auf der anderen Seite fühlen sich (zu) viele nicht mehr wohl damit, weil sie sich nicht wiederfinden und auch die Klugheit der Handelnden in Frage stellen. Diese wissen nicht, was sie tun – dieser Eindruck drängt sich immer mehr und immer häufiger auf. Der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck ist bekannt geworden durch seine Bücher "Risikogesellschaft" von 1986 und "Weltrisikogesellschaft" von 2007, in welchen er ausführt, dass das Problem der modernen Gesellschaften nicht etwa Fehler der Systeme seien, sondern logische – aber übersehene – Folgen ihres durchaus erfolgreichen Handelns. So sei die verbreitete Arbeitslosigkeit Folge des auf technischen Fortschritt beruhenden Produktivitätsgewinnes; die Alterspyramide, welche die Sozialsysteme sprenge, sei Folge des medizinischen Fortschritts, der die Menschen länger leben ließe. Er führte noch weitere Beispiele an, Kern ist immer, dass die Entscheidungsträger die Konsequenzen ihres Handelns nicht überschauen.

Tatsächlich dürfen die Verantwortlichen recht frei machen, was sie wollen. Ein Qualitätsmanagement gibt es nicht, man wüsste nicht einmal, woran man die Qualität politischen Handelns objektiv bemessen sollte. So kommt es, dass nicht die sachgerechte Lösung eines Problems Maßstab des Handelns ist, sondern der Machterhalt: Was muss ich tun, um zu gefallen, damit ich wiedergewählt werde. So ist alles erlaubt was gefällt.

Macht ohne Grenzen?

Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Die Regierung erlässt ein Gesetz, dass von nun an alle einen grünen Schlapphut tragen müssten. Begründung wäre, dass man das Volk vor der gefährlichen Sonnenstrahlung schützen wolle, die bekanntlich Krebs erregend ist. Außerdem seien die Gesundheitskosten durch Erkältungen, Bronchitis und Lungenentzündung beträchtlich, die u. a. (hier werden Statistiken vorgelegt) von dem im Winter erfolgenden erheblichen Wärmeverlust besonders im Kopfbereich käme. Auch das Durchnässen bei Regen könne diese gesundheitlich nachteiligen Folgen nach sich ziehen. Zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung sei also das Tragen eines Hutes und zwar mit Krempe (wegen der Strahlen und des Regens) unabdingbar. Damit bei Aufenthalten in der Natur gefährdete Tierarten keinen tödlichen Schreck bekämen und aus allgemein ökologischer Sicht seien diese in der Farbe "grün" zu tragen.

Die Bevölkerung wäre uneins. Die einen wären erfreut über die rührend fürsorgliche und paternalistische Art, mit welcher der liebe Staat für sie sorgt. Sie würden auf die hohe Zahl an Krankheits – und Todesfällen hinweisen und darauf, dass eben nicht jeder selber auf den Gedanken kommt, sich angemessen gegen die Wechselfälle des Wetters zu schützen. Für diese Benachteiligten müsse angemessen Sorge getragen werden. Damit wären dann alle, die gegen die  grüne Schlapphutpflicht sind, von vornherein moralisch auf verlorenem Posten: Gegen den Verdacht, dass sie die armen Benachteiligten furchtbaren, gar tödlichen Krankheiten schutzlos aussetzen wollen, kämen sie nicht mehr an. Einige weiße, alten Männer würden dennoch den Einwand wagen, dass Schlapphüte gegen Virusinfekte wirkungslos seien, sie würden jedoch mit Hinweis auf die Postfakitzität ihrer Äußerungen kalt gestellt.

Möglicherweise würden einige besonders renitente Bürger vor das Verfassungsgericht ziehen. Dieses würde dann vermutlich in ebenso abgeklärten wie wohl abgewogenen Worten salomonisch urteilen, dass der Gesetzgeber bei den von ihm verfolgten Zielen einen gewissen Entscheidungsspielraum benötige. Der verfolgte Zweck, nämlich die Volksgesundheit, sei ein grundsätzlich anerkennenswertes Anliegen, welches der Gesetzgeber durchaus regeln könne. Die Pflicht, einen grünen Schlapphut zu tragen, sei zudem verhältnismäßig, d. h. es sei ein geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, um diesen Zweck zu erreichen. Zwar seien die Befürchtungen besorgter Eltern, kleine Kinder könnten vor grünen Schlapphutmenschen Angst bekommen, durchaus nachvollziehbar. Es läge aber in der pädagogischen Verantwortung der Eltern sowie Erzieher und Lehrer, Kindern diese Furcht zu nehmen und sie über die Gefahren von Witterungseinflüssen für die Gesundheit aufzuklären. Das Recht auf individuelle  Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der Menschenwürde sei dadurch Genüge getan, dass jeder das Recht hätte, den grünen Schlapphut individuell durch Schmuckbänder, Schleifen oder Blümchen zu verzieren. Somit sei das Tragen grüner Schlapphüte auch unter diesem Aspekt zumutbar.

Allerdings mit einer Ausnahme: Der Gesetzgeber müsse Pflichtenkollisionen berücksichtigen, zum Beispiel bei Polizisten, Feuerwehrleuten und Verfassungsrichtern, die aus beruflichen Gründen abweichende Kopfbedeckungen tragen müssten. Hier müsse das Gesetz jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden, so dass die grüne Schlapphutpflicht nur diejenigen träfe, die nicht aufgrund ihres Berufes andere Kopfbedeckungen tragen müssten. An dieser Stelle macht sich dann die Nähe zum Problem beim erkennenden Gericht bemerkbar: Vor die Wahl gestellt, einen grünen Schlapphut oder ihren roten Topf auf dem Kopf zu tragen, ziehen die Richter letzteres Modell vor.

Im Folgenden würden alle Bürger Deutschlands grüne Schlapphüte tragen müssen. Die Nonkonformisten und Liberalen würden als Ausdruck ihres Protestes Kapuzenmäntel, - jacken, oder - shirts über den Schlapphut tragen, die Mitglieder der "Grünen" ausreichend Platz für neckische Sonnenblumen haben, die Verlage würden pädagogisch wertvolle Bücher herausgeben und in Kindergärten und Schulen würde das lustige Spiel "Wer hat Angst vor dem grünen Schlapphutmonster" gespielt.

Absehbar wäre eine moralisch hochwertige und äußerst tiefgründige Debatte über die Frage, ob religiös begründete Kopfbedeckungen den beruflich notwendigen gleich zu stellen sind. Grundsatzfrage auch bei Kirchentagen: "Darf die Religionsfreiheit durch grüne Schlapphüte begrenzt werden unter besonderer Berücksichtigung interkultureller Verschleierungsgebote?"

Einige Jahre später wird bekannt, dass ein damals in verantwortlicher Position befindlicher Politiker in eine führende Position der Fa. "Grüner Schlapphut & Co. KG" berufen wird, zu der er bereits seit längerem Bekanntschaft pflegte, was selbstverständlich keinerlei Einfluss auf seine politische Willensbildung hatte.

Utopie???

Wir leben in einer Gemeinschaft, in der flächendeckend Seilbahngesetze erlassen werden mussten, auch in Hamburg, Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern, Berlin und Brandenburg, alles Gegenden, die für ihren verschwenderischen Einsatz von Seilbahnen berüchtigt sind. Wir regeln alles und jedes, die Notwendigkeit einer Regelung ist in keiner Weise eine zwingende Voraussetzung dafür, diese zu erlassen. Da ist das grüne Schlapphutmonster nur ein Einfall, auf den bisher noch keiner kam.

Es ist an der Zeit, die Prämissen unseres Denkens und Handelns einmal kritisch zu beleuchten. Sind die Annahmen, auf denen unser System beruht, korrekt? Wenn nein, was konkret stimmt nicht? Welche Folgerungen könnten daraus gezogen werden?
Diese Überlegungen sind notwendig und wohl auch dringend, denn viele beschleicht das Gefühl, dass die "Einschläge" immer näher kommen. Ein Problem ist noch nicht gelöst, da kommt das nächste.  Selbst Manager von großen Konzernen, also "professionals", bezeichnen die Welt mittlerweile als "vuca". Das Akronym steht für volatility, uncertainty, complexitiy und ambiguitiy, die derzeitige Lage wird also als sehr unübersichtlich und  mit hoher Schwankungsanfälligkeit sowie komplexen und vielschichtigen Problemen eingeschätzten.

Wir brauchen also die Rahmenbedingungen, die zum 21. Jahrhundert passen, "vuca – kompatibel" sind.

Der Macht des Staates effektivere Grenzen zu setzen, wäre da ein sinnvoller Anfang. Denn Macht ist ein Nullsummenspiel: Was man dem Staat gibt, nimmt man dem Einzelnen weg. Auf die Entscheidungen der Gemeinschaft aber hat der Einzelne wenig oder gar keinen Einfluss, Macht kann er immer nur in seinem eigenen Leben haben. For better or worse.

06. Februar 2017

   


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.