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Prof. Dr. Wolfgang Kersting,
Philosophisches Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Über die Unmoral des Wohlfahrtsstaates, Teil III

V.

Die tieferen Gründe für diese Fehlentwicklung liegen in einem falschen Verständnis des Systems der sozialen Marktwirtschaft, liegen insbesondere in einer Verkennung der Rolle von Wettbewerb, Moral und Sozialstaat. Sozial ist die soziale Marktwirtschaft, weil sie für allgemeinen Wohlstand sorgt. Und sie sorgt für allgemeinen Wohlstand, weil ein geordneter Wettbewerb zu einer ständigen Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen führt. Diese Wettbewerbsdynamik zu pflegen, die Informationsfunktion der Preise zu sichern, Monopole und wirtschaftliche Übermacht zu verhindern, dient die staatliche Ordnung. Und sie dient dazu, eine egalitäre Verteilung der öffentlichen Güter zu sichern. Insofern die Marktwirtschaft innerhalb der staatlichen Ordnung diese Leistung der Wohlstandsmehrung erbringt, ist sie selbst ein moralisches, System, besitzt sie eigenständigen ethischen Wert, ist sie nicht nur im deskriptiven, sondern auch im normativen Sinn eine soziale Ordnung. Diese moralische Qualität des Wettbewerbssystems wird auch dadurch nicht geschmälert, daß die Marktwirtschaft kein vollkommenes System ist. Vollkommene Systeme des Zusammenlebens und der geteilten Bedürfnisbefriedigung sind kostenfrei, haben keinerlei negativen Begleiteffekte. Aber vollkommene Systeme stehen uns nicht zur Verfügung. Auch die Marktwirtschaft hat ihren Preis; immer wieder einmal leistet sich der Kapitalismus eine Krise, nie sind Insolvenzen, Bankrotte, Entlassungen zu vermeiden. Die Innovationsdynamik verlangt strukturelle Anpassungen, die am besten markt- und wettbewerbskonform erfolgen sollten; obwohl natürlich die Politik diese willkommenen Gelegenheiten nicht verstreichen läßt und mit Protektionismus, Subventionen und allerlei arbeitsrechtlichen Schutzvorrichtungen in den Lauf der Dinge eingreift.

Erkennt man, daß der Markt aufgrund seiner wohlstandsmehrenden Leistungen selbst ein sittlich wertvolles System ist, dann ist es nicht mehr erforderlich, die Zustimmung der Bevölkerung zum Kapitalismus mit einem mit üppigen Transferzahlungen lockenden Sozialstaat zu erkaufen. Die Vorstellung, daß Markt und Wettbewerb ein zutiefst unsittliches System sind, dem nur insofern Akzeptanz verschafft werden kann, wie seine immanente Verteilungsräson durch eine sozialstaatliche Verteilungsgerechtigkeit überformt wird, ist freilich weit verbreitet. Und die Vereinfachertruppe der Neoliberalismuskritiker würden nicht soviel Zulauf verzeichnen, wenn nicht diese Überzeugung von der immanenten Unsittlichkeit der Marktwirtschaft, der immanenten Unmenschlichkeit des Wettbewerbs und der immanenten Ungerechtigkeit des Kapitalismus von so vielen geteilt würde. Für diese ist das Soziale vor allem das kompensatorische Soziale, ist der Sozialstaat eine Art Wiedergutmachungsveranstaltung, durch die man für all das Schlimme entschädigt wird, das einem auf dem Markt widerfahren ist. Daß durch diese Kompensationsthese der Expansion sozialstaatlicher Troststiftung Tür und Tor weit geöffnet wird, liegt auf der Hand.

Der Sozialstaat, das ist die Botschaft dieser Schwarz-Weiß-Zeichung, steht für Gerechtigkeit, und jede Einschränkung seiner Leistung, jede Lockerung seiner sozial- und arbeitsrechtlichen Regularien ist hingegen von vornherein ungerecht. Das konzeptuelle Herzstück dieses Denkens ist das Distributionsparadigma; und daher das einzige Kriterium der moralischen Qualität sozialstaatlicher Politik die Umverteilungsmarge. Je mehr dem Markt und den marktspezifischen, leistungsabhängigen Erwerbserfolgen kollektiv entzogen wird und der marktunabhängigen und leistungsunabhängigen Verteilungsräson des Staates übergeben wird, um so gerechter die Gesellschaft, um so menschlicher der Markt, um so humaner und ziviler der Kapitalismus. Das Distributionsparadigma wurzelt in einer moralischen Verdächtigung des Marktes und führt zu einer Entethisierung der Wirtschaft. Daß unser moralisch-kulturelles Selbstverständnis, daß die ihm zugrundeliegenden Überzeugungen des normativen Individualismus und des menschenrechtlichen Egalitarismus den Markt als Raum eigenverantwortlichen Handelns, als Raum personaler Lebensführung benötigen und verlangen, daß das Freiheitsrecht ein Recht auf Markt und marktförmige Handlungskoordination impliziert, der Staat also um der Individuen willen auch den Markt zu schützen hat, anstatt immer nur vor ihm zu schützen, ist im immer tiefer werdenden Schatten des sozialstaatlichen Distributionsparadigmas längst in Vergessenheit geraten.

Betrachtet man diese Kritik an dem Konzept des kompensatorischen Sozialstaats genauer, dann zeigt sich eine überraschende Pointe. Sie entzieht nicht nur den Kritikern vom Sozialabbau die begriffliche Grundlage, sondern trifft gleichermaßen auch die, die diesen Sozialabbau für unvermeidlich halten, weil anders die deutsche Wirtschaft den Herausforderungen der Globalisierung nicht angemessen begegnen kann. Denn beide, Sozialabbaukritiker und Sozialabbauverfechter gehen von einem identischen Sozialstaatskonzept aus, betrachtet ihn als Büffet, an dem sich die von den unmenschlichen Strapazen der Wettbewerbswirtschaft Erschöpften laben; nur wollen die ersten ein opulenteres Speisenangebot, wohingegen die letzteren meinen, daß ein bißchen mehr Frugalität nicht schaden würde.

Der Sozialstaat ist keine Umverteilungsmaschinerie im Dienste einer egalitären Verteilungsgerechtigkeit. Er muß von dem Verteilungsparadigma Abstand nehmen und die damit verbundene Konsumorientierung aufgeben. Der Sozialstaat hat sich vielmehr in den Dienst von Markt und Wettbewerb zu stellen und die Bürger schnellstens wieder in die Marktprozesse zu reintegrieren und ihnen bei der Wiedergewinnung von Selbständigkeit und Selbstverantwortlichkeit Hilfestellung zu geben. Der Sozialstaat der flachen Chancengleichheit ist in hohem Maße ein solcher Sozialstaat der Sozialinvestitionen ist. Ist es die legitimationsentscheidende Aufgabe des Staates, für die Voraussetzungen einer selbstbestimmten Lebensführung seiner Bürger zu sorgen, dann darf er sich nicht mit Umverteilung begnügen. Der freiheitsrechtliche Sozialstaat ist um die Ermöglichung der Wahrnehmung des Freiheitsrechts, ist um die Ermöglichung selbstbestimmter Lebensführung bemüht. Sein Hauptziel ist die Minimierung von Autonomierisiken, nicht die Erträglichmachung der Folgen manifesten Autonomieverlustes. Daher zeigt sich seine Leistungsstärke auch nicht an dem Niveau der Versorgung, mit der die Ertragseinbußen eingetretener Unselbständigkeit kompensiert werden, sondern an dem Ausmaß seiner autonomiepolitischer Kreativität, seiner institutioneller Phantasie. Aus freiheitsrechtlicher Perspektive ist der Sozialstaat vordringlich ein Ermöglicher, der Vorsorge für die Freiheit trifft, kein Reparaturunternehmen, das Benachteiligungsschäden flickt. Daß die Anhebung des Beschäftigungsniveaus die vornehmste Pflicht eines derart sozialinvestiven, aktivierenden, ermöglichenden Sozialstaats ist und er zur Verwirklichung dieser Aufgabe alle Anregungen der ökonomischen Klugheit aufzugreifen hat und insbesondere auf alle beschäftigungshinderlichen Arrangements seines alten Umverteilungsprogramms verzichten muß, versteht sich von selbst.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung zu dem Hauptthema dieses Symposiums machen, zum Verhältnis von Moral und Wirtschaft.

Immer dann, wenn die Wirklichkeit nicht mit unseren Vorstellungen eines gelingenden Lebens und einer guten Ordnung übereinstimmt, rücken wir ihr mit Ethik zu Leibe. Ethik soll den Abstand zwischen dem Tatsächlichen und dem Idealen verringern, soll die vielen Gerechtigkeits- und Glückslücken aufzeigen und den Weg zu ihrer Beseitigung weisen. Dabei sind zwei Gründe für die ethische Initiative zu unterscheiden. Glaubt man die moralische Qualität der Wirklichkeit genau zu kennen, glaubt man zudem der Richtigkeit der eigenen moralischen Konzepte sicher sein zu dürfen und seiner Urteilsfähigkeit trauen zu können, dann führt Empörung zur Ethik. Ist man sich jedoch über die erschütterten gesellschaftlichen Zustände und die moralische Bedeutung der Kräfte ihrer Dauerveränderung nicht mehr im klaren, dann führt Ratlosigkeit zur Ethik. Das traditionelle moralische Wissensrepertoire wird nicht mehr als zureichend empfunden. Die Urteilsroutine versagt, wenn das unaufhörlich wachsende technische Verfügungswissen Handlungsmöglichkeiten jenseits der Grenzen der gewohnten moralischen Handlungskoordination eröffnet und eingebürgerte und für sich moralisch unauffällige Verhaltensweisen über ihre unkontrollierten Nebenfolgen eine moralisch auffällig gewordene Verschlechterung der allgemeinen Lebenssituation bewirken. Der moralische common sense ist verstört; er kann sich keinen moralischen Reim mehr auf die neuen Verhältnisse machen. Er wendet sich an den Ethiker, der sich an die moralische Neuvermessung dieser neuen, modernisierungsbedingten Problemfelder macht. Denn angesichts der zahlreichen ökologischen Hiobsbotschaften und Schreckensszenarien der Klimawandelpropheten scheint es geboten, unser Verhältnis zur äußeren Natur auf neue moralische Grundlagen zu stellen. Und auch unser Verhältnis zur eigenen Natur verlangt offensichtlich nach moralischer Aufsicht: der Angriff der Geningenieure und Erbanlagenberater auf unseren Glauben an die Unverfügbarkeit unserer genetischen Ausstattung erschüttert unser moralisches Selbstverständnis beträchtlich. Und nicht zuletzt sind da die Ungeheuerlichkeiten in der Wirtschaftswelt, die Massenentlassungen und Unternehmensverlagerungen ins Ausland, die globalisierungsbegünstigte Unterminierung aller Sozial- und Umweltstandards, die skandlös hohen Gehälter, die Gier, die alle ökonomischen Risikowarnungen in den Wind schlägt und hernach die Kosten schamlos der Allgemeinheit aufbürdet: dies alles schreit geradezu nach einer Moral, die die Koordinaten wieder zurechtrückt. Daher ist es überhaupt nicht verwunderlich, daß Wirtschaftsethik gegenwärtig hoch im Kurs steht.

Doch auch hier ist innezuhalten; auch hier erweist sich – wie im Fall der gängigen Sozialstaatsideologie – das Selbstverständliche und allen Evidente als überdenkenswürdig und revisionsbedürftig. Diejenigen, die dem Markt Manieren beibringen und dem Manager ins Gewissen reden wollen, die das kapitalistische Raubtier mit kategorischem Imperativ und Tugendpredigt in einen Pflanzenfresser verwandeln möchten, mißverstehen Konzept und Programm der Wirtschaftsethik gründlich. Wirtschaftsethik ist weder dazu da, mit egoismuskritischen Argumenten den altruistischen Intuitionen des moralischen common sense eine begriffliche Form zu geben, noch ist es wirtschaftsethische Aufgabe, das antikapitalistische Ressentiment sozialideologischen Aufbegehrens durch philosophische Rechtfertigung zu rationalisieren. Würde Wirtschaftsethik für solche Moralisierungs- und Rationalisierungszwecke in den Dienst genommen, hätte das keinerlei Auswirkung auf die Wirtschaft, auf die Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte, jedoch bedenkliche Folgen für Moralphilosophie und Moral. Dem homo oeconomicus Moral zu predigen ist so sinnvoll wie ins Wasser zu schreiben. Dabei liegen die Gründe für diese Vergeblichkeit der Moralappelle nicht in einer defekten Moralverfassung der Wirtschaftssubjekte, in einem Mangel an Gewissen und Charakter, sie liegen ausschließlich im Umfeld, in den Wettbewerbsverhältnissen und Marktgegebenheiten, denen der homo oeconomicus sich beugen muß, um seine Pläne und Projekte mit Erfolgsaussicht angehen zu können. Max Weber hat das vor mehr als 100 Jahren so formuliert: "Die heutige kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ein ungeheurer Kosmos, in den der einzelne hineingeboren wird und der für ihn, wenigstens als einzelnen, als faktisch unabänderliches Gehäuse, in dem er zu leben hat, gegeben ist. Er zwingt dem einzelnen, soweit er in den Zusammenhang des Marktes verflochten ist, die Normen seines wirtschaftlichen Handelns auf. Der Fabrikant, welcher diesen Normen dauernd entgegenhandelt, wird ökonomisch ebenso unfehlbar eliminiert, wie der Arbeiter, der sich ihnen nicht anpassen kann oder will, als Arbeitsloser auf die Straße gesetzt wird. . Der heutige, zur Herrschaft im Wirtschaftsleben gelangte Kapitalismus also erzieht und schafft sich im Wege der ökonomischen Auslese die Wirtschaftssubjekte - Unternehmer und Arbeiter - deren er bedarf." Auf diesem Gelände mit moralischen Appellen, mit einer Rhetorik des Guten und Wünschbaren zu operieren, führt zu nichts. Empfinden wir das Bonussystem in der Finanzwelt als moralisch unerträglich, sind wir davon überzeugt, daß gerade auch Finanzmanager das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft beachten und wie alle anderen Wirtschaftssubjekte für die negativen Folgen der eigenen Handlungen haftbar gemacht werden sollten, dann müssen wir die Rahmenbedingungen für die Zurechenbarkeit der Handlungen der Bankmanager ändern, dann muß das Vergütungssystem reformiert werden. Dann muß etwa der Erfolgsbelohnung durch Bonuszahlungen auch eine entsprechende Mißerfolgshaftung gegenüber gestellt werden; auf keinem Fall darf weiterhin unternehmensökonomisches Scheitern privatökonomische Belohnungen in Form opulenter Abfindungen nach sich ziehen. Und weiterhin sollten die Beurteilungsrichtlinien, die Kriterien der Erfolgsmessung korrigiert werden: orientiert sich der Erfolg an den Börsenkursen des Unternehmens, dann wird der wie wir alle beträchtlich an seinem Wohlergehen interessierte Manager zu kurzfristigen riskanten Investitionen verführt, ohne sich um deren Langzeitschäden sonderlich zu grämen. Zweierlei zeigt sich hier: erstens, daß moralisch und zugleich ökonomisch wünschbares Handeln nicht durch moralische Seelenbearbeitung, sondern nur durch angemessene, problemkompetente Anreizsysteme erzeugt werden können; zweitens, daß das Bonusunwesen und die es ermöglichenden Umständen nicht nur ein moralischer Skandal sind, sondern daß sich hier auch eine schwere ordnungspolitische Sünde verbirgt. Verantwortungsflucht, Unbelangbarkeit, Haftungsfreiheit zerstört nicht nur die Moral, sondern auch das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das auf einer Balance von Freiheit und Verantwortung besteht.

Der Schutz kollektiver Güter vor privatem nutzenmaximierenden Handeln kann nur durch kollektive Disziplinierung privaten Handelns erreicht werden. Niemals kann eine Wirtschaftsethik von einem Unternehmer, der unter Wettbewerbsbedingungen handelt, verlangen, als einziger vernünftig zu sein: selbst Kant hat von den Menschen nicht benachteiligende Vorleistungen und einseitige Opfer gefordert, nicht verlangt, auf Selbsterhaltungsrisiken nicht zu achten und als Märtyrer der moralischen Vernunft einen ökonomischen Tod zu erleiden. Ein moralischer Heroismus dieser Art wäre überdies nicht nur unklug, sondern auch moralisch kontraproduktiv. Da der Entschluß zu privater moralischer Verantwortlichkeit ohne Frage kostenträchtig ist, andererseits aber auch die Schadenskosten der kollektiven Praxis nicht nennenswert mindert, führt er nicht nur zu keiner Verbesserung der Gesamtsituation, sondern verschlechtert sie noch. Das zeigt folgende Überlegung, die jede schöne Unternehmerseele betrüben muß: die individualmoralische Lösung ist ihrerseits moralisch verwerflich, da der moralische Luxus der richtigen Lebensführung in einer unvernünftigen Welt mit beträchtlichen Nachteilen für die abhängig Beschäftigen verbunden ist. Die durch den moralischen Eigensinn hervorgerufenen Gewinneinbußen müssen irgendwann durch Lohnkürzungen, Kurzarbeit, Entlassungen, also durch ökonomische und dann soziale Schlechterstellungen der Mitarbeiter und ihrer Familien bezahlt werden. Von der dann folgenden Belastung der Sozialkassen durch kompensatorische Transferzahlungen rede ich gar nicht. In Situationen dieser Art ist also die moralische Verhaltensweise die denkbar unvernünftigste: sie bringt nicht nur einen Narrenlohn ein, das was in der Spieltheorie als sucker's pay off bezeichnet wird, sondern sie führt auch nach ihren eigenen, moralischen Maßstäben gemessen zu unzulässigen Ergebnissen. Moralität ist hier also ein doppeltes Verlustgeschäft. Niemandem ist gedient, wenn man sich allein kooperativ verhält; es sei denn, man will sich am Genuß der eigenen moralischen Vortrefflichkeit schadlos halten. Das aber ist egoistisch.

Aufgabe der Wirtschaftsethik ist also nicht die Gewissensmassage der wirtschaftlichen Eliten, sondern die Errichtung eines Rahmenwerks, das die öffentlichen Güter schützt und durch angemessene Auflagen und gleiche Kostenverteilung die Wettbewerbsdynamik stabilisiert. Gute Wirtschaftsethik ist daher eine Ethik für den Markt, nicht gegen den Markt. Das hat sie – wie wir gesehen haben – mit einem liberalen Sozialstaat gemeinsam. Denn auch dieser kann als Sozialstaat nur dann Legitimität beanspruchen, wenn er ein Sozialstaat für den Markt ist und nicht gegen den Markt in Stellung gebracht wird, wenn er durch geeignete Maßnahmen und kluge Anreizsysteme die Menschen wieder in den Markt zurückführt.

17. Oktober 2016

 
   

Prof. Dr. Wolfgang Kersting

Wolfgang Kersting war Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Im Jahr 2011 ging Kersting in den Ruhestand. Im Jahr 2012 wurde er mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet.