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Texte zur Freiheit

 
 

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Prof. Dr. Wolfgang Kersting,
Philosophisches Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Über die Unmoral des Wohlfahrtsstaates, Teil 2

II.

Natürlich wird auch eine von dieser Allzuständigkeitsanmaßung befreite Sicherheits- und Freiheitsordnung sozialstaatliche Aufgaben wahrzunehmen haben. Diese dienen jedoch nicht einer chimärischen Verteilungsgerechtigkeit, sondern der Bereitstellung einer Grundversorgung für Selbstversorgungsunfähige und der Errichtung eines institutionellen Rahmenwerks zur Gewährleistung gleicher Lebenschancen. Was aber heißt Chancengleichheit? Es ist hilfreich, hier zwei Lesarten von Chancengleichheit zu unterschieden. Da ist einmal die Gerechtigkeit der flachen Chancengleichheit und da ist zum anderen die Gerechtigkeit der tiefen Chancengleichheit. Während die flache Chancengerechtigkeit auf die Etablierung eines rechtsstaatlichen Rahmens individueller Lebensführung zielt, um einen diskriminierungsfreien Wettbewerb um Positionen, Ämter und Arbeitsstellen zu gewährleisten, geht es der tiefen Chancengleichheit um umfassende Gleichheit der Startbedingungen. Flache Chancengleichheit erhebt keinen Einspruch, wenn die vorgefundene, in jeder Hinsicht zufällige, durch keinerlei individuelle Leistung verdiente genetisch-soziale Prägung den Bewerbungserfolg der Individuen bestimmt, wenn sich die Ungleichheit der genetisch-sozialen Ausgangslage in soziale und ökonomische Ungleichheit verwandelt. Flache Chancengleichheit erhebt erst dann einen Einspruch, wenn die selektiven Effekte diskriminierender Regeln, Praktiken, Sichtweisen einen offenen Wettbewerb der Individuen um Ämter, Positionen und Arbeitsstellen verhindern. Diese Ungleichheitstoleranz hingegen vermag der Anhänger der tiefen Chancengleichheit nicht aufzubringen. Denn natürlich ist die Qualität der Lebenskarrieren der Individuen abhängig von ihren natürlichen und erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeit. Die Talentierteren und durch günstige Sozialisationsbedingungen Geförderten können mit einer weit besseren Ressourcenausstattung ins Leben gehen als ihre genetisch weniger gut bedachten und sozial weniger begünstigten Mitbewerber. Und das ist in den Augen des Egalitaristen ein gerechtigkeitsethischer Skandal. Und ohne Frage verschafft er mit diesem Argument einem weitverbreiteten vag-moralischen Gefühl begriffliche Rückendeckung. Aber dieses Argument ist nicht gültig. Denn zu seiner Begründung muß es einen menschenrechtlichen Anspruch auf materiale Gleichheit vorweisen. Ein Menschenrecht auf materiale Gleichheit würde aber die ingeniöse Menschenrechtsidee einer durch allgemeine formale Gesetze strukturierten Freiheitsordnung völlig zerstören.

Wie weit mag der Egalitarismus der Lebenserfolgsressource, die wir selbst sind, gehen? Schönheit, zumal in einer so äußerlichkeitskultischen Gesellschaft wie der unsrigen, ist eine soziale Macht. Muß nicht angesichts der überaus kläglichen Ergebnisse der natürlichen Ästhetiklotterie einerseits und der unleugbaren Startvorteile der Schönen andererseits der Egalitarist revoltieren? Eine Schönheitssteuer einführen oder freie Kosmetik oder freies Hanteltraining für alle einschlägig Bedürftigen? 1960 hat L. P. Hartley in London ein Buch mit dem schönen Titel Facial Justice veröffentlicht. Es berichtet von dem Gerechtigkeitsskandal der Schönheit, von dem unverdienten guten Aussehen, dem Wettbewerbsvorteil der angenehm geschnittenen Zügen, von der benachteiligenden Häßlichkeit und der marginalisierenden Unansehnlichkeit. Und es berichtet von der "Antlitz-Gleichmachungs-Behörde" und ihrem Egalisierungsprogramm, das durch die Entwicklung einer risikolosen und unaufwendigen Gesichtschirurgie ermöglicht wurde und erlaubte, die blinde natürliche Verteilung ästhetischer Eigenschaften durch Gesichtsplastiken der ausgleichenden Gerechtigkeit zu überformen, so daß nur noch ästhetische Durchschnittlichkeitsvarianten existierten und die körperliche Individualität sich auf eine karrierepolitisch neutrale Mediokritätsvariation beschränkte. Damit hätte die "Antlitz-Gleichmachungs-Behörde" dann die Ungerechtigkeit der Natur überwunden und die soziale Macht der Schönheit gebrochen. Der Egalitarist, seit je Anwalt neidischer Vergleichssucht, kann zufrieden sein: die Schönen sind verschwunden und die ästhetischen Habenichtse müssen sich nicht mehr in Neid zerfressen.

Es ist ersichtlich, daß der Sozialstaat durch die Ausdehnung des Prinzips der Chancengleichheit auf den Bereich der natürlichen und sozialen Prägung, also durch eine Politik der tiefen Chancengleichheit, sich in eine totalitäre Bürokratie verwandeln muß. Die legitime Zuständigkeit staatlichen Eingriffshandelns endet an der Haut der Menschen. Daher ist die genetische und soziale Konditionierung menschlichen Lebens kein legitimer Gegenstand einer umverteilenden Gerechtigkeit. Wir sind Personen, die ein selbstverantwortliches Leben zu führen das Recht haben; und der Staat ist als Institution der Institutionen mit der Aufgabe betraut, ein System der institutionellen Sicherung einer – notwendig flachen – Chancengleichheit zu etablieren. Wir sind jedoch keine Lebenserfolgsressourcen, die durch Sozialstaatshandeln egalisiert werden müssen, um Chancenvorteile und Chancennachteile auszugleichen. Entsprechend ist auch die Ungleichheit als gerechtigkeitsethisch unbedenklich zu akzeptieren, die im Rahmen eines Systems der flachen Chancengleichheit durch die unterschiedlichen genetischen und sozialen Prägungen produziert wird.

Es versteht sich, daß der Gerechtigkeitsbegriff der flachen Chancengerechtigkeit eine entschieden liberale Neuorientierung des Sozialstaats verlangt. Der Sozialstaat muß als freiheitsfunktionale Veranstaltung verstanden werden, der Selbständigkeit ermutigt und individuelle Autonomie fördert. Er muß auf die machtpolitischen Gewinne der Versorgungs- und Betreuungsstrategien verzichten, das Linsengericht-Agreement, in dem Freiheit gegen Versorgung eingetauscht wurde, rückgängig machen und den Bürgern ihr freiheitsrechtliches Erstgeburtsrecht zurückgeben. Er muß bestrebt sein, möglichst viele Menschen in den Wettbewerb zurückzuführen und die charakterschulenden Eigenschaften des Wettbewerbs für die Herausbildung von Selbstverantwortlichkeit und Autonomie und damit auch von größerer bürgerpolitischer Kompetenz zu nutzen. Da er sich der individuellen Freiheit verpflichtet weiß, legt er sein Augenmerk nicht auf Umverteilung, sondern auf Sozialinvestitionen, die die Voraussetzungen verbessern und gleiche Chancen für alle eröffnen. Er stellt autonomieförderliche öffentliche Güter bereit, damit die Marktteilnehmer die Lebenserfolgsressource, die sie selbst sind, durch Ausbildungs- und Qualifikationsprogramme optimieren und damit ihre Selbständigkeitschance verbessern können

Diese Rückkehr aus der warmen Enge der etatistischen Betreuung in die zugige Weite der Marktgesellschaft behagt vielen nicht. War die Vorzugswürdigkeit der individuellen Freiheit vor dem Eisernen Vorhang geradezu selbstevident, vergißt man in der Weite des Weltmarktes, warum sie ein schützenswertes Gut sein könnte. Der Mensch hat einen großen Bedarf an Grenzen und Ordnungen. Wird dieser Bedarf nicht mehr gedeckt, dann wird die kulturelle Umwelt für ihn unbekömmlich. Und das Gespann von Liberalismus und Kapitalismus vermag diesen Bedarf bei weitem nicht zu decken. Im Gegenteil, beides sind die zentralen kulturellen Produktivkräfte der zerstörerischen Moderne. Ihrer emanzipatorischen Dynamik konnte nichts standhalten. Sie haben die Ruhe aus dem Leben getrieben und den Wandel zum Dauerzustand gemacht. Sie haben Ordnungen aufgelöst, Bindungen gelockert, Autoritäten gestürzt, Gewißheiten abgeschafft. Das moderne Individuum steht unter offenem, leerem Himmel. Kapitalismus und Liberalismus haben es sich selbst zurückgeworfen und mit den Zumutungen der Selbstermächtigung, des eigenverantwortlichen Lebensmanagements allein gelassen.

III.

Diesen Zumutungen sind wir aber offensichtlich kaum gewachsen. Wir sperren uns gegen das uns vom Liberalismus abverlangte Modernitätspensum und pflegen unsere obrigkeitsethische Anhänglichkeit. Wir wollen Gewißheit und Steuerung, sehnen uns nach Sicherheit und Geschlossenheit, betrachten den Sozialstaat als eine Gemeinschaft des Guten und dichten dem Staat die Weisheit an, die Kinder bei Erwachsenen vermuten. Unterstützt werden wir bei dieser Staatsgläubigkeit durch die kurrente Neoliberalismuskritik, die mit ihren kruden Vereinfachungen, schamlosen Verzeichnungen uns genau die Orientierungshilfen verspricht, die wir in diesen krisengeschüttelten unübersichtlichen Verhältnissen benötigen.

Die Kapitalismuskritik des Neoliberalismuskritikers stützt sich nicht wie die von Marx und Engels auf Wirtschaftstheorie und Geschichtsphilosophie, sondern auf Moral. Ohne jeden theoretischen Unterbau schwebt die Neoliberalismuskritik wie eine Wolke kondensierter moralischer Empörung hoch über einer unbegriffenen gesellschaftlichen, weltgesellschaftlichen Wirklichkeit. Aber nicht nur durch ihre vollständige Konzeptlosigkeit, ihr eintöniges moralisches Lamentieren unterscheidet sich die Neoliberalismuskritik von der marxistischen Kapitalismuskritik, sondern auch durch ihren Konservativismus. Der Marxismus verstand sich als fortschrittliche Alternative, die den Kapitalismus mit geschichtlicher Notwendigkeit dann ablösen würde, wenn dieser aufgrund seiner klassengesellschaftlichen Verkrustetheit zu einem Hemmnis der Entfaltung der Produktivkräfte werden würde. Er teilte das Selbstverständnis der Moderne, ihren geschichtsphilosophischen Optimismus, ihre affirmative Einstellung zum technologischen Fortschritt. Er war ein Zwillingsbruder des Liberalismus, wie dieser dem Ethos der Autonomie verpflichtet, wie dieser an einer Freiheitswachstumsgesellschaft interessiert. Nur über den Weg dorthin waren sich beide erheblich uneins. Der Liberalismus ist ein Menschenkenner, daher mißtrauisch und skeptisch; er weiß um die Ärmlichkeit der kognitiven Ausstattung der Menschen, sein Leitbild ist Sokrates, der bekanntlich von sich sagte, daß er nur wisse, daß er nichts wisse. Der Liberalismus ist der Bescheidenheit verpflichtet, maßt sich nicht an, den Lauf der Geschichte zu kennen, Gesellschaften heilbringende Zwecke zu verordnen und die Menschen zu erlösen. Er ist darum Anwalt einer starken staatlichen Ordnungsmacht, aber auch ein Freund des formalen Rechts, das auf die Verwirklichung aller ethischen Ziele verzichtet und ausschließlich jedem einen gleich großen Freiheitsraum garantiert, den er nach eigener Lust und eigenem Glauben ausfüllen kann, in dem er sowohl vor dem Staat als auch vor seinen Mitmenschen sicher sein kann.

Die Neoliberalismuskritik stellt sich keinem Wettstreit der Ideen, sondern trachtet danach, Affekte zu mobilisieren, Ressentiments zu instrumentalisieren. Sie polarisiert, beutet das Unbehagen vieler an der Moderne aus und bietet den Bequemen und Änderungsunwilligen moralische Deckung. Der von ihr kritisierte Neoliberalismus ist eine Karikatur, zusammengestückelt aus einer Vielzahl antiliberaler Gemeinplätze. Im Mittelpunkt steht die Legende vom entfesselten Markt. Dabei genügt nur ein bißchen Lesen, um herauszufinden, daß der Neoliberalismus darum sich Neoliberalismus nannte, weil er sich von dem allzusehr auf selbstregulierende Marktkräfte vertrauenden Liberalismus der Tradition absetzen und die Unerläßlichkeit einer staatlichen Ordnungsstiftung und Ordnungspflege für Markt und Wettbewerb herausstreichen wollte.

IV.

In der binären Einfältigkeit der gegenwärtigen Neoliberalismuskritik kommt dem Markt die Rolle des Bösen und dem Sozialstaat die Rolle des Guten zu. Diese Sichtweise ist natürlich ungemein verkürzend Denn der Markt ist kein metaphysischer Dom, in dem die Freiheit als Götze angebe­tet wird, sondern ein flexibles, dezentrales Verteilungssystem, das notwendig ist, wenn Menschen ein Leben füh­ren wollen, in dem sie für ihre eigenen Entschei­dungen verantwortlich sind, wenn sie Lebenspro­jekte selbstbestimmt angehen und durchführen wollen, wenn ihnen gleiche Chancen auf individuelle und moralische Entfaltung eingeräumt werden sollen. Der Markt ist die hohe Schule der Selbstverantwortlichkeit. Aber nicht nur die moralische, ihre Lebensautorschaft ernstnehmende Subjektivität verlangt nach dem Markt. Auch das Prinzip der Individualität favorisiert den Markt, denn kein Verteilungssystem ist differenzfreundlicher, könnte der Individualität bessere Entfaltungsbedingungen bieten und der Unterschiedlichkeit der menschlichen Lebensentwürfe gerechter werden. Und die irren sich beträchtlich, die im Sozialstaat eine Höhle erblicken, in der die Moral in der kalten Jahreszeit des Kapitalismus überwintert. Der Sozialstaat ist kein Ort ethischer Exzellenz, er erzieht nicht zur Moral. Seine Anreizsysteme begünstigen den Egoismus nicht minder als der Markt. Die Menschen betreiben ihre Versorgungskarrieren im Sozialstaat mit der gleichen egozentrischen Konzentration wie ihre Erfolgskarrieren auf dem Markt, nur müssen sie nicht das disziplinierende Selbstverantwortlichkeitspensum ableisten, daß der Markt jedem abverlangt.

Der wachsende Wohlfahrtsstaat erzeugt sein eigenes kulturelles Binnenklima. Er hat die zurückliegenden Dekaden gut genutzt. Er ist den Bürgern unter die Haut gegangen, hat ihr Denken, Handeln und Fühlen geprägt. Er ist ein Seelenbildner, der sich den Menschen nach seinem Bilde erschaffen hat. Seine unaufhörliche Gerechtigkeitsrhetorik hat die Menschen moralisch abgestumpft und in fordernde, erwartende und empfangene Wesen verwandelt. Die liberale Ethik der Selbstverantwortung und Selbstbeanspruchung ist verkümmert. Die Welt der Sozialklientel wird zu einer Art beheiztem Glashaus der reinen Wertkonsumtion innerhalb der gesamtgesellschaftlichen Lebens- und Arbeitswelt. Das führt zu einer ethischen Marginalisierung der Persönlichkeit, die, so das ursprüngliche Ideal des Liberalismus, der Aufklärung und des freiheitlichen Menschenrechts, sich wesentlich als autonom, handlungsfähig und selbstverantwortlich erfahren möchte. An seine Stelle ist, so Wilhelm Röpke, einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, in seinem Buch "Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart", das "Ideal der komfortablen Stallfütterung" getreten.

Vor dem Hintergrund der liberalen Freiheitsethik ist dem expansiven Wohlfahrtsstaat der Gegenwart entschieden der Vorwurf der moralischen Kontraproduktivität zu machen: er betreibt zügig die Abschaffung der Selbständigkeit. Während der Markt ein System der wechselseitigen Verstärkung ökonomischer und selbstverantwortungsethischer Anreizstrukturen bietet, eigenverantwortliche Lebensführung und ökonomische Erfolgssuche strukturell harmonisiert, treten verantwortungsethisches und ökonomisches Anreizsystem im Wohlfahrtsstaat in ein polemisches Verhältnis. In demselben Maße, in dem im solidaritätsbegründeten Wohlfahrtsstaat die Berechtigten zu Klienten werden und ökonomisch orientiertes Verhalten an den Tag legen, möglichst große private Ausnutzungsmargen suchen und sich politisch organisieren, um ihre gruppenbezogene Gesamtzuteilung zu erhöhen, verkümmern die verantwortungsethischen Anreize, die Selbstbeanspruchungsbereitschaft und das pure, nach Unabhängigkeit von fremden Erhaltungsleistungen trachtende Selbstständigkeitsbedürfnis.

Diese Entmündigungskritik ist offensichtlich eine zeitgenössische Variation der alten, gegen den Polizei- und Wohlfahrtsstaat des 18. Jahrhunderts gerichteten Paternalismuskritik Wilhelm von Humboldts und Immanuel Kants. Als Relaisstation zwischen der alten und der neuen Bevormundungsklage kann ein Zitat aus dem Jahre 1835 gelten. Es stammt aus Tocquevilles "Über die Demokratie in Amerika". "Eine gewaltige, bevormundende Macht" erhebt sich über eine Menge vereinzelter und entfremdeter Individuen; "sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie bloß, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten; es ist ihr recht, daß die Bürger sich vergnügen, vorausgesetzt, daß sie nichts anderes im Sinn haben, als sich zu belustigen. Sie arbeitet gerne für deren Wohl; sie will aber dessen alleiniger Betreuer und einziger Richter sein; sie sorgt für ihre Sicherheit, vermißt und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, lenkt ihre Industrie, ordnet ihre Erbschaften, teilt ihren Nachlaß; könnte sie ihnen nicht auch die Sorge des Nachdenkens und die Mühe des Lebens ganz abnehmen"?

Eine weniger emphatische Version dieses sozialstaatskritischen Arguments rückt von dem personentheoretischen Ideal der selbständigen Lebensführung ab und stellt die strukturelle Unterminierung des Leistungsprinzips, die sozialstaatliche 'Entmeritokratisierung des Bewußtseins' in den Mittelpunkt. Die normativen, charakterprägenden, verhaltensbildenden Orientierungen der Welt der sozialstaatlichen Institutionen haben insgesamt den Effekt, die Dispositionen zu diskreditieren, die für ein erfolgreiches Leben in der Arbeitswelt erforderlich sind, und damit das Ethos des Marktes auszuhöhlen, insbesondere die ethische Balance von Leistung und Verdienst auszuhebeln und den Bezug gegenleistungsfreier Transferzahlungen zur beanstandungsfreie moralische Selbstverständlichkeit zu erklären. Wenn gegenleistungsfreie Versorgung ein solches Niveau erreicht, daß sich die Arbeitsaufnahme oder Arbeitsfortsetzung für die Individuen als nicht mehr lohnend erweist, wird das Gesamtsystem aus Markt und Sozialstaat in Frage gestellt, das Leistungsethos des Marktes verhöhnt und die organisierte Solidarität lächerlich gemacht

03. Oktober 2016

 
   

Prof. Dr. Wolfgang Kersting

Wolfgang Kersting war Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Im Jahr 2011 ging Kersting in den Ruhestand. Im Jahr 2012 wurde er mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet.