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Texte zur Freiheit

 
 

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Prof. Dr. Wolfgang Kersting,
Philosophisches Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Über die Unmoral des Wohlfahrtsstaates, Teil 1

(Der Beitrag ist ein Auszug aus einer Rede, die Professor Kersting im November 2008 in Frankfurt gehalten hat. Seine Aussagen haben an Aktualität nichts eingebüßt.)

Wäre die Erdoberfläche ein unendlicher Raum, dann könnten sich die Menschen verlaufen, ohne einander ins Gehege zu kommen, ohne einander bei der Befriedigung ihrer Wünsche zu stören. Doch wir leben unter Knappheitsbedingungen, daher sind Interessenkollisionen und Verteilungskonflikte unvermeidlich. Also bedürfen wir wirksamer Regeln, die unsere Handlungen koordinieren, über die Berechtigung unserer Ansprüche im Konfliktsfall entscheiden und so eine gewaltfreie Koexistenz ermöglichen. Oder mit den Worten Immanuel Kants: "Das erste, was der Mensch tun muß, ist daß er Freiheit unter Gesetze der Einheit bringt; denn ohne dies ist sein Tun und Lassen lauter Verwirrung".

Der Philosoph hat damit eine liberale Grundüberzeugung zum Ausdruck gebracht. Sie umfaßt drei Thesen: 1. Ordnung ist eine anthropologische Unerläßlichkeit. 2. Diese Ordnung muß als Ordnung der Freiheit verstanden und entwickelt werden, als Regelwerk der Handlungskoordination, als Rahmenwerk der Konkurrenz, die ein spannungsvolles Zugleich von Wettbewerb und Kooperation ermöglicht. 3. Eine Ordnung ist nur dann eine Ordnung der Freiheit, wenn sie nicht nur Freiheit ordnet, sondern auch selbst Ausdruck der Freiheit ist, wenn sie sich der Selbstgesetzgebung der ihr unterworfenen Individuen verdankt.

Erst der Staat läßt uns leben, gibt uns Zukunft. Politik ist die dauerhafte Beendigung von Ausnahmezustand und Grenzsituation. Daher kann der Wechsel von der Anarchie zum Staat auch als Übergang von der Notwendigkeit der Überlebenssicherung zur Möglichkeit der Lebensführung charakterisiert werden. Die politische Ordnung setzt die Herrschaft der Normalität durch; und Normalität herrscht dann, wenn durch die staatlichen Sicherheitsleistungen und die Festigkeit der Institutionen die basalen Voraussetzungen für menschliches Glück und Handlungserfolg, für existentielle Selbstentwicklung und ethische Selbstverwirklichung zur unauffälligen Selbstverständlichkeit geworden sind, wenn Gewalt aus dem zwischenmenschlichen Raum verbannt ist, wechselseitige Verläßlichkeit herrscht, so daß Erwartungen handlungsleitende Stabilität gewinnen können und Zukunftsvertrauen entsteht.

Für Wilhelm von Humboldt, Kant und den klassischen Liberalismus war mit der Errichtung einer rechtsstaatlich organisierten und demokratisch regierten Marktgesellschaft das Ziel der Politik erreicht. Allen Forderungen der Gerechtigkeit war in einer solchen Ordnung Genüge getan. Diejenigen, die mehr Gerechtigkeit wollten, als Rechtsstaat und Marktgesellschaft lieferten, als die Gleichheit vor dem Preis und die Gleichheit vor dem Recht garantieren konnte, durften sich nicht mehr an die Politik wenden; sie mußten zur Religion ihre Zuflucht nehmen und auf die Kompensationsleistungen postmortaler Sanktions- und Gratifikationssysteme – also auf himmlische Belohnung und höllische Bestrafung – hoffen.

Jedoch bei dieser Arbeitsteilung zwischen irdischer Freiheitsordnung und jenseitiger Heilserfüllung ist es nicht geblieben. Der Anspruch an die institutionellen Rahmenbedingungen individueller Lebensplanung ist in der individualistischen Moderne unaufhörlich gestiegen. Der Bereich der politischen Verantwortlichkeit weitete sich stetig. Der Rechts- und Verfassungsstaat wandelte sich zum Sozialstaat, der tief in die wirtschaftlichen Abläufe und gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen eingriff.

Die Verantwortlichkeiten der Bürger wurden ausgedünnt, die Zuständigkeiten des Staates hingegen wuchsen weiterhin. Eine stetig wachsende Bürokratie der Betreuung und Beobachtung entstand. Anfänglich ging es nur um die Domestikation des Leviathans, um den Schutz der Bürger vor dem Golem, den sie selbst geschaffen hatten, um sich voreinander zu schützen. Durch institutionelle Fesseln unterschiedlichster Art wurde seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Seine wilde Natur wurde durch die Moral der Menschenrechte besänftigt; und sein entschlossen zupackendes, entscheidungsschnelles Wesen durch die mühselige Konsensfindungsmaschinerie der demokratischen Organisationen gelähmt.

Doch mit der Einrichtung und dem unvermeidlichen Ausbau des Sozialstaats endete dieser Prozeß der Selbstermächtigung der Bürger. Es kam zu einer Erneuerung des leviathanischen Tauschgeschäfts. Jetzt jedoch wurde nicht Lebensschutz gegen Gehorsam getauscht, sondern Loyalität mit der Sicherung dynamisierter Lebensqualität vergolten. So wurde es zur bürgerlichen Gewohnheit, den Staat für alle Lebensumstände verantwortlich zu machen, ihn, wie früher die Götter, als Schutz gegen alle Widrigkeiten des Schicksals anzurufen.

Die von den Politikern der demokratischen Parteien gern aufgegriffene Totalverantwortlichkeitsunterstellung ist der Reflex eines begrifflich diffusen und normativ vagen Legitimationskonzepts, das Maßlosigkeit begünstigt und allen Begehrlichkeiten moralische Rückendeckung verspricht. Sozialstaatliche Staatszweckbestimmung schwankt zwischen den Zielen der Daseinsfürsorge und der Verteilungsgerechtigkeit, zwischen kompensatorischer Ungleichheitsminderung und Chancengleichheit, zwischen bedürfnisorientierter Grundversorgung und exklusionsverhindernder bürgerlicher Solidarität.

Und so unübersichtlich der Begriff, so unübersichtlich auch die bürokratische Wirklichkeit. Die Ordnungen der Sicherheit und Freiheit drohen unter dem Druck überbordender Verantwortlichkeit und Zuständigkeit zu zerbrechen. Im Gestrüpp der wuchernden Bürokratie wächst staatliche Mißwirtschaft, greifen Zerfall und Korruption um sich. An der Komplexität der Institutionen der sozialstaatlichen Eingriffsverwaltung verschleißt sich die Gestaltungskraft der politischen Intelligenz. Jede Problemlösung erzeugt aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse und der kognitiv undurchdringlichen Regulationsdichte der rechtlichen Regelungen zuverlässig neue Probleme.

Besitzstandswahrung ist das manifeste Prinzip gegenwärtigen sozialstaatlichen Handelns: Besitzstandswahrung dominiert das Interesse der Machtinhaber, die den Sozialstaat als Kriegskasse zur Finanzierung ihrer Wiederwahlkampagnen benutzen und sich um alles in der Welt den Souverän gewogen erhalten wollen; Besitzstandswahrung wollen aber auch die Bürger, die das erreichte sozialstaatliche Bequemlichkeitsniveau energisch verteidigen. So arbeiten Politik und Bürger gleichermaßen an der Vertiefung des Widerspruchs zwischen Eigeninteresse und den Erhaltungsbedingungen der politischen Gesamtordnung, folgen gleichgesinnt Handlungsstrategien, die die Stabilität der systematischen Fundamente gefährden und die Funktionsgesetze der Wirtschaft und Demokratie verletzen. Von einer stetig wachsenden Schuldenlast niedergedrückt schleppt sich der Staat mühsam von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr.

Die Politik vermag immer weniger ihrer gestalterischen Verantwortung nachzukommen. Sie hat kaum noch finanzpolitischen Handlungsspielraum, denn nicht nur schwinden die Einnahmen, wenn das Kapital auf der Suche nach den besseren Verwertungsbedingungen in der Weite der Weltwirtschaft verschwindet und zuhause drückende Massenarbeitslosigkeit herrscht, auch ist der weitaus größte Teil des Haushaltsbudgets bereits durch sozialpolitische Verpflichtungen gebunden und ausgabenpolitisch unverfügbar. So kommt der Politik die Zukunft abhanden. Sie kommt stets zu spät und erschöpft sich in nachträglicher und kurzatmiger Korrektur. Sie vermag sich keinen Planungshorizont zu schaffen, ist nicht in der Lage, berechenbares, konzeptgeleitetes und strukturadressiertes Handeln zu entwickeln. Sie ist nur handlungsimitierende Bewegtheit, Antipolitik, ein Schattenbild dessen, was politisches Handeln zu sein hat. Sicherlich gibt es nationalpolitische und weltpolitische Begebenheiten, die bei der Herbeiführung dieser widrigen Verhältnisse mitgewirkt haben.

Aber vor allem ist diese Handlungsohnmacht, diese konzeptuelle Horizontlosigkeit, dieses Verschwimmen begrenzter und wohldefinierter Verantwortlichkeitszonen zu einer konturenlosen Gesamtverantwortlichkeit das Resultat einer staatlichen Selbstfesselung, die die Bedingungen politischer Verantwortlichkeit den machtpolitischen Verheißungen einer wohlwollenden massendemokratischen Wählerbewirtschaftung geopfert hat und sich als zu schwach erwies, die nötigen strukturellen Systemrevisionen vorzunehmen, als sich abzeichnete, daß die vielfältigen ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und demographischen Voraussetzungen sozialstaatlicher Solidität rasant schwanden und der Generationenvertrag, die Rationalitäts- und Legitimationsbedingung des umlagefinanzierten Sozialstaats, sich immer mehr als Illusion erwies.

19. September 2016

 
   

Prof. Dr. Wolfgang Kersting

Wolfgang Kersting war Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Im Jahr 2011 ging Kersting in den Ruhestand. Im Jahr 2012 wurde er mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet.