Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Texte zur Freiheit

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Boris Blaha, Autor und Blogbetreiber

Merkel und die Aufhebung der res publica

Lassen Sie uns ein kleines Gedankenexperiment machen: Vielleicht haben Sie das etwa einstündige Interview gesehen, das Angela Merkel vor ein paar Wochen bei Anne Will gegeben hat.

Jetzt versetzen wir uns kurz zurück in die Zeit des "deutschen Herbstes", RAF, Schleyer, linker Terror. Stellen wir uns nun ein Interview mit Gudrun Ensslin vor. Was könnte uns, neben der Tatsache, daß beide Töchter von evangelischen Pastoren sind, noch ins Auge springen?

Es gibt einen bestimmten Punkt, an dem sich Merkel und Ensslin ganz nahe kommen: das ist das Moment einer inneren Glaubensüberzeugung, die absolut unerschütterlich ist und dabei als Gewißheit zugleich völlig unabhängig von allen Mitmenschen um sie herum feststeht. Diese Überzeugung ist nicht verhandelbar - wer eine solche Überzeugung hat, ist auf andere Sterbliche (weder Koalitionspartner, noch Parlament, noch andere EU-Länder) nicht mehr angewiesen. Das absolut a-politische einer solchen inneren Gewißheit wird unmittelbar deutlich - aus einer solchen Überzeugung kann nie eine öffentliche Sache, eine 'res publica', werden.

Die entscheidende Frage ist: wie kann aus solchen inneren Überzeugungen ein WIR entstehen, wenn diese Überzeugungen ohne jegliches reale WIR auskommen? Welche Vision für die Zukunft seines Landes hat ein solcher Mensch im Sinn?

Die einzigen beiden europäischen Länder, die sich der Überzeugung von Frau Merkel offen entgegenstellen, sind Ungarn und Polen. Andere mögen mit diesem Kurs ebenfalls nicht oder nicht völlig einverstanden sein, sagen es aber – noch? - nicht so laut. Warum nur diese beiden Länder und nicht auch andere?

Die Antwort liegt auf der Hand: In beiden Ländern gibt es sowohl eine ausgeprägt republikanische als auch eine ausgeprägt katholische Tradition. Wo sich der katholische mit dem republikanischen Diskurs überschneidet, kann das christlich-moralisch Gebotene mit dem, was die Republik am Leben erhält, zusammen artikuliert werden. Eine Möglichkeit, die es in Deutschland so nicht gibt (das ist der Kern des gegenseitigen Nicht-Verstehens zum Beispiel zwischen den GRÜNEN und Solidarnocz). Beide Länder haben, die Ungarn dabei noch deutlicher als die Polen, eine öffentliche Sache, an die sie sich, gerade in schwierigen Zeiten, halten können.

Es ist kein Zufall, dass Ungarn 1990 die Stephanskrone per Parlamentsbeschluss wieder in das Wappen aufgenommen hat. Auch Polen hat eine lange republikanische Tradition - in den Zeiten, in denen es als eigene politische Ordnung nicht existent war, weil es unter anderen Großmächten aufgeteilt war, hat es immer an der Republik festgehalten. Ähnliches gilt auch für die drei baltischen Länder, die nach dem Zerfall des Sowjetimperiums ihre nie gestorbene Zwischenkriegsrepublik aus dem Schlaf wieder aufwecken und weiterleben lassen konnten.

Zurück aber zu Frau Merkel. Einigen Kommentatoren ist natürlich der Bezug zum lutherschen Protestantismus aufgefallen: "Hier stehe ich und kann nicht anders".

Aber: Luther war nur ein aufgewärmter Augustiner – also greift der Vergleich zu kurz. Geht man an die Quelle dieser unerschütterlichen inneren Überzeugung zurück, zurück in die Konstellation, in der sie tatsächlich entstand, landet man bei Augustinus.

Hier wird der Rückfall in das "Innere" verständlich. Der letzte Halt, den ein Mensch in einer Situation finden kann, in der ringsherum alles zerfällt - nur gut zehn Jahre später wird Rom von den Barbaren verwüstet. In dieser Konstellation, in der diese Innerlichkeit entsteht, hat sie tatsächlich einen Wirklichkeitsbezug - es gibt, außer im eigenen Inneren nicht viele andere Möglichkeiten, Halt zu finden, Quelle einer langen und verhängnisvollen Tradition.

Bis heute entsteht an entscheidenden Momenten die Phantasie der 'unsichtbaren Kirche' als Antwort auf die Erfahrung des gescheiterten Politischen. Die phantasierte Versammlung im Geist soll die politische Versammlung um das, was sich gerade ereignet, ersetzen. Diese Konstellation findet man in Hegels Jugendschriften ebenso wie in der theologischen Debatte der Weimarer Zeit zwischen Harnack/Sohm und Schmitt. Die gegenwärtige massive Flucht in die 'Stimmung für Flüchtlinge' liegt ganz auf dieser Linie.

Die heutige Situation Deutschlands ist jedoch eine gänzlich andere als die von Augustinus im Jahre 397 nach Christus. Jederzeit könnten wir einen Verfassungsdiskurs beginnen, könnten Räte bilden, einen Senat der Klugen im Lande, spontane politische Gebilde, die sich durch die Qualität ihrer Urteilskraft Gehör verschaffen können, und dergleichen mehr.

Es macht das Gespenstische der gegenwärtigen Situation aus, dass Merkel durch ihre Antwort den Verfall, den es de facto gar nicht gibt, als nachträgliche Bestätigung ihrer Haltung herbeiführen wird.

11. November 2015

 
   

Boris Blaha

Boris Blaha ist Betreiber einer
Hannah-Arendt-Webseite