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Texte zur Freiheit

 
 

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Roland Baader

Mythos ›Staat‹ – Teil 1

Der Staat ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen,
auf Kosten aller zu leben.

Frédéric Bastiat (1801-1850)

Trotz konträrer Erfahrungen im Verlauf ihrer Geschichte betrachten die Menschen und Völker der Erde, die das Glück haben, in einer relativ freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu leben, diese Freiheit als »Geschenk« ihrer Regierung oder wenigstens als das Ergebnis der organisatorischen Bemühungen staatlicher Kräfte. Das ist wohl der verhängnisvollste aller Irrtümer um das Wesen von Freiheit und Unfreiheit und um die Beschaffenheit von Herrschaftsmacht und Staat. In Wirklichkeit wurde die persönliche Freiheit (eine andere gibt es nicht!) und die hierfür notwendige freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung den jeweiligen Machteliten (oder ›dem Staat‹) in jahrhundertelangen Kämpfen abgerungen. Schritt für Schritt, Stück um Stück, und meist unter unsäglichen Opfern und mit furchtbaren Rückschlägen für die Beherrschten. ›Staat‹ war und ist immer und überall die Institutionalisierung von Macht, und Macht bedeutet immer Verfügung über Menschen, also Einschränkung individueller Freiheitsrechte und Dominanz über persönliche Entscheidungsvorgänge. ›Staat‹ erzeugt oder »schenkt« nicht Freiheit, sondern lässt sie allenfalls unter dem Druck der Verhältnisse zu. Und dann keineswegs ›soweit wie möglich‹, sondern nur ›soweit jeweils unerlässlich‹ für sein eigenes Überleben und sein eigenes Herrschaftsoptimum.

Deshalb war auch das, was man mit Eric L. Jones das »Europäische Wunder« nennt, also Geburt und Evolution der Offenen Gesellschaft und der modernen Bürgerfreiheit im Abendland, nicht die »Idee« oder der gnädige Einfall des einen oder anderen Herrschers, sondern das Ergebnis des Wettbewerbs unter den verschiedenen Dynastien und Machtinstanzen. Es war das Resultat des über Jahrhunderte währenden Ringens zwischen Kirche und Staat, zwischen Kaiser und Fürsten, zwischen den Adelsgeschlechtern von Kleinstaaten, zwischen Freien Reichsstädten und Kaufmannsgilden, Feudalcliquen und revolutionären Gruppierungen, zwischen Religionsführern und Feldherren. Wie im Geburtsland der Demokratie und der Bürgerfreiheit, dem antiken Griechenland, wo die Konkurrenz zunächst weniger – später unzähliger Stadtstaaten um die militärische, ökonomische und geistig-kulturelle Vorherrschaft zu fruchtbaren Lernvorgängen, zu Nachahmungen und vorsprungverschaffenden Innovationen – fast allesamt in Richtung größerer Freiheitsräume – geführt hat, so trug auch der Wettbewerb der vielen europäischen Kleinstaaten im Mittelalter und zu Beginn der Neuzeit um Einwohner und Kaufleute, um Soldaten und Handwerker dazu bei, überall das zu verbessern, was man heute »Standortbedingungen« nennt. Während die zentralistischen Großreiche der Römer und Perser zerfielen oder in Despotismus erstarrten, führte der Wettbewerb der europäischen Kleinstaaten um Ressourcen und Handelsströme, um Finanz- und Humankapital oder auch nur um Landsknechte und Kriegsdarlehen zu immer neuen Zugeständnissen an Adels- und Bürgerschichten, an Gewerbetreibende, Zuzügler und (oft wegen ihres Glaubens verfolgte) Flüchtlinge. Als Lockmittel und Kaufpreis für Gefolgschaft und (machterhaltende) Unterstützung mussten Kaiser und Könige, Grafen und Fürsten, Bischöfe und Stadtkämmerer, Heerführer und Lehnsherren immer mehr Freiheitsrechte für ihre jeweils rangniedrigeren Feudalpartner oder fürs gemeine Volk gewähren.

Freiheit war also niemals ein freiwilliges Geschenk der Mächtigen oder der Staaten an die Untergebenen, sondern stets nur ein im Wettbewerb um Machterhaltung oder Machtmehrung notwendiges Zugeständnis, kurz: der Preis der Macht. Freiheit, ein ›Mehr‹ an Freiheit jedenfalls, wird aber nur dann Gegenleistung der Mächtigen sein, wenn mehrere, möglichst viele sich um die Macht bewerben, wenn also den Subjekten der Macht, den Unterta­nen (eben wegen der Konkurrenz der Mächtigen um Gefolgschaft) Alterna­tiven offenstehen. Wo solche Alternativen oder Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen – wo also ein Wettbewerb der politischen Konzeptionen und der politischen Führungscliquen aus geographischen, sprachlichen oder schieren Entfernungsgründen nicht stattfinden kann, da bleibt der Preis der Macht die Unfreiheit der Menschen, die Knechtschaft und die Sklaverei.
[…]
Der freiheitliche Staat oder Rechtsstaat ist deshalb im Kern eine Illusion. Es gibt nur den Machtstaat. Ob und wie weit dieser Machtstaat Bürgerfreiheiten einräumt und bewahrt, ist u. a. eine Sache weiterer historischer Zufälle […]. Zweifellos gehören zu solchen Zufällen auch vorbildhafte Entwicklungen in anderen Nationen oder schreckliche Erfahrungen in der eigenen Vergangenheit eines Volkes. Beides kann zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung der Freiheit führen. Das Errichten von Institutionen wie ›Demokratie‹, ›Verfassung‹, ›konkurrierende Legislative‹, und ›unabhängige Gerichte‹, ›Föderalismus‹ und ›Gewaltenteilung‹ sind für die Geburt und die Bewahrung einer Offenen Gesellschaft zwar unerlässlich, aber für das Ungeheuer Leviathan stellen sie auf lange Sicht nur Hemmnisse dar, keine unüberwindlichen Hindernisse. […]

Der Staat wird stets eine übermächtige Versuchung darstellen, sowohl für die Interessenvertreter auf Seiten der Regierenden als auch für jene auf Seiten der Regierten. Denn er ist die einzige Instanz in einer Gesellschaft, die – via Besteuerung und Gesetzgebungsbefugnis, also unter Umgehung des Tausches – über Ressourcen verfügen und Einkommen ohne Gegenleistung und ohne Zustimmung der Betroffenen erzielen und verschaffen kann. […]

Die Deutschen werden jedenfalls die dunkelste Zeit ihrer Geschichte niemals in der richtigen Weise »aufarbeiten« (das heißt: wirklich und dauerhaft daraus lernen) können, solange sie die Zwillingsphänomene ›Macht‹ und ›Staat‹ nicht in der Bedeutung sehen, die ihnen der Liberalismus beimisst. […] Der Staat und seine personifizierten Akteure können, wenn sie ein bestimmtes Stadium der Dominanz über die Privatgesellschaft erreicht haben, mit allen Menschen und allen Völkern alles machen (außer vielleicht mit ein paar heiligen Märtyrern), sie zu allem verführen, zu allem anstiften, zu allem befehligen und zu allem zwingen, auch zu den unbegreiflichsten Verbrechen. Das ist des Pudels Kern, und nicht die lächerliche und quasi-rassistische Pseudofrage, ob nun »die Deutschen« schlechtere Menschen waren oder seien als die Mitglieder anderer Nationen und Ethnien, ob die deutschen Soldaten als individuelle menschliche Wesen unmoralischer waren als Soldaten anderer Armeen, oder ob die Führungskader der Wehrmacht »als deutsche Personen« verbrecherisch waren oder charakterloser und unmenschlicher als die militärischen Eliten in anderen Ecken der Welt oder zu anderen Zeiten der Weltgeschichte.

Dass man ohne die Erkenntnis des Wesens staatlicher Macht nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte lernen kann, haben wiederum die Deutschen demonstriert, indem sie sich im östlichen Teil ihres Vaterlandes nahtlos von der einen totalitären Diktatur in die andere begeben haben und dabei mehrheitlich auch noch geglaubt haben, das exakte Gegenteil des vorangegangenen Wahnsinns zu verwirklichen.

Weiter zu Teil 2

Gekürzter Auszug aus: Roland Baader: Fauler Zauber. Schein und Wirklichkeit des Sozialstaats, Gräfelfing: Resch, 1997. – Kapitel 2.1: Mythos ›Staat‹]

Abdruck mit Genehmigung des Verlags. Herzlichen Dank dafür.
Das Buch aus dem Resch-Verlag ist hier erhältlich: Roland Baader, Fauler Zauber

11. März 2015