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Die Standortfrage

 
 
 
 
 

Moritz MÜcke

Great Again

«Wie Donald Trump den Regulierungsstaat ins Visier nimmt»

Hillsdale MI - „Wir sind alle Würmer, aber ich glaube, dass ich ein Glühwürmchen bin.“ So sprach einst Winston Churchill in einer für ihn geradezu charakteristischen Kombination aus Demut, Witz und Ambition. Für Präsident Donald Trump hingegen wäre eine solche Metapher nicht dramatisch genug; zu genüsslich erzählt er gelegentlich eine Anekdote aus seiner Zeit im Baugeschäft, als ein Bekannter ihm bescheinigte, er sei ein „umgekehrter Tornado“, der alles in seinem Pfad hinter sich in die Höhe zieht, anstatt niederzureißen. Dass er dem Visuellen auch als Präsident treu geblieben ist – ob Steuersenkung oder Mauerbau, bei ihm ist alles „big“ und „beautiful“ – zeugt von gekonntem rhetorischem Kulissenbau. Die Kulisse wiederrum gleicht oft einem Wald, der dem gewöhnlichen Beobachter die Sicht auf die Bäume nimmt.

Einer dieser Bäume, schwer sichtbar und doch von herausragender Bedeutung für das amerikanische System, ist der föderale Regulierungsstaat, der sich in Form eines gigantomanischen Verwaltungsapparats als vierte politische Säule den traditionellen öffentlichen Gewalten angefügt hat. Der Exekutive untersteht er nur formal, denn seit Jahrzehnten haben Gerichte ihm immer mehr Unabhängigkeit vom Präsidenten herausgeschnitzt. Für Normalbürger kann er schnell zum Riesenproblem werden, zum Beispiel sobald diese auf ihrem bepfütztem Grundstück in Idaho etwas bauen möchten, dann von der Umweltschutzbehörde in Washington erfahren, dass sie damit ein Feuchtbiotop im Sinne des Bundeswasserschutzgesetzes gefährden, und nun selber Gefahr laufen, drakonisch bestraft zu werden. Diesen Fall hat es tatsächlich gegeben und es brauchte den Supreme Court, um der betroffene Familie Sacket überhaupt Klagebefugnis gegenüber der Behörde einzuräumen [1]. Wie so oft gilt auch hier: Der Prozess ist die Strafe.

Und der Baum dieses „administrative state“ hat viele Äste. Ob EPA wie im Fall Sacket, ob CFPB, FDA, FCC, FTC, CFTC, NSA, FEC, FERC, oder eine andere der unzähligen Regulierungsagenturen aus der föderalen Buchstabensuppe: Wer einmal hineinstolpert, kommt so schnell nicht mehr hinaus. Sich auch nur einen Überblick zu verschaffen ist fast unmöglich. Unlängst vertrat ein Forbes-Kolumnist die Meinung, dass es mittlerweile schlicht niemanden gebe, der „mit Sicherheit“ sagen könne, wie viele dieser Agenturen eigentlich existieren, obwohl diese de facto „die meisten unserer Gesetze“ machen, während der „gewählte Kongress“ sich gekonnt aus der Affäre zieht, indem er das Formulieren, Verabschieden, und sogar die Durchsetzung heikler Vorschriften lieber Karrierebürokraten überlässt, die sich vor Wählern nicht zu fürchten brauchen [2].

Da tut es gut, dass die Vereinigten Staaten nun einen Präsidenten haben, der sich nicht scheut, die Heckenschere anzusetzen. Genauer: Es wurde soviel geschrieben über Trumps Twitterstürme, seine popkulturellen Scharmützel und Medienschlachten, dass mancherorts übersehen wurde, mit welch messerscharfen Präzision und Entschlossenheit er ein Team um sich versammelt hat, das die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Probleme des Regulierungsstaates—der gern Gesetzgeber, Kläger, Richter und Henker gleichzeitig spielt—umtreibt. Es ist absolut plausibel, dass es dem Präsidenten selbst in erster Linie um die ökonomischen Hindernisse geht, aufgrund derer er im Rahmen seiner Möglichkeiten geradezu aggressiv auf die Bürokratie eindrischt. In seinem Stab jedoch gibt es unzählige geschulte Experten, die philosophisch in den republikanischen Gründungsprinzipien der USA verwurzelt sind, nach denen sämtliche Gesetzgebung in die Hände von repräsentativen Gesetzgebern gehört, und nicht in die von Administratoren.

Dementsprechend verwundert es nicht, dass Donald Trump bereits am dritten Tag im Amt einen Einstellungsstopp implementierte, und auch seither regelmäßig Pläne für die Neuorganisation einzelner Behörden vorlegen lässt. Als es Anfang des Jahres Zeit für das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wurde, seine vierteljährliche Finanzierung bei der Zentralbank (und, nein, nicht etwa beim Kongress) zu beantragen, requirierte der neue, von Trump ernannte Direktor Mick Mulvaney genau 0 Dollar [3]. Dazu passt, dass Trump unlängst daran arbeitet, die Entlassung von Verwaltungsbürokraten zu erleichtern, eine Idee die Politico als „radikal“ einstufte, gleichzeitig aber einräumte, dass für den amerikanischen Bundesstaat aktuell ein Bürokratenheer von geschlagenen zwei Millionen tätig ist [4].

Das vom Weißen Haus für das laufende Jahr ursprünglich vorgeschlagene Bundesbudget sah für das Außenministerium und die Umweltbehörde empfindliche Einsparungen von jeweils 37 und 31 Prozent vor, sodass sogar der Republikanische Kongress sich gezwungen sah, die Zahlen abzufedern. Wie Luke Hartig dazu anmerkte, sind solche Einschnitte zwar praktisch nicht durchsetzbar, dafür aber psychologisch äußerst effektiv: „In so einer Umgebung verflüchtigt sich schnell die Moral, und Karrierepersonal tritt zurück, entweder aus prinzipieller Gegnerschaft zu der Regierung oder aus Frustration über die Abwesenheit von Priorität, die diese auf bestimmte [Verwaltungs- und] Regierungsfunktionen setzt – genau wie die Befürworter eines ‘kleinen Staates’ es sich erhoffen“ [5]. Viele illoyale Bürokraten werden zudem ins „Karriere-Fegefeuer“ abgeschoben, wo sie fortan etwa mit dem Beantworten von Presseanfragen beschäftigt sein werden [6].

Auch was die Revitalisierung der Justiz in dieser Frage betrifft, ist Trump energisch. Geplagt wird sie seit geraumer Zeit von einem Verwaltungsrechts-Präzedenzfall des Supreme Court aus dem Jahre 1984, Chevron v. NRDC, nach dem die Chevron-Doktrin benannt ist. Diese besagt, dass Bundesrichter den in der Regel allzu großzügig ausfallenden Gesetzesinterpretationen von Regulierungsbehörden grundsätzlich den höchsten Stellenwert einzuräumen haben – vorausgesetzt, das Gesetz ist missverständlich und die Interpretation „vernünftig“.

Neil Gorsuch, der von Präsident Trump ernannte und vom Senat bestätigte, neue Richter am Supreme Court ist bekannt dafür, der Chevron-Doktrin äußerst skeptisch gegenüberzustehen. In einem Urteil hatte er kritisiert, dass die Doktrin Bürokraten dazu ermächtige, „riesige Mengen juristischer und legislativer Kernkompetenzen zu schlucken“ und „die zentrale Bundesgewalt“ so zu „konzentrieren,“ dass sie den ursprünglichen Absichten der Verfassungsautoren klar zuwiderlaufe. Kein Wunder also, dass Time mutmaßt, Regulierungsbehörden könnten vom Supreme Court (wieder) an „die kurze Leine“ genommen werden, sollte dieser Gorsuchs Linie folgen [7].

Auch der zuletzt von Trump für den Supreme Court ausgewählte, allerdings noch formal unbestätigte, Brett Kavanaugh vertritt eine starke Meinung im Hinblick auf Chevron. So nannte er die Doktrin bereits eine „atextuelle Erfindung“ und bestand in der Vergangenheit darauf, dass Bundesgerichte stärker kontrollieren sollen, ob die föderalen Regulierungsbehörden die gesetzlichen Vorgaben des Kongresses auch wirklich strikt befolgen. Die konservativen Juraprofessoren Saikrishna Prakash und John Yoo begrüßten daher Kavanaughs Berufung ans oberste Gericht in einem Beitrag für die Los Angeles Times. Er habe gezeigt, dass er bereit sei, die Legislative und Exekutive wieder stärker in die Pflicht zu nehmen, sodass diese wieder mehr Verantwortung für grundlegende politische Entscheidungen übernehmen und nicht immer nur den Ball an den Regulierungsstaat weiterspielen. Das Resultat wäre eine kleinere, rechenschaftspflichtigere, und verantwortungsbewusstere Verwaltung, von der schlussendlich ja auch jene profitieren würden, die sich so heftig über Trumps exekutive Alleingänge aufregen [8].

Dabei ist der Supreme Court nur das Sahnehäubchen. Insbesondere auf den niedrigeren Bundesgerichten hat Trump schon jetzt einen riesigen Fußabdruck hinterlassen, sodass auch mediale Widersacher ihm zutrauen, ein „juristisches Vermächtnis“ zu hinterlassen, das „Jahrzehnte überdauern“ wird [9]. Der Regulierungsstaat muss sich warm anziehen, der „umgekehrte Tornado“ hat gerade erst angefangen.

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Sackett_v._Environmental_Protection_Agency

[2] https://www.forbes.com/sites/waynecrews/2017/07/05/how-many-federal-agencies-exist-we-cant-drain-the-swamp-until-we-know/#19cfdb2a1aa2

[3] https://money.cnn.com/2018/01/18/news/economy/cfpb-muvlaney-budget-request/index.html

[4] https://www.politico.com/agenda/story/2018/02/01/trump-civil-service-reform-state-of-the-union-000635

[5] https://www.justsecurity.org/51958/president-trumps-four-pronged-war-administrative-state/

[6] https://edition.cnn.com/2018/01/26/politics/state-department-employees-hire-attorneys-political-retribution/index.html

[7] www.time.com/4701114/neil-gorsuch-confirmation-hearing-chevron-doctrine

[8] http://www.latimes.com/opinion/op-ed/la-oe-prakash-yoo-kavanaugh-administrative-state-20180724-story.html

[9] https://www.bostonglobe.com/news/nation/2018/07/21/isn-just-his-supreme-court-nominees-trump-leaving-lasting-legacy-throughout-judiciary/4ymgfMKHqV4qnHTVMWTxGM/story.html

25. August 2018


Moritz Mücke

Moritz Mücke ist ein Ph.D.-Student in Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan. 2015 war er ein Publius Fellow am Claremont Institute.