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Freiheit & Selbstverantwortung

 
 
 
 
 
 

Lothar W. Pawliczak

Politik zwischen Wirklichkeit und Utopie

«Bericht von der 6. Jahreskonferenz des
Ludwig Ludwig von Mises Instituts»

Berlin - Am 15. September fand in München die 6. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts statt. Das Institut wurde im Oktober 2012 gegründet und stellt sich die Aufgabe, mit liberal-libertären Lehren in der Tradition von Ludwig von Mises zur „Wiederauferstehung des Geistes der Freiheit“ beizutragen. Auf seiner Webseite (https://www.misesde.org/) hat das Institut inzwischen über 1.000 Schriftbeiträge und ca. 80 Vortrags- und Seminarvideos veröffentlicht. 350.000 Aufrufe der Seite allein in den beiden zurückliegenden Monaten Juli und August zeugen von einer durchaus beachtlichen Wirkung.

Das Anliegen des Ludwig von Mises Instituts läuft durchaus konform mit den zunehmend erfolgreichen alternativen Bewegungen gegen Staatsgläubigkeit und Staatszentralismus sowie gegen unkritische Regierungsgläubigkeit in den Massenmedien. Das Establishment weigert sich zwar immer noch, den verhängnisvollen Folgen einer verfehlten Politik ins Auge zu sehen, und übt sich in politischer Korrektheit, „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“ (Alain Finkielkraut). Die alternative politische Willensbildung ist aber nicht mehr zu unterdrücken.

Deutschland schafft sich vielleicht nicht ab, politisches Wunschdenken ist aber weit verbreitet

Der Hauptreferent der Jahrestagung, Tilo Sarrazin, ist seit der Veröffentlichung seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ zwar acht Jahre älter, aber nicht matter geworden. Doch habe er persönlich den Eindruck, seine Gegner seien matter geworden. Sein Buch – immerhin trotz oder vielleicht gerade wegen des Merkel-Verdikts, „nicht hilfreich“, ist das bislang erfolgreichste Sachbuch in der Bundesrepublik – und dessen Thema war aber nicht der eigentlich Gegenstand seiner Key-Note auf der Konferenz. Sarrazin referierte über „Einwanderung und Bildung als politische Utopie“. Der vorherrschende politische Utopismus ist ja auch das Thema seines langfristig wohl – hoffentlich – wichtigeren und wirksameren Buches „Wunschdenken“, das vielleicht treffender betitelt worden wäre mit: „Von schlechter und guter Regierung“ und als Titelillustration die berühmten Allegorien aus dem Rathaus von Siena hätte haben können.

Ambrogio Lorenzetti: Allegorie der schlechten Regierung. Die Tyrannei thront als Teufel in der Mitte, umgeben von Geiz, Hochmut, Eitelkeit, Grausamkeit, Verrat, Täuschung, Wut, Zank und Krieg. Die Gerechtigkeit liegt gefesselt auf dem Boden, daneben Bürger, die unter der schlechter Justiz leiden.

Gleichheit der Menschen gibt es nur vor Gott und vor dem Gesetz

Politik wird zur Utopie und zum schlechten Regiment, wenn sie die Gleichheit der Menschen, die es nur als religiöse Gleichheit vor Gott oder als rechtliche Gleichheit vor dem Gesetz gibt, zu einem Universalprinzip politischen Handelns erhebt (Die genaueren Ausführungen dazu im Referat von Herrn Sarrazin.). Die reale Gleichheit aller Menschen ist konsequenterweise nur herstellbar, wenn man ihnen den Kopf abhackt: Die Jacobiner haben das realisiert und die Toten des Stalinismus, des Maoismus und des Pol-Pot-Regimes sind quasi die Fortsetzung. Soweit sind wir in der Bundesrepublik bei weitem noch nicht, aber wir sollten uns der Warnung Heinrich Heines erinnern: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ Was folgt als nächstes auf ein „nicht hilfreich“ zu einem Buch?: Buchfledderei auf der Frankfurter Buchmesse, Druckverweigerung, Amtsenthebung, Entlassungen, weil AfD-Wähler keine NOMOS-Uhren montieren sollen … Wo soll das enden?

Egalitäre Bildungspolitik schadet allen, den Begabten, den weniger mit Begabung begnadeten, der Wirtschaft, der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt

Die Illusion der absoluten Gleichheit hat in der Bildungspolitik der Bundesrepublik seit der Einführung gleichheitsutopischer Bildungsrichtlinien in Hessen fatale Folgen, führte Herr Sarrazin aus. Das Bildungsniveau der auf natürliche Weise Begabteren wird abgesenkt, während die weniger Begabten und Behinderten mit einer verfehlten Inklusion auch nicht optimal gefördert werden können. Man will keine Ergebnisvielfalt des Bildungssystems, die gleichwohl eintritt, aber der Schaden ist immens: 1. Das Allgemeinwissen der heranwachsenden Genrationen sinkt und die Bildungslücken nehmen zu. 2. Die politischen und gesellschaftlichen Debatten verlieren an Niveau, weil es insbesondere Politikern und Journalisten, aber auch Unternehmern zunehmend an allgemeinem wie wirklichkeitsnahem Wissen mangelt. Beides reduziert das Entwicklungs- und Fortschrittspotential der Gesellschaft. Die Herrschenden wollen die negativen Folgen ihrer Politik nicht wahrhaben. Um die nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, soll es nicht soziologisch festgestellt, sollen die Resultate nicht nach sozialen und kulturellen Gruppen differenziert gemessen werden. Es soll gelten: Worüber nicht öffentlich geredet wird, hat nicht stattgefunden (Glücklicherweise läßt sich dank des Internets das öffentliche Reden durch die Regierenden nicht mehr verhindern.). Tilo Sarrazin nennt das „utopische Ignoranz“. Gleichheitsillusorische, universalistische Bestrebungen münden unweigerlich, so Herr Sarrazin, in die Idee einer Weltregierung, wo der „unzufriedene Bürger nicht einmal mehr auswandern könnte und politisches Asyl gäbe es dann allenfalls auf dem Mond.“ Die wirkliche rechtliche Gleichheit basiert auf der Ungleichheit an den Grenzen.

Abgehobene Eilten sind nicht unbedingt das Problem. Problematisch wird es, wenn sie beanspruchen, allein zu wissen, was das Neue und Fortschrittliche ist

Zum Lebensstil der neuen Elite, ihrer Abgehobenheit von der Wirklichkeit des Normalbürgers sprach Prof. Jörg Guido Hülsmann. Inwieweit die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Führungseliten ihre politische Utopie selbst leben, wäre sicher noch genauer zu diskutieren. Wenn es so ist, daß die „neue Oberklasse“ ihre Führungspositionen allein aufgrund akademischer Qualifikation erlangt, die vor allem am Bestehen standardisierter Tests orientiert ist, dann besteht tatsächlich die Gefahr eines „modernen Mandarinentums“ (Jörg Guido Hülsmann) Solche Führungskräfte stünden hilflos neuen Herausforderungen und einer ungewissen Zukunft gegenüber, denn Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Entwicklung, die Entstehung von Neuem ist prinzipiell nicht prognostizierbar, denn dem entstehenden Neuen mit standardisierten Verfahren begegnen zu wollen, bedeutet, das Neue kennen zu wollen, bevor es da ist. Entscheidungen in Hinblick auf eine stets ungewisse Zukunft bedürfen neben akademischem Wissen einer gehörigen Portion Erfahrung (Genau die fehlte Frau Merkel, als sie es im Herbst 2015 ablehnte, die auf die deutsche Grenze zuströmenden Massen unkontrolliert ins Land zu lassen.) und der ständigen kritischen Begleitung und Korrektur durch die öffentliche Meinungsbildung.

Eine andere Sicht einbringen, ist Bürgerpflicht

Der stets notwendigen „anderen Sicht“ war der Vortrag von Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der Schweizer Weltwoche (https://www.weltwoche.ch/) und Mitglied im Schweizer Nationalrat, gewidmet. Es sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die aber angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland nicht mehr selbstverständlich sind: Das wichtigste in einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Was bedeutet es aber, daß der Journalismus angesichts von US-President Obama zu einer „fahnenschwingenden Begeisterungstruppe“ wurde und man sich in beunruhigender Gleichförmigkeit einig war, daß Donald Trump, der zweifellos „ein krasser Amerikaner und Narzist“ ist, niemals gewählt werden würde? Was bedeutet es, daß aktuell an Herrn Maaßen exerziert wird, daß kein Beamter der Bundeskanzlerin widersprechen darf und mitzulügen hat, wenn die sich irrt oder gar lügt? In der Gesellschaft, in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst muß es immer möglich sein, „Nein!“ zu sagen. „Die andere Sicht ist die wichtigste Bürgerpflicht!“ (Roger Köppel).

Niemand weiß genau, was das Wohl aller ist, alle sollten demokratisch wetteifern, es zu befördern

Prof. Thorsten Polleit wurde dann auch in der Diskussion zu seiner „Utopie der sozialen Marktwirtschaft“ grundlegend widersprochen, vor allem von Herrn Sarrazin: „Der Staat ist eine Veranstaltung, mit der Macht verteilt wird zu Wohle aller, wobei keiner so genau weiß, was das Wohl aller ist.“ Genau deshalb bedarf es des Staates, aber ebenso den ständigen Diskurs. In seinem Buch „Wunschdenken“ hat er aufgrund eigener Erfahrung mit eindrucksvollen Beispielen dargelegt, wie schwierig es oft ist, das „Wohl aller“ – obwohl im Einzelfalls durchaus erkannt – auch politisch-administrativ umzusetzen und welches Geschicks und welcher Zufälle es oft dazu bedarf. Aber es ist möglich, solange die Meinungsfreiheit im Staate besteht.
Das sollte uns nicht alle Hoffnung fahren lassen!

30. Oktober 2018

   

Lothar W. Pawliczak

Der Autor ist diplomierter Philosoph und graduierter Fachökonom für Arbeitsökonomie. Anfang der 1980er Jahre wurde er aus politischen Gründen von der Akademie der Wissenschaften der DDR entlassen (Ruben-Affäre) und mit Lehr-, Publikations- und Berufsverbot belegt. Er arbeitete dann nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit als Planungsleiter in einem Dienstleistungsunternehmen in Ostberlin.

Heute ist er als selbständiger Reiseleiter und Stadtführer tätig, parteipolitisch unabhängig und publiziert zu aktuellen politischen Themen, aber auch zu philosophisch-wissenschaftlichen Fragen.

https://www.facebook.com/Pawliczakagentur