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Recht & Arbeitsrecht

 
 
 
 
 

Alexander Kretschmar

Abmahnung wegen Störung
des Betriebsfriedens

Berlin - Eigentlich sollten alle an einem Strang ziehen, denn letztlich verfolgen alle dasselbe Ziel: den Unternehmenserfolg. Und dennoch ist es in manchen Unternehmen mehr ein Gegeneinander, als ein Miteinander. Respekt, Wertschätzung und Loyalität sind die Schlüsselwerte des Betriebsfriedens und leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit im Berufsalltag.

Die simple Regel zum kollegialen Miteinander ist in § 74 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz verankert:

„Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt wird.“

Friede beginnt zunächst in der oberen Etage. Neben der eigenen Vorbildfunktion können hier schon kleine Stellschrauben genügen:

  • Bieten Sie Ihren Mitarbeitern eine gute Streitkultur: Bei Streit sollte es niemals um die Persönlichkeit eines Kollegen gehen, sondern um Lösungen, um die Sache selbst.
  • Klare Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen helfen auch im Streitfall. So gibt es weder Kompetenzgerangel noch ein Vakuum, in dem sich niemand verantwortlich fühlt.

Außerdem haben „Arbeitgeber und Betriebsrat […] darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden […]“ (§ 75 Abs. 1 BetrVerfG).

Frieden als Pflicht für alle: Grundsätze für die Zusammenarbeit

Damit soll nicht jede Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit unterbunden werden. Konflikte und Diskussionen gehören zum Arbeitsalltag dazu. Vielmehr macht der Ton die Musik und die Art und Weise des Miteinanders. Betriebsfrieden ist als Zustand zu verstehen, der sich durch Respekt und Wertschätzung auszeichnet. Im Idealfall arbeiten alle Betriebsangehörigen störungsfrei zusammen.

In der Realität kann dieser Friede z. B. auf folgende Weise gestört sein:

  • Straftaten und schwere Verletzungen des Vertrauensverhältnisses
  • Beleidigungen, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen
  • Mitarbeiterstreitigkeiten
  • Anfeindungen und Verdächtigungen untereinander, bis hin zum Mobbing und Bossing

Mitarbeiterstreitigkeiten nicht ignorieren, sondern handeln

Auch kleinere Streitigkeiten zwischen Kollegen können das Arbeitsklima vergiften. Arbeitgeber sollten gezielt eingreifen und eine neutrale Schlichterrolle einnehmen. Den Streithähnen muss klar werden, dass eine solche Ausartung von Konflikten unerwünscht ist. Aber sie müssen auch die Gelegenheit bekommen zu erklären, worum es im Streit geht. Entweder Sie unterbreiten eigene Lösungsvorschläge oder Sie ermutigen Ihre Mitarbeiter zu einer gemeinsamen Lösung.

Wird der Betriebsfrieden gestört, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Bei Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern ist der Arbeitgeber jedoch zunächst verpflichtet zu vermitteln. Erst wenn diese Vermittlungsversuche scheitern, kann er dem ablehnenden Arbeitnehmer kündigen.

Fazit:

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt gewöhnlich eine Abmahnung voraus. Diese soll dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten vor Augen führen und ihm die Möglichkeit geben, sich zu bessern. Sie muss so gestaltet sein, dass er genau weiß, was ihm vorgeworfen wird und worin sein Pflichtverstoß liegt. Es genügt nicht, pauschal die „Störung des Betriebsfriedens“ als Abmahnungsgrund zu benennen. Der Arbeitgeber muss den konkreten Vorwurf einschließlich Datum, Uhrzeit und der handelnden Personen angeben. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter klarmachen, …
- dass dieser gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat und
- dass der Arbeitgeber dieses Verhalten nicht duldet und bei Wiederholung desselben Verstoßes kündigen wird.

Quellen:
https://karrierebibel.de/betriebsfrieden/
http://www.business-on.de/stoerung-des-betriebsfriedens-_id43004.html
https://www.channelpartner.de/a/der-betriebsfrieden-im-arbeitsrecht,3041565

19. Mai 2018


Alexander Kretschmar

Alexander Kretschmar studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung. Seit Abschluss seines nachfolgenden Journalismusstudiums (BA) ist er in Berlin als freier Journalist für verschiedene Verbände tätig.