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Recht & Arbeitsrecht

 
 
 
 
 

Thorsten Kropp

Seit 01.01.2018 in Kraft: Betriebsrentenstärkungsgesetz

"Wie die bAV-Reform die betriebliche Altersversorgung in allen Unternehmen vereändert"

Mit der Zustimmung des Bundesrates im Juli 2017 erlangt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Wirksamkeit und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Der Gesetzgeber will mit seiner Reform die bAV stärken und ihren Verbreitungsgrad deutlich erhöhen. Obwohl bereits ca. 55% der Arbeitnehmer in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in Anspruch nehmen, ist diese insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen noch erheblich unterrepräsentiert

Die ersten Gesetzesvorlagen befassten sich überwiegend mit Regelungen für tarifgebundene Arbeitnehmer, so hat die verabschiedete Version weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmen. Um die Förderung und Ausweitung einer flächendeckenden bAV in Deutschland zu forcieren, kommt neben den bekannten 5 Durchführungswegen die im folgenden Absatz beschriebene "bAV-II-Welt" neu hinzu.

Was ist neu in der betrieblichen Altersversorgung?

In Form eines Sozialpartnermodells, der sogenannten "bAV-II-Welt", wird eine Betragszusage, bzw. eine Zielrente ohne Garantien ("pay and forget") des Versorgungsträgers oder Arbeitgebers geschaffen. Dabei wird die "bAV-II-Welt" in einer externen Versorgungseinrichtung abgebildet und von den Tarifpartnern getragen. Dieses Sozialpartnermodell ist grundsätzlich tarifexklusiv, steht aber auch tarifungebundenen Arbeitgebern offen.

Außerdem wurde die Rechtsgrundlage zur Einführung eines Opting-Out-Systems geschaffen. Bei diesem System muss jeder Arbeitnehmer – falls er nicht teilnehmen möchte - aktiv widersprechen, da alle Arbeitnehmer grundsätzlich zur bAV durch den Arbeitgeber angemeldet werden.

Ganz neu ist der verpflichtende Zuschuss des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung in Höhe von 15% des Umwandlungsbetrages, sofern der Arbeitgeber aus der Entgeltumwandlung eine Sozialversicherungsersparnis erzielt. Diese Regelung aus §1a Abs. 1a BetrAVG-E gilt für alle Zusagen in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung ab 01.01.2022. Trotz allem sollten sich Arbeitgeber rechtzeitig darauf einstellen.

Förderung von Geringverdienern

Das BRSG sorgt dafür, dass die bAV von Geringverdienern bevorzugt gefördert wird. Finanziert der Arbeitgeber eine bAV für diese Gruppe (bis 2.200 € Monatseinkommen), dann erhält der Arbeitgeber auf maximal 480 € Jahresbeitrag eine sofortige Gutschrift aus der Lohnsteuer in Höhe von 30% des zugewendeten Beitrages. Darüber hinaus erhöht sich die Attraktivität der bAV für Geringverdiener aufgrund der reduzierten Anrechnung der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung im Alter.

Erhöhung der steuerfreien Beiträge für Direktversicherung & Co.

Die steuerfreien Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung nach §3 Nr. 63 EStG erhöhen sich ab dem 01.01.2018 von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West). Leider ist diese Erhöhung nicht sozialversicherungsfrei gestellt und damit vorzugsweise für Arbeitnehmer interessant, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen verdienen.

 

FAZIT

Neben diesen Hauptelementen gibt es noch weitere Änderungen der Vervielfältigungsregeln, zusätzliche Nachholungsmöglichkeiten sowie Neuerungen bei der Nutzung der Riester-Förderung innerhalb und außerhalb der bAV.

Das BSRG bringt eine Vielzahl neuer Regelungen, die sich auch in der bisherigen "bAV-Welt" positiv auswirken werden.

Vorhandene Versorgungszusagen müssen auf den Prüfstand und an die neue Situation von Experten angepasst sowie rechtlich sauber umgesetzt werden.

Mit einem leistungsfähigen Versorgungssystem bleiben Sie als Arbeitgeber für Ihre aktuellen Arbeitnehmer weiterhin attraktiv und werden auch für zukünftige Fachkräfte interessant.

31. Januar 2018


Thorsten Kropp

Thorsten Kropp ist seit 15 Jahren als Unternehmens- und Vermögensberater erfolgreich selbstständig tätig und unterstützt seither Unternehmen u.a. in den Bereichen: Rechnungsmanagement, bAV-Konzepte und Riskmanagement.

>> www.dvag.de/thorsten.kropp