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Politik & Wirtschaft

 
 
 
 
 
 

Annette Heinisch, RechtsanwÄLTIN

Und nun?
«Wir haben ein noch ziemlich neues Jahr vor uns.
Was wird es bringen?»

Es gibt sicherlich Menschen, die besonders gute prognostische Fähigkeiten haben, zumeist dienen aber Vorhersagen lediglich dem Zweck, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen. Da ich meine Glaskugel verlegt habe, versuche ich es lieber nicht mit Prophezeiungen, sondern blicke zurück.

So schrieb ich z. B. einen Beitrag mit dem Titel "Denn sie wissen nicht, was sie tun". Der Artikel bezog sich auf das Wirken unserer Politiker und wenn man sich die aktuelle Politik so anschaut, hat der Beitrag nichts an Aktualität verloren. Das Vertrauen in die Politik schwindet, nicht nur bei uns.

"Angesichts dieser Auswahl zwischen wenig verlockenden Alternativen mit immer gleichen Positionen und wenig Bewegung haben sich viele ….komplett von der Politik abgewandt – was die Agonie und die Instabilität des Landes nur vergrößern kann." Das passt auch für uns, bezieht sich aber eigentlich auf Italien!(1)

Dass die Politik am Ende ihres Lateins ist und dort, wo unser Staat mitmischt, nichts Gutes herauskommt, ist mittlerweile weltweit bekannt. Überall fragt man sich, was aus deutscher Effizienz und deutscher Ingenieurkunst geworden ist. Im Wall Street Journal wird der Versuch einer Erklärung unternommen: " Die Expertise, die Kompetenzen und Fähigkeiten, große Projekte durchzuführen, sie seien in Deutschland verloren gegangen bzw. im Bereich der Militärtechnik gar nicht erst vorhanden gewesen. Es fehle die Vision, die Zielstrebigkeit, es würden falsche Prioritäten gesetzt und vieles mehr, das dazu führt, dass Deutschland auf dem absteigenden Ast ist", so wird aus dem Beitrag zitiert.(2)

Der Autor meint aber, dass diese Erklärungsansätze des Wall Street Journals nur ein Teil des Problems seien, denn es gäbe tiefere Gründe. "Ein Land, in dem Leistung diskreditiert wird, weil z.B. Geschlecht oder ideologische Passung höher gewichtet wird, ist kein Land, in dem Leistungswillige bleiben. Ein Land, dessen politische Führung sich explizit gegen moderne Technologien, sei es Kernkraft, Biotechnologie oder Militärtechnik entscheidet, ein Land, in dem die Regierenden als einzige Vision für ihre Gesellschaft Zuwanderung empfehlen können, ein Land dessen Infrastruktur verfällt, weil mehr Geld in ideologische Erziehung, Frauenbevorzugung und politische Gefallen gesteckt wird als in Autobahnbrücken, ein Land, in dem es Rentnern nach 45 Jahren Arbeit nicht möglich ist, ein Leben aus ihrer staatlichen Rente zu finanzieren, das ihrer Lebensleistung angemessen ist, ein Land, in dem der Leistungswille verlacht und das Schnorren als Günstling von Ministerien Schule macht, ein Land, in dem ein technologiefeindliches Klima herrscht, das jeden, der sich mit Waffentechnik, Kernkraft, Biotechnologie oder anderen Zukunftstechnologien befassen will, aus dem Land treibt, ein solches Land muss sich nicht wundern, wenn die Leistungen früherer Jahre nicht aufrechterhalten werden können.

Mit Gender Studies kann man nun einmal
keine Brücken konstruieren oder Flughäfen planen….

Wenn viele Amateure versuchen, ein professionelles Spiel zu spielen, dann mag das eine Zeit lang gut gehen, am Ende kommt aber regelmäßig das, was kommen muss: Eine Katastrophe nach der anderen,...".

Diese mahnenden Worte sind richtig. Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar. Zunehmend kommt der Begriff "Staatsversagen" hoch, nicht selten völlig zu Recht. Dies ist mittlerweile sogar in breiten Teilen des Volkes angekommen. Nicht jedoch bei vielen in den Führungsetagen, denn die Fokussierung auf die florierende Wirtschaft verengt den Blickwinkel, was zu gravierenden Fehleinschätzungen führt.

Das bringt uns zum Kern des Problems: Führungsversagen.

Dass wir "die Expertise, die Kenntnisse und Fähigkeiten" verloren haben, große Projekte durchzuführen, ist nichts anderes. Denn ob ich ein Unternehmen leite, ein Projekt manage oder ein Land regiere, stets bedarf es eines speziellen Persönlichkeits - und Fähigkeitsprofils, um eine solche Führungsaufgabe verantwortlich auszufüllen. Kaum einer wagt es noch, Mitarbeiter zu führen, stattdessen gibt es Meetings, deren Anzahl in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Sinnhaftigkeit und Ergebnisorientierung stehen. Verantwortungsdiffusion ist Standard, "bloß nicht anecken" Programm. So lassen sich Prozesse nicht zielführend steuern, schon gar nicht mit der oft nötigen (kurzen) Reaktionsgeschwindigkeit.

Ein zweiter Aspekt ist wesentlich, nämlich das Fehlen des erhöhten Standpunkts. Generäle bezogen während einer Schlacht auf einem Hügel Stellung, um das gesamte Kampfgeschehen zu überblicken. Nur so konnten sie "über den Tellerrand" schauen. Wer im Kampfgetümmel feststeckt, sieht wenig, nur eben den jeweils nächsten Feind. Wer voll im Kampfgetümmel oder sonstigem Tagesgeschäft steckt, dabei in einer Kultur der Verantwortungsdiffusion lebt, kann seiner Führungsverantwortung nicht gerecht werden.

Ich möchte drei Beispiele nennen, bei denen viele Unternehmer wenig Weitblick zeigten: Zum einen sowohl bei der Einführung wie auch bei der sogenannten Rettung des Euros. Hier standen ausschließlich kurz – mittelfristige finanzielle Vorteile der Betriebe im Vordergrund. Die Probleme und Nachteile für das Land und das Volk wurden bewusst missachtet. Dass sich eine Vielzahl höchst seriöser Volkswirte mit kritischen Stimmen zu Worte meldete und warnte, dass dieses Projekt enorme Sprengkraft für unser Land und damit langfristig für unsere Wirtschaft haben könne, wurde ignoriert. Dasselbe geschah dann bei der Euro – Rettung. Was kümmert die Zukunft unseres Landes, was kümmert das Gemeinwohl oder der kleine Sparer, Hauptsache, das Geschäft läuft hier und jetzt gut. Kaum einer hat sich ernsthaft mit den langfristigen Folgen des Verlustes der Währungshoheit auseinandergesetzt.

Ein weiteres Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Klar ist seit Jahrzehnten, dass unser Sozialsystem zu teuer ist, die Rente reformiert werden muss. Der demographische Wandel läuft eigentlich parallel zum technologischen Wandel, der viele Arbeitsplätze kosten wird. Was nicht passt, ist das Rentensystem sowie die Tatsache, dass wir nicht genug Bürger haben, die fit für die Zukunft wären. Statt die Rente schrittweise zu modernisieren, holen wir vermeintliche Beitragszahler ins Land. Von diesen wird jedoch nur ein verschwindend geringer Anteil in unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und daher unsere Sozialsysteme auf unabsehbare Zeit massiv zusätzlich belasten. Die Unsummen, die für Sprach – und sonstige Kurse, die Aufstockung von Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaften u. ä. aufgewendet werden müssen, kommen noch hinzu. Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft und neue hinzu gepackt, das aber unter dem Jubel auch führender Wirtschaftsvertreter. Von den sozialen Spannungen innerhalb der Gesellschaft rede ich gar nicht.

Das dritte Beispiel betrifft einen schon genannten Aspekt, nämlich die Bildung. Seit ewigen Zeiten beklagen die Arbeitgeber, dass die Leistungen der Schulabgänger immer schlechter werden. Der Staat als "Zulieferer" im Bereich human resources ist oft einfach nur schlecht. Diese Klage ist berechtigt, wird sie doch durch zahlreiche Tests belegt. Dennoch haben die Arbeitgeber es bei Mahnungen und Appellen belassen, obgleich seit Jahrzehnten dabei nichts heraus kommt. Es weiß eigentlich jeder, dass der Staat als Monopolist keine guten Leistungen erbringt. Mit Bildungsgutscheinen könnte man erreichen, dass nicht nur die gut Betuchten von einem privaten Bildungsangebot profitieren würden, mehr und freiere Privatschulen die Bildung bedeutend verbessern könnten. Die Wirtschaft hätte sowohl die Möglichkeit, auf die Politik Einfluss zu nehmen wie auch private Schulen zu gründen, was als incentive bei der Mitarbeitergewinnung sicher vorteilhaft wäre. Es wird – zu Recht – vom Bürger gefordert, nicht immer nach dem Staat zu rufen, sondern eigenverantwortlich zu handeln. Und wie ist es bei Unternehmen?

Der Raum Frankfurt/Wiesbaden steht demnächst vor einer großen Herausforderung im Bildungsbereich, weil durch den Brexit geschätzt 4000 Schüler zusätzlich zu beschulen sein werden. Diese sind von einer anderen Kultur geprägt, in welcher Privatschulen normal sind, eine gute Bildung als Dienstleistung angesehen wird, auf die Kinder (und deren Eltern) ein Anrecht haben. Das deutsche Schulwesen ist völlig anders, bezüglich der Erbringung der Dienstleistung "Bildung" nicht leistungsorientiert. Gemessen wird nur die Leistung der Schüler. Wenn Frankfurt im Wettstreit mit Paris oder anderen Orten mithalten will, so benötigt es schnell viele gute Schulen. Staatliche Schulen, die ohnehin mit Inklusion, Integration und Lehrermangel kämpfen, werden den Ansturm nicht bewältigen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft diese Situation als Chance begreift, sich mehr im Bildungsbereich einzubringen.

In keinem dieser Fälle ist die Wirtschaft wirklich der führenden Rolle, die ihr zufällt, gerecht geworden. BlackRock Chef Larry Fink mahnte unlängst in der New York Times, dass Unternehmer das tun müssten, was Regierungen nicht schaffen. Sie müssten das Gemeinwohl im Blick haben und dieses als Teil ihres Unternehmens begreifen. Eine deutsche Zeitung zitiert ihn mit den Worten: "Fertig werden müssten die Menschen auch mit zahlreichen Regierungen, die es nicht schafften, ihre Länder für die Zukunft fit zu machen. Fink zählte hier Rentensysteme, Infrastruktur, die Automatisierung sowie die berufliche Ausbildung auf. Die Gesellschaft sei daher zusehends auf private Unternehmen angewiesen und verlange Antworten. "Die Erwartung der Öffentlichkeit an eure Unternehmen war niemals größer als heute"."(3)

Nun, dann ist immerhin die Aufgabe für 2018 klar!

 

(1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172551913/Parlamentswahlen-Italien-das-naechste-EU-Land-in-politischer-Agonie.html

(2) https://sciencefiles.org/2018/01/16/deutschland-wird-zum-gespott-der-welt-oder-gender-studierte-bauen-keine-brucken-oder-schiffe/#comments

(3) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/blackrock-chef-fink-ermahnt-konzernlenker-zu-mehr-als-gewinn-machen-15403299.html

26. Januar 2018


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.