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Prof. Dr. Eduard Schmäing

Einige Überlegungen zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung

"Man sollte eigentlich annehmen, dass eine Politik sich sehr bald festfahren muss, wenn man die Lösung existenzwichtiger Probleme dem Ausgang von Gruppenkämpfen überlässt oder das Vorhandensein solcher Probleme den Bürgern einfach verschweigt oder · · · heikle Fragen als verantwortlicher Politiker gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. Am Beispiel der Bundesrepublik zeigt sich, dass ein solcher Stil mehr als ein Vierteljahrhundert scheinbar gut gehen kann." So schrieb Heinz-Dietrich Ortlieb im Jahre 1978 unter der Überschrift: "Politischer Zweckoptimismus mit destruktivem Zeitzünder". Ein weiteres Vierteljahrhundert später hat sich die Politik schließlich doch noch festgefahren!

"Dass ein Zweckoptimismus, der fast ausschließlich auf die nächsten Wahlen ausgerichtet war und eine Konfrontation mit einflussreichen sozialen Gruppen tunlichst vermied, so lange Erfolg hatte, lag vor allem an der Stetigkeit des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses , dessen Vorhandensein sich jede Regierung jeweils als ihren persönlichen Erfolg wie eine Nelke ins Knopfloch steckte, obwohl er weitgehend das Zufallsergebnis der weltwirtschaftlichen Lage war. Dabei blieb verborgen, dass dieser Wachstumsprozess teilweise auf Kosten der Zukunft ging; denn er war verbunden · · ·  mit der Vernachlässigung einer zukunftsorientierten Infrastruktur. Das minderte allmählich die Substanz unserer produktiven Kräfte. Auch blieb unbeachtet, wie sehr der eigene Lebensstandard von fremdbestimmten Kräften abhängig wird, wenn der wirtschaftliche Wohlstand auf internationaler Arbeitsteilung und einer wachsenden Zahl von Gastarbeitern beruht, d. h., wenn er immer mehr von Bedingungen bestimmt wird, die Folgekosten mit sich bringen oder die sich jederzeit verschlechtern können, ohne dass es in unserer Macht liegt, dies zu verhindern."

"Da der Staats- und Wirtschaftsbürger, auf dessen Mündigkeit sich alle so gern berufen, über diese labilen Grundlagen seines Wohlstandes nie aufgeklärt wurde, wuchsen mit der Gewöhnung an den steigenden Lebensstandard seine Ansprüche, denen nun wiederum die Politiker entsprechen zu müssen glaubten. Dieser Zirkel verstärkte sich eher noch, als mit der sozialliberalen Regierung sich ein kostspieliger Reformopportunismus, besonders im Bildungs- und Sozialbereich, breit zu machen begann. Mit diesen Reformen wurde zwar ein lang angestauter Nachholbedarf aufgegriffen; sie mussten sich aber zwangsläufig als Fehlreformen herausstellen, weil man · · · das Augenmaß für das Sinnvolle und das Mögliche verloren hatte. Der Wähler wurde aber weiterhin in dem Glauben gelassen, davon bliebe sein privates Realeinkommen unberührt."

"Erst nach der Ölkrise (wurde Anfang der siebziger Jahre) · · · die Wahrheit · · · offenkundig, (als diese) · · · die Finanzmisere des Staates für alle sichtbar verkündete. Aber auch jetzt wurden immer noch nicht die erforderlichen Konsequenzen daraus gezogen, dass man überall die Grenzen des Machbaren bei dem Versuch, den Sozialstaat zu perfektionieren und eine Bildungsgesellschaft zu etablieren, außer acht gelassen hatte. Der Missbrauch sozialer Errungenschaften muss bei unzureichenden Staatseinnahmen und wachsender Arbeitslosigkeit aber untragbar werden. An die Stelle der alten emanzipatorischen sozialen Frage, wie man die Ausbeutung der ohnmächtigen Vielen durch die mächtigen Wenigen bekämpfen kann, ist damit die neue soziale Frage getreten: Wie ist durch ausreichende soziale Disziplin die Ausbeutung aller durch alle in unserer Anspruchsgesellschaft zu verhindern?"

"Gleich Goethes Zauberlehrling sind Regierung und Opposition Gefangene ihrer eigenen Unterlassung aus früheren Tagen, Gefangene, denen es bei wachsender Not immer schwerer fallen muss, das rechte Wort und die rechte Tat zur rechten Zeit zu finden, um das Notwendige durchzusetzen, d. h., die inflationierenden Zielkonflikte lösen zu können."

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Mahnungen von H.-D. Ortlieb habe ich einen Vorschlag sorgfältig konzipiert und veröffentlicht, wie "die Ausbeutung aller durch alle in unserer Anspruchsgesellschaft zu verhindern ist." Dieser folgte nicht dem üblichen Schema von politischen Reformen, die sich zwangsläufig als Fehlreformen herausstellen mussten, weil immer wieder der untaugliche Versuch gemacht wurde, einer speziellen Gruppe der Wähler (oder einer vermutlich speziellen Klientel einer Partei) einen Vorteil gegenüber den anderen zu verschaffen. Diese Umverteilungsversuche waren für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) besonders gravierend und verhängnisvoll, weil diese nach dem Äquivalenz- und nicht nach dem Solidarprinzip konzipiert worden war. Ich habe den Nachweis erbracht, wie durch eine konsequente Verwirklichung des Äquivalenzprinzips die dauerhafte Funktionsfähigkeit der GRV gesichert werden kann.

Dazu ist aber ein Wechsel im politischen Grundverständnis unbedingt erforderlich: ein Paradigmenwechsel . Das gängige politische Grundverständnis suggeriert die Vermutung, durch korrigierende Eingriffe in das Gefüge einer Sozialversicherung oder eines anderen »Sozialsystems« wünschenswerte Ergebnisse herbeigeführt werden könnten oder – wie H.-D. Ortlieb es formuliert – "die inflationierenden Zielkonflikte lösen zu können".

Derartige Zielkonflikte sind das Charakteristikum von Komplexität, die es verhindert, die Auswirkungen von »Reformen« zu erkennen oder auch nur abzuschätzen. Die übliche Metapher bei Reformvorhaben dieser Art ist die »Mechanismusvorstellung«. Immer wieder werden »Stellschrauben« erwähnt, die in der richtigen Weise zu betätigen seien, damit unerwünschte Konstellationen in Zukunft verhindert werden. Diese Metapher passte wohl zu den schönen alten Pendeluhren – diese waren ja tatsächlich Mechanismen. Die Physik ist aber offensichtlich nicht bei den Pendeluhren stehen geblieben. Um die Antiquiertheit der Mechanismusvorstellung zu illustrieren, sei auf die modernen Zeitmesser mit Funk- und Atomuhren hingewiesen, bei denen die Stellschrauben keinerlei Bedeutung mehr haben. Wer in das Uhrwerk mechanisch eingreift, zerstört es.

Viele Zeitgenossen brüsten sich mit ihrer Ignoranz und bemühen sich, glaubhaft zu versichern, von Mathematik nichts zu verstehen. Sie haben weder das Problem (das Thema) erkannt oder verstanden noch besitzen sie eine vage Vorstellung von seiner Lösung (vom Mathema), aber sie fühlen sich dazu berufen, schwierige Sozialversicherungssysteme zu reformieren.

Ein Beispiel liefert die Gesundheitsreform zu Beginn des Jahres 2004: Bereits wenige Tage nach ihrem In-Kraft-Treten hagelt es bereits wütende Proteste von Fachleuten, die wegen zahlreicher Mängel in wesentlichen Teilen Nachbesserungen fordern. Eine in Aussicht gestellte Senkung der Krankenkassenbeiträge auf breiter Front bleibt aus, die erhoffte Verringerung der Arbeitskosten findet also nicht statt.

Aber es ist nicht nur die Hybris der Ignoranz , welche uns hier Sorgen bereitet und in die Sackgasse führt, viel gravierender ist die weit verbreitete Unkenntnis über eine außerordentlich wichtige philosophisch-kybernetische Grundregel, die für alle komplexen Zusammenhänge gilt. Sie lautet nach meiner Formulierung: "Ein komplexes System ist nicht steuerbar". In der Formulierung von Philosophen klingt das eleganter: Eine "Gesellschaft, die überkomplex ausdifferenziert ist, (kann) durch kein identifizierbares Handlungssubjekt · · ·  zielstrebig-global gesteuert werden". Möglich ist lediglich "ein ständiges Lavieren im Netz der Präferenzen und Problemlösungsfolgen" .

Die Aussagen sind identisch. Sie sind beispielsweise anwendbar auf die Geldpolitik , auf Sozialversicherungssysteme , auf Unternehmensorganisationen und auf Hochschulen . Die notwendige Konsequenz ist die Übertragung des Stilgedankens der Sozialen Marktwirtschaft auf andere Systeme mit einem hohen Komplexitätsgrad. Das aber ist ungewöhnlich und läuft den üblichen Denkgewohnheiten in den Kategorien der bürokratischen Zentralverwaltung zuwider.

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) besteht ein enger, unauflösbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben: Wer einen einseitigen Eingriff vornimmt, verfügt gleichzeitig über die andere Seite. Früher gab man sich der Illusion hin, dass etwa auftretende Differenzen durch die »Schwankungsreserve « oder den Staatshaushalt ausgeglichen werden könnten, dass daher die Ausgaben nicht streng an die Einnahmen gekoppelt sind; wegen der Höhe des GRV-Umsatzvolumens ist ein derartiger Ausgleich jedoch heute nicht mehr möglich. Vordergründig (»politisch «) ist für die Öffentlichkeit nur die Ausgabenseite interessant. Die »Rentenformel« ist demnach lediglich eine »Anspruchsformel«; sie regelt die Ansprüche: die Renten. Das Festlegen der Einnahmen, der Rentenversicherungsbeiträge und Staatszuschüsse, obliegt der politischen Entscheidung.

Mein Vorschlag zur GRV-Sanierung ist wie kein anderer der Komplexität unserer Sozialsysteme angemessen. Es ist mir bewusst, dass diese Behauptung überheblich klingen mag, aber ich habe mich als Wissenschaftler zu lange um Distanziertheit bemüht und vielen fehlgeschlagenen »Reformen« schweigend zugesehen. Da ich 90 Jahre alt bin, kann ich nicht noch einmal 20 Jahre warten.

Als ich die Ergebnisse meiner Arbeiten Anfang der achtziger Jahre veröffentlichte, wiesen mich ältere Kollegen darauf hin, dass einige der von mir erwähnten Aspekte bereits vor der großen Rentenreform 1957 diskutiert und von den politischen Entscheidungsträgern nicht verstanden worden waren. Mir war das nicht bekannt, und ich legte mein Konzept daraufhin dem damals bereits hochbetagten Oswald von Nell-Breuning, dem Initiator der Reform, zur Begutachtung vor. Er stimmte meiner Vorstellung ohne Einschränkung zu, gab mir jedoch den Rat, diese nicht weiter zu verfolgen, um mir Ärger zu ersparen: Ich könnte damit die Entscheidungsträger ebenso wenig überzeugen, wie er selbst es vermocht hätte.

In meinem Konzept hat der so genannte demografische Faktor eine entscheidende Bedeutung, allerdings ist sein Einfluss wesentlich größer als bei allen anderen Vorschlägen, bei denen er mehr eine Alibi-Funktion besitzt. Und außerdem ist er bei mir aus statistischen Daten exakt berechenbar. Bei allen anderen vergleichbaren Vorschlägen wird auf willkürlich gewählte Größen nach politischen Vorstellungen zurückgegriffen. Bei einem scharf kontrovers geführten Disput mit dem damaligen Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) auf einer Fachveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete mein Kontrahent diesen Faktor sogar als völlig überflüssig. Auch der VDR-Chefmathematiker vertrat dieselbe Überzeugung.

Eine weitere für das Rentensystem entscheidend wichtige Größe ist das offizielle rechnerische Renteneintrittsalter. Rentenniveau und Rentenversicherungsbeitragssatz könnten stabil bleiben, wenn streng versicherungsmathematische Zu- und Abschläge für alle Renten eingeführt würden: Wer länger arbeitet, müsste eine weit höhere Rente erhalten, wer früher eine Rente beziehen möchte, einen im Vergleich zum Zuschlag geringeren Abschlag. Das rechnerische Renteneintrittsalter, bei dem keine Zu- bzw. Abschläge gewährt werden bzw. erforderlich sind, erhöht sich etwa – nach Maßgabe von statistischen Daten – jedes Jahr um einen Monat. Renteneintrittsalter, Zu- und Abschläge sind allerdings abhängig vom gesamten Reformkonzept.

Es wird aus Gründen der Rentengerechtigkeit erforderlich sein, die Zahl der Kinder bei der Ermittlung der persönlichen Rente zu berücksichtigen. Eine einfache Möglichkeit bietet dazu dieses rechnerische Renteneintrittsalter. Zwei Eckwerte seien dazu erwähnt: 1. Wäre die Geburtenhäufigkeit seit Einführung der dynamischen Rente unverändert geblieben, bestünde heute nicht die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter in den nächsten Jahrzehnten stark anzuheben. Das heißt aber auch, dass für diejenigen, welche drei Kinder erzogen haben, das bisher gültige Renteneintrittsalter beibehalten werden könnte. 2. Für ein kinderloses Volk kann es keine Rentner geben.

Mein Vorschlag ist mathematisch exakt, übersichtlich und politisch vorteilhaft, gestattet allerdings keine Vertuschung der Problematik, welche sich zwangsläufig aus dem Geburtenmangel ergibt. Es bietet keiner Versichertengruppe Vor- oder Nachteile und ist gerade deshalb für Umverteilungsvorhaben ungeeignet. Das aber ist das große Hindernis für die Akzeptanz meines Konzeptes.

Mein Vorschlag hat immerhin den Praxistest bereits bestanden. Wäre es damals – vor zwanzig Jahren, als alle Bundestagsabgeordneten darüber informiert wurden – akzeptiert worden, gäbe es heute kein Rentenproblem.

Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungsprozesse. Aber die faktischen Zusammenhänge lassen sich nicht mehr verheimlichen. Und außerdem steht viel auf dem Spiel, auch der Rest des Ansehens der politischen Entscheidungsträger. Ich bitte diese in ihrem eigenen Interesse, meine Vorschläge eingehend zu prüfen.

22. Juni 2015

 
   

Prof. Dr.
Eduard Schmäing

ist Mitgründer der Franz-Böhm-Vortragsreihe