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Titus Gebel, Mitgründer der Deutsche Rohstoff AG

Der Staat der Zukunft ist kein Sozialstaat, dafür sozial. Teil I

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel, sie dauerhaft zu erreichen. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Der Sozialstaat (1) hat daher keine Zukunft. Die gute Nachricht ist: es gibt funktionierende und erprobte Alternativen. Sie dienen den aufstrebenden Gemeinwesen des 21. Jahrhunderts als Beispiel, wie soziale Sicherung effektiv und ohne Zwang funktionieren kann.

I. Konstruktionsfehler des Sozialstaates

Der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende. Frei nach Frederic Bastiat ist der Sozialstaat die große Fiktion, nach der jedermann glaubt, auf Kosten von jedermann leben zu können. Aber das ist eben nur eine Fiktion.

1) Politische Fehlanreize

Der bedeutendste Fehlanreiz für die Politik ist der Stimmenkauf durch soziale Wohltaten. Anders ausgedrückt, die kurzfristige Bestechung der Wähler ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen: die Erhöhung des Kindergeldes, die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Ausweitung von Krankenversicherungsleistungen, die Aufstockung der Sozialhilfe usw. Den bisher größten Wahlsieg in der Geschichte der CDU fuhr Konrad Adenauer im Jahre 1957 ein. Dies gelang ihm, weil er -entgegen ausdrücklicher Bedenken der Experten- ein reines Umlageverfahren für die Rentenversicherung durchsetzte und die durchschnittliche Rentenleistung dadurch signifikant anheben konnte. Und so ging das im Laufe der Jahre immer weiter, in Deutschland wie anderswo. Die sozialen Leistungskataloge wurden unter dem Beifall von Wählern und Medien beständig ausgedehnt und das Niveau der Leistungen angehoben. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Ein weiterer politischer Fehlanreiz ist die Ausweitung von Macht durch Erweiterung des Sozialstaates. Je mehr Sachverhalte dem Staat zugewiesen sind, je mehr Leistungsempfänger es gibt, desto mächtiger ist die Politik. Daher strebt diese danach, genau das zu erreichen, unabhängig von den Folgen. Dieser Anreiz lag bereits der Schaffung des Sozialstaats zugrunde. Der moderne Sozialstaat ist keine Errungenschaft der Sozialdemokratie. Er wurde vielmehr vom deutschen Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts von oben eingeführt. Ziel war, die Machtposition der Gewerkschaften zu schwächen und die Bindung der Arbeiter an den Staat zu stärken. Anstelle der sozialen Selbsthilfe in Gewerkschaften und Gewerkvereinen trat eine paternalistische Zwangslösung. Bismarck sah in unabhängigen, besitzenden Arbeitern eine politische Gefahr (2). Entsprechend wurde der Sozialstaat immer weiter ausgedehnt. In Deutschland war die verpflichtende Krankenversicherung ursprünglich auf Arbeiter der unteren Einkommensschichten beschränkt, ist aber stetig ausgeweitet worden. 1927 kam eine Arbeitslosenversicherung dazu. 1995 wurde eine Pflegepflichtversicherung eingeführt. Seit 2009 sind endlich alle in Deutschland Lebenden verpflichtet, sich gegen Krankheit zu versichern. Auch Freiberufler müssen sich zwangsweise rentenversichern, Selbstständige dürften demnächst folgen. Ob die Betroffenen das auch möchten, interessiert nicht.

2) Bürokratische Fehlanreize

Der Fehlanreiz für die Verwaltung ist die Belohnung von Misserfolg. Mehr soziale Probleme, mehr Bedürftige bedeuten größere Budgets und mehr Mitarbeiter für die Sozialbürokratie. Da jede Bürokratie danach strebt, Macht und Einfluss auszubauen, besteht von dieser Seite ein stetiger Impuls, Probleme nicht zu lösen oder für erledigt zu erklären, sondern das Gegenteil zu tun. Steigen die Benzinpreise, wird nicht etwa eine Senkung der Mineralölsteuer erwogen, um "Armen" wieder die Teilnahme am Straßenverkehr zu erleichtern. Stattdessen werden Beihilfen oder Benzingutscheine für Bedürftige vorgeschlagen, denn dies erfordert eine weitere Behörde und vergrößert die Macht von Verwaltung und Politik. Ein erheblicher Teil der sozialen Aufwendungen kommt gar nicht mehr den Bedürftigen zu gute. Er wandert direkt in die ständig wachsende Umverteilungsmaschine.

3) Leistungsbezogene Fehlanreize

Der Fehlanreiz für die Leistungsempfänger ist, die angebotenen Leistungen übermäßig und auch ohne Bedarf auszunutzen, da sie scheinbar umsonst sind. Der Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung und belohnt Überkonsum sowie Unehrlichkeit. Denn es gilt mit der Unerbittlichkeit eines Naturgesetzes: jede Subvention lässt die Menge der subventionierten Güter wachsen. Der Grund hierfür liegt in dem jeden Menschen innewohnenden Drang, seinen Lebensstandard mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu steigern. Als die britische Kolonialherrschaft einer Kobraplage in Indien Herr werden wollte, wurde eine Rupie für jeden ausgelobt, der eine tote Kobra ablieferte. In der Folge wuchs die Kobrapopulation auf ein nie gekanntes Maß: Kobras wurden gezüchtet, nur um an die Prämie zu kommen. Eine entsprechende Erfahrung machte der englische Sozialstaat vor wenigen Jahren, als allen minderjährigen alleinerziehenden Müttern eine Wohnung auf Staatskosten zugesagt wurde. Auch hier explodierte die Zahl minderjähriger alleinerziehender Mütter. Wie man später herausfand, wollten zahlreiche 16- und 17-jährige unbedingt von zu Hause ausziehen. Die Sorge um die Bewältigung der Aufgabe Kindererziehung trat dabei offenbar in den Hintergrund. Vor einigen Jahren wurde Deutschland von einem flächendeckenden Lokführerstreik in Atem gehalten. Als wichtige Verhandlungen anstanden, war der Vorsitzende auf einmal verschwunden. Die Presse mutmaßte bereits über Machtkämpfe in der Gewerkschaftsführung, als bekannt wurde, dass der Chef lediglich eine ihm zustehende Kur angetreten hatte (3). Diese Kur war bereits mehrfach verschoben worden und wäre bei einer weiteren Verschiebung verfallen. Als Kind des Sozialstaates konnte er offenbar gar nicht anders, als im Moment höchster Bewährung die kämpfende Truppe zu verlassen. Wehe, der Anspruch wäre ungenutzt verfallen! Es geht also nicht darum, ob gute Absichten vorliegen oder nicht. Entscheidend ist das Resultat. Wenn dafür bezahlt wird, arm, arbeitsunfähig, krank oder alleinerziehend zu sein, so werden auch diese Zustände häufiger auftreten (4).

Ein weiterer Fehlanreiz des Sozialstaates besteht darin, privates Vorsorgedenken und Verantwortungsübernahme auszuschalten. Warum soll man auf den eigenen  Gesundheitszustand achten, wenn Anspruch auf volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht? Warum soll man Vorsorge für Lebensrisiken treffen oder Nahestehende dazu ermutigen? Jeder hat doch einen Rechtsanspruch auf "notwendigen Lebensunterhalt". Dazu gehören heute Theater-, Kino-, Konzertbesuche, Telefon, Radio, TV und Internet-Anschluss sowie das Abonnement einer Zeitung. Zu diesen Regelsätzen kommen einmalige Beihilfen für besondere Anschaffungen, die komplette Übernahme der Miet- und Versicherungskosten und ein Weihnachtsgeld (5).

Daneben besteht der Anreiz, ständig neue Leistungen zu fordern. Entgegen landläufiger Annahme wird im Sozialstaat nicht vorwiegend von Reich zu Arm umgeschichtet. Stattdessen findet immerfort eine Umverteilung zwischen allen Einkommensgruppen statt, um bestimmten Gruppen Sondervorteile zu gewähren: etwa alleinerziehenden Müttern, Studenten, Theaterliebhabern, Betroffenen von Naturkatastrophen, usw. Da die Umverteilung nicht in eine bestimmte Richtung erfolgt, kann schwer eingeschätzt werden, wer unter dem Strich einen Netto-Vorteil hat und wer nicht. Hat eine organisierte Interessengruppe einmal gelernt, dass sie -im Namen sozialer Gerechtigkeit- nur lautstark genug eine Leistung fordern muss, wird sie dieses Verhalten wiederholen. Andere gesellschaftliche Gruppen ziehen nach, wohl wissend, dass sie andernfalls nur Zahlstellen für die Vergünstigungen der aktiveren Gruppen sind.

Die Problematik wird verschärft durch die Wanderungsbewegungen. Aufgrund der hohen Sozialabgaben wandern qualifizierte Einzahler ab, dafür wandern arbeitsunwillige Leistungsempfänger zu. Dem Autor sind persönlich einige Fälle von leitenden Angestellten bekannt, die aus Deutschland bzw. Österreich in die Schweiz ausgewandert sind. Beweggrund waren neben den Steuern die in der Schweiz immer noch niedrigeren Sozialabgaben. Umgekehrt hat ein asiatischer Zuwanderer einmal berichtet, dass es für ihn keinen Anreiz gebe zu arbeiten, denn als Familienvater würde er Anspruch auf Sozialhilfe in einer Höhe haben, die ein Ministergehalt (!) in seiner Heimat übersteige. Wer in einem Entwicklungsland täglich zehn Stunden harte Arbeit verrichtet und dafür 100 Dollar pro Monat nach Hause trägt, wird sich in der Tat überlegen, ob er sich nicht besser in Mitteleuropa niederlässt. Hier bekommt er faktisch 1.000 Dollar im Monat fürs Nichtstun, hervorragende Infrastruktur inklusive. Folgerichtig geht etwa in der Schweiz nur jeder siebte anerkannte, aufenthaltsberechtigte Asylant einer geregelten Arbeit nach (6). Tragischer Weise führt dieses Anreizsystem sogar dazu, dass in ihren Heimatländern produktive Leistungsträger dazu verführt werden, in Sozialstaaten auszuwandern um dort alimentierte Leistungsempfänger zu werden.

Sozialstaatsauswanderer wie -einwanderer handeln menschlich, indem sie eine Erhöhung ihres Lebensstandards anstreben. Sie nutzen dabei die Anreizsysteme, die ihnen angeboten werden. Im Ergebnis verliert der Sozialstaat Geber und bekommt dafür mehr Nehmer. Aus diesen Realitäten folgt auch, dass die Kombination aus offenen Grenzen und Sozialstaat nicht funktioniert beziehungsweise das sichere Rezept für ein Desaster ist.

II. Die Folgen: Überschuldung, Bevormundung und unsoziales Verhalten

1) Überschuldung

Der Sozialstaat ist Schuldenstaat, der die versprochenen Leistungen künftigen Generationen nicht mehr auszahlen kann. Aufgrund der aufgezeigten Anreizstruktur werden dem System immer mehr Einzahler entzogen bei gleichzeitigem Anwachsen der Zahl der Leistungsempfänger. Parallel steigen die Leistungsniveaus stetig an und die Sozialbürokratie bläht sich auf. Dadurch steigen nicht nur die Staatsausgaben ständig, sondern auch das mögliche Wirtschaftswachstum wird reduziert. Denn immer weniger Personen sind im produktiven Sektor tätig. Weniger Wirtschaftswachstum führt aber wiederum zu einer Erhöhung der Anzahl an Bedürftigen. Ein Teufelskreis ist in Gang gesetzt. Der Sozialstaat bekämpft immer verzweifelter die Probleme, die er selbst verursacht hat.

Das Umlageverfahren beschleunigt den Weg in den finanziellen Ruin. Die meisten "Sozialversicherungen" beruhen auf dem Umlageverfahren (Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit), d.h. die eingezahlten Beträge werden sofort weiter verteilt an die Leistungsempfänger. Da Mittel schlicht umverteilt werden, wird nichts gespart, es wird nicht investiert und damit werden auch keine Erträge erwirtschaftet (7). Werden die Einzahler immer weniger, immer älter und bekommen immer weniger Kinder, hat das System ein ernstes Problem. Das enorme, konstruktionsbedingte Kostenwachstum der Sozialsysteme kann daher seit Jahrzehnten nur noch durch die ständige Ausweitung der Staatsverschuldung bestritten werden. Reformen des Sozialstaats sind entweder Kosmetik oder hinterlassen auf Sicht von 15-20 Jahren nur einen Knick in der stetig steigenden Ausgabenkurve. Die dem Sozialstaat zurechenbaren Ausgaben machen in Deutschland heute mehr als 50% des Staatshaushaltes aus. Von 1979 bis heute wuchsen die deutschen Staatsschulden von 64 Milliarden Euro auf 2000 Milliarden Euro! Rechnet man alle Pensions- und Sozialansprüche der Kommunen und Länder mit ein, kommt man gar auf 8000 Milliarden bzw. 8 Billionen (8). In anderen westlichen Sozialstaaten sieht es ähnlich aus.

Wenn die Zahl der Nehmer immer weiter wächst, die Zahl der Geber immer weiter sinkt, und dabei die Sozialbürokratie größer wird, ist der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte aber nur noch eine Frage der Zeit. Auch fiskalische Tricks der Zentralbanken wie die Zinsmanipulationen nach unten oder der Aufkauf eigener Staatsanleihen können dieses Ergebnis nur verzögern, nicht verhindern.

2) Bevormundung

Der Sozialstaat ist Obrigkeitsstaat – der Staat ordnet an, was zu tun ist, der Bürger hat zu gehorchen. Egal, ob dieser die gleichmäßige Verteilung seiner Einkünfte auf alle Lebensphasen, wie die gesetzliche Rentenversicherung vorschreibt, gar nicht möchte. Egal, ob er eine Minimal-Krankenversicherung nur gegen Hochrisiken bevorzugen würde. Individuelle Lebensentwürfe sind im System immer weniger zugelassen. Daraus folgt eine zunehmende Gängelung, Bevormundung und damit Freiheitseinschränkung. Der Bürger wird sowohl gehindert, eigene Wege zu gehen, als auch eigene Erfahrungen zu machen und daraus zu lernen. Der Weg in die Unmündigkeit ist vorgezeichnet. Und woraus ergibt sich eigentlich das Recht, friedliche Mitmenschen zu Mitgliedschaften zu zwingen, die sie nicht eingehen möchten? Weil irgendjemand glaubt besser zu wissen als der Betroffene, was gut für diesen ist? Was ist eigentlich aus dem Ideal des mündigen Bürgers geworden, der seine eigenen Angelegenheiten selbst wahrnehmen kann und soll?

3) Unsoziales Verhalten

Der Sozialstaat fördert unsoziales Verhalten. Wie gezeigt, bestehen massive Anreize, sich unehrlich und unanständig zu verhalten. An die Stelle von Eigenvorsorge tritt Abhängigkeit. An die Stelle von Verantwortungsübernahme tritt Unmündigkeit. An die Stelle der Nächstenliebe tritt das Bestreben, das Maximum herausholen. An die Stelle des Verlangens nach Bewährung tritt die Suche nach unverdientem Einkommen. An die Stelle von Dankbarkeit tritt aggressives Anspruchsdenken.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. "Soziale Gerechtigkeit" ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet? Mit welchem Recht entscheiden A und B darüber, was C an D zu zahlen hat?

Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei: Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht (in Form von Steuererhebungen und Sozialabgaben), kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen. Es zerstört die Grundlagen und Resultate freiwilliger Kooperation durch staatliche Macht. Es vernichtet dadurch das, was eine Gesellschaft erfolgreich und attraktiv macht.

Weiter zu Teil 2


1 Unter Sozialstaat sei verstanden ein Mitglieds- und Beitragszwang für die Bereiche Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit bzw. deren Bezuschussung über Steuermittel. Daneben erfolgt eine Umverteilung durch eine steuerfinanzierte Grundversorgung für Bedürftige (Sozialhilfe), sowie nicht rückzahlbare Beihilfen und Zuschüsse für diverse Sachverhalte. Hinzu treten mannigfaltige Vorschriften zugunsten bestimmter Gruppen, insbesondere im Arbeitsrecht.

2 Gerd Habermann, Der Wohlfahrtsstaat - Ende einer Illusion, Finanzbuchverlag, München 2013, 182

3 Die Welt vom 18.10.2007, Heute Lokführerstreik - und der Gewerkschaftschef fährt zur Kur

4 Christian Hoffmann, Scheitern anerkennen – Alternativen erkunden, in: Christian Hoffmann, Pierre Bessard (Hrsg.), Sackgasse Sozialstaat  Alternativen zu einem Irrweg, Liberales Institut, Zürich 2012, 7-17; 9.

5 In Deutschland, Habermann, 226.

6 Weltwoche 51/52, 2014, Sozialstaat einfach.

7 Hoffmann, 7.

8 Michael von Prollius, Siamesische Zwillinge: Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftskrisen, in: Christian Hoffmann, Pierre Bessard (Hrsg.), Sackgasse Sozialstaat  Alternativen zu einem Irrweg, Liberales Institut, Zürich 2012, 57-77; 65.

1) Habermann, 156f.
2) Habermann, 158-161
3) David Beito, Mutual Aid for Social Welfare: The Case of American Fraternal Societies, in: Tom Palmer (Hrsg.), After the Welfare State, Jameson Books, Ottawa 2012, 67-88.
4) David Green, The Evolution of Mutual Aid, in: Tom Palmer (Hrsg.), After the Welfare State, Jameson Books, Ottawa 2012, 55-65.
5) Pierre Bessard, Der lange Irrweg zum Schweizer Sozialstaat, in: Christian Hoffmann, Pierre Bessard (Hrsg.), Sackgasse Sozialstaat  Alternativen zu einem Irrweg, Liberales Institut, Zürich 2012, 37-53; 49.
6) José Pinera, Private Altersvorsorge in einer alternden Gesellschaft - Das chilenische Modell des Rentensparens, in: Christian Hoffmann, Pierre Bessard (Hrsg.), Sackgasse Sozialstaat  Alternativen zu einem Irrweg, Liberales Institut, Zürich 2012, 143-164.

10. Juni 2015

 
   

Titus Gebel
Gründer der Deutsche Rohstoff AG