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Prof. Dr. theol. habil. Peter Schallenberg,

Wirtschaftsordnung und Subsidiarität

1. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit steht im Zentrum der katholischen Soziallehre; er steht auch im Zentrum der theologisch-ethischen Diskussionen um eine gerechte globale Wirtschaftsordnung; er wird aber eng verbunden mit dem zumeist etwas rätselhaft bleibenden Begriff der Subsidiarität.

Was genau ist gemeint, und wie begründet sich ein theologischer Begriff von sozialer Gerechtigkeit und Subsidiarität?

Diese Frage läßt sich zunächst wiederum mit einer Frage aus dem Neuen Testament beantworten: "Wer ist denn mein Nächster?" (Lk 10,29) So spitzt sich das von Jesus im Lukas-Evangelium erzählte Gleichnis vom barmherzigen Samariter, der Magna Charta gleichsam der christlichen Ethik, zu: Niemand darf auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho im Straßengraben liegen bleiben, niemand darf auf dem Weg der globalen Menschheitsfamilie ausgeschlossen bleiben, niemand – und dies ist dann eine explizit christliche und theologische Perspektive – darf auf dem Weg zum ewigen Leben vergessen werden. Mehr noch: Der Weg zu Gott führt zum Mitmenschen oder aber er führt ins Leere.

Gott ist Mensch geworden und hat sein Ebenbild, den Menschen, jedem Menschen zur Sorge und Verantwortung anvertraut. Wer also ist mein Nächster? Angesichts dieser Frage des Schriftgelehrten an Jesus im Evangelium kann es keine Haltung der Gleichgültigkeit geben. Solche Gleichgültigkeit wäre verantwortungslos. Und dies gilt um so mehr, als im Hintergrund der erwähnten Frage im Neuen Testament eine andere entscheidende Frage nach der grundlegenden Gerechtigkeit steht, nämlich die Frage des Kain an Gott im Alten Testament: "Bin ich der Hüter meines Bruders?" (Gen 4,9)

Es gehört zur ältesten Tradition der Menschheitsgeschichte wie auch zugleich zum jüdisch-christlichen Erbe, sich Rechenschaft zu geben in Form ethischer Reflexion: Rechenschaft über ein gutes und gerechtes Zusammenleben, Rechenschaft zumal über Wege und Institutionen von Solidarität und Gemeinwohl, Rechenschaft über ein gutes Wirtschaften mit knappen Ressourcen und über einen guten Staat. Und dies immer in universaler und globaler Perspektive: Der Mensch wird befragt, nicht einfach ein Mitglied der Großfamilie oder der Sippe. Und das Ziel der Frage ist das Recht und die Gerechtigkeit.

Mit anderen Worten: Gefragt wird in sozialethischer und theologischer Perspektive nach dem, was das Recht eines jeden Menschen als Person ist, was der Person also gerecht wird und was ihr zusteht. Schon hier wird das Prinzip der Subsidiarität sichtbar: Es geht um das, was die lateinische Sprache "subsidium" nennt, also Hilfe: Der Staat und die größere Gemeinschaft hat die Aufgabe, der menschlichen Person, dem Individuum, zu helfen, sich als soziales Lebewesen betätigen und entfalten zu können. Dieses Recht auf Hilfe zur Selbsthilfe ist ein elementares Grundrecht der Person und führt erst zur sozialen Gerechtigkeit. Und zugleich kommt damit auch in den Blick, was über ein solches Recht hinaus noch einmal wünschbar ist und einforderbar sein muß: Daß nämlich die menschliche Person nicht nur Recht und Gerechtigkeit erfährt, sondern Liebe und Barmherzigkeit.

Dafür freilich weiß sich der Staat und die Wirtschaftsordnung mit Recht nicht zuständig. Das hindert nicht, daß auch diese letzte Perspektive einer personalen Ethik im Blick bleibt und jede Gestaltung einer gerechten Wirtschaftsordnung inspiriert.

 

2. Die menschliche Person verwirklicht sich also nach europäischer Tradition im Raum gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung und Zivilisation, durch die jene benötigte Freiheit gewährt wird, die es dem Individuum erlaubt, sich mit seinen Talenten zu entfalten. Es bilden sich ethische Traditionen aus, die Wege zu gelungenem und geglücktem Leben erhoffen lassen und Offenheit gegenüber individuellen Lebenskonzepten versprechen. Insofern stehen Kultur und Politik im Dienst einer nach vollkommener Vollendung strebenden menschlichen Natur, die ihrerseits nur schwach vorgezeichnete Wege zu dieser Vollendung in den Instinkten findet.

Hier wird wiederum die Idee der inhärenten Freiheit eines jeden Individuums deutlich. Jede Form höherer Kultur entsteht durch ein Vernunftrecht, das sich als eine Art kritisches Naturrecht ausweist: Was denkt jeder Mensch von Natur aus und mit seiner Vernunft als gut und vollkommen? Und genau hier wird der normethische Begriff der Menschenwürde einzutragen sein, verbürgt er doch in einzigartiger Schärfe Selbstzweck und Universalisierung von Personalität, die für jeden Menschen den Ausgangspunkt geglückten Menschseins darstellt. (1) Das Zueinander von Natur und Kultur zu bestimmen und zugleich die Grenze zwischen einer Ausbildung und einer Zerstörung der ursprünglichen Natur immer neu in den Blick zu nehmen, ist die vornehmste Aufgabe der Ethik, nicht zuletzt der Sozialethik, die damit zugleich die Grenzen der eigenen Kultur überwindet. Jene Kultur erscheint dann als notwendiger Humus einer menschenwürdigen Gesellschaft und einer menschenwürdigen Wirtschaft; Kultur bildet die notwendige Ergänzung und Überformung einer in sich gebrochenen Natur. Diese menschliche Natur trägt zwar noch eine schwache Erinnerung an das Beste (an das ursprüngliche Paradies des geglückten Lebens) in sich, ist aber aus sich heraus nicht in der Lage, dieses Glück zu erreichen. Aus dieser Sicht der christlichen Theologie ist daher Rousseau, den Jacques Maritain in einer berühmten Formulierung einmal den "père du monde moderne" genannt hat,(2) entschieden zu widersprechen, wenn er mit seinem Ruf "Zurück zur Natur" die ursprüngliche Natur einfach wiederherzustellen können glaubt, und zwar durch eine radikal subjektivistische Moral und einen naturalistischen Rationalismus. (3)

"Rousseau errichtet einen neuen, einen konsequent subjektiven Maßstab, der Epoche machen sollte. Dieser Maßstab lautet: Übereinstimmung – nicht mit einer objektiven Norm, sondern mit sich selbst."(4) Das Paradies ist auf Erden nicht zu konstruieren; das war noch der Irrtum der neomarxistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg und auch etwa der von Rousseau inspirierten deutschen Reformpädagogik. Aber auch Thomas Hobbes mit seinem berühmt-berüchtigten Wort "Homo homini lupus est – der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" ist aus christlicher Sicht zu widersprechen, wenn er die Natur des Menschen einfach für böse und verderbt hält und nur durch den staatlichen Leviathan zu bändigen glaubt: Das Paradies ist auf Erden, im Geist des Menschen nämlich und in guten Gedanken, bruchstückhaft zu erkennen und auch durch Anreize zum Guten in Umrissen und wenigstens skizzenhaft zu erstellen. Das Streben jedes Menschen nach Glückseligkeit führt, kantianisch gesprochen, zu der Variante des Kategorischen Imperativs, wonach zu tun ist, wodurch der Mensch würdig ist, glücklich zu sein: in Übereinstimmung mit sich als dem Wesen der Sittlichkeit zu leben. Kultur speichert solche menschenwürdigen Mittel der Glücksgewinnung. Gedacht sei etwa an den Begriff der unveräußerlichen Menschenwürde, die der Staat zu garantieren hat: Es gibt das unveräußerliche Recht des Individuums auf eine würdige, seiner Vernunft und seinen Neigungen angemessenen Glücksstrebung. Daher unterstreicht Otfried Höffe: "Die Neigungen sind übrigens nicht glücksunwürdig, vielmehr für sich genommen unschuldig. Nur die Mittel und Wege sind des Glückes würdig (z. B. Ehrlichkeit) oder aber unwürdig (z. B. Betrug)." (5)

 

3. Für das Menschenbild von Staat und Wirtschaft, für ein Menschenbild in der christlich grundgelegten Demokratie heißt das aus Sicht der christlichen Sozialethik und einer personalistischen Wirtschaftsethik: Dem Individuum und seiner gebrochenen Freiheit zum Guten gebührt der ständige Vorrang vor dem Kollektiv, der Person gebührt der Primat vor der Gesellschaft; Subsidiarität bildet zusammen mit der Solidarität die erste Konkretion der Personalität.

Anders gesagt: Die Person hat das Recht, Hilfe von übergeordneten Einheiten zu empfangen (Subsidiarität), und die Person hat die Pflicht, Hilfe zu leisten (Solidarität).

Das Subsidiaritätsprinzip als "Kompetenzprinzip" (6) kann demnach von einer negativen und positiven Seite, von einer kritischen und einer konstruktiven Seite her betrachtet werden.

Die kritische negative Sicht betont das Recht der Individuen und kleinen Gruppen, die eigenen Angelegenheiten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbstbestimmt zu regeln; hier geht es um Abwehr von beschränkenden und zentralistischen Eingriffen des Staates, wie es etwa eher der französischen etatistischen Tradition entspricht.

Die konstruktive und positive Sicht betont die Pflicht des Staates, Hilfestellung und Förderung zu geben, ohne allzu große Bevormundung damit zu verbinden; hier geht es um Anspruchsrechte des Bürgers auf Entfaltung seiner Freiheit, etwa im Bildungswesen. Jede Form sozialer Gemeinschaft, in Politik und Wirtschaft, steht im Dienst der menschlichen Person, die einzig kraft ihrer Würde Selbstzweck und letzte Bezugsgröße der politischen und ökonomischen Ordnung ist. (7)

Daher unterstreicht die katholische Soziallehre den zentralen Wert von Personalität und Subsidiarität und spricht beispielsweise konsequent von Ehe und Familie als der Keimzelle des Staates: Nicht der Staat hat ursprünglich ein Recht, sondern jede Person hat unveräußerliche Grundrechte, und der Staat hat nur insoweit Recht (einschließlich des Gewaltmonopols), als er bedrohte Rechte von Personen zu schützen hat.

Jedem offenkundigen oder auch insgeheimen Unterjochen der Person durch einen liberalistischen oder ökonomischen Utilitarismus oder durch totalisierende Gesellschaftssysteme ist entschieden zu widersprechen und zu widerstehen. Aber umgekehrt gilt auch: Die Vervollkommnung des Menschen im Blick auf ein gelungenes Bild vom Glück ist von Staat und Gesellschaft entschieden zu fördern; man denke nur an die berühmte Formulierung in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, daß es ein Recht des Menschen auf "pursuit of happiness", auf das Streben nach Glück gäbe. Es braucht Anreize zur Heilung und zum Guten durch Bildung und Leitbilder. Wenn alles gleich gültig ist aus Sicht des Staates, wenn der Staat sich selbst als gleichgültig gegenüber allen Werten und in diesem letztlich absurden Sinn als wertneutral empfindet, wenn jede Lebensentscheidung und jede Lebensform als vor dem Gesetz und vor der Gesellschaft gleich gültig betrachtet wird, dann ist letztlich alles gleichgültig, dann wird auf Dauer auch der Mensch gleichgültig gegenüber dem wirklich Guten, dann geht es letztlich nur noch um unterschiedliche Optionen höchst unterschiedlicher Individuen, die miteinander nicht mehr teilen als den entschiedenen Willen zum Überleben um jeden Preis. Dieser Wertrelativismus und die damit verbundene Absage an ein gewissensbindendes Naturrecht – wobei Natur für den Rest an nicht manipulierbarer biologischer Zufälligkeit als Substrat menschlichen Wesens steht – wäre das Ende der Menschheit und die Abschaffung des Menschen, vor der Clive S. Lewis hellsichtig schon 1943 warnte: "Das Endstadium ist da, wenn der Mensch mit Hilfe von Eugenik und vorgeburtlicher Konditionierung und dank einer Erziehung, die auf perfekt angewandter Psychologie beruht, absolute Kontrolle über sich selbst erlangt hat.

Die menschliche Natur wird das letzte Stück Natur sein, das vor dem Menschen kapituliert."(8) Noch einmal ist hier an die zentralen Begriffe von Personalität und Subsidiaritär, an Freiheit und Verantwortung zu erinnern, wenn vom christlichen und europäisch-abendländischen Menschenbild(9) die Rede ist und von sozialer Marktwirtschaft. Freiheit und Personalität und Subsidiarität gehören zusammen. Eine rechtsstaatliche Demokratie und deren Wirtschaftsordnung, zumal im Begriff einer explizit sozialen Marktwirtschaft muß sich dieser Verantwortung gegenüber dem gerechten Wohl jeder Person bewußt sein, will sie nicht insgeheim und schleichend zur gut organisierten Räuberbande mutieren. So wird auf dem Hintergrund der Subsidiarität der Begriff der sozialen Gerechtigkeit mit dem Begriff der Chancengerechtigkeit verknüpft: "Soll die gesellschaftliche Ordnung den Lebenschancen jedes ihrer Mitglieder dienen, muß die Gemeinschaft stets neu prüfen, ob ihre Regeln und Institutionen auf dieses Ziel ausgerichtet sind. Hier trifft sich die Katholische Soziallehre mit den ordnungspolitischen Überlegungen der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft: Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen der Gesellschaft sind so zu gestalten, daß gerechte Strukturen der Entfaltung des menschlichen Lebens dienen. Sie sind auch an der Verantwortung für die Schöpfung und für die nachfolgenden Generationen zu orientieren."

(10) Und folgerichtig heißt dies dann auch: "Die gewonnenen Freiheitsspielräume und der gesellschaftliche Wandel haben dazu geführt, daß Lebenswege häufig weniger geradlinig verlaufen. Die zunehmende Brüchigkeit moderner Biographien verlangt daher nach einer Diskussion über eine Kultur des Scheiterns. Gerade der christliche Glaube weiß um die Vielfalt menschliche Versagens, aber ebenso um die immer wieder gegebene Möglichkeit des Neubeginns. Die Risiken der Freiheit dürfen nicht verdrängt, sondern müssen als Herausforderungen konstruktiv und verantwortungsvoll angenommen werden. Nur wer darauf vertrauen kann, nicht ins Bodenlose zu fallen, wird auch bereit sein, sich den Gefahren der Freiheit zu stellen.

Deswegen muß eine freiheitliche Gesellschaft immer auch eine solidarische Gesellschaft sein." (11) Das ist der letzte ethische Kern der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen: Garantiert wird von einer sozialen Wirtschaftsordnung eine ständige Hilfe zur Selbsthilfe und ein ständiger Neuanfang der Person in einer europäischen und globalen Solidaritätsgemeinschaft. (12) Das ist anstrengend und ein ermüdende ethische Zumutung, aber eine zutiefst menschengerechte und notwendige Zumutung.

24. Mai 2015

1) Vgl. grundlegend Eberhard Schockenhoff, Naturrecht und Menschenwürde. Universale Ethik in einer geschichtlichen Welt, Mainz (Grünewald) 1996.

2) Jacques Maritain, Trois réformateurs: Luther – Descartes – Rousseau, in: Ders., Oeuvres completes, vol III 1924-1929, Fribourg (Editions universitaires)1984, 429-655, hier 529.

3) Vgl. scharf Friedrich August von Hayek, Die verhängnisvolle Anmaßung: Die Irrtümer des Sozialismus, Tübingen (Mohr Siebeck) 1996, 51: "Nachdem er behauptet hatte, der animalische Instinkt sei ein besserer Führer zum geordneten Zusammenwirken der Menschheit als entweder Tradition oder Vernunft, erfand Rousseau die "volonté générale", den fiktiven Willen des Volkes, durch den das Volk "einen geistigen Gesamtkörper, seine Einheit, sein gemeinsames Ich erhält". Das ist wohl die Hauptursache der verhängnisvollen Anmaßung des modernen intellektuellen Rationalismus, der uns zu einem Paradies zurückzuführen verspricht, in dem unsere natürlichen Instinkte und nicht die Fesseln, die wir ihnen anzulegen gelernt haben, uns ermöglichen werden, uns die Erde untertan zu machen, wie es dem Menschen im biblischen Schöpfungsbericht aufgetragen ist."

4) Robert Spaemann, Rousseau – Bürger ohne Vaterland, München (Piper) 1992, 23.

5) Otfried Höffe, Kants Kritik der reinen Vernunft. Die Grundlegung der modernen Philosophie, München (Piper) 2004, 294, Anm. 46.

6) Vgl. Anton Rauscher, Art. "Subsidiarität", in: Staatslexikon Bd. V., 386-388, hier 387.

7) Vgl. Reinhard Marx, Subsidiarität – Gestaltungsprinzip einer sich wandelnden Gesellschaft, in: Anton Rauscher (Hg.), Subsidiarität – Strukturprinzip in Staat und Gesellschaft (= Mönchengladbacher Gespräche Bd. 20), Köln 2000, 35-62. Ähnlich auch Otfried Höffe, Subsidiarität als Staatsprinzip, in: Ders., Vernunft und Recht. Bausteine zu einem interkulturellen Rechtsdiskurs, Frankfurt/M. 1996, 220-239.

8) Clive S. Lewis, Die Abschaffung des Menschen, Einsiedeln (Johannes) 1983, 62.

9) Vgl. erhellend Roger-Pol Droit, Das Abendland. Wie wir uns und die Welt sehen, Darmstadt (Wiss. Buchgesellschaft) 2010.

10) Die deutschen Bischöfe, Chancengerechte Gesellschaft, Bonn 2011, 21.

11) Ebd. 23.

12) Vgl. Hermann Lübbe, Subsidiarität. Zur europarechtlichen Positivierung eines Begriffs, in: Zeitschrift für Politik 52(2005)157-168; auch Frank Ronge, Legitimität durch Subsidiarität. Der Beitrag des Subsidiaritätsprinzips zur Legitimation einer überstaatlichen Ordnung in Europa, Baden-Baden 1998.


 

 
   

Prof. Dr. theol. habil. Peter Schallenberg

Direktor der Katholisch-Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach. Professor Schallenberg ist römisch-katholischer Moraltheologe und christlicher Sozialwissenschaftler.