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Die Energiefrage

 
 
     
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage – #64

Versorgungssicherheit in der Schweiz

 

Die Schweiz hat sich im Rahmen einer Volksabstimmung letztes Jahr für eine neue „Energiestrategie 2050“ entschieden, die die Schweiz auf ein ähnliches energiepolitisches Gleis wie Deutschland bringen soll. Hierzu ist nun ein Buch mit dem Titel „Versorgungssicherheit“ erschienen, das die Situation in der Schweiz anhand realer Wirtschaftsdaten diskutiert. Wir stellen es vor.

Mit Leidenschaft wurde vor ein paar Jahren in der Schweiz diskutiert, welche Energiepolitik das Land künftig verfolgen solle.  Nach langen Diskussionen verabschiedete die Bundesversammlung die „Energiestrategie 2050“, hiergegen richtete sich aber erheblicher Widerstand in der Bevölkerung.  Im Rahmen einer Volksabstimmung am 21. Mai 2017 wandten sich dann auch über 40 Prozent der Wahlbevölkerung gegen das Gesetz.  Damit konnte es aber zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten.

Das Energiegesetz sieht ein Auslaufen der Nutzung der Kernenergie und ein Ausbaukorridor für Umgebungsenergien (vor allem Solar- und Windenergie, genannt „erneuerbare“ Energien) vor, von 4.400 GWh bis 2020 und bis 11.400 GWh bis 2035. 

Das Gesetz setzte ähnlich wie in Deutschland voraus, dass sich der Pro-Kopf-Energieverbrauch absenken ließe, genannt sind im Verhältnis zum Referenzjahr 2000 minus 16 Prozent bis 2020 und gar -43 Prozent bis 2035.  Beim Stromverbrauch wurden immerhin minus 13 Prozent bis 2035 genannt.  Unterschiede gibt es in der Art der Vergütung, grundsätzlich erhalten die Anlagenbetreiber einen Investitionskostenzuschuss von 20 bis 60 Prozent vom Staat, müssen dafür ihren Strom aber am Markt selbst veräußern.  Marktprämien auf den Strompreis gibt es nur für große Wasserkraftwerke, und auch nur zu einem Maximum von einem Rappen je Kilowattstunde.

Kernkraftwerke dürfen bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer weiter betrieben werden, Neubauprojekte sollen aber nicht mehr bewilligt werden.

Für die absehbaren Zeiten von Dunkelflauten, in denen Sonne und Wind nicht genügend elektrische Energie liefern, setzt das Energiegesetz auf den Import von Strom aus dem Ausland.

Wie in Deutschland sind die Regelungen zum Strommarkt ausführlicher gefasst als die weitaus größeren Märkte Wärme und Mobilität.  Lediglich Obergrenzen für den CO2-Ausstoß wurden für die Jahre 2020 festgelegt und die Überschreitung von den Grenzwerten mit erheblichen Geldbußen belegt, derzeit ca. 100 Euro je Gramm Kohlendioxid, das ein Fahrzeug emittiert.
Kurz gesagt, wurden viele Fehler der deutschen Politik wiederholt.  Energiepolitik wurde nicht technikneutral formuliert, sondern gerade wetterabhängige Umgebungsenergien werden favorisiert.  Dies bringt das Land in eine Abhängigkeit vom Wetter, und für die Ausfallzeiten vom Ausland, was so lange kein Problem darstellt, wie in den Nachbarländern auch in Zeiten von Dunkelflauten genügend Strom produziert werden kann für den Export.  Da aber die meisten Nachbarländer gleichermaßen auf Sonne und Wind setzen, und Dunkelflauten in ganz Mitteleuropa gleichzeitig vorkommen, spielt die Schweiz in fahrlässiger Weise mit der Versorgungssicherheit.

Vor diesem Hintergrund haben die emeritierten Volkswirtschaft-Professoren Bernd Schips und Silvio Borner eine sehr lesenswerte Denkschrift verfasst, in der sie in neun Beiträgen verschiedener Autoren die verschiedenen Aspekte von Versorgungssicherheit in der Schweiz diskutieren.

Ausgehend von der volkswirtschaftlichen Perspektive gehen die beiden Autoren im ersten Beitrag der Frage nach, wie die Stromversorgung im Zeitalter wetterabhängiger Kraftwerke aufrechterhalten werden kann.  Schon häufig haben wir auch hier die Frage thematisiert, wie sich Solar- und Windkraftwerke rechnen, wenn doch deren Produktion weitgehend gleichzeitig über ganz Europa erfolgt, und Zeiten von Überangebot sowie Preisverfall über große Regionen hinweg simultan auftreten.  Folgerichtig stellen die Autoren fest, dass bei vollständiger Umsetzung der Energiestrategie 2050 sich weder genügend Investoren für Wind und Solarkraftwerke (WSK) noch für thermische Kraftwerke finden lassen werden.  Der Grund ist auch in der Schweiz, dass WSK ohne Speicher nicht lebensfähig sind, deren Bau sich aber nicht rechnet.  Wie oben vermerkt, könnte die Hoffnung, in Zeiten von Dunkelflauten Strom aus dem Ausland beziehen zu können, sich als unbegründet erweisen.  Als Alternative bleibt nur der Bau von staatlich subventionierten Gaskraftwerken, wodurch aber eine neue Abhängigkeit entsteht, die von Gasimporten.

Die Autoren machen für das Energiegesetz fehlerhafte Analysen verantwortlich, die auch in Deutschland einen klaren Blick auf die Energiepolitik verhindern.  Exemplarisch sei hier der Fokus der Debatte auf Jahresdurchschnittswerte von Stromim- und -export genannt.  Diese Werte sind daher irrelevant, weil in jeder Sekunde Angebot und Nachfrage ausgeglichen sein müssen.  Die Welt der Stromversorgung ist viel komplexer, weil alle Aussagen zu den Strommärkten mindestens auf Stundenwerten basieren müssen.  Dies überfordert viele Politiker und Journalisten, was auch die Schweizer Autoren bemängeln.

Eine weitere grundlegende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in der Schweiz wie in Deutschland ist ein sinkender Stromverbrauch.  Dies steht der Digitalisierung und dem Ziel der Elektrifizierung der Sektoren Mobilität und Wärme diametral entgegen, so ein Ansteigen des Stromverbrauchs in beiden Volkswirtschaften viel wahrscheinlicher ist.  Auf die Frage, wie der steigende Strombedarf mit WSK gedeckt werden könnte, bleiben die Verteidiger der Energiewende die Antwort schuldig.

In weiteren Kapiteln widmen sich andere Autoren der Vertiefung des Hauptkapitels.  In kenntnis- und detailreichen Aufsätzen wird der Schweizer Strommarkt im Detail beschrieben (Hand Achermann), die technischen Voraussetzungen von Versorgungssicherheit vorgestellt (Emanuel Höhener), die Rolle der Gasmärkte für die Schweiz untersucht (Markus O. Häring), der Stromhandel der Schweiz mit den Nachbarländern beschrieben (Christian Rutzer und Rolf Weder), die außen- und sicherheitspolitische Dimension von Energiepolitik skizziert (Peter Schneider), die Anforderungen an die Strommarktregulierung aufgestellt (Eduard Kiener) und die politischen Forderungen unter der Prämisse der innerschweizerischen Verantwortung für die Versorgungssicherheit abgeleitet (Michel de Rougement, in Französisch).  In einer abschließenden Studie untersucht Hans Rentsch die Kommunikationsfallen, die im komplexen Themengebiet der Energiepolitik bei der Vermittlung an nicht naturwissenschaftlich-technisch gebildete Parlamentäre, Journalisten und Aufsichtsräte lauern.

Insgesamt ist den Herausgebern eine sachkundige und leicht lesbare Zusammenstellung der größten Problemfelder der Energiestrategie 2050 gelungen.  Als Lösungsansätze zeichnen sich nur die weitere Verwendung nuklearer Energien ab.  Die Autoren sind sich darin einig, dass nur hierdurch die Versorgungssicherheit im Strommarkt in ausreichendem Maße sichergestellt werden kann.  Umgekehrt wird die Energiestrategie 2050 nach einhelliger Ansicht der Autoren an ihren inneren Widersprüchen technisch und vor allem wirtschaftlich scheitern müssen.  Der Band empfiehlt sich zur Einführung in die komplexe Thematik der Stromversorgung, auch wenn die (dürftigen) Politikansätze für Wärme- und Verkehrssektoren weitgehend unberücksichtigt bleiben.  Dafür sind die Schweizer Ansätze gut auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar.

Bernd Schips, Silvio Borner (Hrsg.); „Versorgungssicherheit – Vom politischen Kurzschluss zum Blackout“, Carnot-Cournot Verlag, Liestal (Schweiz), 2018, erhältlich über den Verlag.

25. Dezember 2018

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.