Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Die Energiefrage

 
 
     
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #44
Sollbruchstelle bei Jamaika

Im ersten Reflex nach der Aufkündigung der Sondierungsverhandlungen wurde mit Unverständnis quittiert, dass die Liberalen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund verließen. Doch passten die Positionen am Ende wirklich so gut zusammen, wie von manchen Verhandlern zu hören war? Wir analysieren den Schlussstand der Sondierungsgespräche zur Energiepolitik.

Immer wieder haben wir uns in der Energiefrage damit beschäftigt, welche energiepolitischen Vorstellungen die Parteien haben, wie Energiepolitik idealerweise künftig betrieben werden sollte, und welche Kompromisslinien zwischen ‚grünen' und wirtschaftsfreundlichen Positionen bestehen.  Nach dem Aufbrechen der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP wird von zahlreichen Kommentatoren, Politologen und politischen Wettbewerbern behauptet, eine Einigung in den Sondierungsgesprächen hätte unmittelbar bevorgestanden.  Nachdem das Handelsblatt den letzten schriftlich fixierten Sondierungsstand vom 15. November 2017 veröffentlicht hat und einiges seither öffentlich gesagt wurde, lässt sich diese Behauptung leicht überprüfen, bei uns natürlich mit Schwerpunkt auf die Energiepolitik (Seiten 8 – 11).

Zunächst: Worauf konnte man sich einigen? 

  • Wie bereits von Christian Lindner in der ‚Elefantenrunde' nach der Wahl angekündigt, gehört ein klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen zu den Grundlagen der Energiepolitik der vier beteiligten Parteien und war unstrittig.
  • Die Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung an Speichertechnologien wurden von allen Verhandlern erkannt.
  • Alle Verhandler setzten Hoffnungen auf die Sektorkopplung zwischen den Bereichen elektrische Energie, Verkehr und Wärme.
  • Die Verhandlungspartner hatten sich auf ein "unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme …" geeinigt.
  • Zur Reduktion von Energieverbrauch im Verkehrssektor waren sich die Sondierer darin einig, Verkehrsleitsysteme auszubauen und Verkehr zu bündeln, beides mit Hilfe der Digitalisierung.  Zusätzlich wollten sie neuen Technologien emissionsarmer Mobilität (insbesondere Elektromobilität) eine Chance geben, ohne konkrete Maßnahmen hierfür zu benennen.

Diese Einigungspunkte sind allerdings noch recht vage.  Interessanter ist, wo unverbindliche Formelkompromisse formuliert wurden oder bis zuletzt Dissens bestand.  So taucht zwar als unstrittig die allgemeine Formulierung auf, dass eine saubere Umwelt das Ziel der Verhandler sei, aber ob dazu gehört, "die Landnutzung umweltgerecht zu gestalten" (FDP) oder der Rückgang der Insektenpopulationen zu untersuchen (CDU, CSU, ‚Grüne'), war bis zuletzt offen.  Gerade die grundsätzliche Strategie im Umwelt- und Klimaschutz, "effizient, technologieoffen und innovationsfördernd" zu agieren, wurden von den ‚Grünen' bis zuletzt abgelehnt.

Besonders bedenklich für den Beobachter ist, dass sich die Verhandler noch nicht einmal auf grundlegende Zahlen einigen konnten.  So gingen die ‚Grünen' davon aus, dass zur Einhaltung des Klimaschutzziels 2020 zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssten, wohingegen die anderen drei Verhandler von 32 – 66 Millionen Tonnen sprachen.  Um die Lücke zu schließen, forderten die ‚Grünen' am Mittwoch vor dem Verhandlungsende die Abschaltung von 8 – 10 Gigawatt an Kohlekraftwerken, die anderen Parteien sprachen von "höchstens" 3 – 5 Gigawatt.  Dass am Ende hier ein "Kompromiss" von 7 Gigawatt stand, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war, von Angela Merkel höchstselbst vorgeschlagen, ist nicht technisch begründbar.  Daran alleine wäre Jamaika aber nicht gescheitert, bereits im Vorfeld hatten wir erläutert, dass ein paar Kohlekraftwerke einer Jamaika-Koalition zum Opfer fallen müssten.

Einen generellen Kohleausstieg wollten nur die ‚Grünen'; der auch finanziellen Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen verwehrten sich die Liberalen.

Der größte Knackpunkt in den Verhandlungen war der Unterschied in den Wegen, mit denen die Energiepolitik gestaltet werden sollte.  Während die ‚Grünen' hier klar auf dirigistische und planwirtschaftliche Elemente setzten, wollten die Union und die Liberalen die Energiepolitik markt- und technikneutral gestalten.  Alle Parteien setzten bedauerlicherweise auf den weiteren Ausbau der "erneuerbaren" Energien und ignorierten damit die neueren Erkenntnisse, dass die Nutzung der Umgebungsenergien (besonders Solar- und Windenergie) einer Abkehr von Kohle, Öl und Gas eher entgegenwirkt als diese befördert.  Und das Ziel der FDP, die EEG-Umlage für Neuanlagen abzuschaffen, fand bei den anderen Verhandlern noch keine Unterstützung.  Im Zusammenhang mit dem Europäischen Emissionshandel wollten die Union und die FDP die Ausweitung des Systems auf die Bereiche Verkehr und Wohnen prüfen, während die ‚Grünen' auf einen CO2-Mindestpreis über Steuern setzten.  Die ‚Grünen' wollten überdies eine Reform sämtlicher Energiesteuern, die sich am CO2-Gehalt der einzelnen Energieträger orientieren solle, konnte die anderen Verhandlungspartner davon aber nicht überzeugen.  Umgekehrt wollten die ‚Grünen' den energieintensiven Unternehmen zur Vermeidung von Carbon Leakage (1) keine Planungssicherheit bei den Energiekosten geben.

In der Summe zeigt gerade die Energiepolitik, dass die absehbaren und bereits im Vorfeld erläuterten Dissenspunkte zwischen den Sondierern einer Jamaika-Koalition bis zuletzt nicht ausgeräumt werden konnten.  Keines der wichtigen energiepolitischen Ziele der FDP wie etwa der Ausstieg aus dem EEG und eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß konnte durchgesetzt werden.  Auch die ‚Grünen' konnten sich mit ihren radikalen Vorstellungen einer dirigistischen Energie- und Umweltpolitik nicht durchgängig wiederfinden.  Interessant ist, dass der von der CSU abgelehnte Ausbau der Übertragungsnetze kein einziges Mal erwähnt wird, obwohl dieses Thema sonst in keinem energiepolitischen Papier fehlt.

Insofern hätten alle Partner gute Gründe gehabt, aus den Verhandlungen auszusteigen.  Die enorme Zustimmungswelle innerhalb der FDP für den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen, wie er etwa in den sozialen Medien sichtbar wird, bestätigt im Nachhinein die Beobachtung der liberalen Verhandler, dass in einer Jamaika-Koalition für alle Partner wenig zu holen aber viel zu verlieren gewesen wäre.  Auch zeigen die wütenden Äußerungen von führenden ‚Grünen' und Konservativen über die gesamte letzte Woche gegenüber der FDP, dass die notwendige Vertrauensbasis für eine erfolgreiche Regierung nicht erarbeitet werden konnte. 

Für die Wirtschaft, die bessere Planbarkeit bei den Energiekosten und insgesamt deren Absenkung fordert, hätte eine Jamaika-Koalition nichts Gutes erbracht.  Umso wichtiger ist, auf die Volksparteien, die sich vielleicht schon bald auf eine "große" Koalition einigen könnten, einzuwirken, dass sie ihre energiepolitischen Positionen überdenken.  Ein Neustart in der Energiepolitik hin zu einer markt- und technologieneutralen Herangehensweise ist aus unserer Sicht dringend geboten.  Alte Irrtümer müssen über Bord geworfen, moderne naturwissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, neue Wege in der Energiepolitik beschritten werden.  Damit könnte Deutschland auf einen erfolgreichen Pfad zurückkehren, der unter Wahrung von Preisstabilität und Versorgungssicherheit in der Energieversorgung bessere Voraussetzungen schafft, die chemischen Energieträger Kohle, Öl und Gas langfristig zu überwinden.  Umgebungsenergien werden darin ihren Platz finden, aber die übergroßen Hoffnungen Vieler nicht erfüllen.

(1) Carbon Leakage: Die Verlagerung von Produktionsprozessen in Länder mit niedrigeren Energiekosten, oftmals unter Verwendung von weniger energieeffizienten Produktionsmethoden.

 

 

27. November 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.