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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #36
Jamaika in der Energiepolitik:
Denkbare Kompromisse

Die Ergebnisse der Bundestagswahl lassen nur zwei Koalitionen zu.  Zunächst werden die Unionsparteien mit FDP und ‚Grünen' nach Möglichkeiten sondieren, eine Jamaika-Koalition zu bilden.  Wir skizzieren mögliche energiepolitische Konsenslinien.

Damit hatte Katrin Göring-Eckardt nicht gerechnet.  Als sie in der ‚Elefantenrunde' direkt nach der Bundestagswahl in einem Nebensatz fallen ließ, dass Jamaika wegen der FDP an der Umweltpolitik scheitern würde, konterte Christian Lindner.  Er bekannte sich klar zum Pariser Abkommen, das eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad fordert, und brachte damit die ‚grüne' Politikerin aus dem Konzept.  Vor der Wahl hatten gerade die kleinen Parteien sich sehr klar in der Energiepolitik positioniert, so dass auf den ersten Blick ein Konsens in der Energiepolitik unmöglich erscheint.  Doch gibt es in der Tat mögliche Kompromisslinien, die wir hier aufzeigen wollen.

Das "Regierungsprogramm" der Union hatte sowohl schwarz-gelbe als auch schwarz-grüne als auch schwarz-rote Koalitionen zu ermöglichen.  Insofern verwundert es nicht, dass das Wahlprogramm der Union gerade in der Energiepolitik so vage blieb, dass es sowohl gegenüber FDP als auch ‚Grünen' anschlussfähig geriet.  Es beschränkte sich fast ausschließlich darauf, Erreichtes zu feiern.  Für die ‚Grünen' war ein Bekenntnis zum Atomausstieg enthalten, für die FDP (und die Wirtschaftspolitiker in der Union) die Forderung nach Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung sowie die Forderung nach einer Stärkung des europäischen Emissionshandels.  Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl schrieben wir, dass die Union die Energiepolitik wohl dem oder den kleineren Koalitionspartnern überlassen würde.  Auch der "Bayernplan" der CSU bot hier nichts Neues, und lediglich deren Einsatz gegen weitere (überflüssige) Stromtrassen ist bekannt.  Man kann sich bildlich vorstellen, wie die Unionspolitiker sich bei den Jamaika-Verhandlungen über die Energiepolitik mit einer Tüte Popcorn aufs Sofa zurückziehen und der Auseinandersetzung der anderen potentiellen Koalitionäre zusehen.

Das Wahlprogramm der ‚Grünen' enthält viele dirigistische Details, mit denen die Partei den Ingenieuren vorschreibt, welche Technologien künftig zum Einsatz kommen würden, wenn die Partei sich durchsetzte:  Enthalten sind das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030, ein Ausstieg aus der Kernfusionsforschung, eine Stromversorgung ausschließlich mit Energiequellen aus der Umgebung, mithin Abschalten aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2030, davon die zwanzig größten sofort, Fahrverbote in Innenstädten, Einführung eines gesetzlichen CO2-Mindestpreises, "Begrünung" (!) der Wirtschaft.  Wie allerdings eine Stromversorgung ganz ohne thermische Kraftwerke zum Überbrücken der wochenlangen Dunkelflauten aussehen soll, darüber schweigen sich die ‚Grünen' aus.  Hier wird erkennbar einer Deindustrialisierung das Wort geredet, die keine der anderen potentiellen Jamaika-Partner mitgehen wird.  Es ist aber noch schlimmer: Das einseitige Setzen auf Solar- und Windenergie hat bislang zu keinerlei Emissionseinsparungen geführt.  Es wird also höchste Zeit, dass jemand den ‚Grünen' beibringt, wie man eine ‚Klimapolitik' macht, die messbar die selbstgesteckten Ziele auch erreicht.  Und so haben mehrere führende ‚Grüne' die energiepolitischen Positionen auch schon geräumt, bevor die Verhandlungen darüber überhaupt begonnen haben.  Lediglich der Einstieg in wirkungsvolle Maßnahmen zum ‚Klimaschutz' wird wohl für die ‚Grünen' notwendig sein für eine Koalition.  Über die Wege dorthin lässt sich besser diskutieren, wenn die Ziele des Pariser Klimavertrags unter den Verhandlungspartnern grundsätzlich anerkannt werden, wonach es aussieht.  Zusätzlich sollten für die ‚Grünen' wohl auch ein paar Beschlüsse in Bezug auf die heimische Kohleindustrie im Koalitionsvertrag enthalten sein.

Es kommt also sehr auf die FDP an, inwieweit ihre energiepolitischen Vorstellungen sich ‚grün' vermitteln lassen.  Die Liberalen fordern ja bei einem Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen einen Neustart in der Energiepolitik, ein Förderstopp für einzelne Technologien, eine markt- und technikneutrale Formulierung von Energiepolitik in der Zukunft, eine Stärkung des europäischen Emissionshandels und eine Entlastung der Bürger beim staatlichen Anteil an den hohen Energiekosten.  Im Gebäudesektor sollen übertriebene Einzelvorschriften gestrichen werden, um wieder kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.  In Bezug auf den Mobilitätssektor traut sich die FDP im Gegensatz zu anderen Parteien keine Entscheidung darüber zu, welche Technologien die Klimaziele langfristig am besten zu erreichen versprechen und möchte die Verbraucher auf Basis geeigneter Marktanreize entscheiden lassen.  Diese Positionen wurden auch eine Woche vor der Wahl als Koalitionsbedingung genannt und seit der Wahl mehrfach vom Spitzenpersonal bekräftigt.

Folgende Kompromisslinien zeichnen sich ab.

  • Im Wärmesektor haben die überzogenen Bauvorschriften viel weniger an CO2-Einsparungen gebracht als erhofft.  Dass besser gedämmte Häuser auch in der Praxis einen geringeren Energieverbrauch haben, liegt zum großen Teil an den moderneren Heizkesseln.  Die neue Bundesregierung würde also mit einem Förderprogramm für den Ersatz alter Heizungen durch neue mehr erreichen als mit der bisherigen Politik.  Hierauf könnten sich wohl alle Parteien einigen.
  • Eine überstürzte Mobilitätswende hin zu Elektromobilität ist ökologisch bedenklich.  Da aber selbst die FDP sinnvollerweise fordert, die Infrastruktur für die Elektromobilität auszubauen um dort weitere technologische Entwicklungen zu befördern, könnte dies als kleinster gemeinsamer Nenner gelten.  Weitergehende Forderungen wie ein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors wären ökologisch kontraproduktiv und würden viele interessante Technologien wie etwa synthetische Kraftstoffe von weiterer Entwicklung abschneiden.  Hierauf werden sich weder FDP noch die CSU einlassen, ebenso wenig wie auf Fahrverbote in Innenstädten.
  • Im Stromerzeugungssektor wird die Abschaffung des EEGs bei den ‚Grünen', die wesentliche Anteile ihrer Spenden aus der Ökobranche beziehen, auf heftigen Widerstand stoßen.  Hier hat sich die FDP aber so klar festgelegt, dass sie allenfalls über den Ausstiegsfahrplan aus dem EEG verhandeln kann, nicht aber über das Ziel, eine technologieneutrale Politik einzufordern.  Da es ähnliche Signale aus der zweiten Reihe in CDU und CSU gab, werden die ‚Grünen' das EEG aufgeben müssen.  Es hat in der Vergangenheit immerhin keinerlei Emissionseinsparungen bewirkt.  Eine Energiewende auf Basis von Sonne und Wind funktioniert schlicht nicht, das werden auch die Realisten unter den ‚Grünen' wohl mittlerweile anerkennen.  Auch wird die FDP wohl alles daransetzen, die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch wieder zu streichen.  Dies dient dem Artenschutz und sollte daher auch den ‚Grünen' zu vermitteln sein.
  • Technikneutrale Politikmaßnahmen wie den EU-Emissionshandel weiter zu stärken und auf Mobilitäts- und Wärmesektoren auszuweiten dürfte leicht zwischen den Verhandlungspartnern vereinbar sein.  Hier kommt der FDP entgegen, dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Temperaturanstieg bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre (die sog. "Klimasensitivität") deutlich näher bei 1-2 Grad liegt als bislang in Simulationen errechnet (2-6 Grad Celsius), und gleichzeitig die Verweilzeit von Kohlendioxid in der Atmosphäre wahrscheinlich viel geringer ist als bislang angenommen.  Emissionen bauen sich daher von alleine schneller ab.  Diese Erkenntnisse zeigen, dass das Kohlenstoffbudget der Menschheit im Sinne des Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens größer oder sogar weitaus größer sein könnte als bislang angenommen.  Das Ziel könnte daher viel einfacher zu erreichen sein als wir bislang befürchtet haben.  Damit bleibt uns mehr Zeit, die notwendigen Technologien für einen Ausstieg aus der Nutzung chemischer Energieträger wie Kohle, Öl und Gas bis zur zweiten Jahrhunderthälfte zu entwickeln.
  • Sehr langfristig kann die Energieversorgung ohne chemische Energieträger nur gelingen, wenn gleichzeitig die nukleare Option weiterverfolgt wird.  Niemand fordert derzeit den Neubau von Kernkraftwerken, aber in den nächsten Jahrzehnten müssen neue Energiequellen gefunden werden, die im Gegensatz zu Sonne, Wind & Co. eine realistische Perspektive bieten, chemische Energieträger großflächig ersetzen zu können.  Die Nutzung von Umgebungsenergie wird noch für mindestens ein Jahrhundert an fehlenden Großspeichern scheitern.  Insofern ist es wenig förderlich, dass die ‚Grünen' die Mittel für die Kernfusionsforschung streichen wollen und die Große Koalition sie seit Jahren eingefroren hat.  Die FDP möchte dagegen die Kernfusion verstärkt fördern und wird einem Forschungsausstieg nicht zustimmen. 
  • Am Ende sind im Koalitionsalltag viele Einzelfragen zu klären.  Insofern wird die FDP klar Stellung beziehen müssen, ob die Energiepolitik im wahrscheinlich FDP-geführten Wirtschaftsministerium verbleiben kann oder wieder zurück ins Umweltministerium geht, wo sie unter dem ‚grünen' Minister Trittin war.  Fast noch wichtiger ist aber, Rainer Baake als Energiestaatssekretär abzulösen.  Er ist zwar einerseits in Deutschland einer der profiliertesten Kenner der deutschen und europäischen Energiepolitik, hat aber die scheunentorgroßen Lücken im Denkgebäude der "Energiewende" nicht erkannt – oder sie erkannt aber keine erkennbaren Konsequenzen daraus gezogen.  Beides dürfte für die FDP inakzeptabel sein.  Daher werden die ‚Grünen' den 62-Jährigen, der auch in der Union wenig beliebt ist, aufgeben müssen, sonst würde der Koalitionsvertrag an vielen Stellen zu Gunsten ‚grüner' Positionen ausgehöhlt werden.
In der Zusammenschau werden es die ‚Grünen' schwer haben, ihre fundamentalistischen Positionen aus dem Wahlprogramm in einer Koalitionsvereinbarung wiederzuerkennen, wenn die Liberalen ihre Positionen nicht bis zur Selbstaufgabe schleifen wollen, worauf derzeit wenig hindeutet.  Beide Parteien haben angekündigt, ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.  Nur für pragmatischer eingestellte ‚grüne' Parteimitglieder wird ein Neustart in der Energiepolitik im Sinne der FDP vermittelbar sein, sofern die Klimaziele verfolgt und ein paar Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.  Die fundamentalistisch eingestellten ‚grünen' Parteimitglieder werden sich dagegen mit solchen energiepolitischen Kompromisslinien schwerer tun.  Insofern kann Jamaika an der Energiepolitik scheitern, muss es aber nicht notwendigerweise tun.

2. Oktober 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.