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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #33
Die ersten hundert Tage (2|3):
Energiepolitische Maßnahmen

Wieviel Gesetze und Verordnungen gibt es wohl, die sich in Deutschland mit Energiefragen beschäftigen? Wahrscheinlich hat niemand sie je gezählt, mindestens sind es viele hunderte. Welche von Ihnen einer erfolgreichen Energiepolitik im Wege stehen, wollen wir heute untersuchen. Wie sollte also eine technologie- und marktneutrale Energiepolitik aussehen?

Wir führen unsere kurze Reihe mit einem Hunderttage-Programm nach einem Neustart der Energiepolitik fort.  Während wir letzte Woche die offenen Forschungsfragen skizziert haben, die dringend einer Beantwortung bedürfen, sprechen wir heute von den Gesetzesvorhaben, die die neue Regierung in ihren ersten Tagen auf den Weg bringen sollte.  In der nächsten Woche wollen wir uns dann der Frage widmen, wie Energiepolitik generell gestaltet werden sollte.  Es wird dann also mehr um das Wie als um das Was gehen, und Letzteres steht heute im Vordergrund.

Stromsektor
Es ist keine Frage: Das EEG hat ausgedient.  Die einseitige Förderung bestimmter Technologien, um Energie aus der Umgebung zu gewinnen, hat zwar zu einem Boom bei diesen Technologien geführt, ansonsten aber kein einziges der Ziele erreicht, die damit verknüpft waren.  Insbesondere wurden CO2-Emissionen nicht reduziert.  Allenfalls wurden sie in andere EU-Länder verlagert.  Die neue Bundesregierung sollte daher das EEG und die ungleiche Behandlung einzelner Kraftwerkstypen beispielsweise im Baugesetzbuch dringend nach der Wahl abschaffen.  Da alle in den letzten sechs Legislaturperioden im Bundestag vertretenen Parteien die EEG-Politik unterstützt haben und sie auch in der Öffentlichkeit hohe Zustimmung genoss, dürfen rückwirkend keine Zahlungszusagen an die bisherigen Nutznießer zurückgezogen werden. 

Damit bleiben die strukturellen Herausforderungen im Strommarkt für weitere 20 Jahre bestehen, und bis zum Auslaufen der letzten EEG-Förderung werden die Bürger weit mehr als eine halbe Billion Euro dafür gezahlt haben, keine CO2-Emissionen einzusparen.  In dieser Zeit wird die EEG-Umlage auch bei sofortiger Aussetzung des EEGs etwa konstant bei 6-7 Eurocents je Kilowattstunde bleiben und erst nach 2030 absinken.  Da der hohe Staatsanteil an den Stromkosten für Verbraucher und Industrie zu großen Verwerfungen geführt hat, bietet es sich an, über anderweitige Entlastungen bei den Endkundenpreisen für Strom nachzudenken.  Die Stromsteuer in Höhe von 2,05 Eurocents je Kilowattstunde sollte deutlich abgesenkt oder besser für zwanzig Jahre ausgesetzt werden.  Gestiegen sind aber nicht nur die EEG-Umlage und andere Aufschläge auf den Strompreis, sondern auch die Netzentgelte haben sich in den vergangenen Jahren verdreifacht und stellen auch für solche Industriebetriebe, die von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind, eine erhebliche Kostenbelastung dar.  Es sollte also eine verursachergerechte Umlage von Betreibern von wetterabhängigen Solar- und Windkraftwerken eingeführt werden, mit denen ein Teil der Erhöhung der Netzentgelte für die Stromkunden aufgefangen werden kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen:  Wind- und Solarkraftwerke sind beileibe nicht die einzigen Ursachen für die gestiegenen Netzentgelte.  Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung jedweder Infrastruktur gibt es nicht nur tausende baufälliger Eisenbahn- und Straßenbrücken, auch viele Stromleitungen müssen auch unabhängig von energiepolitischen Weichenstellungen dringend erneuert werden.

Als neues Projekt im Stromsektor empfiehlt sich die Einführung von Marktmechanismen bei regionalen Flexibilitätsmärkten – bisher wurden diese nur bundesweit organisiert durch die Strombörse EEX.  Hierzu sind Regulierungen lokaler Verteilnetzbetreiber nötig, die diese Flexibilitätsmärkte organisieren sollten, nicht aber gleichzeitig in diesen Märkten mitspielen sollten.

In den kommenden zehn Jahren werden etliche der konventionellen Kraftwerksbetreiber in existenzielle Schieflagen geraten.  Bei den durch Wind- und Solarstrom unter Druck stehenden Börsenpreisen für Strom sind Gas- und Steinkohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, sie werden daher "auf Verschleiß" gefahren und notwendige Erhaltungsinvestitionen bleiben aus.  Die anstehende Marktbereinigung der Überkapazitäten wird spätestens mit dem endgültigen Atomausstieg im Jahr 2023 zwar zu einer Steigerung der mittleren Börsenstrompreise führen, dies allerdings auf Kosten der Versorgungssicherheit.  Es ist zu befürchten, dass der Staat die Aufgabe übernehmen muss, Reservekapazitäten im Strommarkt über das heutige Maß hinaus zu finanzieren.
Die große Frage aber ist, wie die Stromversorgung in Zukunft organisiert werden kann.  Dass uns hierzu die technologischen Fähigkeiten fehlen und es daher ein breit angelegtes Forschungsprogramm zur Entwicklung neuartiger Energiequellen geben muss, haben wir hier letzte Woche geschildert.  Sinnvoll wäre eigentlich, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, nur ist das der Öffentlichkeit noch nicht vermittelbar.  Außerdem dürfte es für die Stromkonzerne schwierig sein, ihre Personalpolitik in den Kernkraftwerken schon wieder auf neue Rahmenbedingungen umzustellen.  Dies sollte die neue Bundesregierung aber nicht davon abhalten, die Öffentlichkeit über verschiedene kerntechnische Fragen und die positiven gesundheitlichen Effekte von schwacher Radioaktivität aufzuklären (den sog. "Hormesis-Effekt").

Wärmesektor
Im Wärmesektor hat die Politik der Dämmungsvorschriften gleichfalls zu wenig Energieeinsparung geführt.  Der Wärmehaushalt eines Hauses ist offensichtlich wesentlich komplexer als durch politische Vorgaben abgebildet werden kann.  So leidet die Baubiologie unter einer wasserdichten Verpackung eines Hauses, es kann zu Schimmelbildung kommen.  Der Einbau einer kontrollierten Be- und Entlüftungsanlage hilft dem zwar ab, aber dadurch wird wieder mehr elektrische Energie verbraucht.  Auch kostet die Produktion von Dämmschichten und moderneren Heizungsanlagen auch Energie, die in der Gesamtbilanz bislang nicht berücksichtigt wird.  Zuletzt ändert sich das Heizverhalten in perfekt gedämmten Häusern, die Wohlfühltemperatur ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits um mehrere Grad Celsius gestiegen.  Insgesamt wurden so viele auf dem Papier errechneten Energieeinsparungen in der Praxis wieder zunichtegemacht. 

Wie im Stromsektor haben die überzogenen Dämmvorschriften den Hausbau so teuer gemacht, dass viel zu wenige neue Wohnungen errichtet werden und Wohneigentum für breite Mittelschichten unerschwinglich geworden ist.  Günstiger Wohnraum kann zu Marktkonditionen und unter Berücksichtigung der Dämmvorschriften nicht mehr gebaut werden, es fehlen dadurch hunderttausende Wohnungen gerade für sozial Schwache in den wachsenden Ballungsräumen.  Diese Politik führt unmittelbar zu höheren Mietpreisen und empfundener sozialer Ungerechtigkeit.  Und es konterkariert die Forderung der Sozialen Marktwirtschaft, dass Wohlstand für jeden prinzipiell erreichbar sein muss. 
Auch im Gebäudesektor ist also ein Neustart der Energiepolitik dringend notwendig.  Die Bauvorschriften müssen dazu dringend überarbeitet werden, energetische Vorgaben gestrichen werden. 

Mobilitätssektor
Besondere Verwerfungen haben sich im Mobilitätssektor durch die politischen Vorgaben und mehr noch ganz aktuell durch die Diskussion um das künftige Schicksal des Verbrennungsmotors ergeben.  Wieder ist es keine Aufgabe der Politik, einzelne Technologien wie die unausgereifte und ökologisch bedenkliche Elektromobilität mit Hilfe von staatlichen Vorgaben und Förderungen zu bevorzugen.  Sobald die Autobauer Elektromobile bauen können, die hinreichend praxistauglich sind, werden sie sich durchsetzen.  Diese Aufgabe kann der Staat niemandem abnehmen.
Ein besonderes Augenmerk sollte auf Vorschriften zur Luftreinhaltung gelegt werden.  Es ist darauf zu achten, dass Grenzwerte epidemiologisch begründet werden können.  Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren ein medizinisch unbegründeter Wettlauf um niedrigere Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub und Co. ergeben, die medizinisch nicht gerechtfertigt werden können.  Gerade bei der Feinstaub-Belastung wird nicht berücksichtigt, dass die Natur selbst jede Menge davon emittiert, und dass die Biologie hierzu Abwehrmechanismen schaffen musste, ohne die es uns heute nicht gäbe.  Das bedenklichere Stickoxid ist im Übrigen ein Gegenspieler des Feinstaubs.  Bei niedrigeren Verbrennungstemperaturen im Motor entsteht mehr Feinstaub, bei höheren werden mehr Stickoxide gebildet.  Beides an der Quelle zu optimieren ist daher fast unmöglich.
Wer die Emissionen von Schadstoffen und Lärm aus Straßenverkehr an der Quelle bekämpfen möchte, kommt nicht umhin, den Kommunen vorzuschreiben, eine Verflüssigung des Durchgangsverkehrs vorzuschreiben.  Kritisch zu hinterfragen ist dabei auch die Emissionsbelastung bei 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, die einige Kommunen jüngst verfügt haben.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Verkehrspolitik sollte in der Verzahnung der Verkehrsträger bestehen.  Diese dient auch dazu, Fernverkehr zu bündeln und mit weniger Energie zu bewerkstelligen.  Das gleiche Ziel verfolgt auch das autonome Fahren, gerade im Schwerlastverkehr, das Verkehr flüssiger werden lässt und dadurch Energie einspart.
Zu dem gesamten Themenkomplex sollte wissenschaftlicher Rat dort eingeholt werden, wo die Forschung am weitesten gediehen ist, wie beispielsweise am Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden.  Diese Expertise sollte dann auch nach Brüssel getragen werden.

Europäische und internationale Einbindung
Dies bringt uns zum letzten Thema.  Einen besonderen Schwerpunkt sollte die neue Bundesregierung auf die europäische Einbettung der Energiepolitik legen.  Deutschland, vor zwanzig Jahren dank des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft noch Musterschüler der "Klimapolitik", hat sich im Ausland durch die Unfähigkeit, CO2-Emissionen auch in diesem Jahrzehnt zu reduzieren, unglaubwürdig gemacht.  Natürlich erfordert es einigen Mut international einzugestehen, dass die bislang in Brüssel und Berlin verfolgten Wege keinen Erfolg versprachen.  Wir sind ja nicht allein darin, im Wege der Gesetzgebung unsinnige technologische Vorgaben gemacht zu haben.  Auch viele EU-Direktiven enthalten Vorgaben mit dem Ziel der Energieeinsparung, die dies in der Praxis nicht leisten, so wie beispielsweise die Leistungsbegrenzung für Staubsauger und Wasserkocher, das Glühbirnenverbot.  Der Neustart in der Energiepolitik sollte daher auch dazu genutzt werden, mit den skeptischen europäischen Nachbarn energiepolitische Maßnahmen künftig gemeinsam zu entwickeln.  Belehrungen und Bevormundung von Nachbarn sollten dann auch eingestellt werden. 

Gerade gegenüber den Visegrád-Staaten könnten weitere nationale Alleingänge schädlich wirken; in mehreren Politikfeldern werden sie derzeit geradezu aus der EU gedrängt, und mit Großbritannien besteht bereits ein Beispiel, wohin eine Politik, die anderen Ländern Vorschriften zu machen versucht, führen kann.  Es ist nicht ganz auszuschließen, dass ein paar der Visegrád-Staaten den Weg Großbritanniens nachgehen und mit diesem eng zusammenarbeiten – als unerwünschter Gegenpol zur EU.  Ein solches Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen, gibt es doch viele Beobachter, die die chaotische deutsche Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 für den Ausgang des Brexit-Votums verantwortlich machen.

Das beste Instrument der EU für eine nachhaltige Abkehr von chemischen Energieträgern ist übrigens der Europäische Emissionshandel.  Statt nationaler Politiken sollte dieser gestärkt werden, indem er auf alle Energierohstoffe verbrauchenden Sektoren ausgedehnt wird und die Gesamtemissionen der EU nach und nach abgesenkt werden.  Der Emissionshandel ist das ideale technologie- und marktneutrale Instrument, um im Hinblick auf den Verbrauch von kohlenstoffbasierten Energierohstoffen etwas zu bewirken.  Nationale Politikansätze unterminieren den Erfolg dieses Instruments und sind daher zu überwinden.

Um schädliche Emissionen zu verringern, würde es völlig genügen, zu einem Politikmodell zurückzukehren, wie es in der ursprünglichen Fassung der "Technischen Anleitung Luft" von 1971 formuliert war.  Dort stand lediglich der Satz "Jede Großfeueranlage muss einen Filter nach dem Stand der Technik haben".  Analoge, kompakte Formulierungen könnten im Wärme- und Mobilitätssektor viel kostengünstiger und wirksamer eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes herbeiführen und bessere Rechtssicherheit bieten.  Dies wäre auch damit verbunden, zahlreiche Gesetzeswerke drastisch zu vereinfachen oder ganz zu streichen, und damit ein exzellentes Mittel für Bürokratieabbau.

Es ist also viel zu tun, um die Energiepolitik künftig besser mit naturwissenschaftlichen, technischen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu verzahnen.  Gleichzeitig würde sie so viel effektiver die gewünschten politischen Ziele tatsächlich herbeiführen können.  Packen wir's an.

11. September 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.