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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. BjÖrn Peters

Die Energiefrage - #31
Chancen für einen Neustart
in der Energiepolitik

Deutschland steckt mit seiner ‚Energiewende' in der Sackgasse. Keines der mit ihr verknüpften Ziele wird auch nur ansatzweise erreicht. Die CO2-Emissionen Deutschlands steigen statt zu sinken, ebenso die Energiekosten. Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wandern ab, eine soziale Schieflage entsteht und gleich noch ein Demokratiedefizit dazu. Die anstehende Bundestagswahl ist aber eine gute Gelegenheit, in der Energiepolitik neu durchzustarten. Wir untersuchen, unter welchen Mehrheitsverhältnissen dies möglich wird.

Im März haben wir schon einmal diskutiert, was die energiepolitischen Vorstellungen der für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien sind.  Mittlerweile, in der Hochphase des Wahlkampfs, haben alle Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt, und es herrscht Klarheit darüber, was nach der Bundestagswahl in welcher Koalition zu erwarten ist.  Beginnen wir mit einer sicher viel zu kurzen Synopse der jeweiligen energiepolitischen Programme.

  • Für die ‚Grünen' gibt es in der Energiepolitik keine naturwissenschaftlich-technischen Grenzen.  Die Partei fordert in ihrem 248-seitigen Wahlprogramm die völlige Umstellung des Stromsektors auf ‚erneuerbare' Energieträger und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.  Winfried Kretschmann hat dies zu Recht als realitätsfern (freundlich ausgedrückt) bezeichnet und die ‚Grünen' vor solch irrealen Forderungen gewarnt.  Um es klar zu wiederholen: Es gibt keinen technisch denkbaren Weg, um diese beiden Ziele zu erreichen, ohne uns eine vormittelalterliche Lebensweise per Dekret aufzuzwingen.  Die ‚grüne' Denke hat die Energiepolitik genau in die Sackgasse geführt, aus der wir nun Wege heraus suchen.
  • Die ‚Linke' fordert einerseits, die Energieversorgung in die Hände der Bürger zu legen, andererseits in die der Kommunen.  Sie steht für eine Rückkehr zum alten EEG mit festen Einspeisevergütungen, für eine Reduktion von CO2-Emissionen um 95% bis 2050, gleichzeitig für "bezahlbare Energie und erschwingliche Mobilität".  Die Lernkurve, dass sich ‚erneuerbare' Energien, eine Vollversorgung mit ihr und dies zu geringen Kosten gegenseitig ausschließen, wurde offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise beschritten.  Wo Mehrkosten für Bürger entstehen, soll der Staat sie übernehmen, für diese Partei keine völlig unerwartete Position.  Diese Position wurde übrigens letzte Woche in einem gemeinsamen Brief der Parteiführung und der Spitzenkandidaten untermauert.  Die ‚Linke' hält am beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie fest.
  • Über die SPD haben wir bereits im Mai an dieser Stelle berichtet, bevor die finale Version des Parteiprogramms beschlossen wurde.  Nicht ganz überraschend wurde unsere Kritik an den energiepolitischen Vorstellungen nicht mehr berücksichtigt.  Viele sorgfältig abgewogene Forderungen finden sich in dem Programm.  Zu groß sind allerdings die Diskrepanzen zwischen dem geringen Entwicklungsstand der für eine erfolgreiche Energiewende benötigten Technologien und den politischen Forderungen der SPD: Auch bei ihr soll die Umstellung der Stromversorgung auf eine "emissionsneutrale" Technik bis 2050 mit dem Ausbau von ‚erneuerbaren' Energien bewerkstelligt werden.  Allerdings wird eingestanden, dass es in allen Sektoren noch erheblicher Forschung bedarf, um die notwendigen Technologien zu verstehen.  Auch hat die SPD klugerweise darauf verzichtet, konkrete Zeithorizonte in den nächsten Jahren zu benennen, sie setzt dagegen auf Technologieneutralität und Wirtschaftlichkeit.
  • Die CDU will die ‚erneuerbaren' Energien zwar weiterhin in einem festen Ausbaukorridor ausbauen, setzt aber auf mehr und mehr Marktmechanismen statt fester staatlicher Förderung.  (Das EEG 2017 war hierzu bereits ein Schritt in die richtige Richtung.)  Der Forschungsbedarf für Speichertechnologien, die Notwendigkeit des Aufbaus einer eigenen Batteriezellproduktion und die Bedeutung der Sektorkopplung werden benannt.  Allerdings liest sich das Wahlprogramm für die Energiepolitik etwas vage.  So als würde man dieses Feld dem künftigen Koalitionspartner überlassen wollen, falls es wie erwartet nicht für eine absolute Mehrheit reicht.  Da dieser ‚Grüne', SPD oder FDP heißen kann, hat sich die CDU zumindest in der Energiepolitik nach allen Seiten anschlussfähig gehalten.
  • Die FDP möchte sich endgültig von der einseitigen Förderung einzelner Technologien verabschieden und setzt stattdessen auf den CO2-Emissionshandel ETS als technologieneutrale Methode des Umstiegs der europäischen Volkswirtschaften von den chemischen Energieträgern Kohle, Öl und Gas auf emissionsarme Technologien.  Das EEG soll für die Zukunft ersatzlos gestrichen werden, die Privilegierung von Windindustrieanlagen im Baugesetzbuch entfallen und eine 10h-Regel dafür sorgen, dass wie in Bayern der Mindestabstand zu Siedlungsgebieten mehr als das Zehnfache der Höhe beträgt.  Netzentgelte sollen verursachungsgerecht auch auf Produzenten von wetterbedingt schwankenden Strom umgelegt, die Stromsteuer gesenkt werden.  Versorgungssicherheit im Stromsektor soll durch effizientere Regelmärkte erreicht werden.  Die Abkehr von chemischen Energieträgern im Wärme- und Mobilitätssektor soll technologieneutral über den Emissionshandel gelingen.
  • Am deutlichsten hat sich die AfD in der Energiepolitik positioniert.  Die Erkenntnisse der Klimaforschung werden als zu dünn betrachtet, als dass hieraus politische Ziele abgeleitet werden könnten.  Der "Klimaschutzplan" der Bundesregierung wird daher abgelehnt und das Pariser Klimabkommen würde unter einer AfD-Regierung gekündigt werden.  Zur besseren volkswirtschaftlichen Effizienz sollen EEG, EnEV und EEWärmeG abgeschafft werden.  Die Windenergie wird als "energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv" bezeichnet.  Solange Windindustrieanlagen noch gebaut werden, sollen sie gleichfalls die 10h-Regel einhalten (s.o.).  Die AfD spricht sich für eine technologieneutrale Wirtschaftspolitik ohne staatliche Eingriffe aus und will den Kenntnisstand der Bevölkerung in MINT-Fächern fördern.  (Dies wäre in der Tat hilfreich.) 
    Nachdem alle anderen Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden, eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, wird sie aber allenfalls erreichen können, bei bestimmten Positionen die anderen Parteien im Bundestag vor sich her zu treiben.  Ähnliches ist schließlich der ‚Linke' beim Mindestlohn gelungen, und je stärker die AfD würde, desto stärker wäre das Signal an die anderen Parteien, dass die Energiepolitik stärker auf naturwissenschaftlich-technischer Basis definiert werden sollte.  Verbleibt sie allerdings unter zehn Prozent, verpufft das Signal aber und ein Festhalten an der "Energiewende"-Politik der jeweiligen Regierungskoalition wird wahrscheinlicher.

Was kann der Wähler nun von seinem Kreuz erwarten?  Natürlich hängt dies zuallererst von den nach der Wahl möglichen Regierungskoalitionen ab.  Nach derzeitigen Umfrageergebnissen wird es für Rot-Rot-Grün nicht reichen.  Für die Energiepolitik ist dies erfreulich, da es genau die ‚grüne' Energiepolitik, die von der SPD und vor allem der ‚Linken' kopiert wurde, ist, die so wirkungslos in der Defossilisierung der Wirtschaft ist, dass es eines Neustarts in der Energiepolitik bedarf.

Im Feld der Energiepolitik haben sich ‚Grüne' und FDP so stark in entgegengesetzten Forderungen festgelegt, dass die Energiepolitik geradezu als Sollbruchstelle eines denkbaren Dreierbündnisses der beiden Parteien mit entweder SPD oder CDU gelten darf.  Vor allem die FDP kann hinter ihre Forderungen nach einer Kostensenkung im Energiesektor und einer technologieneutralen Energiepolitik nicht zurück.  Zu stark wirkt noch nach, dass die Partei-Oberen nach der Bundestagswahl 2009 ihre Versprechungen nach einem "einfachen, transparenten und gerechten Steuersystem" nach der Wahl nicht einlösten.  Meinem Eindruck nach ist es der derzeitigen FDP-Führung sehr bewusst, dass die Partei vom Wähler nur noch eine einzige Chance erhalten wird.  Das Zusammengehen mit den ‚Grünen' auf Bundesebene könnte sie dagegen so viel Glaubwürdigkeit kosten, dass diese Chance verspielt würde.  Dreierbündnisse mit FDP und ‚Grünen' halte ich daher für sehr unwahrscheinlich.

Im Falle, dass die SPD in der Wählergunst absinkt und die ‚Grünen' stärker würden als die FDP, wird es wohl zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen.  Die energiepolitischen Forderungen der CDU werden dem kaum entgegenstehen, beispielsweise hat sich ja auch bereits Angela Merkel für eine Verbotspolitik im Zusammenhang mit dem Verbrennungsmotor ausgesprochen.  Die CDU wird hier wohl nur die realitätsfernsten Forderungen der ‚Grünen' wie ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zeitlich etwas abmildern können.

Angesichts der vielleicht schwierigen Mehrheitsbildung im Bundestag mit zwei größeren und vier etwa gleich starken kleineren Fraktionen ist die wahrscheinlichste Regierungskoalition die Neuauflage einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD.  In dem Fall darf man erwarten, dass das EEG 2017 mit dem Ausbaukorridor für Wind- und Solarenergie fortgeführt wird.  Gerade der innere Zirkel um Angela Merkel hat zu viel politisches Kapital investiert, um hier einzugestehen, dass Solar- und Windenergie einer Überwindung von chemischen Energierohstoffen eher entgegensteht als diese befördert. 

Die für einen Neustart in der Energiepolitik aus meiner Sicht erfolgversprechendste Konstellation ist, wenn es wieder für Schwarz-Gelb reichte, die FDP also stärker würde als die ‚Grünen' und gleichzeitig so viele Abgeordnete stellte, dass sie der CDU Zugeständnisse bei der Energiepolitik abringen könnte.  In Nordrhein-Westfalen war dies im Frühjahr zu beobachten.  Bei vielen CDU-Funktionären aus der zweiten Reihe, mit denen ich in letzter Zeit gesprochen habe, wären solche Zugeständnisse populär.  Die Brücke für den inneren Führungszirkel in der CDU hin zu einem Richtungswechsel könnte sein, dass sie die Meinungsänderung auf den kleineren Koalitionspartner schieben könnte.

28. August 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.