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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. Matthias Büger

Die Energiefrage - #28
Windkraftprojekte aus Sicht eines Aufsichtsratsmitglieds eines kommunalen Energieversorgers

Bestand die Aufgabe klassischer Stadtwerke jahrzehntelang im Wesentlichen darin, die von Großunternehmen bereitgestellte Energie an die Endverbraucher zu verteilen, so hat sich durch den Umbau der Energieerzeugung in Deutschland im Rahmen der sogenannten Energiewende ein neues Aufgabenfeld ergeben: die Eigenproduktion elektrischer Energie. Konkret geht es insbesondere um den Betrieb von Photovoltaik- sowie Windkraftanlagen. Über Investitionen in solche Anlagen haben immer häufiger Aufsichtsräte zu entscheiden.

Man kann mit Recht fragen, ob es ordnungspolitisch sinnvoll ist, dass Stadtwerke und damit Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft auf dem Gebiet der Stromerzeugung wirtschaftlich aktiv werden, denn sie treten auf diese Weise mit privaten Unternehmen in einen Wettbewerb ein. Der Staat sollte jedoch nur unternehmerisch aktiv werden, wenn es sich um ein natürliches Monopol handelt oder Private die Aufgabe nicht erledigen können oder wollen. Im konkreten Fall des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung wird von den Befürwortern angeführt, das gesamtgesellschaftliche Ziel eines schnellen Ausbaus sei nur durch den Einsatz aller Kräfte zu erreichen. Außerdem verbleibe genug Potential für private Beteiligungen. Konkret wurden Landesgesetze (wie z.B. in Hessen § 121 der Hessischen Gemeindeordnung HGO) durch entsprechende Ausnahmeregelungen ergänzt, die eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie ausdrücklich gestatten. Zugleich melden sich Kommunen, die auch von den hohen Einspeisevergütungen profitieren wollen. Überzeugen können diese Argumente nicht: Entweder rechnen sich die Investitionen – dann sollten sich ausreichend private Investoren finden – oder sie rechnen sich nicht – dann sollte auch der kommunale Eigenbetrieb nicht investieren. Das Problem wird dadurch verschärft, dass nicht wenige Investitionen in erneuerbare Energien, die politisch gewünscht sein mögen, sich am Rande der Wirtschaftlichkeit bewegen oder sogar unwirtschaftlich sind. In diesen Fällen stellen kommunale Unternehmen eine Möglichkeit dar, die Investition doch durchzuführen. Aber hier ist Vorsicht geboten.

Von seiner Struktur her ist das örtliche Stadtwerk in den meisten Fällen ganz oder überwiegend in kommunalem Eigentum; die jeweilige Gebietskörperschaft entsendet daher (meist ehrenamtliche) Kommunalpolitiker in den Aufsichtsrat. Diese Mitglieder haben eine politische Einschätzung zu den Projekten, sind in der Regel aber weder im Bereich der Technik, noch der Betriebswirtschaft oder Juristerei erfahren. In den Gemeindeparlamenten entscheiden diese ehrenamtlichen Politiker in öffentlicher Sitzung auf Basis ihrer politischen Überzeugungen. Führt ihre Politik (in den Augen der Wähler) nicht zum gewünschten Resultat, so droht im schlimmste Fall die Abwahl; eine persönliche (finanzielle) Haftung für ihre Entscheidungen tragen Gemeindevertreter und Stadtverordnete nicht. Dies ändert sich fundamental, wenn dieselben Personen als Mitglieder eines Aufsichtsrats agieren.

Ein Aufsichtsratsmitglied ist alleinig den (wirtschaftlichen) Interessen der kontrollierten Kapitalgesellschaft verpflichtet. Verletzt es diese Pflicht und entsteht der Kapitalgesellschaft daraus ein Schaden, so macht sich das Aufsichtsratsmitglied schadenersatzpflichtig. Solche Schäden können und werden, wenn sie eintreten, schnell die finanziellen Möglichkeiten des Aufsichtsratsmitglieds übersteigen und würden somit seinen wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Aus diesem Grund schließen Kapitalgesellschaften in aller Regel Versicherungen für ihre Aufsichtsratsmitglieder ab. Diese können aber stets nur fahrlässiges Fehlverhalten abdecken, beispielsweise Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt. Der typische Fall einer Fehlinvestition in erneuerbare Energien liegt aber anders. Die folgende Darstellung beschreibt eine solche Situation.

Wir betrachten die folgende, prototypische Situation: Die politische Mehrheit in einer Gebietskörperschaft möchte, dass in ihrem Gebiet eine Windkraftanlage errichtet wird. Es findet sich jedoch kein privater Investor, der bereit ist, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Jedoch gibt es eine auf dem Feld der Energie tätige Kapitalgesellschaft, die ganz oder überwiegend in kommunalem Eigentum ist wie z.B. ein Stadtwerk. Im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft wird nun über eine Investition in das Windkraftprojekt beraten. Dabei ist offenkundig, dass die politischen Vertreter mit vorgefassten Ansichten in die Diskussion eintreten. Wer ein Windkraftprojekt aus grundsätzlichen politischen Erwägungen für gut hält, wird aller Erfahrung nach diese Überzeugung auch als Aufsichtsratsmitglied nicht ablegen und nach Wegen suchen, das Windkraftprojekt über die städtische Gesellschaft zu realisieren; wer ihm kritisch entgegentritt, wird diese Skepsis auch in den Aufsichtsrat mitnehmen. Es ist sogar möglich, dass sich die handelnden Personen in ihrer politischen Rolle bereits eindeutig zu dem Projekt geäußert haben, sich z.B. vor der Kommunalwahl für oder gegen das Windkraftprojekt positioniert haben. Insbesondere die Vertreter der politischen Mehrheit sehen darin einen Wählerauftrag, das Projekt umzusetzen, und verstehen sich auch im Aufsichtsrat als Vertreter der Bürger, die sie gewählt haben.

Politische Entscheidungen sind von ihrer Natur her nicht vorrangig an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet: ein Projekt kann politisch gewollt sein, auch wenn es unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll erscheint (man denke nur an Schwimmbäder oder Bürgerhäuser). Daher besteht das erhebliche Risiko, dass die Wirtschaftlichkeit der Investition in die Windkraftanlage nicht die alleinige, vielleicht sogar noch nicht einmal die ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidung im Aufsichtsrat besitzt. So kann die Entscheidung für die Investition in das Windrad positiv ausfallen, obwohl die Gutachten berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit aufkommen lassen. Das Problematische der beschriebenen Situation ist, dass das Aufsichtsratsmitglied, das bewusst seine politische Überzeugung über die Interessen der Kapitalgesellschaft stellt, seine Pflichten gegenüber der Kapitalgesellschaft verletzt – und dies nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich. Wenn auf diese Risiken der Investition in der Aufsichtsratssitzung hingewiesen wurde und diese sich anschließend realisieren, steht das entsprechende Aufsichtsratsmitglied in der persönlichen Haftung. Aus dieser Haftung ist das Mitglied nur befreit, wenn es alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und einen entsprechenden Beschluss zu erwirken.  Nach Rechtsprechung des BGH ist das Verhalten eines Aufsichtsratsmitglieds nur dann nicht ursächlich, wenn das Mitglied bei der Abstimmung gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hat. Eine Enthaltung ist in diesem Fall nicht ausreichend.

Die gesamte Situation ist mehr als unglücklich. Die beste Lösung würde darin bestehen, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen restriktiver zu handhaben, da hier unterschiedliche Konzepte aufeinanderprallen, die nicht zusammenpassen. Solange dies jedoch nicht geschehen ist, ist jedem Aufsichtsratsmitglied einer kommunalen Kapitalgesellschaft nur dringend anzuraten, bei den Entscheidungen im Aufsichtsrat politische Aspekte hintanzustellen und Projekte abzulehnen, die das Mitglied zwar für politisch wünschenswert erachtet, deren Wirtschaftlichkeit jedoch zweifelhaft ist. Ansonsten läuft das Aufsichtsratsmitglied Gefahr, in die persönliche Haftung genommen zu werden, die in den meisten Fällen wirtschaftlich existenzbedrohend sein wird.

10. Juli 2017

Dr. Matthias Büger

Dr. Matthias Büger ist Mathematiker und arbeitet in der Finanzwirtschaft. Er ist ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und war zwischen 2009 und 2014 Mitglied des hessischen Landtags.