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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV

Die Energiefrage - #22
SPD-Programmentwurf zur Energiepolitik

Letzte Woche hat die Programmkommission der SPD einen Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei vorgelegt.  Für uns Anlass genug, um uns den Entwurf detailliert anzusehen.

Die SPD beginnt, sich für die Bundestagswahl zu wappnen.  Im nächsten Monat ist dazu ein Programmparteitag vorgesehen.  Zur Vorbereitung wurde eine Programmkommission gebildet, die in der vergangenen Woche ihren öffentlichen Entwurf zur finalen Diskussion in der Partei vorgelegt hat.  Im Feld der Energie- und Umweltpolitik (S. 37ff) ergeben sich einige interessante Ansätze, die wir hier diskutieren wollen.  Weil die SPD in der derzeitigen Kampagne auf den schwammigen Begriff der "Gerechtigkeit" setzt, ist im relevanten Kapitel zur Umwelt- und Energiepolitik die Wortschöpfung "Umweltgerechtigkeit" auch der erste Begriff.  Damit meint die SPD, dass "eine zerstörte Umwelt die Gesundheit" gefährde und "die soziale Ungleichheit bei uns und weltweit" vertiefe.  Tatsächlich ist die Umwelt vor allem in wohlhabenden Volkswirtschaften intakt, während gerade in Schwellenländern das Wirtschaftswachstum häufig stark auf Kosten einer gesunden Umwelt vorangetrieben wird, insofern wirkt der Begriff für Deutschland etwas konstruiert.

Die SPD bekennt sich in ihrem Entwurf eingangs klar zu den Zielen des Pariser Klimagipfels und den deutschen Versprechungen, im Verhältnis zu 1990 bis 2020 40 Prozent an CO2 einzusparen und bis 2050 "80 bis 95" Prozent.  Welche Konzepte der SPD dabei vorschweben, wird im Folgenden weiter ausgeführt.

In Bezug auf die Energiewende spricht sie einerseits von "vollenden", sagt aber gleichzeitig, dass die Energieversorgung gleichrangig umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich bleiben müsse, und dass die notwendigen Speichertechnologien noch nicht zur Verfügung stehen, und daher noch "vorangebracht" werden müssten.  Interessant ist der Satz "Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen". Damit sind vor allem Gaskraftwerke gemeint, andererseits spricht sich die SPD klar für ein Verbot von Fracking für die Gasgewinnung aus.

Die SPD sieht Schwerpunkte in der Energiepolitik bei "rentablen Energieeffizienzmaßnahmen", die Vorrang vor dem Erzeugen zusätzlicher Energie hätten, in der Kopplung von Wärme-, Mobilitäts- und Stromsektoren, sowie speziell in der Kraft-Wärme-Kopplung, also dem gleichzeitigen Erzeugen von Strom und Heizenergie aus Gas- und Kohlekraftwerken.  Was die SPD gänzlich abschaffen möchte, ist die Kerntechnik.  Dies will sie erreichen, indem weltweit bei Regierungen "aktiv dafür geworben werden" soll, die Nutzung der Kerntechnik zur Energiegewinnung zu beenden, Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke EU-weit abgeschafft und die Gewährung von Hermes-Exportbürgschaften im Fall von "Atom-Exporten" verboten werden sollen.

Im Wärmesektor spricht sich die SPD gleichzeitig für die Förderung der energetischen Sanierung von Häusern und Gebäude aus und fordert gleichzeitig, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben müssten. – Dies kommt der Quadratur des Kreises gleich, sind es doch gerade die Dämmvorschriften, die den Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten massiv verteuert haben.  Ihr Heil sucht die SPD daher in Mieterstrommodellen, also der Verteilung der Profite bei der Einspeisung von Solaranlagen auf Mietshäusern auf Eigentümer und Mieter.

In Bezug auf die EEG-Umlage will die SPD alternative Finanzierungsmodelle "prüfen", wohl in der Hoffnung, EU-konforme Regelungen zu finden, die es bislang noch nicht gibt – insbesondere das Verbot von Beihilfen stellt hierfür eine Herausforderung dar. Bedenklich ist der Hinweis, dass den Stadtwerken bei der Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselrolle zukomme.  Da diese häufig durch Politiker kontrolliert werden, fühlen sich deren Vorstände oft in unrentable Windprojekte getrieben.

Im Bereich der Mobilität möchte die SPD zunächst den ÖPNV und die Flotten der Verwaltungen auf alternative Antriebe und Elektromobilität umstellen.  Allerdings möchte sie für die Entwicklung alternativer Antriebe keine staatlichen Mittel bereitstellen, sieht aber dennoch hier und im autonomen Fahren Schwerpunkte für deutsche Unternehmen.  Der Ausbau des ÖPNV ist ein besonderer Schwerpunkt, auch werden Privatisierungen von Bahn und Fernstraßen von der SPD deutlich abgelehnt.  Umgekehrt soll die Autobahnmaut für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auch auf Bundestraßen ausgeweitet werden.  Ein Verbot des Verbrennungsmotors spätestens bis 2050 klingt mehrfach im Programmentwurf an, auch wenn die technologischen Entwicklungen gerade bei Batterien den Optimismus nach derzeitigem Stand nicht befördern, dass es bis dahin genügend preiswerte Batterien geben könnte.

Im umweltpolitischen Teil fordert die SPD, bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume besser zu schützen.  Dies lässt hoffen, dass der Schutz von Haselhuhn, Rotmilan und Schwarzstorch Priorität über den Schutz von wohlgenährten Eisbären erlangen könnte.  Die Windkraftgegner werden die SPD nach der Wahl daran erinnern.

Sehr vernünftig ist auch die Forderung der SPD, dass Subventionen in der Landwirtschaft dort nichts zu suchen haben, wo für einen verbilligten Export Lebensmittel produziert werden, die in armen Ländern den dortigen Bauern die Existenzgrundlage entziehen.

* *  *

Insgesamt kann man am Programmentwurf noch einigen Optimierungsbedarf erkennen.  Der Widerspruch zwischen den Zielen der Regierung, bis 2050 die Defossilisierung aller Energiesektoren weitgehend bewerkstelligt zu haben, und dem Fehlen der notwendigen Technologien hierfür, wird vom Wähler bemerkt werden.  Auch dürfte es vom Wähler als wenig hilfreich angesehen werden, wenn die SPD effektiv fordert, gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen, ohne dass Alternativen hierfür bereitstehen:  Geeignete Speichertechnologien zum erfolgreichen Ausgleich der stark schwankenden Solar- und Windenergie müssen ja auch nach Ansicht der SPD erst noch entwickelt werden.

Sehr bemerkenswert ist, was im Programmentwurf nicht steht.  So gibt es kein Bekenntnis zur weiteren staatlichen Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie.  Vielleicht haben die Mitglieder der SPD-Programmkommission erkannt, dass das EEG wegen sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Schieflagen dringend abgeschafft werden sollte und keinen messbaren Beitrag zur Defossilisierung der Stromerzeugung geleistet hat.  Das lässt hoffen, dass in der wieder wahrscheinlichen Großen Koalition das EEG bald nach der Bundestagswahl abgeschafft werden könnte, zumindest für Neuanlagen.

Als Physiker fragt man sich aber, woher die notwendige Energie kommen soll, wenn chemische Energieträger aus Kohle, Öl und Gas zur Neige gehen und unerwünscht sind, Speichertechnologien zum Ausgleich von schwankender Wind- und Solarstromproduktion in den Sternen stehen, und gleichzeitig auf die Nutzung jedweder nuklearer Energien verzichtet werden soll:  Selbst die Kernfusion wird mit keinem Wort erwähnt, und die Entwicklung von havariesicheren Kerntechniken, die die Kernspaltung nutzen ohne langlebigen Atommüll zu produzieren, wird ja ausdrücklich abgelehnt.  Dies ist ein Grundwiderspruch, den die SPD erst noch auflösen muss.

Solche Wähler, denen eine kohärente Energiepolitik bei der Wahlentscheidung wichtig ist, werden mit diesem Programmentwurf nicht zu einem Kreuz bei der SPD motiviert werden können.  Wer grünen Mythen nachhängt, wird das Original wählen, und wer wie viele Gewerkschafter mehr Realitätssinn in Bezug auf die Notwendigkeit preiswerter und zuverlässiger Energieversorgung mitbringt, wird sich mit dem Programmentwurf an dieser Stelle schwertun.  Man darf der SPD wünschen, dass sie viele Änderungsanträge erhält, die dafür sorgen, dass die künftige Energiepolitik der SPD besser mit volkswirtschaftlichen, technischen und naturwissenschaftlichen Notwendigkeiten verknüpft wird.

29. Mai 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.