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Die Energiefrage

 
 
 
 
 
 

Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV

Die Energiefrage - #21
Qualität der Energie-Gesetzgebung

Gleich im ersten Paragraphen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht ein Satz, der selbst Schülern in der Unterstufe als problematisch auffallen sollte. Wir beschäftigen uns heute daher mit der Frage, wie die Qualität der Energie-Gesetzgebung nach der Bundestagswahl verbessert werden könnte.

Der erste Paragraph des EEGs lautet:

§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.

(2) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch zu steigern auf

1.             40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025,

2.             55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 und

3.             mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050.

Dieser Ausbau soll stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen.

(3) Das Ziel nach Absatz 2 Satz 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen.

Quelle: www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014

Es fallen gleich mehrere Punkte auf.  Das EEG regelt ja den Ausbau der ‚erneuerbaren' Energien, vor allem Wind- und Solarenergie.  Zweck sei, dem sog. ‚Klimaschutz' zu dienen, übersetzt in sinnvollere Begriffe also fossile Energierohstoffe zu ersetzen und den CO2-Ausstoß des Stromsektors insgesamt zu reduzieren.  Wir kommen darauf noch zurück sowie auch auf den Satz, dass der Ausbau "stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen" solle.

Im zweiten Absatz wird als Ziel formuliert, den "Anteil des […] erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch zu steigern …".  Nanu, fragt sich der aufgeweckte Sechstklässler, haben wir nicht gelernt, dass sich Prozentangaben immer auf die gleiche Grundgesamtheit beziehen sollten?  Und zwischen Stromproduktion und -verbrauch liegen immerhin die Netzverluste, Im- und Exporte.  Wenn also im Sinne des Gesetzes 100% des erzeugten Stroms im Verhältnis zum Bruttostromverbrauch aus ‚erneuerbaren' Quellen stammen sollten, würden immer noch die ca. 4% des Bruttostromverbrauchs für die Netzverluste fehlen.  Was mit der Außenhandelsbilanz für Strom passiert, wird gar nicht geregelt.  Im Fall, dass einzelne Nachbarländer eine Stromknappheit erleben und daher bei uns fossile Kraftwerke hochgefahren werden müssten, würde die im Gesetz verwendete Prozentangabe konstant bleiben, obwohl der Anteil der ‚erneuerbaren' Energien an der Bruttostromproduktion absänke.

Sollte Strom zwischengespeichert werden, würde eine Vollversorgung aus ‚erneuerbaren' Energien zu einer Produktionsquote im Sinne des Gesetzes führen, die empfindlich vom Speicherwirkungsgrad abhängt.  Mit modernen Pumpspeicherkraftwerken und Batteriespeichern erreicht man einen Wirkungsgrad von 80%, also müsste man 125% der gewünschten Energie zuführen, um am Ende 100% zu erhalten.  Da die benötigten Speichermengen aber so gigantisch sind, dass Batterien und Pumpspeicher diese Größenordnungen nie erreichen können, müsste man auf die Herstellung chemischer Energieträger ausweichen wie etwa Wasserstoff, Methan oder Methanol.  Deren Wirkungsgrade bis zur Wiederverstromung liegen unter 20%, wie wir an anderer Stelle vorgerechnet haben.  Die Quote, wie sie im EEG formuliert wird, müsste also in den Bereich von 500% vorstoßen, um eine Vollversorgung aus ‚erneuerbaren' Energien sicherzustellen, ca. 20 Mal mehr als wir heute bereits haben.

Dies führt zur Frage, wie die Qualität des Gesetzgebungsprozesses so verbessert werden könnte, dass das Ziel der Überwindung fossiler Energierohstoffe überhaupt erreicht wird.  Dieses Ziel unterstützen wir hier ja ausdrücklich, auch wenn der unsägliche Begriff der ‚Dekarbonisierung', der wörtlich besagt, alle Kohlenstoff-Verbindungen zu überwinden, also auch das Leben selbst (!), im politischen Sprachgebrauch durch den treffenderen Begriff ‚Defossilisierung' ersetzt werden sollte.  Um das Ziel der Defossilisierung des Energiesektors langfristig erreichen zu können, schlagen wir also neue Wege vor.  Insbesondere wäre es sehr wünschenswert, wenn sich die Politik insgesamt auf drei Prinzipien im Gesetzgebungsprozess verständigen könnte.

Erstens sollte ein Zielprinzip eingeführt werden.  Die Aufgabe politischer Führung, Ziele zu formulieren, breit zu diskutieren und zu verabschieden, sollte durch eine Pflicht zur Messung der Zielerreichung ergänzt werden.  In der Wirtschaft gilt, dass Ziele SMART sein müssen – das Akronym steht für Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch und Terminiert.  Nur SMARTe Ziele können überhaupt erreicht werden, und gerade hier schneidet das EEG schlecht ab.  Das Ziel, den CO2-Ausstoß im Energiesektor zu senken, wurde zweifach verfehlt.  Die CO2-Emissionen im Stromerzeugungssektor sind seit 2009 nicht gesunken, also nachdem der massive Ausbau an Wind- und Solarenergie einsetzte.  Gleichzeitig gibt es widerstreitende Regelwerke, hier der europäische Emissionshandel, der den Gesamtausstoß Deutschlands an CO2 final festlegt.  Wünschenswert wäre daher ein grundgesetzlicher Automatismus, der politische Verfahren anstößt, wenn existierende Regelwerke ihre Ziele verfehlen, um neue Wege zur Zielerreichung zu suchen, die dann in neuen Regelwerken niedergelegt werden.  Dazu müsste man aber Messvorschriften einführen, die mathematischen Bestand haben.  Keine unlösbare Aufgabe sollte man meinen, schafft dies die Wirtschaft doch täglich.

Zweitens wäre die Einführung eines Effizienzprinzips wünschenswert.  Damit ist gemeint, dass der Staat die Belastung der privaten und öffentlichen Haushalte im Gesetzgebungsprozess minimieren sollte.  Gerade das EEG verursacht den Stromverbrauchern aber mittlerweile jährliche Kosten im Bereich von über 35 Mrd. Euro oder einem Prozent des Bruttosozialprodukts, ohne dass diese Kosten jemals in einem Parlament explizit legitimiert wurden.  Der formulierte Anspruch im EEG, der Ausbau der ‚erneuerbaren' Energien solle "kosteneffizient" erfolgen, wird also klar verfehlt.  Inwieweit dies von der Finanzverfassungsgerichtsbarkeit noch toleriert werden kann, wird sicherlich zu beobachten sein. 

Drittens wäre es sehr hilfreich, wenn sich der Staat auf ein Neutralitätsprinzip festlegen könnte.  Fast immer, wenn in der Gesetzgebung einzelne Technologien bevorzugt oder benachteiligt werden, steigen die Kosten für private und öffentliche Haushalte auf unnötige Höhen.  Als besonders abschreckendes Beispiel zweifelhafter Gesetzgebungsqualität sei hier das Glühbirnenverbot der EU von 2009 genannt.  Aus dem Übereifer, unbedingt Beleuchtungsenergie sparen zu wollen, mussten zwangsweise Glühbirnen durch quecksilberhaltige Lampen, die zehnfach teurer waren, ersetzt werden.  Erst heute, knapp zehn Jahre später, ist die LED-Technik endlich so weit entwickelt, umweltfreundlich und preisgünstig, dass sie sich auch ohne staatliche Eingriffe durchsetzen würde.  Sie hätte sich aber wegen ihrer Vorteile durchgesetzt auch ohne das EU-Verbot für Glühbirnen.

Wir wünschen uns, dass auf Basis des Ziel-, Effizienz- und Neutralitätsprinzips neue Wege in der Energiepolitik beschritten werden können, die besser dazu geeignet sind, um die Nutzung von fossilen Energieträgern zu überwinden, als es bisherige Regelwerke versprechen.  Ideal wäre, Verfassungsjuristen würden Formulierungen für die drei Prinzipien entwickeln, die ins Grundgesetz eingearbeitet werden könnten.

22. Mai 2017

Dr. Björn Peters

Peters beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Energiesektor in Zeiten der Energiewende unter wissenschaftlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er ist Inhaber der Unternehmens- und Politikberatung Peters Coll.