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Heinz Schulte, Chefredakteur Griephan

Politik – Streitkräfte – Wirtschaft
Eine strategische Neubestimmung

Streitkräfte waren immer eingebettet in die jeweilige Gesellschaft und politischen Systeme. Sie bedienten sich der Wirtschaft beziehungsweise waren selbst wirtschaftlich tätig. Die Symbiose zwischen Gesellschaft und Streitkräfte war besonders eng zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht: Ursprünglich ein gesellschaftlicher Fortschritt nach dem Zeitalter der Kabinettskriege, die mit gepressten Bauernburschen und professionellen Söldnern geführt worden. Es war der große preußische Militärreformer von Scharnhorst, der den emanzipatorischen Satz geprägt hat, alle Bürger des Staates seien geborene Verteidiger desselben.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist das Kraftfeld Politik – Streitkräfte – Wirtschaft ein anderes: Es bedarf einer Neubestimmung! Die Herausforderung besteht darin, das eigentlich Militärische in die neue sicherheitspolitische Bilanz einzupflegen. Man spricht von einer gesamtpolitischen Sicherheitsvorsorge.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Geoeconomics und dem Gewicht von Währungen haben sich die tatsächlichen strategischen Kraftfelder verschoben. So ist die gemeinsame europäischen Währung von geostrategischer Natur: Neben der Ankerfunktion in Europa ist sie auch ausgerichtet auf die wachsende Bedeutung Chinas. Die Euro-Währung spielt eine Rolle bei dem Bemühen, den chinesischen Renminbi in die Gruppe der international verantwortlichen Reservewährungen aufzunehmen. Hier ist der Euro strategischer Partner des Dollar. Da der Euro von geostrategischer Natur ist, hat er auch eine sicherheitspolitische und somit militärische Dimension. Diese kann – wie der Euro selbst – nicht länger national getragen werden.

Das Militärische im europäischen Narrativ bleibt vielschichtig, da London auch künftig außerhalb der Euro-Zone bleibt. Die Bedeutung des Euro wird offenkundig in Warschau geteilt: Polen setzt für die nationale Sicherheit auf die NATO und künftige Mitgliedschaft im Euro-Raum. Die jüngsten Ereignisse in und um die Ukraine bleiben europäisch regional eingehegt; sie ändern nichts an der Verschiebung der tektonischen Platten hin in den asiatisch-pazifischen Raum: Der asymmetrische Aufstieg Chinas hat sich im Schatten der aktuellen Krise nicht verlangsamt! Die Vereinigten Staaten werden den strategischen Blick nicht zurück auf Europa richten.

Die Ereignisse geben aber auch Gelegenheit, Defizite im Militärischen nachzubessern. Es gibt keinen Anlass, das militärische Dispositiv in Europa grundsätzlich in Frage zu stellen. Anders sieht es bei der Frage aus, ob der Schatz europäischer Synergien bereits gehoben ist: Kollektiv hat Europa genügend Soldaten, Kampfpanzer und Kampfflugzeuge! Es geht um eine andere geographische Zuordnung und Verdichtung. Und hier sind die deutsch-niederländischen Beziehungen beispielhaft! Da beide Staaten europäisch selbstbewusst souverän sind, haben sie militärische Souveränität gegenseitig übertragen. Dies hat Vorbildcharakter!

Der europäische Erzählfaden
Die beiden großen Linien sind die Rolle des Militärischen im neuen europäischen Kontext sowie Demographiefestigkeit & Attraktivität von Streitkräften.

  • Bislang gab es drei strategische Linien deutscher Politik mit sicherheitspolitischer Dimension: Westbindung (Aufstellung der Bundeswehr), Ostpolitik (Dialog, NATO-Doppelbeschluss) und deutscher Einigung (Armee der Einheit). Die nächste Linie ist die neue europäische Erzählung im Kontext der Globalisierung. Und diese Erzählung hat ein sicherheitspolitisches/militärisches Kapitel.
    Es geht nicht um den bisherigen Binnenblick (europäische Aussöhnung in der Nachkriegszeit; gemeinsame Währungszone); es geht um die "großen Räume": China/Asien, Amerika und Europa, zwischen denen Globalisierung in Form von Strömen ("flows") an Gütern, Rohstoffen, Menschen, Informationen und Kapital statt findet. Mit den angestrebten Freihandelszonen zwischen diesen Räumen (TTIP und das pazifische Pendant) werden mittels international anerkannter Standards (rule of law, good governance, compliance) die Grundlagen für eine neue Weltordnung gelegt. Hier ist Europa Definitionsmacht, die auch über militärische Fähigkeiten und Optionen verfügen muss. Daraus kann allerdings nicht eine Europa-Armee abgeleitet werden! Das Militärische in Europa ist künftig vielschichtig und flexibel – hat aber gleichzeitig im Vergleich zum Kalten Krieg an Bedeutung verloren.

Stop counting carrier fleets, fighter jets and cruise missiles. Today's great games revolve around another dimension of power. Geopolitics is making way for geoeconomics. Governments are not organised to grasp the strategic significance of economic agreements. Presidents and prime ministers like to talk about war and peace. Trade is for technicians. There is no one to look at the big geoeconomic picture. (Philip Stephens - Financial Times)

Vor dem Hintergrund der Globalisierung gibt es eine neue Dimension des Militärischen, die sich auf die Zusammensetzung und Ausrüstung von Streitkräften auswirkt. Künftig müssen sich Streitkräfte der "Tyrannei der Distanz" stellen; statische militärische Präsenz an einem Ort über mehr als eine Dekade (Afghanistan) wird auf absehbare Zeit nicht stattfinden.

Was in früheren Jahrhunderten Landnahme und territoriale Ausweitung waren, ist heute der Griff nach maritimen Regionen und Luftraum. (Michael Stürmer – Die Welt)

  • Die größte Herausforderung für europäische Streitkräfte im Allgemeinen und die Bundeswehr im Besonderen ist die Demographie; deren strategische Relevanz in Berlin noch nicht erkannt worden ist. Bislang herrscht ein "Fetisch der Umfangszahlen" vor, der anderen politischen Umständen (vermeintliche Bedeutung von Stationierung in der Fläche & Phantomschmerz nach Aussetzung der Wehrpflicht) geschuldet ist. Der Einwand, Streitkräfteumfänge müssten der Größe des Landes angemessen sein, ist sicherheitspolitisch überholtes "Tonnagedenken". Ein Umfang von 185.000 (der lediglich auf dem Papier besteht) wird bereits mittelfristig nicht aufrecht zu erhalten sein. Allein durch den demographischen Faktor wird sich die Bundeswehr wandeln.

"Unter den Linden" muss sich die politische Klasse neuen Rahmenbedingungen stellen. Und dies hat einen grundlegenden Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und den Streitkräften zur Folge, da alle ein Interesse an den "geschickten Händen und klugen Köpfen" unserer Gesellschaft haben. Fangen wir den Gedankenaustausch an!

 

Heinz Schulte ist Chefredakteur der griephan Briefe.
Er ist Mitglied des Vorstandes der pmg und des
Deutschen Maritimen Instituts.
Er hat das das Kapitel "Industry and war" im
Oxford Handbook of War geschrieben.

8. Oktober 2014