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René Scheu, Chefredakteur SCHWEIZER MONAT

Der Sozialdemokrat in unseren Köpfen

Der Begriff wurde von marxistischen Dogmatikern verwendet, um abtrünnige Sozialisten zu brandmarken. Einige kluge Köpfe haben ihn neuerdings reaktiviert, und dies mit guten Gründen: "Sozialdemokratismus". Der Ismus, wie alle Ismen ein Horror für Sprachhüter, eignet sich perfekt, um die frivole Grundbefindlichkeit angesichts der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage zu beschreiben. Ich meine damit den Umstand, dass heute im Kopf (fast) aller Bürger mitteleuropäischer Wohlfahrtsstaaten ein Sozialdemokrat sitzt – eine leise, aber beharrliche Stimme, die nicht nur privat von einem sorgenlosen Leben fabuliert, sondern ihrem Alter Ego zuflüstert, Sorglosigkeit sei ein gesellschaftlich verbrieftes Menschenrecht.

Dieses vermeintliche Recht einzuklagen, schicken sich heute die Politiker des Sozialdemokratismus aller Parteien an. Ralf Dahrendorf, auch er zu Beginn seiner Karriere ein höchst ambitionierter Sozialdemokrat, wusste, wovon er sprach, als er 1983 notierte: "In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden." Dem Sozialdemokratismus zugrunde liegt ein angeblich fortschrittliches Bild des Menschen, das Wertschätzung vortäuscht, indem es ihn zum Empfänger degradiert: Der Mensch ist ein armes Wesen, das der Fürsorge, Betreuung und Anleitung bedarf. Der Mensch ist ein Opfer der Umwelt, in die es hineingeboren wird. Der Mensch ist ein Neutrum, das erst in der Gesellschaft zu dem gemacht wird, als was es sich später annimmt. Kurzum, der Mensch ist ein geschlechtsloses, geschichtsloses und gesichtsloses Wesen, das von der Last des Lebens befreit werden muss.

Die Verwöhnungskultur in mitteleuropäischen Wohlstandsgesellschaften ist weit fortgeschritten und allgegenwärtig. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat sie einmal treffend als "Amalgam aus kampfloser Freiheit, stressfreier Sicherheit und leistungsunabhängigem Einkommen" beschrieben. Wer wie Sloterdijk offen ausspricht, was auf der Hand liegt, gerät sogleich unter Zynismusverdacht. Denn mit der Wirklichkeit hat sich auch unser Blick auf sie radikal verändert. Es ist ein Merkmal wohlhabender Gesellschaften wie der deutschen, dass sie sich weigern, ihre Verwöhnungskultur überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sie entwickeln ständig neue Mangeloptiken, um ihren Reichtum in Armut umzudeuten.

Diese Wahrnehmungsverzerrung gehört mittlerweile zur bewährten Methodik staatlicher Studien: Armut, erläutern die offiziellen Stellen, lasse sich nicht objektiv bestimmen. Darum gilt in unseren Breitengraden ein relativer Armutsbegriff: Wer weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens verdient, ist armutsgefährdet. So lässt sich per Definition beliebig Armut produzieren, und dieselbe staatlich begünstigte Sozialindustrie, die über die Deutungshoheit in sozialen Fragen verfügt, lebt erfolgreich von deren politischer Bewirtschaftung. Arm ist nicht, wer zu wenig zum Leben hat; arm ist, wer sich arm fühlt. Aber die Mangeloptik hat längst eine viel umfassendere Dynamik angenommen: Der gesellschaftliche Diskurs dreht sich unaufhörlich um Benachteiligungen und Diskriminierungen, obwohl die modernen Grossgesellschaften verglichen mit früheren ausgesprochen reich, fair und egalitär sind.

Nicht nur die Staatseinnahmen, auch die Umverteilungsströme haben erstaunliche Ausmasse erreicht. Peter Sloterdijk spricht aus, was sich selbst Unternehmer oftmals kaum mehr zuzuflüstern wagen: Wir leben in Mitteleuropa im "steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage". An dieser Formulierung kann vernünftigerweise kein Zweifel bestehen: Zwischen 50 und 70 Prozent beträgt die Zwangsabgabenquote in den europäischen Wohlfahrtsstaaten (auch in der Schweiz). Während Vertreter der Linken über den eindeutigen Befund vornehm schweigen, weil sie die Sozialisierung des Volkseinkommens weiter vorantreiben wollen, erschöpfen sich die Exponenten nominell bürgerlicher Politik in einer schrillen Verteidigung des Status quo. Damit kaschieren sie nur den Umstand, dass auch sie im Denken längst zu Sozialdemokraten geworden sind.

Der höchste Wert des real existierenden Sozialdemokratismus ist die Gleichheit. Dabei meint Gleichheit weder bloss Rechtsgleichheit noch Gleichwertigkeit, sondern Ergebnisgleichheit – am Ende sollen alle gleich wenig haben bzw. gleich sein. Nur eine egalitäre Gesellschaft ist eine gute Gesellschaft. Gerechtigkeit kann gemäss dieser Logik bloss eine Bedeutung haben: Neuverteilung von Lebenschancen unbesehen von Glück, Verdienst und Leistung. Allein in einer solchen egalitären Gesellschaft ist ein freies Leben überhaupt möglich – Freiheit bedeutet Befreiung von Sorgen, Ängsten, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen. Um Freiheit herzustellen, bedarf es selbstredend der konsequenten Anwendung staatlichen Zwangs.

Widerspruch ist im real existierenden Sozialdemokratismus Programm. Eigentum ist zwar weiterhin in der Verfassung verbürgt, doch kommt es de facto einer Leihgabe auf Widerruf gleich – man denke an Wohneigentum oder das selbst erwirtschaftete Einkommen. Eine exzessive Besteuerung und staatliche Auflagen zu dessen Nutzung sorgen dafür, dass die Bürger ihr Eigentum nur im Rahmen gesellschaftsverträglicher Zwecke verwenden dürfen. Die Marktwirtschaft existiert pro forma, doch garantieren staatliche Subventionen und Privilegierungen einzelner Grossfirmen oder ganzer Industrien, dass die Preise nicht die Präferenzen der Konsumenten widerspiegeln, sondern dem angeblichen gesamtgesellschaftlichen Interesse dienen. Ich nenne hier stellvertretend die Bauwirtschaft, die Energiewirtschaft oder das Gesundheitswesen – alle maximal staatsnahe Branchen.

Der neue Semisozialismus funktioniert nicht nach dem marxistischen Prinzip der gewaltsamen "Expropriation der Expropriateure". Das ist auch nicht mehr nötig, wenn mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Hände fliesst. Beamte, Bürokraten, gewählte und nichtgewählte Politiker entscheiden durch gelenkte Konsum- und Investitionstätigkeit, was produziert wird. An die Stelle der Vergemeinschaftung (sprich: Abschaffung) des Eigentums tritt eine Kollektivierung der Entscheidungen durch anonyme Dritte – also eine sanfte Sozialisierung des Eigentums, über das der einzelne nur mehr in beschränktem Masse verfügt. Wilhelm Röpke nannte dies einst den
modernen "Fiskalsozialismus". Er ist längst mit Händen greifbare Realität – und die Medien sprechen weiterhin von "Turbokapitalismus".

Damit einher geht im Sozialdemokratismus eine Politisierung des Lebens, von der Ernährung über die Geschlechtszugehörigkeit bis zur Erziehung. Sie wird angetrieben durch eine Kollektivierung der Entscheidungsprozesse und die Unterordnung des persönlichen Lebenswandels unter angeblich demokratisch legitimierte Zwecke. "Demokratische Politik" von oben kümmert sich heute ebenso fürsorglich wie unerbittlich um das, was sie für den ethisch-korrekten Lebenswandel ihrer Bürger hält. Wie wir "nachhaltig" konsumieren, wie wir uns "klimaneutral" verhalten, wie wir "nichtdiskriminierend" denken, wie wir unsere Kinder "gendergerecht" erziehen: Unser Leben wird heute bis hinein ins Intimste fremdbestimmt. Wo sich Politik als Anleitung zum guten Leben profiliert, finden sich die Bürger unverhofft als Untertanen subtil erzieherischer Regime wieder.

Und was, wenn die Bürger dagegen aufbegehren?

Im Sozialdemokratismus wird selbstverständlich die Meinungsfreiheit hochgehalten. Lieber Leser, liebe Leserin, Sie können sagen (und denken), was immer Sie wollen – sofern Sie nur das Richtige sagen! "Erzwungene Wahl" heisst das im Volksmund. Wagen Sie es tatsächlich, die Glaubenssätze des Sozialdemokratismus in Frage zu stellen, werden Sie wahlweise als Populist, Reaktionär oder Rassist gebrandmarkt. Doch selbst wenn Sie dies nicht kümmert, haben Sie ein Problem: Sie müssen den Sozialdemokraten in Ihrem Kopf zum Schweigen bringen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwierig das ist.


René Scheu ist promovierter Philosoph und Unternehmer.
Er gibt das freiheitliche Debatten- und Autorenmagazin
"Schweizer Monat" heraus, das eine Bresche in den
real existierenden Sozialdemokratismus zu schlagen sich müht.
http://www.schweizermonat.ch

5. Oktober 2014