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Prof. Dr. Philipp Schade
(Betriebliche Altersvorsorge – Teil 4 -)

Folgenschwere Verträge
für Arbeitgeber und Versicherer.

Im unmittelbar vorangehenden Beitrag verdeutlichten wir am Beispiel der Debeka die arbeitsrechtlichen und bilanziellen Konsequenzen mit Versicherungsverträgen für betriebliche Altersversorgung, die mit einer Beitragsreduktion aus Überschussanteilen ausgestattet waren. Wegen der im aktuellen Niedrigzinsumfeld schwer zu erwirtschaftenden Überschüsse kürzen eine Reihe von Gesellschaften aktuell die Überschussanteilsätze, was mit der Aufforderung nach einem erhöhten Zahlbeitrag einhergeht. Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer hat nun die Wahl: Zahlung des erhöhten Beitrags oder aber Inkaufnahme einer reduzierten Versicherungsleistung bei alter Beitragshöhe. Während letzteres das eigentliche arbeitsrechtliche Versprechen an den versorgungsberechtigten Mitarbeiter in keiner Weise tangiert, wird der Ausgleich des erhöhten Beitrags nun durch den Arbeitgeber – insbesondere bei einer Entgeltumwandlung durch den Mitarbeiter – wohl seltener zu erwarten sein. Neben der reinen arbeitsrechtlichen Baustelle wurde auch die weniger bekannte bilanzielle Baustelle angerissen.

Auch wenn diese Auswirkungen sicher viele Arbeitgeber überraschen, zu zusätzlichen Kosten und wohl zum Nachdenken über die damalige Auswahl der Tarife und sogar der Anbieter führen dürften, liegt das eigentliche Problem und der besonders schwerwiegende Nachteil für den Arbeitgeber und die betriebliche Altersversorgung doch ganz woanders.

Unerlaubte "Durchführung" mit schädlichen Konsequenzen

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) fordert in § 1b Abs. 5 Satz 1 Ziffer 1 BetrAVG für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds im Rahmen einer Engeltumwandlung die vollständige Verwendung sämtlicher Überschussanteile nur zur Verbesserung der (Versicherungs-) Leistungen. Es ist damit auch unter den maßgeblichen Kommentaren zum Betriebsrentenrecht unstreitig, dass Tarife mit einer Beitragsreduktion aus Überschussanteilen diese Voraussetzung nicht erfüllen.

Doch was sind die Auswirkungen? Für Neuzusagen und zugehörige Versicherungsabschlüsse mit den hier beschriebenen Versicherungstarifen ab dem Jahr 2001 wird diese gesetzliche Vorschrift verletzt. Es wird wohl den Arbeitsgerichten überlassen bleiben, die Auswirkungen dieser Tatsache wie auch eine eventuelle Rückwirkung auf ältere Versicherungsverträge mit Gehaltsverwendung zu entscheiden.

Offen bleibt somit insbesondere, ob der Abschluss derartiger Versicherungsverträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung überhaupt zulässig war – wenngleich auch ein arbeitsrechtlicher Anspruch juristisch wohl in voller Höhe begründet wurde – und diese Verträge damit rückabgewickelt werden können bzw. müssen. Offen bleibt, ob die damit verbundenen Entgeltumwandlungen dann überhaupt als zusätzlicher Arbeitslohn anzusehen sind bzw. ihre lohnsteuerliche und SV-rechtliche Förderung im Rahmen der bAV verlieren – was dies lohnsteuerrechtlich oder

sozialversicherungsrechtlich bedeutet, soll hier schon gar nicht weiter vertieft werden. Offen bleibt auch, ob in der Folge bei der nicht beeinträchtigten arbeitsrechtlichen Versorgungszusage hinter jeder dieser Versicherungen nun von einer unmittelbaren Durchführung (Stichtwort "Pensionszusage") beim Arbeitgeber selbst mit entsprechender Rückstellungsbildungspflicht auszugehen ist (die damit seit Vertragsbeginn versäumt wurde und zumindest steuerlich nicht nachgeholt werden darf).

Verbotene "Mitgabe der Versicherungen"
an ausgeschiedene Arbeitnehmer

Soweit Arbeitnehmer inzwischen den Arbeitgeber verlassen haben, der diese Versicherung eingerichtet und dementsprechend die dahinterliegende arbeitsrechtliche Versorgungszusage erteilt hat, wurde regelmäßig die Versicherungsnehmereigenschaft auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen. Über diese weder gesetzlich gebotene und obendrein kritisch zu hinterfragende Praxis lässt sich ein nachfolgender Artikel in aller Tiefe aus (Stichwort: Missverständnis "Portabilität"). Arbeitsrechtlich ist die "Mitgabe des Versicherungsvertrages" wohl uneingeschränkt so zu interpretieren, dass der Arbeitgeber damit das ihm durch § 2 Abs. 2 Satz 2ff BetrAVG für Direktversicherungen bzw. § 2 Abs. 3 Satz 2ff für Pensionskassenverträge eingeräumte einseitige Recht der sog. "versicherungsförmigen Lösung" ausgeübt hat. Er hat damit die Möglichkeit wahrgenommen, die Höhe der zum Zeitpunkt des Ausscheidens erdienten unverfallbaren Versorgungsanwartschaften auf die beitragsfreien Versicherungsleistungen zu begrenzen – sofern diese überhaupt ausreichend, angemessenen werthaltig sind und den Leistungsverpflichtungen aus der ursprünglichen Versorgungszusage entsprechen. Grundsätzliche Voraussetzung für diese Entscheidung ist allerdings wiederum, dass sämtliche Überschussanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet wurden.

Bei den hier gewählten Tarifen mit Beitragsreduktion kann davon nicht ausgegangen werden. Von Beginn an wäre eine grundsätzliche Voraussetzung für die Wahl der "versicherungsförmigen Lösung" nicht gegeben. Für die Bestimmung der Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft beim Austritt des Mitarbeiters gilt damit die im Gesetz jeweils im Satz 1 der zitierten Absätze bestimmte Quotierung nach der zurückgelegten Dienstzeit (d. h. tatsächliche Dienstjahre im Verhältnis zu möglichen Dienstjahren). Sofern die auf diese Weise ermittelte unverfallbare Versorgungsanwartschaft durch die beitragsfrei gestellte Versicherung nicht erreicht wird, führt dies zu einem Auffüllungsanspruch gegen den Arbeitgeber und damit zu einem verpflichtenden bilanziellen Ausweis.

Das hätte zur Folge, dass für alle auf diese Weise begünstigten früheren Arbeitnehmer die "versicherungsförmige Lösung" überhaupt nie zur Verfügung stand und unberechtigt als Verstoß gegen gesetzliche Verfügungen ausgeübt wurde. Diese Handlungen wären nach Zivilrecht nichtig und bilanziell verpflichtend zu erfassen.

Fazit

Die geschilderte unerlaubte (mittelbare) Durchführung und die gescheiterte "Portierung" bei Ausscheiden des Mitarbeiters multiplizieren den Grad der schon im Vorartikel skizzierten arbeitsrechtlichen und bilanziellen "Baustellen" im Zusammenhang mit den skizzierten Versicherungsverträgen mit Beitragsreduktion. Dass solcherart Verträge überhaupt existieren, zeugt von wenig kompetenter (Versicherungs-) "Beratung" im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung. Von der propagierten Gestaltung "ohne Bilanzberührung" kann also wahrlich nicht gesprochen werden.
Eine Schlussfolgerung bzw. Empfehlung lässt sich darüber hinaus kaufmännisch ableiten: auf keinen Fall sollten – wie allseits üblich – bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers die Versicherungsverträge und die Versicherungsnehmereigenschaft mitgegeben werden. Dies wird – und so will es auch das Betriebsrentenrecht – erst dann in Erwägung gezogen, wenn der ursprünglich verpflichtete Arbeitgeber mit der Mitgabe der Vermögenswerte auch die arbeitsrechtliche Versorgungschuld vollständig verliert.

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Prof. Dr. Philipp Schade, Aktuar (DAV) ist Wirtschaftsmathematiker
und Professor für Mathematik, Statistik und Wirtschaftsinformatik
an der EBZ Business School, Bochum sowie Lehrbeauftragter für
Pensionsversicherungsmathematik in einem aktuarwissenschaftlichen
Master-Studiengang an der Technischen Universtät Dortmund und
jüngst ausgezeichnet mit dem Lehrpreis 2013 der EBZ Business School
für herausragende Leistungen und Engagement in der Lehre.

17. 9. 2014