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Peter Kuhn, Vice President Compliance

Wie verträgt sich Compliance mit dem Gedanken der Freiheit?

Compliance steht betriebswirtschaftlich für Regeltreue und damit für die Einhaltung von Gesetzen, unternehmensinternen Richtlinien und freiwilligen Kodizes. Diese Definition legt die Vermutung nahe, dass Compliance für Unternehmen in erster Linie ein möglicherweise zu eng anliegendes Korsett bildet, welches die unternehmerischen Freiheitsgrade einzuschränken droht.

Bei näherer Betrachtung der Thematik fallen Stichworte wie Korruptionsverbot, kartellrechtliche Beschränkungen, Exportkontrolle sowie weitere Gesetze und interne Richtlinien, die das Handeln von Unternehmen und von im Auftrag des Unternehmens handelnden Personen beschränken.

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.

Die Beschränkung von Freiheit, ist gemeinhin dann zu rechtfertigen, hinzunehmen und im Einzelfall zu unterstützen, wenn eine Schädigung Dritter erfolgt oder erfolgen könnte. Damit eine Freiheitsbeschränkung nicht willkürlich erfolgt, hat sich der "Mill-Limit"-Grundsatz* bewährt, welcher die Erfüllung dreier Kriterien verlangt, um eine Einschränkung des Freiheitsgebrauches zu rechtfertigen:

  1. Erheblichkeit – Die Schädigung muss über eine gewisse Lästigkeit hinausgehen.
  2. Fehlende Rechtfertigung – Es darf für die Schädigung keine überwiegend rechtfertigenden Gründe geben.
  3. Wahrscheinlichkeit – Die Schädigung muss mit einer die konkrete Einschränkung rechtfertigenden ausreichenden Wahrscheinlichkeit eintreten können.

Betrachten wir jetzt zwei wichtige Gegenstände, die die Handlungsfreiheit von Unternehmen vordergründig einschränken: Das Kartellrecht und das Korruptionsverbot.

Im Kartellrecht geht es im engeren Sinne um die Regelungen wirtschaftlicher Kartelle, die zwischen Unternehmen und sonstigen Marktakteuren getroffen werden. Bezogen auf die Kartelle ist für unsere Betrachtung besonders das Element "Preisabsprache" interessant, die zwischen Marktakteuren getroffen wird, um aus Unternehmenssicht Preise zu erhöhen oder stabil über einem gewissen Preisniveau zu halten. Das Kartellrecht verbietet diese Form von Preisabsprachen zwischen Unternehmen, die zu Lasten eines Dritten, im Regelfall des Kunden gehen.

Kartellrechtliche Einschränkungen kann man sehr gut unter dem "Mill-Limit"-Grundsatz bewerten. Man wird feststellen, dass Kunden, die über Jahre überhöhte – nur aufgrund der Kartellabsprache mögliche – Preise bezahlen, einen erheblichen materiellen Schaden (1.) erleiden. Es findet aus Kundensicht eine tatsächliche Schädigung statt, die nicht überwiegend auf Gründen der Rechtfertigung (2.) basiert. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Schädigung (3.) in Form der Bezahlung überhöhter Preise ist sehr hoch und erreicht P=1 (P: probability) sobald die am Preiskartell beteiligten Unternehmen eine Einigung erzielen und das Preisniveau ihrer Produkte oder Dienstleistungen entsprechend angepasst haben.

Spätestens jetzt wird deutlich, dass die rechtliche Einschränkung für Unternehmen, Preiskartelle zu bilden, im Regelfall zu einer Marktsituation führt, in dem Angebot und Nachfrage den Preis regulieren. Unternehmen erlangen auf diese Weise ihre Preisgestaltungsfreiheit zurück, Marktteilnehmer, insbesondere Kunden, erhalten ihre Freiheit in der Wahl des Anbieters für ein Produkt oder eine Dienstleistung, und können ihr Kaufverhalten auch tatsächlich entsprechend dem Preisniveau der unterschiedlichen Anbieter frei wählen.

Auch die Betrachtung der umgekehrten Situation ist interessant. Gehen wir einen Augenblick davon aus, dass es keine Gesetze geben würde, die Preisabsprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen verbieten. In diesem Szenario hätten Unternehmen weiterhin die "Freiheit", Preisabsprachen im Rahmen von Kartellen mit anderen Unternehmen zu treffen.

Die Folgen davon wären, dass die entsprechenden, vergleichbaren Produkte oder Dienstleistungen im Preisniveau um einiges oder deutlich höher liegen würden. Den Kunden dieser Unternehmen würde die Freiheit genommen werden, den Preis als Kriterium im Auswahlprozess einzusetzen. Unternehmen, die sich dem Preiskartell aufgrund äußerer Zwänge nicht entziehen können müssten möglicherweise Absatzprobleme in Kauf nehmen, da sie nicht über die Marktmacht verfügen, das höhere Preisniveau durchzusetzen.
Betrachten wir das in den meisten Ländern vorherrschende Korruptionsverbot und, in der Umkehrung, die Einschränkung der "Freiheit", im Zuge der Auftragserlangung "flankierende Maßnahmen" zu treffen mit der Absicht, die Auftragserzielung positiv zu beeinflussen.

Im Rahmen der Auftragsverhandlung teilt ein Dritter mit – häufig auf Kundenseite - , dass sich eine "Zuwendung" zu seinen Gunsten positiv auf die Auftragsvergabe auswirken könnte. Diese Form der Bestechung oder Vorteilsgewährung ist in Deutschland verboten (z.B. §§ 299ff. sowie §§331ff. StGB).
Bildet das Korruptionsverbot damit eine Beschränkung der unternehmerischen Freiheit?
Wohl kaum, eher noch erhöht der Gesetzgeber die Freiheitsgrade des Unternehmers, in dem es Bestechung und Bestechlichkeit verbietet.

Ein Unternehmen, das seine Auftragserlangung in die Hände eines Dritten legt, dessen Forderungen erfüllt und in der Folge - quasi in einer Art "Tauschgeschäft" - die Auftragsvergabe erwartet, begibt sich in starke Abhängigkeit. Abgesehen davon, dass der Verantwortliche mit seinem Handeln eine Straftat verübt, gibt der Handelnde dem Dritten – also dem Vorteilsempfänger - eine unzulässige Machtposition. Die darin münden kann, dass der Entscheider, oder das Unternehmen selbst, zum Gegenstand einer Erpressung wird.
In letzter Konsequenz droht dem Handelnden ein Strafverfahren, das nur selten glimpflich verläuft. Ebenso werden drastische Konsequenzen gegen das eigene Unternehmen billigend in Kauf genommen: von Bußgeldverfahren und Vermögensabschöpfung bis hin zu Ausschlüssen von Vergabeverfahren und nur schwer reparablen Imageschäden in der Öffentlichkeit ist die Bandbreite erheblich.

Bewertet man die Einschränkungen des Gesetzgebers nach den Kriterien des "Mill-Limit", ist auch bei dem Korruptionsverbot festzustellen, dass die drei Kriterien Erheblichkeit, fehlende Rechtfertigung und Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Damit ist es im Interesse der Allgemeinheit, dass der Gesetzgeber auch an dieser Stelle "Freiheitsgrade" der Unternehmen zugunsten eines übergeordneten Zieles der Gesellschaft beschränkt.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass Beschränkungen der Freiheitsgrade eines Unternehmens im Sinne von Compliance keineswegs darauf abzielen, die Handlungsfreiheit eines Unternehmens einzuschränken. Gesetze, interne Richtlinien und Kodizes können – konsequent umgesetzt - einen wichtigen Beitrag leisten, die Handlungssicherheit in Unternehmen zu erhöhen und die handelnden Personen für das Unternehmen frei zu machen von äußeren Zwängen. Äußere Zwänge entstehen, wenn der Abnehmer eines Produktes Druck auf den Anbieter ausüben kann, weil dieser sich auf seine Forderung nach einer Bestechungszahlung einlässt oder die Leitung eines Unternehmens sich gegenüber der starren Preisfestsetzung im Rahmen eines Kartells verpflichtet fühlt.
Es ist im Sinne der Marktwirtschaft und im ureigenen Interesse der Unternehmen, dass Gesetze und Kodizes mit Compliance-Bezug dort in Kraft treten und vorausschauend seitens der Unternehmensleitung unterstützt werden. Zudem werden Verantwortungsträger in Unternehmen, die sich an den grundlegenden Compliance-Kanon nicht halten, keineswegs "frei" in ihrem unternehmerischen Handeln. Im Gegenteil: Entscheider und Unternehmen selbst begeben sich in Abhängigkeit, weil sie sich plötzlich dem Willen und der Willkür Dritter ausgesetzt und unterworfen sehen.

Compliance, konsequent und doch mit Augenmaß eingesetzt – um die Fragestellung in der Überschrift zu beantworten – ist ein sinnvolles Instrument zum Erhalt der freien Marktwirtschaft.

* "dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten."

Peter Kuhn ist Vice President Compliance
bei Minimax Viking. Er hat sich lange Jahre für
die Befreiung der Menschen aus der
Colognia Dignidad eingesetzt und diese Erlebnisse
In einem Buch festgehalten.
Peter Kuhn: >> "Vom Vergesssen" <<

10. 9. 2014