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Prof. Dr. Philipp Schade

Das "Debeka-Debakel"
mit gut gemeinten aber ungeeigneten
Versicherungstarifen der bAV

Zunächst vorweg: Der hier geschilderte Sachverhalt ist keineswegs ein alleiniges Problem der Debeka Lebensversicherung, zumal diese sich von den Mitbewerbern über viele Jahre durch eine vorsichtige Anlagepolitik bei dennoch hohen Erträgen und Überschüssen positiv absetzen konnte.

Worum geht es?
Noch immer herrscht der (Irr-?) Glaube, die Direktversicherung oder Pensionskasse sei die empfehlenswerte Gestaltungsvariante für betriebliche Altersversorgung (kein Verwaltungsaufwand, keine Kosten für den Arbeitgeber). Der Zusammenhang mit einer fehlenden arbeitsrechtlichen Begleitung und fehlendem bilanziellem Ausweis zur Unterdeckung wurde schon in den beiden vorangehenden Artikeln dieser Serie kritisch berichtet. Konkret betrachten wir hier nun jene Versicherungstarife für Direktversicherungen und Pensionskassen, in denen Überschussanteile zur Beitragsreduktion verwendet wurden. Der entstehende Grundüberschussanteil innerhalb des Vertrages wird mit dem zu zahlenden Beitrag bei gleichbleibender Versicherungsleistung verrechnet. Das erscheint für den Versicherungsnehmer nachvollziehbar interessant, führt dieses Vorgehen doch zu einer ermäßigten Beitragszahlung.

Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld ächzen nicht wenige Versicherer mit dem Ergebnis, dass die gewohnten Überschüsse zurückgefahren, Schlussüberschussanteile gänzlich gestrichen werden oder eine Garantieverzinsung nur noch durch Bildung einer Notreserve (der Zinszusatzreserve) gehalten werden kann. So auch die Debeka, die – siehe Anlage – im Januar diesen Jahres alle Arbeitgeber mit derartigen Verträgen anschrieb. Mit Verweis auf die Kapitalmarktsituation muss nun auch die Debeka die Überschussbeteiligung absenken, womit in diesen Tarifen "die Verrechnung des Grundüberschussanteils nicht mehr möglich wird". Spätestens an dieser Stelle beginnt das Dilemma!

Auf Basis des zu Grunde liegenden Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer (hier hier der Arbeitgeber) nun zur Zahlung des vollen Tarifbeitrags verpflichtet, um die vertraglich garantierten Versicherungsleistungen aufrecht zu erhalten. Oder aber – und das billigt ihm der Versicherer wie hier die Debeka auch ausdrücklich zu – es wird weiterhin der geringere Beitrag fortgezahlt, womit allerdings der Versicherungsvertrag in den Garantieleistungen geändert und reduziert wird. Nach den vorliegenden Beispielen konkreter Versicherungsverträge macht dies in der Praxis in Abhängigkeit insbesondere von der Vertragslaufzeit eine Reduktion der Garantieleistungen zwischen 5 und 15 % aus bzw. es ergeben sich Beitragserhöhungen zwischen 15 und 30 %. Das ist ganz offensichtlich nicht unbeträchtlich.

Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer hat nunmehr die Wahl, diesen Mehraufwand eines höheren Zahlbeitrags selbst zu übernehmen oder sie bei Versicherungsverträgen aus Entgeltumwandlung auf den Arbeitnehmer abzuwälzen oder eben die Absenkung der versicherten Leistung in Kauf zu nehmen. Das Dilemma führt zum (arbeitsrechtlichen und bilanziellen) Debakel.
Mit Verweis auf des Betriebsrentenrecht (siehe § 17 Abs. 3 Satz 3 sowie § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) gilt zunächst der Grundsatz, dass solcherart Reduktionen der Versicherungsleistung keinen Einfluss auf das ursprüngliche arbeitsrechtliche Versorgungsversprechen haben. Die Reduktion der Versicherungsleistung füllt damit der Arbeitgeber mit Verweis auf § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unweigerlich auf. Der Versuch einer Abwälzung durch erhöhte Beitragszahlung auf den Arbeitnehmer sollte von vorherein unbedingt unterlassen werden, da offensichtlich die nun höhere Entgeltumwandlung zu keiner Leistungssteigerung führt, was zweifelsfrei schon der gebotenen Wertgleichheit nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 BetrAVG widerspricht. Es wäre demnach wohl die einfachste, kaufmännisch möglicherweise nicht sinnvollste und darüber hinaus nicht zwingend voll steuerlich geförderte Möglichkeit (immer dann, wenn der erhöhte Versicherungsbeitrag als Entgeltumwandlung die steuerlich geltenden Höchstgrenzen auf Basis von 4 % der BBG überschreitet), dass der Arbeitgeber den Erhöhungsbeitrag selbst finanziert.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die Debeka deutliche Hinweise zu diesen arbeitsrechtlichen Hintergründen an dieser Stelle unterlässt. Aber auch auf die bilanziellen Wirkungen wird in keiner Weise eingegangen. Da die arbeitsrechtliche Verpflichtung ja nicht dadurch reduziert wird, dass ein gewählter Versorgungsträger die über ihn finanzierten (bzw. versicherten) Leistungen nicht erbringt, entsteht in der Differenz unausweichlich eine unmittelbare Durchführung mit entsprechender Bilanzwirkung. Für bilanzierende Unternehmen ist auf Grund der Passiverungspflicht die Bildung und der Ausweis einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz geboten, in der Handelsbilanz wäre mit Verweis auf den vorangehenden Artikel zumindest die Unterdeckung im Anhang auszuweisen oder freiwillig mit einer Pensionsrückstellung zu passivieren. Der usprünglich (suggestive) Gestaltungswille "einer betrieblichen Altersversorgung ohne Bilanzberührung" dürfte spätestens jetzt nicht mehr haltbar sein – doch wo sind die damaligen "Beraterexperten" mit entsprechenden Hinweisen?!

Fazit
Wieder einmal wird der vermeintlich einfachste Gestaltungsweg der betrieblichen Altersversorgung – die Direktversicherung oder Pensionskasse – zu einer Stolperfalle für den Arbeitgeber. Das entstehende Nachfinanzierungsrisiko durch (teilweisen) Ausfall der Versorgungsträger am Beispiel der hier vorgestellten üblichen Versicherungstarife wird vollständig auf ihn abgeladen. Umso mehr bestätigt sich, dass eine versicherungsförmige Gestaltung gerade mit Hinblick auf die Zukunft der Versicherungswirtschaft im Umfeld der Niedrigzinsphase kritisch zu hinterfragen ist. Übrigens und abschließend: Schon in den üblichen arbeitsrechtlichen Kommentaren werden Versicherungstarife mit Beitragsreduktion aus Überschussanteilen als nicht zulässig im Sinne des Betriebsrentenrechts angesehen. Das nämlich setzt zwingend Versicherungstarife voraus, deren Überschüsse ausschließlich zur Verbesserung der Leistung verwendet werden dürfen, was eben genau hier nicht gegeben ist.

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In diesem Sinne: Zeit für Veränderungen!
Altersvorsorge ohne Verlierer.

Prof. Dr. Philipp Schade, Aktuar (DAV ist Wirtschaftsmathematiker
und Professor für Mathematik, Statistik und Wirtschaftsinformatik
an der EBZ Business School, Bochum sowie Lehrbeauftragter
für Pensionsversicherungsmathematik in einem
aktuarwissenschaftlichen Master-Studiengang an der
Technischen Universtät Dortmund und jüngst a
usgezeichnet mit dem Lehrpreis 2013 der
EBZ Business School für herausragende
Leistungen und Engagement in der Lehre.