Start | Kontakt | Impressum | Datenschutz
 
 
 

Aktuelles

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Walther Kiep, FDP
Europa in der Pflicht

Der Souverän, der europäische Bürger, steht in kritischer Distanz zu Europa: mehr als 50% der Bürger haben von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, 25% haben europakritische Parteien gewählt d.h. ¾ der Bürger lehnen nicht Europa, aber das Konstrukt, dass auf europäischer Ebene "regiert", ab. Europa befindet sich, und da hat Prof. Herzog völlig Recht, in einer Legitimitätskrise. Europa ist, auf der anderen Seite, unser aller Zukunft. Wir können nicht mit der Rolle des politischen Zwerges und des wirtschaftlichen Riesen zufrieden sein.

Darum ist es die Pflicht der Politik, Europa endlich wieder zu gestalten, d.h. Europa auf die Themen zu fokussieren, die nur auf dieser Ebene im Interesse aller europäischen Bürger effizient und wirksam geregelt werden können. Umgekehrt müssen die derzeitigen Kompetenzen und Tätigkeitsfelder der Kommission im Hinblick darauf überprüft werden, ob nicht die Rückführung in die nationale Kompetenz sinnvoll ist.

Prof. Herzog schlägt die Einrichtung eines Kompetenzgerichtshofes vor. Dieser kann zukünftig u.a. durch die nationalen Parlamente angerufen werden, wenn diese der Überzeugung sind, dass die Kommission das Subsidiaritätsprinzip verletzt hat. Zu diesem Zweck ist dieses auch auf die in Artikel 3 EUV geregelten Kompetenzen der Kommission auszudehnen. Damit wird ein weiteres mit verfassungsrechtlicher Kompetenz ausgestattetes Gericht neben dem EuGH geschaffen. Das ist nicht unproblematisch.

Um diese zusätzliche  Kompetenz  auszuüben, müssen sich die nationalen Parlamente der entsprechenden Kompetenz  versichern, d.h. zusätzliche Ausschüsse schaffen und entsprechendes Personal einstellen. Aufgrund  der längeren Verfahrensdauer werden sich die jetzt schon langwierigen und komplizierten Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene noch länger hinziehen. Im Übrigen folgt man durch die Einrichtung dieses Gerichtshofes der unseligen Tendenz, schwierige politische Entscheidungen durch Gerichte klären zu lassen.

Ich bezweifele, dass ein solcher Gerichtshof zu einer größeren Zustimmung der Menschen zu Europa führt.

Nein, die Politik ist aufgefordert  Europa  endlich wieder zu gestalten und zum einen die Themen zu regeln, die nach Europa gehören. Ich nenne nur zwei Beispiele:

1. die Einrichtung einer Europaarmee.

Zur Zeit stehen über 1 Mill. Soldaten in 26 Staaten unter Waffen. Das militärische Gerät wird dezentral eingekauft. Fast jedes Land verfügt über Marine, Luftwaffe und Heer. Der Ukraine Konflikt hat gezeigt, wie wenig Vertrauen die baltischen Staaten oder Schweden in die militärischen Fähigkeiten  ihrer europäischen Partner haben. Mit Sicherheit ließe sich hier nicht nur mit der Hälfte des Aufwandes erheblich mehr erreichen; die Identifikation gerade der jungen Soldaten mit Europa wäre eine ganz andere. Das es bestimmter Ausnahmen bedarf, ich denke hier z.B. an die Atomstreitkräfte von Frankreich und der UK, ist klar. Kontrolliert wird die Armee durch ein wirkliches Parlament(s.u.).

2. eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Hierfür gibt es zwar mit Mrs.Catherine Ashton eine zuständige Kommissarin. Ihr Amt ist auch mit ausreichendem Personal ausgestattet, darf aber nur die Brotkrumen auflesen, die ihr die nationalen Regierungschefs und Außenminister überlassen.

Umgekehrt sind die derzeitigen Kompetenzen der Kommission zu überdenken. Es sollte Sache der nationalen Parlamente sein, ob man das Rauchen -  bzw. in welchem Umfang man das Rauchen, verbieten will oder Energiesparlampen einführt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Und schließlich brauchen wir ein wirklich demokratisches Europa, ein Parlament, dass ein echtes Parlament ist, also Gesetze beschließt, die Regierung wählt und kontrolliert und über eigene Steuereinnahmen verfügt, die es der europäischen Regierung ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen(dem steht natürlich ein geringerer Aufwand bzgl. der definierten Kompetenzen auf nationaler Ebene gegenüber). Und was ganz wichtig ist: die Tätigkeit der Abgeordneten wird endlich transparent. Man weiß endlich, wofür ein Abgeordneter steht. Es darf keine Länderkontingente geben, sondern jede Stimme, egal ob sie aus Deutschland oder Malta kommt, hat das gleiche Gewicht.   Ein solches, echtes Parlament wird auch von den Bürgern ernst genommen;  er wird dann auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Das alleine ist der Weg aus der Legitimitätskrise. An einzelnen Schrauben drehen bringt nichts!

Wer sagt, das sei nie umsetzbar, den möchte ich an das Ende des kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern. Wer hätte das Anfang der 80er Jahre für möglich gehalten?

Walther Kiep war Kandidat der FDP
für das europäische Parlament 2014