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Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Staatsrechtler
Der ewige Dammbruch – ein Freiheits-Plädoyer

Wir leben in einem Land, das im Vergleich etwa zu den Niederlanden, aber auch den Staaten mit großen Flusssystemen, kein Land der Dämme und Deiche ist. Gleichwohl ist der Dammbruch als Argument allgegenwärtig. Wir sind ein Volk von Deichbeauftragten: Ob Designerbaby, Gentechnik, Nanotechnologie, Ausländeranteil und Kampf der Kulturen – überall gehört der drohende Dammbruch zum Lieblingsritual pseudointellektueller Gruselrunden.

Schlimmer noch: Der drohende Dammbruch und seine noch temperamentvollere Schwester, die  "Büchse der Pandora", überspringen – verfassungsrechtlich gewendet – mühelos jede Begründungs­bedürftigkeit und Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen. Sie machen umgekehrt die Ausübung von Freiheiten zur gefährlichen Attacke auf die natürlichen Lebensgrundlagen. Beide Argumente paaren sich gerade in Deutschland mit tief sitzender Paradiessehnsucht, mit dem seit der Romantik allgegenwärtigen Misstrauen gegenüber allem.

All das hat es natürlich immer gegeben und es ist in gewissem Umfang auch legitime Gegenströmung zur Ausbeutung der Natur, zur uneingeschränkten Wissenschaftsgläubigkeit, zur Gedankenlosigkeit gegenüber Spätfolgen heutiger technischer Entscheidungen.

Bei genauem Hinsehen ist das Dammbruchargument aber schon als solches zutiefst fragwürdig: Unterstellt es doch, dass in der Gegenwart die Ströme und Stürme wohlgelenkt und beherrscht sind, dass Gefahren in einer simplen Büchse beherrschbar oder in einer Flasche einstöpselbar, dass sie aber von einer bestimmten Entscheidung und Entwicklung an nicht mehr durch menschliches Entscheiden beeinflussbar sind, wenn die Fluten einmal in Gang kommen oder der Geist aus der Flasche entweicht.  Das ist nicht nur unhistorisch gedacht, es verneint auch die  fortbestehende Steuerungskapazität des Menschen und macht im schlimmsten Fall Lebenschancen und Freiheitschancen zunichte. Kein Fortschritt – vom Blitzableiter über die Eisenbahn bis hin zur Transplantationsmedizin und zur in-vitro-fertilisation – wäre möglich gewesen, wenn sich jeweils die Apologeten der Dammbruchargu­mentation durchgesetzt hätten.

Nicht gemeint  mit dieser Kritik ist natürlich das vernünftige Bestreben, Risiken möglichst früh zu begegnen. Solche Risiken bestehen ohne Zweifel im Hinblick auf ökologische ökonomische und soziale Großthemen wie Erderwärmung, Energiesicherung, Globalisierung und Bevölkerungsentwicklung. Ebenso selbstverständlich ist es Aufgabe des mündigen Menschen und dessen verantwortungsvollen Repräsentanten in jedem dieser Themenfelder Chancen und Risiken abzuwägen, vernünftige Vorkehrungen zu treffen, nachhaltige Entwicklungen zu fördern und konfligierende Interessen einander zuzuordnen. 

Unsere selbsternannten Vormünder aber neigen dazu, gerade die Vernunft des Einzelnen durch ihre eigene Entscheidung zu ersetzen, Risiken dramatisch zu überzeichnen, Chancen von vornherein zu negieren, klimatische, demographische, kulturelle Entwicklungen sogleich und immer mit dem Begriff "Katastrophe" zu verbinden. Gegenüber Dammbruch und Katastrophe wird dann der vorsichtige Hinweis auf individuelle Freiheiten und die Begründungsbedürftigkeit von Freiheitseinschränkungen zum Verstummen gebracht – vielmehr: er verstummt ganz von selbst bei Strafe von Ausgrenzung, dem Verleihen silberner Zitronen oder Einordnung als Dinosaurier. Steuerungsinstrumente sind Verbote oder wenigstens direkte und indirekte Regulierung – selbstverständlich wieder ohne den Nachweis einer solche Instrumente rechtfertigenden konkreten Gefahr. Das Arsenal ist unbegrenzt und setzt vor allem dort an, wo der Freiheitsgebrauch ohnehin verdächtig ist: Beim Autofahren, beim Freizeitsport, ja selbst bei der Glühbirne.  Lassen sich Verbote auf nationaler Ebene nicht durchsetzen, dann wird eben die europäische Ebene genutzt, um flächendeckende und damit undifferenzierte Geschwindigkeits­beschränkungen oder das Verbot der Glühbirne zu verordnen – auch wenn die Alternative, jene grünlich schimmernden, ihren Dienst erst nach Wiederverlassen des dunklen Zimmers aufnehmenden Energiesparlampen erkennbar noch nicht ausgereift sind und einen so hohen Quecksilberanteil enthalten, dass sie –wie man hört – demnächst mit einem Beipackzettel versehen werden müssen.

Kann es etwa sein, dass wir uns in einer nach unten offenen Unmündigkeitsspirale befinden, in der immer mehr Menschen unmerklich immer mehr Selbstbestimmung verlieren und gerade dadurch immer betreuungsbedürftiger werden?

Das ist ein Mechanismus, von dem schon Kant wusste, denn:   

"Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, so brauche ich mich ja selbst nicht zu bemühen"

Treffender kann man es nicht sagen !

Prof. Dr. Friedhelm Hufen,
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Johannes-Gutenberg-Universität,
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz