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Egon Flaig
"Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung"
Überlegungen zum Zustand der europäischen Republik

Gerade rechtzeitig zur bevorstehenden Europawahl ist ein Buch erschienen von Egon Flaig: "Gegen den Strom". Ein radikales Plädoyer "für eine säkulare Republik Europa", wie Henryk M. Broder in einer Rezension für die WELT schrieb.

Egon Flaig hat ein sehr "kluges" Buch geschrieben, Essays, in denen die bürgerlichen Tugenden von Bildung und Vernunft hochgehalten und ihnen ihre Bedeutung zurückgegeben werden.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist das offensichtliche Auseinanderbrechens Europas. Da man die Bedingungen des Gelingens nur finden kann über die Suche nach den Gründen des Scheiterns heißt sein letztes Kapitel folgerichtig: "Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung". In diesem Fall ist es die Erinnerung daran, dass ein freiheitliches Gemeinwesen sich einzig und allein gründen kann auf dem politischen Willen seiner Bürger. Eine Basis, die dem heutigen "Europa" immer verwehrt wurde.

Auszug aus "Gegen den Strom":
Das höchste politische Ziel eines gebildeten Europäers ist ein vereinigtes Europa, eine demokratische europäische föderative Republik. Doch es führt kein Weg von der Brüsseler Europäischen Union zu einem demokratischen Europa. ohne Bürger keine Republik; ohne Volk keine Demokratie. Das sicherste Mittel zur Zerstörung einer Republik ist es, die Bürger ihres zivischen Bewußtseins zu berauben. Über die vereinigte europäische Republik nachzusinnen heißt darum zuvorderst zu ergründen, was Europäer zu Bürgern macht und was sie daran hindert, solche zu werden.

Die Vision eines geeinten Europas war kein Alptraum. Seitdem Victor Hugo die »Vereinigten Staaten von Europa« als historisches Ziel der europäischen Nationen anvisierte, ist die berechtigte Hoffnung auf eine politische Föderation gewachsen. Demokratisch kann eine solche Bundesrepublik nur werden, wenn die unterschiedlichen Souveräne, die Völker der Mitgliedstaaten, sich zu einem einzigen Souverän zusammenschließen. Nur wenn ein europäisches Staatsvolk entsteht, kann eine europäische Demokratie ins leben treten. Das ist möglich, und es ist sehnlichst zu wünschen. Doch dorthin gibt es nur einen einzigen Weg: jenen, den die zwölf Gründungsstaaten der USA gegangen sind, 1776–1787.

... ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure

Der Plan der europäischen Einigung seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts war ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure. Die politische Klasse und die sich blähende Brüsseler Bürokratie versuchten, die Völker der Europäischen Gemeinschaft allmählich zu Europäern werden zu lassen: Geräuschlos sollten die Völker einander nähergebracht werden, so lange, bis sie gar nicht mehr anders konnten, als Europäer zu sein. In einem Prozeß vollendeter Bewußtlosigkeit sollte ihr politischer Wille sich verpuppen und eines Morgens sich transmutiert wiederfinden als ein europäisch ausgerichteter Wille. Das war einer der heimtückischsten Anschläge auf die Volkssouveränität, der sich je unter parlamentarischen Bannern ereignete. Vor- enthalten wurde den Nationen der europäischen Gemeinschaft ihr freier und bewußter Willensakt; versperrt wurde ihnen der Gang zu den fundierenden Volksentscheiden. Nur mittels solcher Abstimmungen vermögen die Nationen, über die zwei maßgeblichen Fragen ihren Willen zu bekunden: erstens darüber, ob sie ihre Souveränität preisgeben und in gemeinsames europäisches Staatsvolk eintreten wollen, zweitens über eine neue, demokratische und bundesstaatliche Verfassung. Die politische Klasse und die eurokratischen Apparatschiks haben die unverhohlene Absicht verfolgt, das künftige europäische Staatsvolk um seinen selbsttätigen Gründungsakt zu betrügen. Mehr oder weniger unbeabsichtigt verewigen sie ein antidemokratisches Regime, getragen von einer Nomenklatura, die sich desto weiter korrumpiert, je länger sie herrscht und je weniger sie demokratische Kontrollen fürchten muß. Daß sie sich inzwischen Besoldungen genehmigt, vor denen demokratisch legitimierte Staatsoberhäupter zurückscheuen, ist bloß die unappetitliche Spitze eines bedrohlicheren Eisbergs.

Die gesamte Politik ... ist von dieser Politik der Bestechung gekennzeichnet.

Diese Hintergehung rechtfertigte sich mit der Annahme, die Völker würden in der Nachfolge der EWG und nach der Logik der EWG automatisch zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammenwachsen. Der ökonomische Nutzen des wechselseitigen Austausches besorge das Zusammenrücken der Nationen, führe zu Verflechtungen, die schließlich nicht mehr zu lösen seien und die Nationen zu einer Gemengelage verwandeln, die gar nicht umhinkönne, als träge Masse in eine paneuropäische Richtung zu rollen. Damit diese Entwicklung auch vonstatten gehe, haben die eurokratischen Funktionäre weidlich die »finanzielle Spritze« gebraucht. Diese Politik hat die Bürger der Mitgliedstaaten als reine homines oeconomici betrachtet und sie auch so behandelt. Der homo oeconomicus handelt auf Grund seiner Interessen, insbesondere seiner primitivsten, nämlich der materiellen. Die gesamte Politik seit über einem halben Jahrhundert ist von dieser Politik der Bestechung gekennzeichnet: die materiellen Interessen fördern, damit die einzelnen Nationen die Optionen der herrschenden Klassen wo nicht befürworten, so doch mittragen. Es ist mithin gelungen, Teile derjenigen Nationen, die eher Nehmer als Geber sind, regelrecht zu korrumpieren. Daß diese Korruption eines Tages als Bumerang zurückkehren mußte, wurde nicht bedacht.

Es war eine aberwitzige Fehleinschätzung, Völker durch Wirtschaftspolitik von oben verklammern zu wollen, als hätten diese Völker keinen eigenen politischen Willen. Als der Vertrag von Maastricht die Währungsunion einleitete, wurden die Warner zu Nationalisten abgestempelt. Eine bürokratische Konterrevolution begann, die nun schleichend die demokratischen Verfassungen sämtlicher Mitgliedstaaten aushöhlt. Die letzten Hemmungen, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen, vergingen, als der Euro durchgepeitscht wurde. Wer verlangte, daß dies zum Thema einer öffentlichen Diskussion und zum Gegenstand einer politischen Entscheidung des Souveräns selbst zu machen sei, wurde diffamiert. Eine selbstherrliche Politikerkaste unter Führung der europäischen Regierungschefs hat sich ermächtigt, jedwede Mahnung, daß die Staatsvölker zu befragen seien, wenn es um die politische Zukunft dieser Staatsvölker geht, als »Populismus« zu verfemen. Wem die Volkssouveränität etwas bedeutet, den sollte die Beschimpfung als »Populist« mit Stolz erfüllen.

Die EU ist eine gigantische Verteilungsmaschine geworden

Die EU ist immer eine Distributionsanstalt gewesen; sie ist mit der Einführung des Euro zu einer gigantischen Verteilungsmaschine geworden, die auf Knopfdruck riesige Transfers vollzieht. Das geht so lange gut, wie Überschüsse zu verteilen sind. Sind keine Überschüsse mehr vorhanden, werden sie durch Schulden einfach erzeugt. Aber was, wenn die Schulden die Staaten übermannen? Dann ist es vorbei mit der Ausschüttung von Gewinnen, dann heißt es, lasten umzulegen. Und das kann nicht gelingen, weil die EU keine politische Gemeinschaft ist.

Innerhalb eines Volkes von Bürgern, das sich versteht als der Souverän eines Gemeinwesens, besteht stets die Bereitschaft, nicht bloß die Erträge auszuschütten, sondern auch die Lasten zu übernehmen. Denn eine Gemeinschaft hält zusammen »in guten wie in schlechten Zeiten«. Gesellschaften, so lernen wir von Lévi-Strauss, beruhen auf dem Tausch (der Worte, der Symbole, der Gaben, der Güter, der Personen). Gemeinschaften beruhen auf dem Einstehen für die anderen, also auf der Bereitschaft zum Opfer. Daher kommt in der Krise die Wahrheit über das »soziale Band« zum Vorschein. Nun zeigt sich, was eine Gemeinschaft taugt und was eine Verfassung wert ist. Die Krise um die Zah- lungsfähigkeit des griechischen Staates ist somit ein wertvoller Markstein. Sie bringt zutage, wovor die politische Klasse beharrlich die Augen verschlossen hat: Die ökonomischen Verflechtungen machen uns Europäer nicht notwendigerweise zu politischen Freunden. Der lodernde Haß auf namentlich be- nannte deutsche Politiker und deren Stigmatisierung als NS-»Homologe«, die Wut auf das größte Geberland der Eurozone überhaupt, offenbaren, was die eurokratische Politik wegleugnen wollte: Die europäische Union für Transfer und Schulden macht die Völker zu Feinden. Sie hat vorhandene nationale Antipathien nicht beseitigt, sondern erzeugt sie auf eine neue Weise.

.... stellt man fest, dass sich alle als Verlierer fühlen

Menschen, die als homines oeconomici behandelt wurden, benehmen sich keinesfalls als Bürger Europas, sondern als Zuschußberechtigte und als Konkurrenten um zu verteilende Vorteile. Geht man die vielsprachige Presse durch, stellt man fest, daß alle sich als Verlierer fühlen. Das war vorherzusehen, und das hatten viele vorausgesagt. Wer damals taub war, reibt sich nun die Augen. Aber wie sollte es anders sein? Wenn sich alle als Verlierer und als Betrogene begreifen, wächst die Wut auf die anderen.

... für niemandes Wohl und sind niemandem Rechenschaft schuldig

Als solche wütende Verlierer werden die Europäer sich niemals zu einem Volk von europäischen Bürgern vereinigen. Und ohne ein solches kann es keine europäische Demokratie geben. Schlimmer noch: Die Regierungen werden, um eine Währung zu retten, die nicht zu retten ist, weil kein einheitlicher politischer Wille hinter ihr steht, von einer Notstandsmaßnahme zur anderen getrieben. Die Verfassungsbrüche vor allem in Deutschland häufen sich. Und der Gedanke, das deutsche Parlament in dringlichen Eurofragen zu ersetzen durch ein nicht von den Wählern legitimiertes Komitee, hat allen vor Augen geführt, wohin nicht nur Brüssels Eurokratie driftet, sondern wohin um der Rettung dieser Eurokratie willen die nationalen Regierungen schlittern. Nicht nur erschleicht sich die eurokratische Nomenklatura immer umfangreichere Kompetenzen, sie erhält vielmehr solche obendrein von bereitwilligen Regierungen auf dem Silbertablett dargereicht. Die nationalen Regierungen selber glauben sich genötigt, ihre Verfassungen zu demolieren und die Souveränität ihrer Staatsvölker als entwertetes Papiergeld zu schreddern. lauthals verkünden die Ideologen der eurokratischen Diktatur, die Europäische Union erbringe den Beweis, daß eine Demokratie ohne Demos möglich sei, mehr noch: Volksentscheide seien illegitim, da es ein europäisches Volk nicht gebe. Die Brüsseler Eurokraten müssen sich nicht einmal – wie Brecht es der kommunistischen Nomenklatura empfahl – »ein anderes Volk suchen«; ihnen genügt es vollauf, daß es just kein Volk gibt. So dürfen sie regieren in niemandes Namen, für niemandes Wohl und sind niemandem Rechenschaft schuldig.

Aus einer Sackgasse kommt man nur rückwärts wieder heraus ....

Aus einer Sackgasse kommt man nur rückwärts wieder heraus oder indem man wendet und entschlossen in die Gegenrichtung fährt. Tut man das, werden die europäischen Nationen nicht zurückfallen in eine neue Ära des Nationalismus. Sondern erst dann ist es überhaupt möglich, eine rationale Debatte darüber zu beginnen, welche politische Identität die Nationen in der Zukunft haben wollen. ob sie bereit sind, einer einzigen großen europäischen Nation anzugehören oder nicht. Einer Nation, die am allerwenigsten dies sein wird: ein Verband ökonomischer Akteure zum gegenseitigen ökonomischen Nutzen und zum Transfer von Schulden und Schuldentilgung. Dann wird der Weg frei zu einem demokratischen Europa, das sich gründet auf einen kollektiven Akt, ausgiebig erörtert, in umfassender Deliberation formuliert und mit breiter Mehrheit beschlossen – Region für Region, Nation für Nation.

Doch dazu bedarf es einer neuen Würde der staatlichen Verfaßtheit, einer neuen Würde des Politischen. Und des klaren Bewußtseins, dass wir Menschen sind, die in der politischen Partizipation einen großen Teil unserer Erfüllung finden.

Egon Flaig: Gegen den Strom. Essays
Herausgegeben von Anne Hamilton
Hardcover, 256 Seiten, September 2013,
22,00 Euro zu Klampen Verlag

Abdruck mit Genehmigung des Verlags
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