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Dr. Hugo Müller-Vogg
Rainer Brüderle:
"Regelungswut der Großen Koalition kann eine große Chance für ein Comeback der FDP sein"

"Mister Marktwirtschaft" spricht Klartext zur Ordnungspolitik, zum Schuldenabbau und zum Mittelstand

Selbst in einem gewissen Abstand zur Bundestagswahl 2013
fallen einem zwei Vorstellungen immer noch schwer: Ein Deutscher Bundestag ohne Freie Demokraten und eine FDP ohne Rainer Brüderle, jedenfalls ohne einen Brüderle in einem herausragenden Amt. Denn seit seiner ersten Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Jahr 1995 gehörte der joviale Mann aus Mainz zu den führenden Politikern der Freien Demokraten. Brüderle war in dieser Zeit der wirtschaftspolitische Kopf seiner Partei, einer ihrer einflussreichsten und bekanntesten Politiker.

Für mittelständische Unternehmer, für Freiberufler und Manager
war Brüderle der Garant für eine Politik im Sinne Ludwig
Erhards, die Wachstum den Vorrang gibt vor Umverteilung und
Chancengerechtigkeit vor Gleichmacherei. Unnötige staatliche
Reglementierungen und jede gutmenschliche Bevormundung
gehen ihm gegen den Strich. Als Bundeswirtschaftsminister hat
er mit der Ablehnung staatlicher Hilfen für Opel Rückgrat bewiesen. Er wäre zurückgetreten, wenn ein unfähiges Management mit Steuergeldern subventioniert worden wäre.

In langen Gesprächen hat Rainer Brüderle jetzt Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist das Interviewbuch "Rainer Brüderle – Jetzt rede ich". Hier äußert sich der FDP-Politiker zum ersten Mal zu den "Sexismus"-Vorwürfen, gibt Einblick in das Innenleben der Freien Demokraten im Schicksalsjahr 2013 und erklärt, warum die FDP als Regierungspartei zwischen 2009 und 2013 nicht "geliefert" hat, was sie vollmundig versprochen hatte.

In dem Buch wird aber auch deutlich, was im Deutschen Bundestag seit Herbst 2013 fehlt: Eine Fraktion mit klaren ordnungspolitischen Prinzipien und marktwirtschaftlichen Lösungsvorschlägen. Dies wird durch die folgenden Äußerungen Brüderle zu wirtschaftspolitischen Fragen belegt.

Brüderle zur Rolle der FDP in der schwarz-gelben Koalition:
"Angela Merkel hätte zwischen 2009 und 2013 ohne uns garantiert viel mehr Geld für Sozialleistungen, für eine Wohlfahrtspolitik ausgegeben. Das kann man ja am Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz sehen. Angela Merkel wollte schon in der letzten Legislaturperiode die Mütterrente ausweiten. Die CDU hätte ohne uns die Mindestrente erhöht. Da ging es innerhalb der Koalition manchmal hoch her. Ich bin auch überzeugt, dass die europäische Politik ohne uns zum Teil anders gelaufen wäre. In einer Großen Koalition hätte Merkel sich bei der Euro-Rettung darauf einlassen müssen, Schulden zu vergemeinschaften, etwa durch die Einführung von Eurobonds."

Brüderle zu den Fehlern der FDP zwischen 2009 und 2013:
"Unser Wählerauftrag von 2009 war eigentlich ein Stück gesellschaftliche Erneuerung im bürgerlichen Sinne. Statt uns mit Elan daranzumachen, haben wir uns mit Trippelschritten begnügt. Das ging aus der Sicht der Öffentlichkeit zu Lasten der FDP, aber der Koalitionspartner hat genau so Verantwortung wie wir. Wir hätten in der Koalition härter und energischer agieren müssen. Was wir in der Regierung gemacht haben, ging nicht unter die Haut. Teile der Wähler fanden uns eben zu leicht."

Brüderle zur Ordnungspolitik:
"Ich war immer der Meinung, das liberale Angebot darf nicht nur tagespolitisch angelegt, muss grundsätzlicher sein. Ordnungspolitik zum Beispiel ist keine Sache für zwei Jahre. Eine Entscheidung für den Markt ist eine Grundsatzentscheidung für die Gesellschaft. Die ändert man nicht wegen einer Währungskrise in Europa. Die Erklärung, warum Freiheit unverzichtbar ist, ist und bleibt die Bringschuld einer liberalen Partei. Liberale denken Politik konsequent vom Individuum her. Wenn diese Einstellung als "out" bezeichnet wird, ist das erschreckend."

Brüderle zur Regulierungswut der Großen Koalition:
"Wer heute für mehr Eigenverantwortung und größere Freiräume eintritt, hat es viel schwerer als früher. Dazu haben auch die Exzesse an den Finanzmärkten beigetragen. Denken Sie nur an den Immobiliencrash und die Lehman-Pleite in den USA. Ich sage voraus: Mit der Großen Koalition wird es mehr Regulierung geben. Das kann bei zwei staatsorientierten Parteien gar nicht anders sein. Es wird Einschränkungen von Freiräumen geben. Freiheitsrechte muss man leben, das sind keine Pensionsrechte. Wenn man sie nicht lebt, sind sie weg, genau wie untrainierte Muskeln. Wer seine Muskeln nicht nutzt, muss sie sich mühsam mit Reha-Maßnahmen wieder antrainieren. Das, was uns bei der Großen Koalition bevorsteht, kann aber auch eine große Chance für ein Comeback der FDP werden."

Brüderle zum Schuldenabbau:
"Schuldenabbau ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Da geht es auch um eine Grundeinstellung. Gehen wir den bequemen Weg des Schuldenmachens oder den anspruchsvolleren der Konsolidierung? Wir haben die Schuldenbremse nicht nur in Deutschland durchgesetzt, sondern mehr oder weniger europaweit; sie ist Bestandteil des Fiskalpakts. Da haben wir durchaus für ein neues Denken gesorgt: weg von der Haltung, unangenehme Dinge auf die nächste Generation zu verschieben."

Brüderle zum liberalen "Markenkern":
"Dass die Eigeninitiative Vorrang vor der Solidarität der Gemeinschaft
hat, das ist schon urliberal. Dazu gehört, dass der Staat nicht immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht, dass der Einzelne private Vorsorge treffen kann, dass der Mittelstand die Luft zum Investieren hat, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht immer abhängiger von Großkonzernen werden. Dazu gehört die Bürgerrechtspolitik. Die Ausspähpolitik NSA hat ja wieder klargemacht, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist. Das darf nicht mit dem platten Satz vernebelt werden, wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung zu haben."

Der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen", hat Rainer Brüderle ausführlich befragt.
Das Ergebnis ist das Buch "Rainer Brüderle: Jetzt rede ich! Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg" in der " OLZOG edition im Lau-Verlag", Reinbek, 150 Seiten, ISBN-Nr.: 978-3-95768-113-3, 14,95 EURO.