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IntervieW mit Prof. Dr. Jürgen Falter
"Es wird auf eine Neuauflage der Großen Koalition hinauslaufen"

Interview des DAV mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter zum Ergebnis der Bundestagswahl

Peter Schmidt: Wenige Tage erst sind seit der Bundestagswahl vergangen, und schon werden Wahlaussagen in Frage gestellt. So zum Beispiel die durch die CDU ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Steuererhöhung. Muss man sich als Wähler getäuscht fühlen?

Prof. Falter: Wahlprogramme werden stets und von allen Parteien im Sinne eines (unwahrscheinlichen) Szenarios formuliert, das aussagt, wie man sich verhalten würde, wenn man allein regieren könnte. Da das aber zumindest im Bund unter den Bedingungen  unseres Verhältniswahlsystems so gut wie nie der Fall ist, stehen Wahlprogramme immer unter dem Geltungsvorbehalt: "Wenn die entsprechende Position sich in den ja Koalitionsverhandlungen durchsetzen läßt oder, anders ausgedrückt, wenn der Koalitionspartner das, was ich für richtig halte, zuläßt". Etwas anderes können die Parteien auch nicht tun, da sie vor der Wahl nicht genau wissen können, mit wem überhaupt eine Koalition möglich sein wird. Man kann zwar Wunschkoalitionspartner ausrufen, wie in dieser Bundestagswahl geschehen (rot-grün bzw. schwarz-gelb), wenn es aber mit dem jeweiligen Wunschpartner nicht zur Kanzlermehrheit reicht oder wenn dieser gar nicht mehr in den Bundestag einzieht, bleibt nichts anderes übrig, als auch mit nicht wunschgemäßen Partnern zu verhandeln.

Peter Schmidt: Also aus Ihrer Sicht kein Grund „Wortbruch“ zu vermuten?

Prof. Falter: Auf keinen Fall, Kompromisse sind einfach unumgänglich. Und deswegen wird auch kaum ein Wahlversprechen so umgesetzt, wie es im Wahlprogramm steht. Es ist geradezu tragisch, dass die Wähler und die Medien diese strukturelle Zwangslage, in denen sich potentielle Regierungsparteien befinden, nicht erkennen und dann von gebrochenen Wahlversprechen oder gar Wahllügen sprechen. So etwas fördert Parteien- und Politikerverdrossenheit, insbesondere, da sich dieser Prozeß alle vier Jahre mit geradezu eherner Regelmäßigkeit wiederholt.
Dies zum Grundsätzlichen. Auf mögliche Steuererhöhungen bezogen kann dies bedeuten, daß sich die Unionsparteien gezwungen sehen werden, beim Spitzensteuersatz nachzugeben und sich beispielsweise mit den Sozialdemokraten in der Mitte, also etwa bei 45 Prozent, zu treffen. Im Gegenzug könnte dann die SPD auf die Vermögenssteuer verzichten und/oder einer Abflachung der Progressionskurve zur Verhinderung bzw. Abmilderung der kalten Progression zustimmen.
Ohne solche Kompromisse wird es keine Koalition geben, weder mit der SPD noch den Grünen. Ob es das Gebiet der Steuern sein wird, wissen wir allerdings heute noch nicht.

Peter Schmidt: Trotzdem muss es für den Wähler doch Restsicherheiten geben. Wähler der CDU, so darf man vermuten, waren sicher nicht für Steuererhöhungen und bewerten in der Mehrheit vermutlich auch Themen wie Mindestlohn deutlich anders als rot/grün. Darf man als Wähler nicht erwarten, dass ein solches Votum auch umgesetzt wird?

Prof. Falter: In gewisser Weise schon, aber immer unter dem oben erwähnten „Kompromissvorbehalt“. Beim Steuerthema dürften sich leichter Kompromisse finden als beispielsweise auf dem Gebiet des Betreuungsgeldes oder des Mindestlohns. Den ich übrigens als flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn für ökonomisch wie sozialpolitisch irrational und primär ideologisch motiviert halte: Was in Mecklenburg-Vorpommern oder im Erzgebirge als Mindestlohn ausreicht ist in prosperierenden Ballungsgebieten wie Oberbayern oder dem Stuttgarter Raum zu wenig zum Leben; was für die Friseurbranche angemessen erscheint, ist für die Automobilbranche, den Maschinenbau oder die Chemische Industrie völlig inadäquat; und was die gesetzliche Festlegung angeht, hebelt man damit ohne Not auf einem wichtigen Gebiet die Tarifhoheit aus - vernünftiger wäre hier m.E. die allgemeine nachträgliche Verbindlichkeitserklärung eines zwischen den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohns oder einer Lohnuntergrenze durch die Bundesregierung.

Peter Schmidt: Abschließend noch die Frage: wenn Sie in die Glaskugel schauen, räumen Sie dann einem schwarz-grünen Bündnis überhaupt eine Chance ein?

Prof. Falter: Gegen ein schwarz-grünes Bündnis sprechen gleich mehrere Argumente: Zum einen liegen die Unionsparteien und die Grünen programmatisch auf wichtigen Gebieten weiter auseinander als Union und SPD. Zum anderen wiese eine schwarz-grün geführte Bundesregierung gerade einmal sechs von 69 Bundesratsstimmen, nämlich die Bayerns, auf und wäre daher bei so gut wie allen wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer angewiesen. Und drittens weisen zwar die Realo-Grünen den nötigen Pragmatismus auf, um mit dem politischen Gegner von gestern zu paktieren, nicht aber die auf Bundesebene nach wie vor zahlenmäßig dominierenden eher links orientierten Grünen-Fundis. Nein, ich glaube, es wird am ehesten auf eine Neuauflage der Großen Koalition hinauslaufen, die eine zumindest symbolisch deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift tragen dürfte.

Prof. Dr. Jürgen Falter ist einer der renommiertesten
Politikwissenschaftler Deutschlands und forscht
an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz