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Prof. Dr. Gerd Habermann
Gleichmacherei ist das Ende der freiheitlichen Gesellschaft

Parteiprogramme spiegeln den Zeitgeist. In den Manifesten zur Bundestagswahl zeigen sich die Parteien staatsgläubiger denn je. Der Begriff der Stunde ist "Gleichheit" – wie öde.

Zur Bundestagswahl im September kommt es wieder zu einer Heerschau von Angeboten der Parteien an die Wähler nach dem Motto: Wer bietet mehr? Viele halten den Wert dieser politischen Kundgebungen für gering, da das Versprochene selten mit den späteren politischen Taten genau korreliert und diese Programme angeblich sowieso niemand liest. Indessen sind sie doch ein Niederschlag dessen, was an Ideen in Umlauf ist – auch dort, wo sie sich "pragmatisch" geben. Denn mit Recht schrieb Edmund Burke einmal, dass Politiker "handelnde Philosophen" sind.

So oder so: Namentlich die Wahlprogramme zeigen noch deutlich genug, wes Geistes Kind ihre Verfasser sind, was ihnen von Wert ist und was nicht, was sie ablehnen, fürchten oder bekämpfen zu müssen meinen, sie sind Spiegel eines "Zeitgeistes", der die dominierende Einstellung der herrschenden meinungsbildenden Schichten von Publizisten, Lehrern, Sozialarbeitern, politisierenden Wissenschaftlern und Pfarrern, politischen Funktionären, Lobbyisten und so weiter widerspiegelt und sich nicht selten im Einklang mit deren materiellen Interessen befindet.

Das Schrecklichste an den Wahlprogrammen ist ihr Umfang – es sind inzwischen regelmäßig Bücher: Unter hundert Seiten macht es keine Partei mehr, ein Ausdruck eines weitgespannten Regulierungsanspruches. Ihre Sprache zeigt oft ein hohles feierliches Pathos, kombiniert mit langweiliger Pedanterie im Detail und oft bemühter Originalität in der Prägung "neuer" Begriffe (nur Verlautbarungen der EU sind noch öder), selbst von "neuer Gerechtigkeit" ist irgendwo die Rede. Abstoßend ist auch die Bemühung, stellenweise selbst der FDP, möglichst viele soziale oder ökonomische Probleme, Notstände, Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Opfergruppen jeder Art aufzuspüren, um damit Unzufriedenheit zu erwecken und – indem man sich selber als universaler Problemlöser empfiehlt – der Politik neue Aktionsfelder und Stellenpläne aufzuschließen.

Die Frage nach ihrem eigenen Anteil an den Problemen, mit denen sie so leidenschaftlich und in der Dauerpose der sozialpolitischen Entrüstung ringen, wird dabei verständlicherweise nicht gestellt. Auch dies betrifft alle Bundestagsparteien, sowohl die bürgerliche CDU/CSU als auch – und mehr – die drei linken Gruppierungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke). Auch die Frage, welches dieser Probleme in der Natur der Dinge ("conditio humana") liegt und keiner politischen "Lösung" fähig ist, taucht nicht auf. Der Glaube an die Machbarkeit aller Umstände durch politische Intervention ist überwältigend.

Auch wird es immer wieder deutlich, wer die eigentlichen Verfasser solcher Kundgebungen sind: Es sind theoretisierende, manchmal sehr junge Ideologen (ergänzt durch spezialisierte Fachreferenten) in den großen Stäben unserer zu einem beträchtlichen Teil steuerfinanzierten, auch darum allzu staatsgläubigen Parteien. Nur wenige haben unmittelbare Anschauung von dem, was sie analysieren oder kritisieren. Oder sie übersehen, was sie da eigentlich fordern, zum Beispiel beim "bedingungslosen Grundeinkommen" der Linken. Ihre Wertmaßstäbe ergeben sich aus ihrer Existenz und Lebenspraxis als abhängige, meist mittlere Angestellte, etwa wenn sie zu Unternehmertum, Marktwirtschaft oder Selbstverantwortung schreiben.

Auffallend ist in allen Wahlprogrammen ein Überwiegen des Gleichheitsgedankens, spreche man nun von Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit oder "sozialer Inklusion". Es läuft offenbar auf eine möglichst weltweite Harmonie der entindividualisierten Gleichen hinaus. Über all den Gleichgestellten (besser: Gleichgemachten) steht der wachende und sorgende Überstaat, am besten ein Universalstaat der sozialen Sicherung und der "gleichen Chancen". Bei den "Grünen" ist diese Ausrichtung am stärksten, aber der Begriff "inklusive Gesellschaft" taucht auch bei CDU/CSU und FDP auf. Es geht bei der angestrebten Inklusion gegen die gegebenen Ungleichheiten, sei es an Eigentum, Bildungshöhe, Lebenserfolg, unterschiedlichem religiösem, nationalem oder kulturellem Hintergrund, sei es an allgemeinen Vorzugschancen, sei es sogar an "sexueller Orientierung" (ein – außer bei CDU/CSU – besonders hochgespieltes Thema).

Ungleich ist offenbar immer "ungerecht". Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer konkreten kulturellen Geprägtheit, ihrer gegebenen oder erworbenen Persönlichkeitsstruktur "gleich anerkannt" werden, der sozial abgestürzte Obdachlose oder Erfolglose gleich dem erfolgreichsten Unternehmer oder Künstler: "gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chancen", wie es im Wahlprogramm der "Grünen" heißt. Das neue Zauberwort für diesen geistig recht schlichten Egalitarismus heißt "soziale Inklusion" – "niemand darf ausgegrenzt werden". Die Gegenüberstellung von "Wir" und "Ihr" führt zu sozialen Distanzen, die es zugunsten der harmonisierten Gesellschaft der Gleichen zu überwinden gilt.

Wer sind die Gegner dieser persönlichkeitsfeindlichen Einstellung? Der Wettbewerb, die Hierarchien der Wertschätzung, am Ende die persönliche Freiheit, ja selbst die Lebensfreude, die sich aus persönlichen Unterschieden und Rivalitäten ergibt. Wir suchen vergeblich eine Partei, die ein überzeugendes Loblied auf die Verschiedenheit anstimmt – von der liberalen Gleichheit vor dem Gesetz abgesehen. Eine arbeitsteilige Gesellschaft im Wettbewerb ist existenziell darauf angewiesen. Und die Lebensfreude auch.
Prof. Dr. Gerd Habermann
Geschäftsführer der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft