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Prof. Dr. Gerald Mann
Warum die Euro-Rettung scheitern wird

Es droht eine Transferunion

Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft wegen divergierender Fiskalpolitik früher oder später auseinander oder sie wird zur (faktischen) Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen.

Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen. So hieß es damals im vom Steuerzahler finanzierten „Ratgeber Euro“ der Aktionsgemeinschaft aus Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischem Parlament: „Was aber ist, wenn einzelne Teilnehmer (...) aus der Stabilitätsgemeinschaft ausbrechen und in die alte Verschuldungsmentalität zurückfallen? Diese Furcht ist unbegründet, denn der Maastrichter Vertrag schlägt hier fest Pflöcke ein, die Stabilitätsgemeinschaft wird sozusagen rechtsverbindlich eingezäunt.“ Das liest sich heute wie blanker Hohn. Faktisch sind wir entgegen der damaligen Versprechen und vertraglichen Regelungen durch die Entscheidungen der „Euro-Rettung“ seit 2010 in eine Haftungs- und Transferunion gezwungen geworden.

Die Transferunion schadet dem Wettbewerb

Gerne wird dieser Weg so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro-Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen.

Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?

Lesen Sie hier den kompletten Artikel auf FOCUS-online.

Prof. Dr. Gerald Mann,
FOM Hochschule für Oekonomie & Management Essen