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Annette Heinisch, RechtsanwÄLTIN

Atemlos

Bald ist Weihnachten – und das ist auch gut so. Der Alltag endet, die "Sorge des Lebens verhallt", danach kommt die "Zeit zwischen den Jahren" - bis Neujahr haben wir also eine Atempause.

Die brauchen wir auch dringend. Politisch gesehen scheinen wir "Atemlos durch die Nacht" zu laufen, nur dass uns langsam die Puste ausgeht und wir in der nächtlichen Dunkelheit den Weg nicht mehr finden. Probleme bei der Regierungsbildung sind uns fremd, für sich genommen wären diese aber nicht sonderlich problematisch. Wir haben ein funktionierendes Parlament, das "Hirn" des Staates, wir haben auch eine Regierung, die als ausführende Hand das umsetzt, was das Parlament beschließt. Anders als andere Länder haben wir keine Präsidialdemokratie, so dass der Laden weiter läuft. Allerdings scheinen wir diese Aufgabenteilung zwischen den geteilten Gewalten Legislative und Exekutive ein wenig vergessen zu haben.

Das viel ernsthaftere Problem ist, dass offensichtlich keiner wirklich regieren will. Angesichts des mittlerweile beachtlichen Berges an nicht gelösten Problemen, der durch neue auch noch stetig anwächst, gibt es keine guten Lösungen mehr, nicht einmal halbwegs gute – wer will das den Wählern "verkaufen"? Hinzu kommt die innenpolitische Spaltung sowie die von EU – Ratspräsident Tusk zutreffend festgestellte horizontale und vertikale Spaltung der EU. Jeder Politiker, der jetzt die Verantwortung übernimmt, muss eigentlich grenzwertig suizidal veranlagt sein. Derartige Neigungen scheinen die Parteien aber nicht zu verspüren, die Opposition mutierte unverhofft zum Platz an der Sonne. Nichts aber zeigt deutlicher den objektiven Ernst der Lage.

Wie kam es soweit? Die Nachkriegspolitik zeichnete sich mit fortschreitenden Jahren zunehmend dadurch aus, dass durch Fehlanreize negative Entwicklungen hervor gerufen oder verstärkt wurden, die Politik vor Problemen weg lief, statt sie zu lösen und sich lieber damit beschäftige, Utopien einer vermeintlich idealen Welt unter Missachtung der Realität und mit zunehmend totalitärer Anmutung umzusetzen. Die Formulierung, dass etwas "politisch so gewollt" ist, drückt die Divergenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Vision und Verstand aus und beschreibt das Unheil, das über unser Land kam. BER ist ein Sinnbild für alles, was bei uns falsch läuft.

Wir kommen nun langsam an den Punkt, wo mehr und mehr Menschen bewusst wird, dass ein "weiter so" uns nur weiter in die Bredouille führt. Aber wenn nicht weiter so, wie denn dann?

Gewöhnt, uns blind an die wohltemperierten weiblichen Anweisungen des Navis zu halten ("An der nächsten Kreuzung links abbiegen"), haben wir den Orientierungssinn verloren. Ob "Bitte wenden" hilft, weiß auch keiner, denn wohin genau wollen wir zurück? Wenn aber nicht zurück, wohin wollen wir dann? Die Antwort ist schwierig, denn wir können uns mittlerweile nicht einmal mehr über das Ziel einigen, was die Suche nach dem besten Weg dorthin nicht unwesentlich erschwert. Die Lage ist also ernst, aber ist sie auch hoffnungslos? Ist es vielleicht wie in Dantes "Göttlichen Komödie": "Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!"

Bevor wir nun aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, sollten wir es vielleicht doch noch einmal mit lebensverlängernden Maßnahmen versuchen. Mit etwas Glück funktioniert es – und wenn nicht, läuft uns der Selbstmord ja nicht weg!

Vor einigen Monaten war ich beruflich in Goslar, die Besprechung fand in einer alten Kaserne neben der Kaiserpfalz statt. Die Kaiserpfalz steht dort so ungefähr 1000 Jahre (auf ein paar Jahre mehr oder weniger soll es nicht ankommen), also seit 1000 Jahren wird an diesem Platz verwaltet, Recht angewandt und gesprochen. Mit Sicherheit waren in all den Jahrhunderten die meisten Besprechungen nicht atemberaubender als mein Termin, aber jeder machte zu seiner Zeit seinen Job so gut er eben konnte und das unter wechselnden Bedingungen.

Während dieser 1000 Jahre gab es zahlreiche, ganz unterschiedliche Staatsgebilde. Die Ottonen legten den Grundstein für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das anders als die englischen und französischen Monarchien nie zentralistisch – absolutistisch organisiert war. Man erinnert sich vielleicht dunkel an die "Reise – Kaiser". Spannungen gab es oft zwischen den weltlichen und den geistlichen Führern, wobei die einen mit der Gewalt der Waffen, die anderen mit der Gewalt der Worte kämpften. Dann kamen Reformation, Gegenreformation und 30jähriger Krieg, der schreckliche Verheerungen mit sich brachte. Das Land und das Volk waren ausgeblutet. Die nachfolgende Neuordnung führte zum Aufstieg der Habsburger und Hohenzollern als Herrscher. Napoleon besiegelte schließlich 1806 endgültig das Schicksal des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, wieder waren weite Landstriche verwüstet. Preußen erholte sich überraschend schnell aufgrund seiner grundlegenden Reformen, das Deutsche Reich mit preußischer Vorherrschaft blühte während einer Zeit auch wirtschaftlicher Umwälzungen. Die industrielle Revolution wandelte Europa politisch, der Kommunismus kam als neuer Spieler im politischen Machtspiel hinzu. Dann kam der 1. Weltkrieg, die instabile Zwischenzeit der Weimarer Republik, das sogenannte 3. Reich (an Reichen mangelte es uns wirklich nicht) und der 2. Weltkrieg. Nach dessen Ende schien das zerstörte und geteilte Deutschlands endgültig am Boden zu sein, aber weit gefehlt: "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt" trifft es gar nicht mal so schlecht.

Jede Zeit hatte also ihre Herausforderungen, jede Generation musste die Probleme ihrer Zeit lösen. Das mag gewiss nicht immer gut gelungen sein, aber wir leben noch. Beim Boxen nennt man so etwas (glaube ich) "Nehmerqualitäten". Dabei geht es in der Geschichte immer wieder um dieselben Fragen: So waren Marktrechte seit Anbeginn aller Zeiten ein beliebtes Streitthema. Auch im Mittelalter wollte jeder Flecken das Marktrecht haben, das verliehen werden musste. Märkte mit ihrem Handel brachten nämlich Geld und Wohlstand. Das Prinzip, das Märkte und Handel Wohlstand bringen, gilt gleichgültig ob es sich um den Wochenmarkt, Wollmarkt, Rindermarkt oder Markt mit Waren aus fernen Länder handelt, oder es um die EU, TTIP oder Ceta geht. Ob Forum, die örtlichen Marktstraßen oder eine Binnenmarkt zwischen Ländern ist strukturell irrelevant.

Es gab auch häufig Auseinandersetzungen mit der Geistlichkeit, die für die Sinnhaftigkeit und Sittlichkeit des Lebens zuständig war. Moralischer Überflug ist definitiv keine Erfindung des 21. Jahrhunderts! Bestes Beispiel war ja gerade Luther, an dessen Wirken wir uns in diesem Jubiläumsjahr erinnerten. In der Kaiserpfalz gibt es ein Wandgemälde, auf dem Luther auf dem Reichstag zu Worms 1521 zu sehen ist. Luther war bereits als Häretiker verurteilt und mit dem Kirchenbann belegt, nun ging es um den Reichsbann. Er verlangte, dass man ihn wissenschaftlich widerlegen sollte, sonst könne er nichts zurück nehmen.

"… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde; denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen! https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstag_zu_Worms_(1521)

Das half ihm natürlich nichts, Vernunftgründe und Nachweise zu verlangen wenn es um Fragen der "höheren Moral" geht. Der Rest ist Geschichte. Aber kommt uns das nicht bekannt vor? Ist es nicht strukturell der Kampf, den so viele gegen Ersatzreligionen heutiger Zeit führen? Ob es die Vernunftgründe gegen die Energiewende sind, die Klimagläubige nicht interessieren oder die Vernunftgründe gegen Massenzuwanderung aus anderen Kulturen sind, welche die neuzeitlichen Erlöser nicht hören wollen. Und wie zu Luthers Zeiten werden die Kritiker mit modernen Form mit Acht und Bann belegt. The same procedure ... Wir Menschen sind so, keiner lässt sich gerne seine Träume oder Ideale von Menschen oder - noch schlimmer - der Realität zerstören. Schon gar nicht, wenn das mit dem Verlust von Macht und lohnenswerten Einnahmequellen verbunden wäre.

Geschichte mag nicht wie eine Wiederholung eines alten Spielfilms immer wieder gleich ablaufen, gleich geblieben sind aber die Verhaltensweisen von Menschen und ihre Hoffnungen, Sorgen und Nöte. Man mag das nicht sofort erkennen, weil die Probleme in ein zeitgemäßes Gewand gekleidet sind, aber unter der modischen Garderobe hat sich nichts geändert.

Wir können nun, da wir den Staffelstab der Geschichte haben, auf dem Wissen und den Erfahrungen unserer Vorfahren aufbauen. Wir können sehen, dass es ein ständiges Auf und Ab gab, das "disruptive" Veränderungen, wie man heute so euphemistisch sagt, nichts Neues sind und jeder Hausse eine Baisse folgt. Das ist normal. Es ist auch normal, dass solche Veränderung Machtverschiebungen zur Folge haben, was die bisherigen Machthaber natürlich ungern sehen. Es war übrigens früher gewiss nicht leichter, sich gegen diese durchzusetzen, im Gegenteil. Nur muss es uns klar sein, dass wir die Zukunft nicht auf einem Silbertablett serviert bekommen, wir müssen sie uns schon selber erobern, d. h. auch um sie kämpfen.

Wir sind in Europa viele Entwicklungsstufen gemeinsam gegangen, sind manche Stufen dann auch gemeinsam wieder herunter gepurzelt. Aber wir haben gelernt, dass unser Verstand bei aller Begrenztheit dennoch ziemlich praktisch bei Problemlösungen ist. Die ratio und die Wissenschaft haben durch Luther einen enormen Schub bekommen, in Deutschland setze sich dieser fort über Leibniz, Kant, Hegel, von Humboldt bis letztlich hin zu Marx. Sie alle waren conditio sine qua non für die Entwicklung des Kontinents und sei es, dass wir nun wissen, wie es nicht funktioniert. Mag sein, dass der nächste Schritt in dieser Richtung ist sich zu überlegen, dass es sich bei der Lenkung eines Landes im Kern oft um typische Optimierungsprobleme handelt, wie man sie bei der Steuerung komplexer Systeme auch aus anderen Bereichen kennt. Mit Weltanschauungen wird man da nicht weiter kommen, aber lösbar sind diese Probleme allemal. Gut wäre es auch, wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass sich Menschen wirksam fühlen wollen. Aus der Soziologie ist bekannt (Stichwort Maslowsche Bedürfnispyramide), dass Menschen nach der Deckung ihrer physiologischen Grundbedürfnisse und dem Bedürfnis nach Sicherheit soziale Bedürfnisse haben, d. h. sie benötigen überlebensnotwendig das Gefühl, anerkannter Teil einer Gruppe zu sein. Jeder Mensch hat nur sein eines, kleines Leben – ohne das Gefühl, dieses habe Wert und Bedeutung, ist das Leben die Hölle. Ein Regierungssystem, das den Bürger nur zu einem Betreuungsobjekt degradiert, dem man zwar Geld zum Existieren gibt, aber keine Aufgabe, die seinem Leben Struktur und Inhalt gibt, ist grausam. Das alles ist lang bekanntes Wissen, dennoch wird es nicht beachtet, vielmehr wird dem Einzelnen immer weniger Entscheidungsmöglichkeiten über sein Schicksal.

Nicht zuletzt zeigt unsere konkrete Geschichte auch, dass ein flexibles System aus vernetzten, aber dennoch selbstständig agierenden kleineren Einheiten die Resilienz erheblich erhöht. Es ist eigentlich logisch, denn der Untergang eines Teils reißt nicht zwingend alle anderen Teile mit, zudem können vor Ort passgenauere Lösungen für konkrete Probleme gefunden werden. Großunternehmen setzen diese Strategie neuerdings um, man weiß mittlerweile, dass in den heutigen Zeiten schiere Größe sogar ein Nachteil sein kann. Dieses Wissen könnte auch bei der EU hilfreich sein, so dass durch größere Subsidiarität und Flexibilität die Spannungen abgebaut werden könnten.

Wir haben also ein solides Fundament an Erkenntnissen, auf dem wir aufbauen können. Klar ist allerdings, dass die Leistung einer jeden Mannschaft bestimmt (oder begrenzt) wird durch die Qualität der Führung. Ob unsere derzeitigen politischen Führung über das richtige Profil verfügen, mag angesichts manch verbaler Entgleisungen und infantilen Verhaltens bezweifelt werden. Diese Frage wird derzeit aber nicht einmal gestellt, Hauptsache, man hat irgendeine Regierung. Mit solch bescheidenen Anforderungen an die Qualität der Führung gewinnt nicht einmal ein Regionalligaverein einen Blumentopf, geschweige denn ein Land wie Deutschland die Zukunft.

Aber es gibt keinen Grund zu verzagen. Denn auch, wenn wir atemlos durch die Nacht laufen, so doch nur, "bis ein neuer Tag erwacht". Und er erwacht immer.

18. Dezember 2017


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

 
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