Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuelles

 
 
 
 
 
 

Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Mainz

Wer schützt uns vor den
selbsternannten Gemeinwohlschützern?

Umwelthilfe und Co. missbrauchen die Gerichte
und verhindern adäquate Problemlösungen.

Die deutsche Umwelthilfe will zur Verbesserung der Luftqualität auf Diesel-Verbote in 45 weiteren Städten klagen. Hätte sie Erfolg damit, dann würde sie die betroffenen Städte zwingen, buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste die Innenstädte für die Mehrzahl aller Dieselfahrzeuge zu sperren. Diese stellen nach offiziellen Schätzungen einen Wert von 4,5 Milliarden Euro dar. Rigorose Fahrverbote würden Besitzer faktisch enteignen und große Vermögenswerte vernichten, die berufliche Existenz von Tausenden von Taxi- und Zustellunternehmern, kleinen Handwerkern, aber auch dieselbetriebene öffentliche Verkehrsmittel und Millionen von Arbeitsplätzen in einer Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft gefährden. Sie würden möglicherweise die Luft in den Städten verbessern, aber die Innenstädte veröden und das kommerzielle Leben ersterben lassen.

Gewiss: Niemand bestreitet die Belastung vor allem bestimmter Problemzonen in den Innenstädten mit Stickdioxiden. Auch darf man die eigentlichen Schuldigen des Dilemmas: die die unsäglichen Tricksereien der Autoindustrie, nicht außer Acht lassen. Aber es besteht auch kein Grund zur Panik. So ist diese Stickoxydbelastung in den vergangenen Jahrzehnten nach Auffassung von Experten um zwischen 70 und 90 % zurückgegangen. Dass gerade Dieselfahrzeuge mit ihrem geringeren Verbrauch die Umwelt an anderer Stelle entlasten, mag man angesichts des Trommelfeuers der Umweltverbände kaum noch zu betonen. Zu den wirklich zukunftsträchtigen Lösungen gehören der Umbau der öffentlichen Verkehrsflotten, die weitere Verbesserung der Dieselmotoren, Anreize zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge, der Einsatz moderner Steuerungsinstrumente zur Verbesserung des Verkehrsflusses; langfristig (aber auch nur langfristig) die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf von erneuerbaren Energien angetriebenen Systeme. Und wenn nichts anderes mehr hilft: zeitlich und örtlich begrenzte Fahrverbote für besonders belastete Problemzonen.

Dies alles müssten die Politiker bei einer rationalen Lösung der Probleme berücksichtigen. Politik ist unter heutigen Voraussetzungen nicht mehr die einseitige Durchsetzung eines bestimmten Zieles. Politik ist der Kompromiss zwischen gleichermaßen berechtigten Zielen. Dasselbe gilt für die Gerichte. Wo das Grundgesetz und europäische Vorschriften Schutzpflichten für die Gesundheit der Bürger auferlegen, betonen die Verfassungsgerichte immer wieder den großen Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum der Politik. Verbote müssen Verhältnismäßigkeit und  Vertrauensschutz beachten. Davon will die Umwelthilfe offenbar nichts wissen. Sie will auch gerichtlich buchstäblich "mit dem Kopf durch die Wand", schlimmer noch: Sie nimmt Millionen Autofahrer als Geisel, um Politik und Industrie zum Handeln in ihrem Sinne zu zwingen. Schlimm genug, dass vereinzelte Verwaltungsgerichte sich instrumentalisieren lassen und – wie das Verwaltungsgericht Stuttgart – mit so groben Vereinfachungen wie "Gesundheit geht vor Eigentum" die Aufgabe einer verfassungskonformen Abwägung verfehlen.

Ein weiteres Beispiel: Im kommenden Jahr wird (endlich!) der Neubau der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz fertig werden. Doch für die Tausenden von Pendlern, die seit Jahren vor dieser wichtigen europäischen Verbindung im Stau stehen, besteht kein Grund zum Aufatmen: Die sechsspurige Strecke wird auf der Mainzer Seite buchstäblich im Sand stecken bleiben. Im Großen Sand nämlich, den eine weitere Umweltorganisation, der Bund Naturschutz, mit Klauen und Zähnen und mit der Drohung von langdauernden Gerichstverfahren gegen jede Vernunft und gegen konkrete Weisungen des Bundesverkehrsministeriums verteidigt. Zum Schutz von gerade einmal 10.000 qm Sandfläche versucht dieser Verband trotz einer Weisung des Bundes und einer Koalitionsvereinbarung der Landesregierung die trotz drastischer Geschwindigkeitsbeschränkungen geradezu lebensgefährliche und stauanfällige 4 plus 2 -Lösung (Nutzung der Standspuren in Spitzenzeiten) durchzusetzen.

Was gibt diesen Verbänden die Macht und wichtiger noch, was verleiht ihnen die Legitimation, ihre einseitige Version von Problemlösungen durchzusetzen? Die große Mehrheit der Bevölkerung hat diese Verbandsvertreter weder gewählt noch sie mit der Verteidigung ihrer Gesundheit beauftragt.  Entscheidendes Machtmittel ist die sogenannte Verbandsklage, die vorwiegend auf europäischen Druck in das deutsche Naturschutzrecht und das Umweltrechtsbehelfegesetz übernommen wurde. Die Grundidee der Verbandsklage war, gesellschaftliche Kräfte an der gerichtlichen Durchsetzung von Gemeinwohlbelangen zu beteiligen. Eine schöne Idee, die aber vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. So dient die Verbandsklage in der Praxis längst machtvollen nationalen und internationalen Verbänden dazu, auf Kosten des Gemeinwohls ihre durchaus partikularen Interessen durchzusetzen, den Preis für notwendige Infrastrukturmaßnahmen hochzutreiben und die gewählten politischen Organe unter Durck zu setzen. Originalton Umwelthilfe  "Die Behörden haben vier Wochen Zeit, wirksame Maßnahmen mitzuteilen" Strafrechtler nennen das Nötigung von Verfassungsorganen.

Was ist zu tun? Zuvörderst müssen sich die Gerichte darauf besinnen, dass sie den politischen Instanzen bei der Verwirklichung von Schutzaufträgen die notwendigen Spielräume zur Entwicklung langfristiger Konzepte und zur tragfähigen Konfliktlösung belassen. Sobald die Städte zu konkreten Fahrverboten verurteilt werden, müssen sie alle Rechtsmittel ausschöpfen, um solche Einseitigkeiten und Belastungen ihrer Bürger zu verhindern. Politische Instanzen müssen entschlossen vernünftige Lösungen durchsetzen, z.B. schnellstens den Weiterbau der A 643 durch die Instanzen bringen. Vor allem aber muss die Macht selbsternannter und nicht legitimierter Verbände beschränkt und – notfalls auf europäischer Ebene – dem Missbrauch der Verwaltungsgerichtsbarkeit entgegengewirkt werden.

11. Oktober 2017


Prof. Dr. Friedhelm Hufen

Der Autor ist em. o. Professor für Öffentliches Recht – Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Mainz und Mitglied des Verfassunsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a. D.