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Annette Heinisch, RechtsanwÄLTIN

Selbstmord auf Raten

Unser Außenminister Sigmar Gabriel beklagte sich kürzlich, dass mittlerweile nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gelte. Klug erkannt! Nun kann man sich fragen, ob das wirklich jemals anders war oder dieses nur Wunschdenken war. Man kann sich auch fragen, ob gerade deutsche Regierungsvertreter noch die Legitimität haben, sich über die Schwäche des Rechts zu beklagen, sind sie doch selber die Totengräber des Rechtsstaats.

Aber lassen wir die Schuldzuweisungen, blicken wir in die Zukunft. Welche Folgen ziehen wir aus dieser Erkenntnis? Wenn man die Stärke des Rechts durchsetzen möchte in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren zählt, dann muss man zwingend der Stärkste sein und sich durchsetzen.

Sind wir denn stark? Was heißt "stark sein"?

Stark ist zunächst einmal der, welcher in der Lage ist, seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen. In dieser Lage sind wir nicht, wir könnten nicht einmal jemanden abwehren, der uns seinen Willen mit Gewalt aufzwingen wollte. Das ist auch gewollt so, denn militärische Optionen werden von Deutschland ausgeschlossen. Dieses wird ebenso laut verkündet wie der mangelnde Willen, Bündnispartner unseres Militärbündnisses schützen zu wollen, daher können wir auch nicht davon ausgehen, dass wir ggf. geschützt werden. In dieser Hinsicht sind wir nicht stark, sondern im Gegenteil eine leichte Beute.

Stark ist auch der, der seinen Willen auf anderem Weg durchsetzen kann. Im eigenen Land geht es durch die Staatsgewalt, im Verbund mit anderen im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen. Anders ausgedrückt: Man muss Mehrheiten haben, die aufgrund einer gleichen oder ähnlichen Interessenlage mit einem zusammen stimmen.

Dies ist bisher die Situation in der EU. Die Lage wird sich mit Ausscheiden der Briten jedoch grundlegend ändern, was alle anderen außer Deutschland bereits bemerkten. Zukünftig wird Frankreich, dass traditionell eine sehr stark von Eigeninteressen geleitete Politik verfolgt, die EU dominieren. Bereits jetzt sieht man, dass Macron die geänderten Rahmenbedingungen erkannt hat und die Gunst der Stunde ebenso nutzt wie Juncker. Sie können das problemlos sogar während des deutschen Wahlkampfs machen. Nichts zeigt deutlicher, wie schwach Deutschland ist.

Rein praktisch fehlen uns die Mehrheiten in der EU, um unsere Vorstellungen auch weiterhin durchsetzen zu können, selbst wenn wir wollten. Die "Eliten" unseres Landes wollen aber gar nicht, denn aus ihrer Sicht ist das Auflösen der Nationalstaaten, d. h. des deutschen Staates, das einzig zeitgemäße und oberste Pflicht. Sie werden unterstützt von breiten Teilen der Industrie, die darin einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung sehen und mögliche Risiken ausblenden. Ähnlich wie bei der  Autoindustrie werden dabei grundlegend veränderte Rahmenbedingungen ausgeblendet, ob aus Dummheit, Arroganz oder Trägheit kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls sind wir in wirtschaftlicher ebenso wie in politischer Hinsicht dabei, den Anschluss zu verpassen.

Der Preis für das Wunschdenken eines europäischen Imperiums, das eine beachtliche Marktmacht darstellt, wird nun fällig. Bekanntlich ist Deutschland der größte Netto – Zahler in der EU, es folgt das Vereinigte Königreich. Entschwindet dieses, so entsteht eine jährliche Finanzierungslücke von 11 bis 12 Milliarden Euro. Dieses Thema wird jedoch bei den Wahlen gänzlich ausgeklammert, vielmehr versucht man den irrigen Eindruck zu erwecken, als würde die Lücke, welche die Briten hinterlassen, sie voll ersetzen würde. Leider werden Frankreich, Italien oder andere Länder nicht in der Lage sein, diese Lücke oder gar den Fehlbetrag zu ersetzen.

Hinzu kommt, dass es bereits jetzt ein zweites Haushaltsloch gibt, wie der Haushaltskommissar Oettinger bereits im Juni dieses Jahres öffentlich kundtat. Diese zweite Finanzierungslücke sei im Bereich Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen und Migration entstanden. Eigenartiger Weise stand in der heimischen Presse darüber nicht viel, die Neue Zürcher Zeitung war da mitteilsamer https://www.nzz.ch/wirtschaft/reflexionspapier-zu-den-eu-finanzen-die-brexit-luecke-schafft-zuendstoff-ld.1303356.

Zudem stehen weitere Erweiterungen an, zunächst Länder wie Albanien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, mithin Nehmerländer. Die Finanzierungslücke wird folglich enorm.

Deutschland befindet sich also in der fatalen Lage, dass es als eine Art gemeinnützige Unternehmen "Zahlemann und Söhne" fungiert. Möglichkeiten, innerhalb des vorgegebenen europäischen Rahmens dagegen vorzugehen, bestehen nicht. Wir können höchsten versuchen, Stimmen anderer Länder zu kaufen, um Mehrheiten zu bekommen. Aber auch das wird teuer.

Es wird zudem unserer Wirtschaft, die bisher von der EU und dem Euro profitierte, an den Kragen gehen. Ein Ausverkauf unseres Landes nützt keinem, am wenigsten der deutschen Wirtschaft. Selbst ohne Erweiterung der EU wird es teuer, die Pläne für den Euro werden noch teurer.

Angesichts dieser Situation ist es erstaunlich, dass nicht einmal mehr der elementare Selbsterhaltungstrieb zu funktionieren scheint. Es müsste jedem auch in der Wirtschaft klar sein, dass man zwar einen gewissen Einfluss auf die deutsche Politik haben kann, nicht jedoch auf die europäische. Die Fälle, wo sich der fehlende Einfluss bitter rächt, mehren sich, die europäischen Grenzwerte bei Stickoxiden sind nur ein Beispiel. Das Verlangen nach einem größeren Markt hat den Blick dafür verstellt, dass ein enormer Machtverlust Deutschlands damit einher gehen kann, eine Gefahr, die sich nun realisiert. Frei nach Murphys Gesetz: "Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen".

Erstaunlich ist auch, dass von der Politik nicht erwartet wird, verschiedene Handlungsoptionen zu entwickeln und diskutieren. Genau das ist es nämlich, was man von einer Führung eigentlich erwarten kann und muss, dass sie angesichts veränderter Bedingungen Handlungsoptionen entwickelt und prüft. Die Polen machen es vor: Sie sind der größte Profiteur der EU und fürchten, dass sie zukünftig weniger Geld erhalten werden. Folglich kommt der Plan B aus der Schublade, nämlich Reparationsforderungen. Da unsere Regierung schon bei der Griechenland – Rettung zeigte, dass sie immer zahlt, ist das ein aus polnischer Sicht sinnvolles Vorgehen.

Unsere Regierung hat  jedoch keinen Plan B. Das mag zum Einen daran liegen, dass sie die Entwicklung gut heißt, mithin keinen Anlass für alternative Optionen sieht. Es mag zum Anderen daran liegen, dass sie vom Profil her gar nicht fähig ist, verschiedene Optionen zu entwickeln. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die politische Klasse im Wesentlichen träge, mut – und einfallslos ist, verstärkt auch durchsetzt von Opportunisten. Dann aber kann man von ihnen Veränderungen nicht erwarten.

Wäre man in der Lage, verschiedene Szenarien durchzuspielen, käme man zum Beispiel auf die naheliegende Möglichkeit, nämlich dass Deutschland gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich die EU verlässt. Das wäre objektiv eine Handlungsoption, die langfristig mehr Erfolg versprechend sein könnte als das Verbleiben in einer EU jetzigen Formats. Verließe man die EU gemeinsam, könnte man die bisherigen Regeln übergangsweise in Kraft lassen und dann gemeinsam einen sinnvollen Rückschnitt vornehmen, so dass ein agiler und flexibler Verbund entstünde, der besser für die Zukunft gerüstet wäre als die lahme Ente, welche die EU in der jetzigen Form darstellt. Es mag auch durchaus ein, dass sich andere Länder, z. B. Niederlande oder Österreich, diesem Verbund anschlössen, es sozusagen eine Kern – EU würde. Selbst wenn das aber nicht der Fall wäre, so wären die Briten und Deutschen zusammen eine vernünftige Marktmacht, die von ihren politischen und wirtschaftlichen Grundeinstellungen deutlich ähnlicher sind als Deutschland und Frankreich. Natürlich müsste Deutschland dann auch den Euro verlassen, aber das raten international hochrangige Wirtschaftswissenschaftler ja schon seit langem.

Denn eines muss nun wirklich auch dem Letzten klar sein: Mit diesem starken Deutschland hat der Euro keine Chance. Also müssen wir entweder schwach werden oder aber austreten. Das Prinzip: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", funktioniert nicht.

Dass wir schwach werden, ist genau das, was gezielt von den derzeit herrschenden Kräften umgesetzt wird. Wenn aber das Recht des Stärkeren gilt, was Gabriel zutreffend festgestellt hat, heißt das für uns nichts Gutes.

Was aber besonders befremdet, ist das Fehlen jeglicher Diskussion über so wesentliche und grundlegende Themen.  Man muss diesen Vorschlag eines gemeinsamen Austritts mit Großbritannien nicht gut finden, aber warum wird er nicht einmal diskutiert? Wie Schlafwandler gehen wir den Weg, den uns andere weisen, nichts hinterfragend, nichts reflektierend, nichts prüfend.

Es ist ein stiller Selbstmord auf Raten.

 

 


 

 

 

 

 

18. September 2017


Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.