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Annette Heinisch, Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin

"House of Cards"

Frankreichwahl

Zur größten Verwunderung von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, hat die derzeitige Bundeskanzlerin schon jetzt für die Zeit nach Ihrer Wiederwahl dem Präsidenten Frankreichs, Macron, zugesichert, einen gemeinsamen Euro – Haushalt einzuführen. Zunächst wollte sie das Thema bis nach der Bundestagswahl vertagen. Da aber der neue französische Präsident das Thema schon jetzt mitsamt der Forderung nach einem Euro – Finanzminister und Euro – Bonds light aufbrachte, musste sie dazu Stellung nehmen und äußerte, sie sei gerne bereit, diesen Vorschlag nach der Wahl umzusetzen, die weiteren französischen Forderungen würden ebenfalls ein offenes Ohr finden.

Weidmann reagierte mit offen geäußertem Befremden und Dissens. Für ihn war weder ersichtlich, warum die deutsche Regierung dem neuen französischen Präsidenten ein derartiges Geschenk machen sollte, noch hielt er die konkreten Maßnahmen für klug. Im Gegenteil, in einem Interview gegenüber der "Welt am Sonntag" setzte er sich sehr kritisch mit den Plänen auseinander. So führte er aus, dass er ein gemeinsames Budget für "nicht zwingend" halte, weil er keinen Grund dafür sähe, warum Italien Brücken in Deutschland mitfinanzieren solle, Portugal deutsche Autobahnen oder umgekehrt. In der Tat erschließt sich nicht, welchen Vorteil ein solches Arrangement hätte. Dass es hingegen zusätzliche Abstimmungsprobleme und "schwarze Löcher" geben wird, in denen Geld spurlos verschwindet, liegt auf der Hand.

Die durch die gemeinsamen Euro – Bonds erstrebte Vergemeinschaftung der Schulden bei gleichzeitiger nationaler Souveränität hält Weidmann für geradezu kontraproduktiv. "Das würde die Probleme in Europa eher vergrößern, anstatt sie zu lösen." (https://www.welt.de/wirtschaft/article165897231/Gemeinsame-Haftung-in-Europa-ist-der-falsche-Weg.html)

Das Prinzip, dass man sehr "großzügig" Geld ausgibt, wenn ein anderer zahlt und haftet (!), ist längst bekannt. Um das zu wissen, muss man nicht einmal die diesbezüglichen Studien Milton Friedmans kennen, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Es würden mithin eher mehr als weniger Schulden gemacht. Da aber die Höhe der Staatsschulden eine der Ursachen der Probleme der Euro – Zone ist, werden mehr Schulden die Probleme nicht verringern, sondern vergrößern. Wenn die Zinsen steigen werden, kann die Schuldenlast für einige Länder fatal werden, daher sind mehr Schulden definitiv keine Lösung.

Allerdings dürften mehr Schulden kurzfristig entlastend für diejenigen Länder wirken, die momentan "billiges" Geld und dafür eine gute Bonität bei Schuldverschreibungen benötigen. Ihre Hoffnung ist, dass die gute Bonität Deutschlands ihre schlechtere Einstufung hebt, so dass sie günstigere Kredite bekommen. In dieser Lage ist Frankreich, daher ist Macrons Plan, sein Land auf deutsche Kosten zu sanieren – denn salopp gesagt ist genau das sein Plan, in die Hülle der "Solidarität" gekleidet– aus seiner Sicht absolut nachvollziehbar. Das gilt natürlich auch für Lein Land wie Italien, das sich finanziell und wirtschaftlich in einer sehr ernsten Lage befindet.

Fraglich ist, ob sich diese Hoffnung auf billigeres Geld bewahrheiten wird. Das Ziel der Schaffung einer einheitlichen Schuldverschreibung für die Eurozone soll so umgesetzt werden, dass die einzelnen Länder wie bisher ihre eigenen Staatsanleihen ausgeben. Diese werden dann von einer paneuropäischen Schuldenagentur zu strukturierten Papieren, ähnlich den amerikanischen Hypothekenverbriefungen, gebündelt, wobei es zwei verschiedene Kategorien geben soll, die sogenannten EJBies und ESBies. Diese Bonds unterscheiden sich im Maß des Ausfallrisikos: Die  European Junior Bonds (EJBies) wären im Verhältnis zu den European Safe Bonds (ESBies) nachrangig und würden bei einem Ausfall zunächst zur Haftung herangezogen. Sie sollen als Puffer funktionieren, so dass die ESBies als "sicher" gelten. Als sichere Anleihen müssten die Banken für die ESBies kein Risikokapital zurück legen. Dieses Privileg gilt derzeit für alle Staatsanleihen der Euro – Zone, was wiederum die systemischen Risiken bei denjenigen Banken erhöht, die viele "faule" Staatsanleihen ohne entsprechende Rückstellung haben. Daraus wird dann das Bankenrisiko, welches de facto ein auf Banken abgewälztes Risiko überschuldeter Staaten ist. Dieses Bankenrisiko wird übrigens verschärft durch Zombie – Unternehmen, d. h. solchen die nur wegen der niedrigen Zinsen überleben. Dazu sollen nach einer Studie der Bank of America 9 % der größten börsennotierten Unternehmen Europas gehören. Niedrige Zinsen haben die Probleme also bisher nicht gelöst, sondern verschärft.

Nun ist aber keinesfalls sicher, dass alle Länder bei ihren eigenen Staatsanleihen dieses Privileg verlieren wollen. Es ist auch nicht sicher, dass es überhaupt genügend Käufer für die unsicheren EJBies gibt, was das ganze Konzept zum Einsturz brächte. Oder soll dann doch die EZB oder der Rettungsfonds ESM einspringen und diese Hoch - Risikopapiere kaufen? Keiner weiß es.

Für Deutschland mit seinem Triple A – Rating dürfte das alles jedenfalls extrem ungünstig sein, denn bei einer Bündelung der unterschiedlichen Papiere werden die Euro – Bonds light voraussichtlich ein Triple B – Rating erhalten. Damit lägen sie im unteren Bereich, entsprechend dem derzeitigen Rating italienischer Staatsanleihen. Der Verlust des Triple A dürfte aber Deutschland teuer zu stehen kommen, es kursiert die Zahl von 19 Milliarden Euro Verlust: Der hohe Preis der Solidarität! Bei steigenden Zinsen wird natürlich auch dieser Preis steigen. Warum das deutschen Bürgern zuzumuten sein soll, ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Dies gilt umso mehr, als die Probleme eben nicht gelöst, sondern vergrößert werden.

Wie Einstein sagte: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Wie man es dreht und wendet, ein Vorteil ist nicht erkennbar, die Nachteile für Deutschland springen jedoch ins Auge. Da wundert es schon sehr, wenn  der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zum Auftakt des Tages der Deutschen Industrie im Juni in Berlin sagte: "Wir müssen Europa mutig weiter denken". Notwendig seien Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik, stärkere europäische Institutionen und neue Instrumente, um die Währungsunion wetterfest zu machen. "Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden. So können Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit echter Krisen weiter reduziert werden." (FAZ 20.06.17 "Wirtschaft bringt Euro – Finanzminister ins Gespräch")

Wie genau das funktionieren soll, wird nicht ausgeführt, erschließt sich auch angesichts der oben geschilderter Pläne nicht.

Bei der Einführung des Euro hat man sämtliche warnenden Stimmen ignoriert oder gar verunglimpft, die auf wissenschaftlicher Grundlage darauf hinwiesen, dass die zwingend notwendigen Voraussetzungen einer Währungsgemeinschaft nicht vorlagen. Als die Probleme dann kamen, konnte man aus Gesichtswahrungsgründen nicht eingestehen, dass man auf Fachleute hätte hören müssen. Man machte daher konsequent falsch weiter und ignorierte sämtliche Warnungen erneut. So hatten sich 2011 in einer bisher einzigartigen Aktion 189 VWL – Professoren einer Massenpetition gegen die Ausweitung des Rettungsschirms (ESM) angeschlossen. Das war nutzlos, denn die Politik konnte den Fehler nicht eingestehen und verließ so den Boden der Vernunft immer mehr. Je klarer es wird, wie verfehlt das Konstrukt Euro ist, desto verzweifelter und tiefer verstrickt man sich darin. Es bleibt nach wie vor das Problem, dass man grundsätzlich unterschiedliche Wirtschaften und teils gegensätzliches Staats – und Fiskalverständnisse nicht auf einen Nenner bringen kann, sondern diese Unterschiede flexibel abpuffern muss. Andernfalls muss ein Staat anderen sein Verständnis aufzwingen, die anderen sich demgegenüber unterwerfen. Dass aber ist nicht nur das Gegenteil der Vision der EU als "In Vielfalt geeint" ("In varietate concordia"), sondern es würde mittel – bis langfristig zu mehr Unheil führen, als wir uns ausmalen wollen.

Warum der Vertreter der Deutschen Industrie daher nicht den Mahnungen eines Jens Weidmann oder anderen den Stimmen der Vernunft Gewicht verleiht, ist ein offenes Rätsel.

07. August 2017


Annette Heinisch

Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie Beraterin von Entscheidungsträgern/Unternehmen tätig.