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Wilhelm Domke- Schulz, freier Fernsehproduzent

Mögliche Leitlinien für ein zu gründendes Bürgerfernsehen – Eine Diskussionsgrundlage

 

Bevor man an die ersten konkreten Schritte zur Gründung eines neuen, unabhängigen und vor allem an den Interessen und Bedürfnissen einer sehr großen Zuschauergruppe orientierten TV-Senders geht, nennen wir ihn an dieser Stelle der Einfachheit halber "Bürgerrundfunk" oder "Bürgerfernsehen", sollte man sich über dessen Sinn und Zweck, bzw. über sein Selbstverständnis Gedanken machen und damit auch die bestehende Marktlücke genauer definieren, auf die sich dieses gewinnorientierte Unternehmen, im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern, konzentrieren will. Denn eine klar definierte Zielgruppe und das darauf ausgerichtete Selbstverständnis des Senders haben unmittelbaren Einfluss auf die Struktur, Organisation und Ausrichtung des künftigen Bürgerrundfunks.

Um diesem Wesenskern, also der "Seele" des neuen Rundfunks etwas näher zu kommen, sollte die Ausarbeitung von "Leitlinien" dienen, denen sich diese mehrmediale Rundfunkanstalt verpflichtet fühlen könnte oder sollte. Deshalb an dieser Stelle ein paar erste Gedanken und Überlegungen zu dieser Problematik.
Zunächst schwebt natürlich das Projekt einer neu zu gründenden Rundfunkanstalt, wie alle anderen zur Zeit bereits bestehenden Sender ebenfalls, nicht im völlig rechtsfreien Raum.

Den rechtlichen und berufsethischen Rahmen eines solchen Vorhabens bilden vor allem das Grundgesetz, der Rundfunkstaatsvertrag sowie der Pressekodex.
IIn allen drei Texten sind sehr wichtige, sehr kluge und mit dem Grundanliegen des "Bürgerrundfunks" absolut übereinstimmende Formulierungen und Bestimmungen enthalten, die als Basisgedanken für dessen "Leitlinien" bestens geeignet sind.
Dass es trotz dieser sehr hehren Vorsätze zu einem Zustand der Berichterstattung in den deutschen Massenmedien kommen konnte, der nicht mehr sehr viel mit Geist und Buchstaben dieser Texte gemein hat, bzw. diese sehr oft konterkariert, hat Ursachen. Diese liegen vor allem in der sehr unterschiedlichen und mitunter äußerst fragwürdigen Interpretation von Pressefreiheit, die leider im Grundgesetz nicht näher definiert ist, im gesetzlich nicht verbindlichen Charakter des Pressekodex, dessen Missachtung damit Tür und Tor geöffnet ist, sowie im lückenhaft formulierten Rundfunkstaatsvertrag, der nicht klar regelt, wie man als Bürger Sendeanstalten, Redaktionen oder Autoren verbindlich dazu bringen kann, sich wieder strikt an Sendeauftrag und Pressekodex zu halten, wenn sie diese gröblich verletzen, wie es zum Beispiel seit mehreren Jahren in der Russland- und Ukraineberichterstattung der Fall ist.

Denn leider ist seit Jahren zu beobachten, dass die deutschen Massenmedien Pressefreiheit als eine Art "Narrenfreiheit" interpretieren, die es ihnen uneingeschränkt erlaubt, die politische Berichterstattung völlig nach eigenem Gusto, eigener Moral, eigener Ideologie und Weltanschauung zu gestalten. Aber genau diese Praxis widerspricht Geist und Buchstaben der oben genannten Texte auf eklatante Weise.

Dass dieser Prozess immer weiter voran schreitet, liegt vor allem an der völligen Unbelangbarkeit moralisierender und ideologisierender Massenmedien, Redaktionen, Journalisten und Autoren, die die Pressefreiheit dafür missbrauchen, um Meinungsmanipulation, Desinformation und politische Propaganda zu betreiben. (vgl. dazu u.a. auch "Lückenpresse" von Ulrich Teusch, "Die Unbelangbaren" von Thomas Mayer und "Meinungsmacht" von Uwe Krüger).

Dass sich diese "unbelangbaren" Moralapostel und Ideologen in den Massenmedien seit Jahren jeglicher Zuschauer- und Leserkritik sowie massenhaften Protesten und Programmbeschwerden völlig verweigern und im Gegensatz dazu sogar noch den kritischen Bürgern den (Verleumdungs- und Diffamierungs-) Kampf angesagt haben, hat mit der Zeit dazu geführt, dass eine immer größer werdende Gruppe von Lesern und Zuschauern, diese Art von Berichterstattung rundweg ablehnt und förmlich nach einer echten Informations-Alternative "dürstet", die es unter den Massenmedien in Deutschland zur Zeit aber nicht gibt. Dieses enorme, im Moment völlig unbefriedigte und ständig wachsende Zuschauerpotential ist die Hauptzielgruppe des "Bürgerrundfunks".

Die "Leitlinien" des zu gründenden Bürgerfernsehen müssen also einerseits die Interessen und Bedürfnisse der Zielgruppe widerspiegeln und andererseits Mechanismen beinhalten, die verhindern sollen, dass nicht auch dieser neue TV-Sender früher oder später die gleiche fatale Entwicklung nimmt, wie sie die deutschen Massenmedien heute durchlaufen und die in der Endkonsequenz nicht nur die Zuschauer zunehmend vor den Kopf stößt, sondern vor allem der Demokratie in Deutschland mehr Schaden zufügt, als sie zu stärken. 
Dies als Vorwort. Und nun der Entwurf erster

"Leitlinien für ein Bürgerfernsehen" (Satzung)

Präambel
"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört." Hanns-Joachim Friedrichs

Selbstverständnis
Das Bürgerfernsehen ist entsprechend den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages eine Aktiengesellschaft, deren Aktien nur als Namensaktien, bzw. als Namensaktien und stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden.

Die Bürgerfernsehen AG (BFAG) gründet sich auf der Grundlage von geltendem Grundgesetz, Rundfunkstaatsvertrag sowie Presskodex und bekennt sich zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnt jede Form von Beeinflussung ihrer Berichterstattung und Sendetätigkeit durch politische Parteien, Organisationen und Netzwerke sowie Lobbyorganisationen jeglicher Art, strikt ab. 

Die BFAG achtet die Würde aller Menschen sowie ihre sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. In der Berichterstattung des Bürgerfernsehens darf kein Mensch wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Insbesondere darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. In diesem Sinne will das Bürgerfernsehen dazu beitragen die allgemeine Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer stärken. Es will die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander in einer zunehmend multipolaren Welt hinwirken.

Sendeauftrag

Die Bürgerfernsehen AG ist ein multimedial ausstrahlender Informationskanal, der sich der wahrhaftigen, umfassend recherchierten, vielschichtigen, differenzierten, ideologiefreien, nicht moralisierenden journalistischen Berichterstattung aus den Bereichen Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Finanzen, Energie, Ökologie, Gesellschaft, Kultur, etc. widmet. Die BFAG konzentriert sich in diesem Sinne auf die Herstellung und Verbreitung von Sendeinhalten, die den Prozess der freien, unabhängigen, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung fördern und damit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Zielgruppe und somit auch der deutschen Gesellschaft entsprechen.

Um die im Grundgesetz verbürgte Meinungsvielfalt zu gewährleisten, räumt die BFAG gemäß den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unabhängigen Dritten eine angemessene, regelmäßige Sendezeit von insgesamt mindestens 10% ein, wenn sie
a) bedeutsame politische, weltanschauliche und gesellschaftliche Kräfte, Gruppen und Minderheiten in der deutschen Gesellschaft widerspiegeln und wenn
b) ihre Sendeinhalte mit den Richtlinien (Satzung) der BFAG vereinbar sind.

Kontrollgremien

Um die Richtlinien (Satzung), insbesondere den Sendeauftrag und das Selbstverständnis der BFAG jederzeit durchzusetzen und zu gewährleisten, werden zwei ständige Kontrollgremien geschaffen. Das ist einerseits der interne "Ethikrat" und andererseits, entsprechend den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages, der "Zuschauerbeirat".

Der Ethikrat wird durch die Geschäftsleitung bestimmt und mit ausgewiesenen Medienexperten, -wissenschaftlern und Medienrechtlern besetzt. Er kann einerseits durch Zuschauer oder Betroffene, in der Hauptsache aber durch Autoren, Journalisten oder Redakteure der BFAG selbst angerufen werden, wenn Unklarheit darüber herrscht, bzw. Beschwerden darüber eingegangen sind, dass bestimmte Sendeinhalte oder die Tätigkeit von bestimmten Redaktionen, Autoren, Journalisten der BFAG womöglich nicht mit den Richtlinien (der Satzung) dieses Senders vereinbar sind.

Der Ethikrat übt somit keinerlei Zensur über journalistische Tätigkeiten aus, sondern soll einzig die Durchsetzung der Richtlinien innerhalb der BFAG garantieren.
Falls Redaktionen, Autoren oder Journalisten laut Beschluss des Ethikrates nachweislich gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, des Pressekodex, des Rundfunkstaatsvertrages und damit auch gegen die Richtlinien der BFAG verstoßen haben, kann das einerseits zur Nichtausstrahlung bzw. zu Änderungsauflagen des entsprechenden Sendeinhaltes führen, andererseits mit der fristlosen Kündigung des verursachenden Journalisten oder Redakteurs geahndet werden, da sich internes, wie auch externes, redaktionell arbeitendes Personal in ihren Arbeits- bzw. Honorarverträgen dazu verpflichten müssen, in ihrer journalistischen Tätigkeit Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, des Pressekodex, des Rundfunkstaatsvertrages und die Richtlinien der BFAG zu achten.
Tagesordnungen und Beschlüsse des Ethikrates werden veröffentlicht. Gegen Beschlüsse kann begründeter Widerspruch eingelegt werden. Dieser wird ebenfalls öffentlich gemacht.

Der Zuschauerrat soll zur Gewährleistung von Meinungsvielfalt und Pluralität des Programms beitragen. Er übt in diesem Sinne, gemäß der geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages, Kontroll- und Beratungsfunktion gegenüber den Programmmachern der BFAG aus. Mitglied kann jeder geschäftsfähige Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden, sofern er sich nicht als Vertreter politischer Parteien, Organisationen und Netzwerke sowie Lobbyorganisationen jeglicher Art bewirbt. Die Mitglieder des Zuschauerrates werden gemeinsam durch Geschäftsleitung und Ethikrat bestimmt und müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen und Gruppierungen in ihrer Gesamtheit die wesentlichen Meinungen in der deutschen Gesellschaft widerspiegeln.
Tagesordnungen, Empfehlungen und Beschlüsse des Zuschauerrates werden veröffentlicht. Gegen Beschlüsse kann begründeter Widerspruch eingelegt werden. Dieser wird ebenfalls öffentlich gemacht.                    

Soweit an dieser Stelle erste Gedanken zu möglichen Aufgaben, Zweck und Selbstverständnis eines zu gründenden Bürgerfernsehens. Dieser Beitrag ist, wie gesagt, als erster Diskussionsbeitrag in dieser Richtung zu verstehen und soll vor allem alle Interessierten ermutigen, sich in dieser Richtung zu engagieren. Denn ein so ehrgeiziges und dringend notwendiges Projekt realisiert sich nicht von allein, sondern nur wenn viele kluge und tatkräftige Macher dabei sind.

Also: haben Sie Mut! Machen Sie mit!      

24. Juli 2017

Josef Kraus

Wilhelm Domke-Schulz

Wilhelm Domke-Schulz ist Autor und freier Fernsehproduzent für verschiedene Fernsehanstalten, wie MDR, NDR, RBB, WDR und NDR.
Hier ist er hauptsächlich im Bereich Reportage, Dokumentarfilm und Geschichtsdokumentation tätig.