Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuelles

 
 
 
 
 
 

Stefan Koch, Pressesprecher des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs

Kann Spuren konservativer Positionen enthalten Anmerkungen zum Wahlprogramm von CDU/CSU

Am 03.07.2017 präsentierten Angela Merkel und Horst Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, selbstbewusst Regierungsprogramm genannt, der Öffentlichkeit. Im Vorfeld hatten bereits der Berliner Kreis und der Freiheitlich-konservative Aufbruch als Vertreter konservativer Mitglieder der Union ihre Forderungen an das Wahlprogramm veröffentlicht. Grund genug einmal nachzuschauen, wieviel konservative Positionen das Programm enthält.

Drei Landtagswahlen konnte die CDU in diesem Jahr dank der Schärfung ihres konservativen Profiles, sowohl personell als auch programmatisch, gewinnen.

Exemplarisch seien hier nur die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen genannt, die ohne den Einsatz von Wolfgang Bosbach und der programmatischen Fixierung auf die konservativen Kernthemen innere Sicherheit und Bildungspolitik, niemals gewonnen worden wären.

Wer nun allerdings als Konservativer geglaubt hat, dieser erfolgreiche Trend würde sich auch im gerade vorgestellten Wahlprogramm für die Bundestagswahl wiederfinden, der sieht sich leider eines Besseren belehrt.
Man muss schon ganz genau hinschauen und suchen, um in den wichtigsten Politikfeldern auf konservative Positionen zu stoßen.

Wie bereits die Wahlprogramme der Jahre 2009 und 2013 vermeidet das Wahlprogramm bewusst allzu strittige und möglicherweise polarisierende Themen.

Keine Obergrenze, dafür weiterhin offene Grenzen

Am deutlichsten wird dies bei einem für Konservative besonders wichtigen Thema, der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Obwohl Deutschland weder den Zuzug noch die Rückführung der Migranten im Griff hat, soll der deutsche Sonderweg bei der Flüchtlingspolitik beibehalten werden. Die Union beabsichtigt weder die monatlich immer noch gut 15.000 irregulären Einreisen von "Schutzsuchenden" noch den Familiennachzug weiter zu steuern oder gar zu begrenzen. Der permanente Verstoß gegen den Artikel 16a des Grundgesetztes soll dementsprechend fortgesetzt werden. Aus konservativer Sicht ist dies vollkommen inakzeptabel.

Eine Obergrenze, wie sie die CSU seit langem fordert, sucht man vergeblich. Dies gilt auch für ein klares Bekenntnis zum Erhalt der christlich-abendländischen Werte und die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft. Kein Wort enthält das Wahlprogramm zudem über den Umgang mit Schutzsuchenden ohne eindeutige Legitimation, obwohl gerade dies in Zeiten des weltweiten Terrors von großer Bedeutung wäre.

Positiv zu bewerten ist die vorgesehene Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft, wodurch ein entsprechender Beschluss des Bundesparteitages zumindest teilweise umgesetzt würde.

Weiterhin keine Einhaltung bestehender Verträge und Verzicht auf die Mitwirkung des IWF bei der Finanzierung von Hilfspaketen.

Obwohl die europäischen Verträge eine Haftung für die Schulden anderer Staaten ausschließen, will die Union auch weiterhin an Hilfspaketen mit entsprechender Übernahme von Haftungsrisiken festhalten. Schlimmer noch, die bisher immer aufrechtgehaltene Forderung nach einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds bei der Finanzierung von Hilfspaketen wird aufgegeben, wodurch sich  der deutsche Haftungsanteil nochmals erhöhen dürfte. Als Konservative lehnen wir den hierdurch verstärkt eingeschlagenen Weg in die Schuldenunion vehement ab!

Kein Ende der ideologisch geprägten Energiewende

Weltweit sind die Energiepreise in den letzten Jahren deutlich gesunken oder zumindest doch stabil geblieben. Einzig in Deutschland muss man seit Jahren mit stetig steigenden Energiekosten leben. Leittragende hieraus sind sowohl die privaten Haushalte und hier insbesondere die einkommensschwachen Familien, aber auch die Unternehmen, die hier mit einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz zu kämpfen haben.

Obwohl dies seit Jahren den Unionsparteien bekannt ist,enthält das Wahlprogramm keine Forderung auf Abschaffung des EEG in der bisherigen Form. Die ideologisch geprägte und gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstoßende Energiepolitik soll weitergeführt werden und das, obwohl die bisherigen Maßnahmen trotz Unsummen an Subventionen nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einem Anstieg der CO2 Belastung geführt haben. 

Steuern senken, Familien fördern

Erfreulicherweise enthält das Wahlprogramm aber auch sehr unterstützungswürdige Positionen. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Förderung der Familien durch Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und vor allen auch für die vorgesehene Einführung eines Baukindergeldes. Alle vorgesehene Maßnahmen sind klassische konservative Positionen und natürlich uneingeschränkt positiv zu bewerten.

Auch die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, fallen aber aufgrund der ausgezeichneten Kassenlage des Bundes viel zu gering aus. Hier hätte man sich eine stärkere Entlastung gewünscht.

Hoffnung auf Bayernplan

Gerade bei den Themen Migration und Flüchtlingspolitik sowie der Eurorettungspolitik und der Energiewende bietet das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aus konservativer Sicht Anlass zu größerer Kritik. Hier ist das Programm stark vom Bestreben geprägt strittige und polarisierende Positionen zu vermeiden.

Wie so oft in den letzten Jahren bleibt einem als Konservativer hier nur die Hoffnung auf die CSU und deren sogenannten Bayernplan als Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Es ist davon auszugehen, das dieser eine Reihe von klaren Forderungen aufstellen wird, die dem gemeinsamen Wahlprogramm abgehen.

Und dies ist auch dringend nötig um einerseits konservative Mitglieder für den Wahlkampf motivieren zu können, andererseits konservative Wähler an die Union zu binden. Die vergangenen Landtagswahlen zeigen deutlich auf, das beides Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wahl sind!

17. Juli 2017