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Titus Gebel, Mitgründer der Deutsche Rohstoff AG

Privatstädte als Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise

Aktuell sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, meistens aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen. Üblicherweise finden Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern ein Unterkommen und kehren nach Abschluss des Konflikts in ihre Heimat zurück. Diese Lösung scheidet aus, solange eine kriegsähnliche Situation fortbesteht, die Flüchtlinge einer unterdrückten Minderheit angehören oder ihnen die Rückkehr schlicht verweigert wird. Insofern sind diese Menschen darauf angewiesen, anderswo eine neue Heimat zu finden.

Noch dramatischer wird die Lage, wenn man die nicht kriegsbedingte Migration betrachtet. Erhebungen zufolge wollen derzeit 700 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, meist aus afrikanischen und arabischen Staaten. (http://www.gallup.com/poll/124028/700-million-worldwide-desire-migrate-permanently.aspx) Ihr bevorzugtes Ziel sind westliche Sozialstaaten. Das ist einerseits menschlich verständlich, andererseits ist die Menge von Auswanderungswilligen so hoch, dass sie geeignet ist, auch bisher stabile Industrieländer in Schieflage zu bringen. Konflikte sind in diesem Szenario  programmiert. Allerdings ist das Szenario keinesfalls zwingend – warum sollen Migranten nicht an neuen Orten die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu bewähren und ihr Leben zu verbessern?

Wie funktionieren Privatstädte?
Migrantenstädte nach dem Modell freier Privatstädte wären genau solche Orte. Dabei handelt es sich um eine Art Sonderwirtschaftszone plus, also teilautonome Gebiete, die als gewinnorientierte Unternehmen geführt werden. Für einen Jahresbeitrag gewährleistet die Betreibergesellschaft als "Staatsdienstleister" Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum in einem abgegrenzten Territorium. Dies umfasst eine Basis-Infrastruktur, Polizei, Feuerwehr, Notfallrettung, einen rechtlichen Rahmen sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, damit Bewohner ihre berechtigten Ansprüche in einem geregelten Verfahren durchsetzen können. Alle Bewohner erhalten von der Betreibergesellschaft einen schriftlichen "Bürgervertrag", der die gegenseitigen Rechte und Pflichten abschliessend regelt. Dieser umfasst die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen und die dafür zu bezahlende Summe, daneben die geltenden Regeln und die unveräusserlichen Rechte der Bewohner. Streitigkeiten über Inhalt und Auslegung des Bürgervertrages erfolgen vor unabhängigen Gerichten.

Migrantenstädte sind mithin freie Privatstädte für Flüchtlinge und Migranten, die vor Ort einen verlässlichen rechtlichen Rahmen bieten, weiter die Möglichkeit, unkompliziert Grundeigentum zu erwerben und korruptionsfrei Waren ein- und auszuführen sowie Firmen zu gründen. Das sind genau die Voraussetzungen, die in den Auswanderungsländern meist fehlen und eine wirtschaftliche Entwicklung behindern.

Wie können Migrantenstädte etabliert werden?
Zunächst ist erforderlich, entsprechende Flächen in den Auswanderungsländern zu sichern. Die Einrichtung eines solchen Territoriums bedarf der Vereinbarung mit der jeweiligen Regierung oder, falls deren Einfluss im vorgesehenen Gebiet zweifelhaft ist, zusätzlich mit lokalen Machthabern. Es ist sinnvoll, dass eine solche Vereinbarung nicht nur zwischen dem privaten Betreiber der Privatstadt und dem Gastgeberstaat abgeschlossen wird, sondern andere Staaten sozusagen als Garantiemächte der Migrantenstadt mitunterzeichnen. Dabei werden die Vertragsparteien etwa vereinbaren, in der Stadt Grundrechte und internationale Abkommen einzuhalten, solche zu Arbeitsbedingungen, Menschenhandel, Geldwäsche und dergleichen.

Gleichwohl ist es ein nicht zu unterschätzender Vorteil, dass Migrantenstädte von einem Privatunternehmen geführt werden. Die Akzeptanz für ein solches Gebilde dürfte weit höher sein, als wenn andere Staaten die Verwaltung direkt übernehmen. Kein Land hat gerne ein von fremden Mächten verwaltetes Territorium im eigenen Hoheitsgebiet.

Völkerrechtlich ist die Privatstadt nach wie vor Teil des Gastgeberstaates, stellt aber eine Sonderverwaltungszone da, die eigene Regeln, eigene Gerichtsbarkeit und auch eigene Sicherheitskräfte unterhält. Vergleichbar ist etwa der Status, den Hongkong gegenüber China hat. Dieses Regime kann zunächst für eine bestimmte Zeit festgeschrieben werden, die ausreichend lang ist, um Bewohnern und Investoren Sicherheit zu geben, beispielsweise 50 Jahre. Staaten können für ein solches Konzept gewonnen werden, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. So hat sich um die Stadtstaaten Hongkong, Singapur oder Monaco ein Gürtel von dicht besiedelten und wohlhabenden Gegenden gebildet. Diese neu entstandenen Wohlstandsgebiete gehören zu den umliegenden Staaten. Wenn nun in einem vormals strukturschwachen Gebiet derartige Ballungsgebiete entstehen, dann ist dies auch für den Gastgeberstaat ein gutes Geschäft.

Wie wird die innere und äußere Sicherheit gewährleistet?
Gerade in Krisengebieten ist es unabdingbar, die Migrantenstadt nach aussen militärisch zu sichern. Die Stadt selbst ist nach Schweizer Vorbild unbedingt neutral und enthält sich jeder Einmischung in Konflikte. Daher sollte die Gewährleistung der äusseren Sicherheit nicht durch lokale Kräfte erfolgen, sondern durch international tätige Sicherheitsfirmen. Das gilt zumal, wenn man die Präsenz von Truppen anderer Staaten vermeiden möchte. Haben andere Staaten den Vertrag mitunterschrieben, können jene aber eine Sicherheitsgarantie für die Migrantenstadt abgeben. Bereits das wird helfen, mögliche Begehrlichkeiten der Nachbarn im Zaum zu halten.

Wie sieht es nun innerhalb der Stadt mit der Sicherheit aus? Hier ist eine gewisse Robustheit unvermeidlich, will man nicht bestehende Regionalkonflikte in die Stadt hineintragen. In dem Vertrag mit der Betreiberfirma verpflichtet sich jeder Bewohner zur Einhaltung der Regeln, welche Gewaltverzicht gegenüber Andersgläubigen und Andersdenkenden einschliessen. Ein Verstoss gegen diese Regeln führt zur Kündigung des Vertrages und zum Verweis aus der Stadt. Jeder Bewohner verpflichtet sich vorab im Bürgervertrag, dass er bereit ist, in einem solchen Falle dahin zurückzukehren, von wo er gekommen ist. Ist das nicht möglich, richtet die Stadt ein Auffanglager ein, das jederzeit verlassen werden darf, nur nicht in Richtung Stadt. Das mag manchem hart erscheinen, setzt aber den entscheidenden Anreiz zum Gewaltverzicht. Gerade weil in einer Migrantenstadt verschiedene Gruppen zu erwarten sind, die kaum über ein gemeinsames kulturelles und religiöses Verständnis verfügen, ist es unabdingbar, klare Regeln aufzustellen und diese nach dem Null-Toleranz-Prinzip auch durchzusetzen. Darin liegt auch eine Chance. Die gemässigten Kräfte werden unterstützt und ermuntert. Letztlich wird eine Migrantenstadt nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn neben der wirtschaftlichen Freiheit auch die persönliche Freiheit derjenigen Menschen gewährleistet ist, die anders oder gar nicht gläubig sind. Diesen Zusammenhang in der Praxis zu beweisen, stellt eine ernsthafte Möglichkeit dar, Fundamentalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wie wird eine Migrantenstadt finanziert?
Der Aufbau einer Basis-Infrastruktur, von Sicherheitskräften, einer Verwaltung und einer Gerichtsorganisation erfordert einen erheblichen Finanzierungsaufwand. Aufgrund der politischen Komponente des Vorhabens liegt es nahe, dass potentielle Einwanderungsländer finanzielle Unterstützung leisten, etwa als Kreditgeber für die Betreibergesellschaft. Dies wäre durchaus kein schlechtes Geschäft. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten der seit 2015 nach Deutschland stattfindenden Massenzuwanderung auf mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Damit liessen sich gleich mehrere Migrantenstädte in den betroffenen Gebieten vorfinanzieren, die sich nach einer Anlaufzeit – im Gegensatz zu Auffanglagern – selber tragen und im Erfolgsfall die Zuwendungen zurückzahlen können.

Wer erledigt die kommunalen Aufgaben?
Die Verwaltungstätigkeit einschliesslich der städtischen Dienstleistungen wird vom Betreiber selbst durchgeführt oder an einen einschlägig erfahrenen Generalunternehmer vergeben. Dies entspricht dem Sandy Springs-Modell, benannt nach der gleichnamigen Stadt nahe Atlanta, USA, die sämtliche öffentlichen Aufgaben privatisiert hat und nach zehn Jahren das Fazit zog, dass die Qualität städtischer Leistungen durchweg gestiegen, die Kosten aber je nach Sparte um 10 bis 40 Prozent gesunken sind. Auch private Sicherheitsdienstleister sind bereits in Polizeifunktion im Einsatz, wenn es etwa darum geht, Sicherheit und Ordnung in Sonderwirtschaftszonen zu gewährleisten. Der Betreiber der Stadt stellt zudem ein Zivilrechtssystem samt Gerichten zur Verfügung. Die Idee ist, ein bewährtes Rechtssystem zu übernehmen, das Investoren Sicherheit bietet und geeignet ist, wirtschaftliche Prosperität zu fördern, etwa das Schweizer Zivilrecht oder Englisches Common Law. Auch für einen derartigen Import fremder Rechtssysteme gibt es bereits funktionierende Präzedenzfälle, wie die Sonderwirtschaftszonen Dubai International Financial Center und Abu Dhabi Global Market beweisen, die beide auf britischem Common Law beruhende Rechtsordnungen eingeführt haben.

Wie können Flüchtlinge und Migranten den Jahresbeitrag aufbringen?
Mittellose Neuankömmlinge können für ein Jahr, von der Privatstadt  subventioniert werden, allerdings unter der Massgabe, dass diese Beträge später zurückzuzahlen sind, nachdem ein entsprechendes Einkommen vorhanden ist. Der Eindruck eines Almosen-Gemeinwesens ist zu vermeiden. Es handelt sich nicht um ein Flüchtlingslager, das aufgrund von wohltätigen Spenden oder durch die UN unterhalten wird, sondern es ist eine Stadt, die von und durch ihre Bewohner lebt. Es ist insofern von grösster Bedeutung, dass jeder einzelne seinen Beitrag leistet, und sei er noch so klein, um zu verdeutlichen, dass Sicherheit, Bildung und Infrastruktur nicht umsonst sind. Eine Empfängermentalität soll gar nicht erst aufkommen. Eine Migrantenstadt, die aus dem Nichts entsteht, kann nur erfolgreich sein, wenn ihre Bewohner arbeits- und leistungswillig sind.

Können Migrantenstädte jemals wirtschaftlich erfolgreich sein?
Es ist wichtig, dass Migrantenstädte Anreize für die Ansiedlung höher Gebildeter, Unternehmer und Investoren bieten. Städte, deren Einwohner ausschliesslich oder weit überwiegend aus Analphabeten bestehen, werden keinen Erfolg haben. Von daher muss jede einzelne Stadt die Möglichkeit haben, sich ihre Bewohner selbst auszuwählen, um eine gesunde Mischung aus Quantität und Qualität zu erreichen. Floriert die Privatstadt später, werden automatisch weitere Arbeitsplätze für Ungelernte entstehen.

Die Betreibergesellschaft wird sicherlich die ersten Jahre vorfinanzieren müssen. Aber wenn sie einen Deckungsbeitrag auf 100.000 Einwohner berechnet hat, und es kommen dann 200.000, macht sie Gewinn, weil Polizei, Justiz und Infrastruktur nicht ebenso verdoppelt werden müssen, um das gleiche Dienstleistungsniveau zu bieten. Alternativ oder ergänzend ist es möglich, indirekte Steuern zu erheben, insbesondere Mehrwertsteuern oder massvolle immobilienbezogene Steuern wie Grunderwerbsteuern oder Grundsteuern. Die Betreibergesellschaft hat anfangs das Grundeigentum auf dem Gebiet der Privatstadt erworben. Allein durch die spätere Wertsteigerung von Grund und Boden dürfte ein Gewinn und eine Querfinanzierung anderer Bereiche darstellbar sein.  Wird besonders hoher Überschuss erwirtschaftet, können die Beiträge gesenkt werden.

Welches politische System hat die Migrantenstadt?
Die private Struktur der Stadt vermeidet die Gefahr, dass im Falle eines Wahlsieges der Gewinner eine ihm nahestehende Gruppe begünstigt oder ein Regime installiert, das die Stabilität gefährdet oder Unternehmen und Investoren vertreibt. Dies kommt leider immer wieder vor, wie die Erfahrungswerte insbesondere aus Afrika und Arabien zeigen. Systembedingt werden politische Konflikte in der Migrantenstadt erst gar nicht geschaffen – je weniger Politik, umso besser. Wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Stabilität gehen insoweit politischer Partizipation vor. Diese kann in einer zweiten Phase eingeführt werden, etwa nach zehn Jahren, wobei die Bewohner dann den City Manager bzw. Bürgermeister wählen oder im Wege des Referendums Massnahmen oder Regeländerungen der Verwaltung ablehnen können.

Es ist weiter vorstellbar, dass die Einwohner über die Zuteilung von Anteilen an der Betreiberfirma im Laufe der Zeit selbst deren Miteigentümer werden. Dadurch würde ein Interessengleichlauf erzielt, da die Bewohner dann nicht nur Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht auf den Gesellschafterversammlungen des Stadtbetreibers hätten, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse am Prosperieren der Privatstadt. Die Aktienvergabe kann etwa an eine Mindestverweildauer in der Stadt gekoppelt werden, an die pünktliche Bezahlung der Beiträge oder ähnliche Kriterien, die Anreize zum Wohlverhalten schaffen.

Wo können Migrantenstädte entstehen?
Man stelle sich vor, ein neues Hongkong oder Dubai entsteht im Mittelmeerraum! Dies bringt für alle in der Nähe befindlichen Gemeinwesen erhebliche positive Effekte.

Grössenmäßig sollten Freie Privatstädte mindestens 10, besser 100 Quadratkilometer umfassen, um später auch eine gewerbliche und industrielle Entwicklung zu ermöglichen. Idealerweise hat die entsprechende Fläche Seezugang und ist vormals unbesiedelt.

Was sind die Folgen?
Aufgrund der garantierten Sicherheit, der Bindung an Recht und Vertrag, der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und der Nichtzulassung politischer oder religiöser Konflikte spricht alles dafür, dass solche Gemeinwesen wachsen und gedeihen werden. Sie können vielen Menschen eine echte Perspektive bieten, die sie anderweitig nicht haben.

Eine erfolgreiche Migrantenstadt wird auch mittel- und langfristig den Migrationsdruck in die Industriestaaten senken. Und es muss nicht bei einer bleiben. Im Erfolgsfalle werden sich zahlreiche Nachahmer finden. Bei flächendeckender Verbreitung können Privatstädte wesentlich zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationkrise beitragen.

17. Juli 2017

   

Titus Gebel

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG
Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).