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Wilhelm Domke- Schulz, freier Fernsehproduzent

Wie wir die Beziehungen zur
Russischen Föderation aufs Spiel setzen

 

Spätestens seit Beginn der Ukrainekrise berichten die deutschen Massenmedien im nahezu vollständigen Gleichklang über die neue Gefahr aus dem Osten, genauer gesagt über eine angeblich drohende, militärische Aggression gegen die baltischen Staaten und damit gegen das "Verteidigungsbündnis" NATO durch die Russische Föderation. Der gleichen Auffassung sind die Regierungsparteien in Berlin, die meisten Regierungschefs der EU, das NATO-Hauptquartier in Brüssel sowie fast die gesamte, politische Führungselite in Washington.  

Als "Beweis" für diese Behauptung und damit auch als immer gleiche Rechtfertigung für die mittlerweile in eine Art von Automatismus verfallenen, regelmäßigen Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland, dient die "Annexion der Krim", die "Einmischung Russlands in der Ostukraine" und daraus schlussfolgernd, die "militärisch, imperiale Bedrohung der EU durch Russland". Mit der Folge, dass sich nicht nur die politischen und militärischen sondern auch die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation innerhalb kürzester Zeit rapide verschlechtert haben.

Gleichzeitig fallen in politischen Reden und in der medialen Berichterstattung immer wieder Vergleiche mit der Zeit des Kalten Krieges, während die Rhetorik mancher Meinungsmacher in Politik und Medien zunehmend an den öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland in den 1930iger Jahren erinnert, als man gleichfalls unisono eine "Bedrohung aus dem Osten" beschwor, die dann am 22. Juni 1941 in dem "präventiven" Überfall auf die Sowjetunion, in einen Vernichtungsfeldzug und einen Völkermord an über 26 Millionen Sowjetbürger gipfelte und mit dem Untergang des "Tausendjährigen Reichs" endete.

Dabei lässt auch ein kurzer Blick in die Geschichte keine traditionellen Aggressionsabsichten Russlands gegenüber dem westlichen Europa erkennen. Eher ganz im Gegenteil. Schon Napoleon wollte mit tatkräftiger Unterstützung europäischer Armeen die Errungenschaften der französischen Revolution gewaltsam bis nach Moskau tragen. Das endete bekanntermaßen mit der blutigen Völkerschlacht bei Leipzig und dem Einmarsch russischer Reiterregimenter in Frankreich.

Rund hundert Jahre später machte sich eine von deutschen Massenmedien aufgeheizte Kriegsbegeisterung in ganz Deutschland breit. Für Gott, Kaiser und Vaterland zog man noch einmal gegen Russland ins Feld und stürzte so das Riesenreich in einen mörderischen Bürgerkrieg mit sich anschließender Stalindiktatur.
Nur unvorstellbar kurze zwanzig Jahre später, ließ sich das von einer gleichgeschalteten, volksverhetzenden Propagandapresse aufgestachelte deutsche Volk mit Begeisterung für Führer, Volk und Vaterland in einen mörderischen Krieg gegen die Sowjetunion treiben. Mit den bekannten Folgen.

Aber immer war es der Westen, der Russland den Krieg erklärt und mit seinen Armeen in das Riesenreich eingefallen ist und nie umgekehrt.
Und vor diesem geschichtlichen Hintergrund erwartet man also heute im Westen von Russland Zurückhaltung und blindes Vertrauen in die reinen "Verteidigungsabsichten" der NATO, wenn einerseits 72 Jahre nach Kriegsende wieder deutsche Panzer 150 Kilometer vor St. Petersburg stehen und andererseits, zur selben Zeit, die westliche Presse ihren Bevölkerungen wie aus einem Mund suggeriert, alles Böse dieser Welt säße in Moskau.

Gerade in Zeiten einer immer weiteren Zuspitzung der Konfrontation des Westens mit dem größten Land der Erde in so ziemlich allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen, sollte es eigentlich die vordringlichste und ureigenste Aufgabe einer freien, unabhängigen Presse in der demokratischen Gesellschaft sein, alle Anschuldigungen gegen Russland und seinen Präsidenten, sehr kritisch und ideologiefrei zu hinterfragen und einer äußerst genauen und tiefen Überprüfung zu unterwerfen. Denn nichts wäre schlimmer für beide Seiten, als wenn man sich immer weiter in eine unausweichlich heiße Auseinandersetzung hinein manipulieren würde, die am Ende mit Sicherheit schlimmere Spuren in ganz Europa hinterlassen würde, als der Zweite Weltkrieg. Und das alles womöglich aufgrund völlig haltloser Vorwürfe. Wieder einmal.

Das es derzeit für die westlichen und vor allem für die deutschen "Qualitätsmedien" einen enormen Nachholebedarf in Sachen tiefgründiger, ideologiefreier Recherche und Berichterstattung gibt, zeigen schon ein paar wenige Fakten, die selbst nach drei Jahren Bürgerkrieg in der Ukraineberichterstattung praktisch nicht vorkommen. 
Denn bei etwas unbefangener, echter Recherche wird man zum Beispiel sehr schnell feststellen, dass vieles dafür spricht, dass es sich beim Ursprung der Ukrainekrise, der angeblichen "Revolution" auf dem Maidan in Kiew, tatsächlich um einen verfassungswidrigen Staatsstreich gehandelt hat, der in seiner Endphase hauptsächlich durch nachweislich neofaschistische Paramilitärs getragen wurde.

Diese haben sich bereits Anfang der Neunziger Jahre, also unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine neu-, bzw. wiedergegründet und berufen sich politisch mehrheitlich auf ihren "Nationalhelden" Stephan Bandera, einem lange Zeit mit dem Großdeutschen Reich verbündeten ukrainischen Faschistenführer, der schon vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lemberg Tausende Juden ermorden ließ und später für weitere Tausende Tote unter der polnischen und russisch stämmigen Zivilbevölkerung verantwortlich war.

Kurz vor Ausbruch der Maidanrevolte haben sich die meisten dieser neofaschistischen Organisationen der Ukraine unter dem Dach des "Rechten Sektor" (http://pravyysektor.info) vereinigt, der maßgeblich zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan beigetragen hat, für den Tod dutzender Polizisten verantwortlich war und schließlich den Präsidenten gewaltsam und verfassungswidrig, durch die Besetzung des Regierungsviertels, des Präsidentenpalastes und des ukrainischen Parlaments gestürzt hat.

Mitglieder des "Rechten Sektors" sind zum Beispiel:
Trysub. Paramilitärischer Arm des Kongresses Ukrainischer Nationalisten. Beruft sich in seinen Grundsätzen auf das traditionelle ukrainische Christentum und die Ideologie des ukrainischen Nationalismus nach der Interpretation von Stepan Bandera. (http://banderivets.org.ua)
Der Kongress Ukrainischer Nationalisten, kurz KUN. 1992 als Nachfolgeorganisation der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gegründet. Ausrichtung: Nationalistisch, neofaschistisch, extrem antirussisch. Ca. 24.000 Mitglieder. (http://cun.org.ua)
Die Sozial-Nationale Versammlung (SNA) (http://www.snaua.info) ist ein Zusammenschluss mehrerer ukrainischer nationalistischer und neofaschistischer Organisationen die mit ihrer totalitären Ideologie für eine "rassenreine Ukraine" eintreten. Vorsitzender der Sozial-Nationalen Versammlung ist Andrij Bilezkyj, der auch Kommandeur des rechtsextremen paramilitärischen Verbandes "Regiment Asow" ist.
Als paramilitärischer Arm der SNA agiert auch die Gruppe Patriot der Ukraine (http://patrioty.org.ua). Sie wurde 1996 als Jugendorganisation der faschistischen Swoboda-Partei (http://svoboda.org.ua) gegründet. Ihre Ausrichtung ist neo-faschistisch und extrem antirussisch.

Eine der ältesten faschistischen Organisationen ist die UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) (http://unso.in.ua/uk), die Nachfolgeorganisation der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) des Faschistenführers Bandera, die nach Recherchen von amerikanischen Journalisten, seit den fünfziger Jahren maßgeblich durch die CIA unterstützt wurde und bis heute wird.
Diese Liste militanter, neofaschistischer Organisationen in der Ukraine ließe sich noch um einiges erweitern, soll an dieser Stelle aber vorerst genügen.
Verschiedene Quellen sprechen derzeit von etwa 30.000 bis 40.000 Neofaschisten in der Ukraine die militärisch organisiert und mit modernsten Waffen ausgerüstet sind.  
An Gemeinsamkeiten fällt vor allem auf, dass sich diese neofaschistischen, paramilitärischen Gruppierungen in ihrer militärischen Traditionslinie zumeist auf die SS-Division Galizien (https://uk.wikipedia.org/wiki/14-та_гренадерська_дивізія_Ваффен_СС_«Галичина») berufen.
Wenn also in Moskau lange Zeit von einem faschistischen Putsch und einer illegitimen Regierung in Kiew gesprochen wurde, bekommen diese angeblich "haltlosen Propaganda-Anschuldigungen" durch die oben genannten Fakten auf einmal ein ganz reales, nicht von der Hand zu weisendes Gewicht.    

Ähnlich differenziert verhält es sich mit der angeblichen Annexion der Krim. Auch diese ist bei weitem nicht so eindeutig belegbar, wie es die deutschen Massenmedien bis heute vehement und völlig unkritisch suggerieren. Nach tieferer Recherche auf beiden Seiten kann man dieses Ereignis auch ganz anderes interpretieren. Nämlich ebenfalls als direkte Folge des illegitimen, nationalistischen Staatsstreichs in Kiew. Und zwar als Abspaltung der autonomen Republik Krim, per Referendum durch seine Bevölkerung.
Denn sämtliche nationalistischen und oben genannten neofaschistischen Organisationen, deren Einfluss bis in alle Gesellschaftsschichten und die höchsten Regierungskreise reicht, haben sich unter dem Motto "Die Ukraine den Ukrainern" bereits seit Jahrzehnten das Ziel gesetzt, das komplette Land unter ihrer Herrschaft zu "ukrainisieren". Eines ihrer wichtigsten Pläne war dabei schon von Anfang an, den Sonderstatus der Krim aufzuheben, die russische Marine aus Sewastopol zu vertreiben sowie die Krim und die Ostukraine zu "entrussifizieren". Kein Wunder also, dass sich unmittelbar nach dem Umsturz die ethnisch russische Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel so schnell wie möglich von Kiew lossagen und unter die Fittiche ihrer einzigen Schutzmacht, der Russischen Föderation begeben wollte.

Die Eile mit der die Abspaltung der Krim vonstatten ging, ist auch mit der Brutalität zu erklären, mit der die faschistischen Kräfte gegen den "Antimaidan" (https://www.youtube.com/watch?v=imuRAjM2Yj4) vorgegangen sind, eine antifaschistische Bürgerbewegung, die sich zur Jahreswende 2013/2014 als Gegengewicht zum immer mehr erstarkenden "Euromaidan" gegründet hat und in den deutschen Massenmedien bis heute fälschlicherweise als "pro-russische Separatisten" diffamiert wird.

Brutale Verbrechen der neofaschistischen Kräfte des "Euromaidan" waren unter anderem der Überfall auf das im Westen weitgehend unbekannte Zeltlager der Unterstützer von Präsident Janukowitsch im Kiewer Mariinski-Park am 18. Februar 2014 mit etwa einem Dutzend Toten und der Überfall auf das Gebäude der regierenden "Partei der Regionen" am gleichen Tag, das dabei in Brand gesteckt wurde.
Am 20. Februar 2014 überfielen Mitglieder des "Rechten Sektor" auf der Landstraße bei Korsun einen Buskonvoi mit Krimheimkehrern vom inzwischen aufgelösten Zeltlager im Mariinski-Park, setzten alle Busse in Brand und töteten etwa ein Dutzend Krimbewohner.

Auch andere Bus-Konvois mit Heimkehrern vom Mariinski-Park aus anderen Landesteilen wurden von Neofaschisten überfallen, die Fahrzeuge zerstört, Insassen misshandelt und erschlagen. Wohlgemerkt passierte das alles bereits vor dem endgültigen Sturz des Präsidenten. Anschließend rüsteten sich die nationalistischen und neofaschistischen Kräfte zum Marsch auf die Krim (https://www.youtube.com/watch?v=wwVUp4IWEKw). Der dann glücklicherweise nicht mehr stattgefunden hat.

Im Angesicht des Staatsstreiches in Kiew, fand am 22. Februar 2014 im Sportpalast von Charkow eine Tagung von Gouverneuren und Lokalpolitikern der östlichen und südlichen Regionen, einschließlich der Krim statt. In einer Resolution stellten die Teilnehmer die Verfassungswidrigkeit des gewaltsamen Umsturzes fest und setzten die Unterstellung ihrer Regionen unter das neue Kiewer Regime für unbestimmte Zeit aus, bis die verfassungsgemäße Ordnung im Land wiederhergestellt sei. Man könnte dies auch als denn Beginn des Aufstandes der demokratischen Zivilgesellschaft gegen ein illegitimes Regime interpretieren.

Nach dem Verlust der Krim hat die nationalistische Umsturzregierung in Kiew dann umgehend einen militärischen Feldzug gegen die aufständischen Teile der Bevölkerung in der Ostukraine gestartet. Bei der gleichzeitigen Zerschlagung der "Antimaidan"-Bewegung schreckte man nicht vor furchtbaren Verbrechen zurück.
So überfielen am 02. Mai 2014 drei Maidanhundertschaften des "Rechten Sektor" zusammen mit brutalisierten Jugendlichen ein Lager des "Antimaidan" im Gewerkschaftshaus von Odessa, setzten das Gebäude in Brand und ermordeten eine  unbekannte Anzahl von Antimaidan-Aktivisten. Verschiedene Quellen und überlebende Augenzeugen sprechen von 100 bis 200 Toten (https://www.youtube.com/watch?v=QxcB0PI4ZLg).

Am 09. Mai 2014, dem traditionellen Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, überfiel das berüchtigte "Asow"-Bataillon die Schwarzmeerstadt Mariupol, schoss das örtliche Polizeihauptquartier in Brand und tötete eine unbekannte Anzahl, vermutlich über 40 Polizisten. Als Grund geben verschiedene Quellen an, dass sich die Polizisten geweigert hätten, die friedliche Demonstration zum Tag des Sieges gewaltsam aufzulösen. Als unbewaffnete, friedliche Demonstranten den Polizisten zu Hilfe kommen wollen, wird eine gleichfalls unbekannte Anzahl von ihnen von den Asow-Leuten erschossen. (https://www.youtube.com/watch?v=aUD3VxlTSqQ&t=611s). Verschiedene Quellen sprechen von etwa 100 Todesopfern faschistischen Terrors an diesem Tag in Mariupol.   

Das ist alles ist vielfach dokumentiert und belegt.

Genauso, dass es sich bei den im Osten der Ukraine in vorderster Front kämpfenden, sogenannten "Freiwilligenbataillonen" fast ausschließlich um Paramilitärs der verschiedensten neofaschistischen Parteien und Organisationen handelt, die fast alle in der Westukraine beheimatet sind. Die überwiegende Mehrheit dieser "Freiwilligenbataillone" berufen sich politisch ebenfalls auf ihren "Nationalhelden" Stephan Bandera und führen ihre militärischen Traditionslinien gleichfalls auf die SS-Division "Galizien" zurück.

Und was die angebliche Existenz russischer Truppen in der Ostukraine angeht, wurden bisher noch von keiner Seite, weder von den europäischen Regierungen, noch von der NATO oder von Washington konkrete, belastbare Beweise vorgelegt.
Unter diesen Aspekten betrachtet, stellt sich der Konflikt in der Ukraine nicht als russische Einmischung, Aggression oder Annexion dar, sondern vielmehr als ein Bürgerkrieg, in dem ein illegitimes, nationalistisches Regime einen staatsterroristischen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt. Mit mittlerweile Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen.

All dies ist umfänglich und beweiskräftig belegt und in zahlreichen Veröffentlichungen dokumentiert. Auf der Basis von eindeutigem Beweismaterial, unter Verweis auf belastbare Originalquellen und zahllose Zeugenaussagen zu faschistischen Verbrechen und Massenmorden in der Ukraine während und nach dem Staatsstreich. Gar nicht zu reden von den zahlreichen ungeklärten Todesfällen unter Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten, die bis heute andauern.

In den deutschen Leitmedien erfährt man davon allerdings so gut wie nichts. Stattdessen wird hier weiter unbeirrt, bildlich gesprochen, eine antirussische Sau durchs Dorf getrieben, die offensichtlich gar nicht existiert. Mit den geschilderten Folgen.

10. Juli 2017

Josef Kraus

Wilhelm Domke-Schulz

Wilhelm Domke-Schulz ist Autor und freier Fernsehproduzent für verschiedene Fernsehanstalten, wie MDR, NDR, RBB, WDR und NDR.
Hier ist er hauptsächlich im Bereich Reportage, Dokumentarfilm und Geschichtsdokumentation tätig.