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Wolfgang Prabel

Donald Trumps Haushaltsentwurf für 2018

"Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will."
Dieses Zitat ist nicht von Donald Trump, sondern von Marcus Tullius Cicero (106 v. Chr. Bis 43 vor Chr.). Es könnte aber von Donald Trump sein.

Die deutsche Qualitätsfake-Presse beschäftigt sich mit dem ausgefallenen Handschlag zwischen Merkel und Trump, mit den goldenen Vorhängen im Weißen Haus und anderem unwichtigen Schnee. Wir wollen uns dagegen mit alternativen Fakten beschäftigen und im freien Internet heute einen Blick in die nahe Zukunft werfen.

Der Blaudruck für den amerikanischen Haushalt 2018 ist nämlich inzwischen völlig unbemerkt von unseren investigativen Journalisten veröffentlicht worden. Im Vorwort heißt es:

"Die Amerikaner wählten mich, um für ihre Prioritäten in Washington, D.C. zu kämpfen und liefern auf mein Versprechen, unsere Nation zu schützen. Ich beabsichtige, dieses Versprechen zu behalten. Eine der wichtigsten Weisen, die die Bundesregierung vorrangig setzt, ist das Budget der Vereinigten Staaten. (…) Meine Budget Blaupause für 2018:
• sorgt für einen der größten Anstiege der Verteidigungsausgaben ohne Erhöhung der Schulden; 
• erhöht das Budget für die Immigrationsvollstreckung im Justizministerium und in der Abteilung für Heimatschutz; 
• enthält zusätzliche Ressourcen für eine Mauer an der südlichen Grenze mit Mexiko, Einwanderungsrichter, erweiterte Haftfähigkeit, U.S. Rechtsanwälte, US-Einwanderung und Zolldurchsetzung und Grenzschutz; 
• Erhöhung der Finanzierung zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen und Verringerung des Opioidmissbrauchs; 
• setzt Amerika zuerst, indem er mehr von Amerikas hart verdienten Steuer-Dollar hier zu Hause hält.
Der Kern meines ersten Budget-Blueprints ist der Wiederaufbau des Militärs unserer Nation, ohne unser Bundesdefizit zu vergrößern. Es gibt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018, der durch gezielte Reduktionen anderweitig ausgeglichen wird. Diese Verteidigungsfinanzierung ist entscheidend für den Wiederaufbau und die Vorbereitung unserer Streitkräfte für die Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere mutigen Soldaten und Frauen die Werkzeuge haben, die sie brauchen, um vom Krieg abzuschrecken, und wenn sie aufgerufen werden, um zu kämpfen, tue nur eins: Gewinne. In diesen gefährlichen Zeiten ist diese öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit im Budget Blueprint eine Botschaft an die Welt – eine Botschaft der amerikanischen Stärke, Sicherheit und Entschlossenheit. Diese Budget-Blaupause folgt auf meinem Versprechen, sich darauf zu konzentrieren, die Amerikaner sicher zu halten, Terroristen aus unserem Land zu halten und gewalttätige Straftäter hinter Gittern zu setzen. (…)

Soweit Präsident Trump im Vorwort. Der Haushalt 2018 wird in der Summe etwa gleich bleiben: 1.151 Mrd $ gegenüber 1.165 Mrd $ 2017.

Die größten Einsparungen sind in folgenden Ressorts geplant:

Gesundheit 65,1 Mrd $ (minus 12,6 Mrd. $)
Äußeres: 27,1 Mrd. $ (minus 10,9 Mrd. $)
Bildung 59,0  Mrd. $ (minus 9,2 Mrd. $)
Wohnungs- und Städtebau 40,7 Mrd. $ (minus 6,2 Mrd. $)

Die größten Steigerungen sind folgende:

Verteidigung 574 Mrd. $ (+ 52,3 Mrd. $)
Veteranen 78,9 Mrd. $ (+ 4,4 Mrd. $)
Donald Trump hatte den Wählern versprochen, den tiefen Staat zurückzudrängen und Verantwortlichkeiten wieder in den Sichtbereich der Bürger auf die kommunale Ebene zu verlagern. Daran orientiert sich der Blueprint und das ist ersichtlich mit einer umfangreichen Kürzung von Förderprogrammen verbunden. Die Doppel- bzw. Dreifachverantwortlichkeit von verschiedenen staatlichen Ebenen für verschiedene Aufgaben soll offensichtlich Schritt für Schritt abgeschafft werden, damit die Wähler wieder erkennen können, wer für was eigentlich verantwortlich ist. Natürlich quaken die grünen Subventionsfrösche, wenn das Wasser in ihrem Teich teilweise abgelassen wird. Im Folgenden ein Überblick über Kürzungen von Programmen aus den Schwerpunktministerien:

Bildung:

Eliminiert oder reduziert werden mehr als 20 kategoriale Programme, die nicht auf nationale Bedürfnisse eingehen, andere Programme duplizieren oder mit staatlichen, lokalen oder privaten Mitteln besser unterstützt werden. Leider kann man aus dem Haushaltsentwurf nicht erkennen, ob die unwissenschaftliche Genderforschung dazugehört.

Energie:

Abgeschafft werden die Advanced Research Projects Agency-Energy, das Innovative Technology Loan Guarantee Program und das Advanced Technology Vehicle Manufacturing Programm, weil der private Sektor besser positioniert ist, um Energieforschung und -entwicklung zu finanzieren und innovative Technologien zu vermarkten. Darüber hinaus beseitigt das Budget das Programm für die Verwaltungshilfe und das staatliche Energieprogramm, um die staatliche Intervention in der staatlichen Energiepolitik und -umsetzung zu verringern.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung:

Eliminiert die Finanzierung für das Gemeinschaftsentwicklungsblock-Förderprogramm. Die Bundesregierung hat seit 1974 mehr als 150 Milliarden Dollar für diesen Block gewährt, aber das Programm ist nicht gut auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet und hat keine Ergebnisse gezeigt.

Inneres:

Eliminiert unnötige Programme mit niedriger Priorität oder doppelte Programme, National Heritage Areas sollen angemessen lokal finanziert werden und für den National Wildlife Refuge Fonds werden Zahlungen an lokale Regierungen geleistet. Das Budget reduziert die Landbeschaffungsfinanzierung und würde stattdessen verfügbare Mittel für die Investition und die Aufrechterhaltung bestehender Nationalparks, Schutzhütten und öffentlicher Länder konzentrieren.

Justiz:

Eliminiert werden unnötige Ausgaben für veraltete Programme, die entweder ihr Ziel erreicht haben oder ihre Nützlichkeit überschritten haben, darunter für schlecht gezielte staatliche Strafverfolgungshilfe-Programme.

Arbeit:

Reduziert wird die Finanzierung für ineffektive, doppelte und periphere Ausbildungsstipendien. Als Teil davon wird das Senior Community Service Employment Program (SCSEP) beseitigt. SCSEP ist in der Erfüllung seines Zwecks des Übergangs von arbeitslosen Senioren mit niedrigem Einkommen in nicht subventionierte Arbeitsplätze unwirksam. Konzentriert das Büro der Internationalen Arbeitsangelegenheiten darauf, dass die Handelsabkommen der USA für amerikanische Arbeitnehmer fair sind. Verringert die Bundesförderung für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitsvermittlern und verlagert mehr Verantwortung für die Finanzierung dieser Dienste an Staaten, Ortschaften und Arbeitgeber. Beseitigt die uneffizienten Ausbildungsbeihilfen der Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden

Außenministerium:

Eliminiert die Initiative des globalen Klimawandels und erfüllt die Zusage des Präsidenten, die Zahlungen an die Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen (UN) durch die Beseitigung der US-Finanzierung im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund und seinen beiden Vorläufer-Klima-Investmentfonds zu beenden. Verringert die Finanzierung der UNO und der Agenturen, einschließlich der UN-Friedenssicherung und anderer internationaler Organisationen, indem sie die Erwartung setzt, dass diese Organisationen die Kosten reduzieren und dass die Förderbelastung unter den Mitgliedern gerechter geteilt wird. Der Betrag, den die U.S. zum UN-Haushalt beitragen würden, würde reduziert und die USA werden nicht mehr als 25 Prozent für die UN-Friedenssicherungskosten beitragen. Konzentriert sich auf die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für Länder, die für die USA von größter strategischer Bedeutung sind. 

Das Budget beseitigt das Notfall-Flüchtlings- und Migrationshilfe-Konto und fordert die internationalen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen auf, effizienter und effektiver zu werden. Verringert die Finanzierung für die Programme für pädagogischen und kulturellen Austausch (ECE). Verbessert die Effizienz durch die Beseitigung von übergreifenden Friedenssicherungs- und Sicherheitskapazitätsaufbau und doppelten Notfallprogrammen wie dem Complex Crises Fund. Das Budget beseitigt auch direkte Mittel für kleine Organisationen, die aus anderen Quellen finanziert werden und weiterhin ohne direkte Bundesfonds wie das Ost-West-Zentrum operieren können. Verringert die Finanzierung für multilaterale Entwicklungsbanken, einschließlich der Weltbank, um etwa 650 Millionen US-Dollar über drei Jahre im Vergleich zu den Verpflichtungen der bisherigen Verwaltung.

Umweltschutz:

Eliminiert die Finanzierung für spezifische regionale Bemühungen wie die Great Lakes Restoration Initiative, die Chesapeake Bay und andere geographische Programme. Das Budget gibt die Verantwortung für die Finanzierung lokaler Umweltbemühungen und -programme an staatliche und lokale Gebietskörperschaften zurück und ermöglicht es EPA, sich auf die höchsten nationalen Prioritäten zu konzentrieren. Eliminiert mehr als 50 EPA-Programme. Niedrigere Prioritäten und schlecht durchzuführende Programme und Stipendien werden nicht gefördert.

Zusammenfassung:

Der Haushaltsentwurf ist für Deutschland beispielhaft. Die größten Fortschritte werden bei der Reduzierung von Subsidien an ausländische Herrscher, bei der Verwissenschaftlichung der Klimadiskussion und der Rückverlagerung der Energieforschungskosten vom Steuerzahler zur Industrie gemacht. Die Kosten für UNO und Weltbank werden gedeckelt.
Die Reduzierung der Förderprogramme ist deshalb vorbildlich, weil Verwaltungskosten eingespart werden. Denn die Förderbehörden verbrauchen erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Mittel für sich selbst. Die Bearbeitung von Anträgen, die Kontrolle der Verwendungsnachweise und die Evaluierung von Programen gibt es nicht zum Nulltarif. Weiterhin fallen viele Programme weg, die nur dazu dienen, Interessengruppen finanziell am Leben zu erhalten. Wenn man den Gemeinden das Geld direkt in die Hand gibt, kommt deutlich mehr für die Bürger heraus, weil sich nicht mehrere Behörden verschiedener Ebenen parallel mit einer zu lösenden Aufgabe beschäftigen.

Der Link zum Haushaltsentwurf zum nachlesen:
https://www.whitehouse.gov/

27. März 2017


Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel ist Ingenieur, in der DDR aufgewachsen und hat bis zur Wende dort gelebt. Er ist heute Bürgermeister von Mechelroda.