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Dr. Boris Alexander Braczyk

Die Zukunft der freien Welt:
Donald Trump, Stephen Bannon und der "ökonomische Nationalismus"

Führer der freien Welt ist, wenn man so will, gleichsam traditionell der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg ist es niemals bedeutungslos gewesen für Deutschland und Europa, welche Politik dieser Führer verfolgt hat.

Designierter 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist der Amerikaner mit deutschen Migrationshintergrund Donald Trump. Dessen Wahlkampfleiter und designierter Chefstratege im Weißen Haus heißt Stephen K. Bannon. Wer wissen will, wie Amerika während der nächsten vier, laut Bannons ambitiösen Erwartungen gar während der "nächsten 50" Jahre strategisch "ticken" wird, sollte verstehen, wie Stephen Bannon denkt.

Das scheint nicht ganz einfach zu sein. Von den Wehen des '68er Umbruchs mittlerweile im umfassenden Sinn in Mitleidenschaft gezogene "Traditions"-Medien bezeichnen Bannon im Konzert mit seinen (und Trumps) politischen Gegnern als "weißen Nationalisten" und "Antisemiten". Politik und Medien werfen sich dabei gegenseitig die Bälle zu und schaukeln das Spiel immer höher.

Wer wie ich den US-Wahlkampf nicht durch den Filter der "Mainstream-Medien" aller Art und geographischer Verortung – von denen sich die traditionell angesehenste Zeitung der Welt, das Wall Street Journal, weiterhin deutlich positiv abgehoben hat – sondern in unkonventioneller Hautnähe verfolgt hat, kann sich über solche Ausfälle nur wundern.

Der 2012 verstorbene Gründer des bis vor kurzem von Stephen Bannon verantworteten "antisemitischen" und "weiß-nationalistischen" neuen integrierten Mediums "Breitbart" mit mittlerweile 45 Millionen monatlichen Lesern, Andrew Breitbart, war Jude. Ein ausgesprochener Star dieses Mediums, der junge Brite Milo Yiannopoulos, ist bekennender "schwuler Jude", und er läßt uns in einem Artikel auf Breitbart wissen, daß bei Breitbart "hauptsächlich Juden" arbeiten, was ungefähr stimmen mag. Es gibt sogar Reporter, die bei der Arbeit und bei Fernsehauftritten die Kippa tragen. Eines der bisher vier Breitbart-Büros befindet sich in Jerusalem. Bei Breitbart hat bis vor einiger Zeit ein erkennbar ostasiatischer Journalist gearbeitet. Dem Londoner Büro steht mit Raheem Kassam ein braunhäutiger Anhänger des mohammedanischen Glaubens vor. Wer nicht blind ist, kann kaum übersehen haben, daß der Breitbart-Reporter Jerome Hudson, dem der farbige Bischof und Trump-Unterstützer Aubrey Shines vor der Wahl ein langes Interview gegeben hat, reichlich schwarz ist.

Da das Bild, das besagte "Mainstream-Medien" von Stephen Bannon zeichnen, offenkundig in Widerspruch steht mit der wahrnehmbaren Wirklichkeit, könnte es lohnen, einmal den Angeklagten zu befragen. Was sagt der bekennende Katholik Bannon selbst über seine Haltungen?

Bannon nennt sich mit unverkennbaren Stolz einen "ökonomischen Nationalisten" und "Populisten". Seine im internationalen Rahmen wichtige Hauptaussage zum Verständnis seiner politischen Positionen scheint mir neben dem verwendeten Attribut "ökonomisch" diese zu sein: "Nationalistische Staaten bilden gute Nachbarn."

Bannon ist in einem ethnisch und rassisch gemischten Arbeiterviertel in Richmond (VA) aufgewachsen. Rassismus und ethnischer Nationalismus, sagt er, seien ihm schon seinem Herkommen nach völlig fremd. Prägend war für ihn das Erlebnis, daß sein Vater, aus der Arbeiterklasse unstudiert in Leitungsfunktionen beim amerikanischen Telekom-Pendant AT & T aufgestiegen, sich in der Subprime-Krise von 2008 gezwungen sah, all seine über Jahrzehnte zusammengekauften Aktien seines Arbeitgebers AT & T zu verkaufen, aus denen praktisch sein gesamtes Vermögen bestand. Bannon sah diese Krise maßgeblich als Verbrechen der Finanzbranche an, aber die ausgesprochene Animosität zwischen Trumps Kampagne und der Familie Bush könnte darauf hindeuten, daß Bannon auch klar ist, wer der eigentliche Haupt-Schuldige an der Subprime-Krise gewesen war: George W. Bush, der das politische Ziel vorgegeben hatte, auch alle diejenigen Amerikaner unter ein eigenes Dach zu bringen, die sich das definitiv nicht leisten konnten, wozu die Regierung Beleihungen in Höhe von 120 % des Hauswertes legitimierte. Als ehemaliger Partner bei der Investmentbank Goldman-Sachs versteht Bannon zweifellos etwas von Ökonomie. Und als ein Kind der Arbeiterklasse etwas von der Welt wenig privilegierter, hart arbeitender Menschen.

Bannon ist nach allem also kein "weißer" Nationalist. Nicht einmal, soweit meine Lektüre vorgedrungen ist, ein kultureller. Aber ein "ökonomischer". Nicht zu vergessen die "guten Nachbarn". Wie läßt sich das alles begreifen?

Sehr einfach.

Es geht zunächst um die Wiederherstellung des Rechtsstaates und aller rechtsbasierten Ordnung überhaupt. Der ökonomische Nationalismus läßt sich zurückführen auf das erste Prinzip eines jeden Rechtsstaates bzw. einer jeden rechtsgeregelten Situation, eines jeden Staates und einer jeden Situation also, in dem der freie Wille eines Menschen nicht durch pure körperliche Gewalt eines anderen Menschen gebrochen wird (bzw. ein solcher Bruch zwingend empfindliche Sanktionen nach sich zieht): das Prioritätsprinzip. Ob bei ursprünglicher Besitznahme oder auf dem öffentlichen Gehweg, wer zuerst da ist, darf nicht von willkürlicher körperlicher Gewalt aus seiner Position vertrieben werden. Nicht einmal in erster Linie um seinetwillen, sondern damit von allem Anfang an überindividuelles Recht herrsche statt individueller Gewalt. Damit Ordnung herrsche statt Chaos.

Was dieses Prinzip für den Umgang einzelner Menschen miteinander fordert, fordert es konsequent auch für deren Aggregationen. Das umzäunte Familienheim ist gegen die Störung des Hausfriedens geschützt – und das Staatsgebiet gegen das ungesetzliche Eindringen von Nichtstaatsbürgern. Nicht, in Bannons Sicht, weil vorhandene Staatsbürger (ohnehin in immer geringerem Maße) mehrheitlich weiß wären, sondern weil sie zuerst da waren. Wiederum: Damit das Recht herrsche, nicht die Gewalt. Wer die Grenze zu einem fremden Staat illegal überschreitet, deren sämtlicher Boden vermessen und rechtlich zugeordnet und dessen sämtliche Einrichtungen von Geld errichtet worden sind, das Staatsbürger und legal dort lebende Ausländer erwirtschaftet haben, ist von dieser ersten Grenzübertretung an ein Gewalttäter. Politiker, die dem Vorschub leisten, leisten Beihilfe zu diesen Gewalttaten bzw. sind angesichts der ihnen zuzuschreibenden Tatherrschaft selbst Gewalttäter.

Es geht zum zweiten um die Wiedergewinnung der Wertschätzung menschlicher Arbeit. Dies hängt mit dem Prinzip des den freien Willen schützenden Rechtsstaats unmittelbar zusammen: In der Arbeit verwirklicht der Mensch seine Freiheit gegenüber der vorgefundenen Natur, die Arbeitstätigkeit ist subjektive, das unmittelbare oder mittelbare Arbeitsergebnis objektivierte Freiheit. Arbeit durch Überregulierung und Überbesteuerung so unerschwinglich oder durch Förderung unkontrollierter Massenzuwanderung so schwer erlangbar zu machen, daß Menschen dauerhaft von Arbeitstätigkeit ausgeschlossen werden, ist in dieser Sicht ebenso freiheitsfeindlich wie die mangelnde Respektierung des individuellen Arbeitsergebnisses durch Überbesteuerung, Korruption und Aufkommenlassen von Gewaltkriminalität gegen Eigentum und Gesundheit. In der hohen Wertschätzung Bannons und Trumps für arbeitende Menschen liegt umgekehrt beider grundsätzliche Abneigung begründet gegenüber Karrierepolitikern, die nie einer "echten Arbeit" nachgegangen sind und daher auch nicht für kompetent gehalten werden, echte Probleme der realen Welt zu lösen. In den Worten des Trump unterstützenden ehemaligen Polizeichefs von Chicago, der US-"Hauptstadt" tödlicher Gewaltkriminalität, geäußert zum Jahreswechsel: "I think the people are tired of career politicians who've never really had a job telling us how we should think and how we should act."

Das Rechtsstaatsprinzip, das sich in seiner zwingenden Konsequenz national ausprägt, und die Arbeitsfixierung erklären zusammengenommen Bannons und Trumps politischen Focus auf dem "American worker".

So wie es nach dem friedenschaffenden Rechtsstaatsprinzip kein Recht auf körperliche Überschreitung einer fremden Staatsgrenze geben kann, kann es selbstverständlich auch kein ursprüngliches und erst etwa zu beschränkendes Recht darauf geben, Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg zu vertreiben. Solche Tätigkeit wird vielmehr vom Standpunkt ursprünglicher Illegalität aus in genau dem Umfang legalisiert, wie sie den Interessen der vorhandenen Staatsbürger in ihrer Gesamtheit entspricht. Wiederum: Um der Herrschaft des Rechts, um des Friedens willen. Sowohl Trump als Bannon haben sehr deutlich gemacht, daß sie sehr für internationalen Handel sind. Aber er darf den Interessen der eigenen Staatsbürger nicht eklatant zuwiderlaufen.

Wer die Grenze seines Körpers, seine Haut, nicht pflegt, sie schädigt und verkommen läßt, wird uns bald als ungepflegt und gar als krank erscheinen. Ein Staat, der seine Grenze nicht schützt, ist, ähnlich der Körperzelle, deren Membranrezeptoren nicht mehr selektiv funktionieren oder deren Membran schlicht offen ist, krank zum Tode. Er kann seinen Nachbarstaaten kein "guter Nachbar sein", im Gegenteil, er wird seine Nachbarn, je nach seiner eigenen relativen Größe, anstecken und mit ins Unglück ziehen.

Jeder Staat hat nach dem Urprinzip des Rechtsstaates, dem Prioritätsprinzip, das selbstverständliche Recht, in seinen im wahrsten Wortsinn grundlegenden Gesetzen selbst die Kriterien festzulegen, nach denen sich Staatsfremde seinen Staatsbürgern zunächst physisch und auf längere Sicht gegebenenfalls auch in staatsbürgerlicher Gemeinschaft zugesellen dürfen. Das vorhandene Staatsvolk wird dadurch definiert und geschützt. In der Bundesrepublik Deutschland ist das nach dem Grundgesetz das "Deutsche Volk", anders als im traditionellen Einwanderungsland USA von Verfassungs wegen eine ethnisch-kulturelle Größe. Das Grundgesetz unterscheidet in Art. 116 Abs. 1 begrifflich zwischen bloßer Staatsangehörigkeit und "deutscher Volkszugehörigkeit", die der Staatsangehörigkeit ganz offenbar vorausliegt. Deutscher Volkszugehöriger, so läßt sich § 6 Abs. 1 BVFG entnehmen, ist, "wer sich … zum deutschen Volkstum … [bekennt], sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird." Damit ist klar, daß nach der grundlegenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gewisse kulturelle Merkmale die ethnische "Abstammung", in der wiederum das rechtsstaatliche Prioritätsprinzip aufscheint, gutmachen können – aber auch gutmachen müssen.

Die gegenwärtige Rechtspraxis steht dazu in starkem Widerspruch. Das Magazin "DER SPIEGEL" berichtete bereits vor bald zehn Jahren darüber, wie Gerichte in Strafprozessen ihr vollkommenes Unverständnis darüber zum Ausdruck brachten, daß manche Ausländer aus dem islamischen Kulturkreis trotz Fehlens basalster Deutschkenntnisse eingebürgert worden waren – in offenkundig rechtsbeugenden Verwaltungsakten.

Die Duldung illegaler Einwanderung nimmt den primären Staatsbürgern nach und nach ihre staatsbürgerlichen Rechte. Wenig veranschaulicht diese Entwicklung so deutlich wie das Beispiel des US-Bundesstaates Kalifornien. Der Republikaner Ronald Reagan gewann Kalifornien mit seinen damals 45 Stimmen im Electoral College in einem Erdrutschsieg. 36 Jahre später hatte der Republikaner Donald Trump in Kalifornien, das mittlerweile über 55 Stimmen im Electoral College verfügt (bei gleichgebliebener Gesamtzahl von 538 Stimmen), keine Chance mehr. Die dramatische Erhöhung der kalifornischen EC-Stimmen beruht auf der relativ zu den anderen US-Bundesstaaten dramatisch gestiegenen Bevölkerungszahl. Diese Entwicklung wiederum beruht im wesentlichen auf von Kalifornien jahrzehntelang geduldeter illegaler Einwanderung und ungesetzlicher Einbürgerung Illegaler, die in der Regel ihre "Wohltäter" von der demokratischen Partei wählen.

Schließlich ist Bannon, wie gesagt, stolz darauf, ein "Populist" zu sein. Darunter versteht er, daß der Populus, das (Staats-)Volk, nicht unter vermeintlichen Eliten steht, sondern auf derselben Stufe, ausgedrückt in jenen berühmten "vier Buchstaben", die noch heute jeden Kanaldeckel der urbs eterna zieren: "SPQR", für "senatus populusque romanus". Darunter versteht er weiter, daß dieser Populus im Mittelpunkt aller politischen Anstrengungen zu stehen hat, nicht vor allem Unbill, der dieses Volk täglich treffen mag, physisch geschützte Macht- und Einflußhabende. Darunter versteht er nicht, "auf komplizierte Fragen einfache Antworten" zu geben, vielmehr, um mit Kurt Biedenkopf zu sprechen, aus angeblich unüberschaubarer und daher nicht steuerbarer Kompliziertheit geistig durchdrungene und daher steuerbare Komplexität zu formen.

Daß besagte Macht- und Einflußhabende Stephen K. Bannon nicht mögen und nicht wollen, daß der Populus ihn möge, dürfte allgemein einleuchten.

Der Rechtsstaat aber, und damit die Freiheit von willkürlicher Gewalt jeder Art, könnte nach allen Ankündigungen unter einer Regierung Trump in der Tat wiederauferstehen. Eine Wiederauferstehung, die gerade den Ärmsten Hoffnung machen kann, die schon lange und zunehmend in unsicheren Vierteln ohne den für Politiker selbstverständlichen Personenschutz und ohne hinreichende Polizeipräsenz leben müssen. Denn die Freiheit der freien Welt – und ihre, einzig denkbare, Zukunft – beginnt mit der Freiheit von willkürlicher körperlicher Gewalt.

Das Schlußwort gehört Stephen Bannon:

"This is not the French Revolution. They destroyed the basic institutions of their society and changed their form of government. What Trump represents is a restoration - a restoration of true American capitalism and a revolution against state-sponsored socialism. Elites have taken all the upside for themselves and pushed the downside to the working- and middle-class Americans."

09. Januar 2017

   

Dr. Boris Alexander Braczyk

Boris Alexander Braczyk studierte Rechtswissenschaft. Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter an mehreren Lehrstühlen deutscher Universitäten.