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Dr. Kristina Schröder, Mitglied des Bundestages

Nicht nur recht bekommen, sondern Recht auch durchsetzen!

Wir gehören zu dem glücklichen Teil der Weltbevölkerung, der in einem Rechtsstaat lebt. Wir leben auf der Grundlage fest vereinbarter Regeln zusammen, jeder Einwohner verfügt über unveräußerliche Rechte und staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden.

Zum Rechtsstaat gehört allerdings auch die Durchsetzung des Rechts. Und an dieser Stelle müssen wir aufpassen. Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Durchsetzung von Recht in Deutschland ein zunehmendes Problem haben.

Mich selbst beschlich dieses Gefühl das erste Mal 2004. Als Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Islamismus bin ich damals gegen die islamistische türkische Zeitschrift Vakit vorgegangen. Diese hatte in einer mir vorliegenden Ausgabe den Holocaust geleugnet, Hitler als "zionistische Marionette" bezeichnet und weitere üble antisemitische Propaganda verbreitet. Ich zeigte sie daraufhin wegen Volksverhetzung an, als Antwort startete das Blatt eine Hetzkampagne gegen mich und drohte mir offen auf dem Titelblatt. Das wusste ich bereits vorab, denn die deutsche Vakit brachte den Inhalt der türkischen Ausgabe immer einen Tag später und ein couragierter türischstämmiger Redakteur des Hessischen Rundfunks hatte mich informiert. Es war Freitagvormittag, ich schaltete sofort eine Anwaltskanzlei ein und gegen 14 Uhr lag mir tatsächlich eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung dieser Ausgabe der Vakit vor.

Ich hatte also Recht bekommen. Aber konnte ich mein Recht auch durchsetzen? Leider nein. Denn an einem Freitagnachmittag war es im Rhein-Main-Gebiet leider nicht möglich, einen Gerichtsvollzieher zu finden, der bereit war, diese Verfügung innerhalb weniger Stunden auch zuzustellen. Nach stundenlanger händeringender Suche, auch mit Hilfe aus dem Landesjustizministerium, fand ich gegen 19 Uhr dann doch eine Gerichtsvollzieherin. Doch die kam zu spät, ein Großteil der Zeitungen war bereits ausgeliefert. Dass mein heutiger Mann und meine Eltern dann am nächsten Morgen zumindest mal alle Exemplare in großen Hamburger und Wiesbadener Kiosken aufkauften, war zwar heldenhaft, aber doch kein echter Ersatz für den Vollzug eines richterlichen Urteils. 

Ein Einzelfall, dachte ich damals unerschütterlich. Einfach dumm gelaufen. Aber mit den Jahren nahm bei mir der Eindruck zu, dass wir es in Deutschland mit der Durchsetzung des Rechts in Deutschland gelegentlich nicht so genau nehmen.

Die vielen Alleinerziehenden, deren Ex-Partner sich ihrer Unterhaltsverpflichtung entziehen. Hat der Staat wirklich schon alle Mittel ausgeschöpft, hier Druck auf säumige Zahler auszuüben?

Menschen, die Opfer von Gewalt werden, wie es beim Berliner U-Bahn-Treter vor einigen Wochen besonders brutal von einer Überwachungskamera festgehalten wurde. Was bedeutet es für sie, wenn die Täter auch im Wiederholungsfall mit einer Bewährungsstrafe davonkommen und von vielen mit Verweis auf eine schwierige Sozialisation entschuldigt werden (jene Sozialisation übrigens, auf die zu verweisen bei der Erklärung der erhöhten Gewaltneigung junger muslimischer Männer irgendwie als "total rassistisch" gilt). Und im Fall des Berliner U-Bahn-Treters kann ich diejenigen gut verstehen, die sich fragen, ob der Fahndungsdruck der Berliner Behörden ohne die mediale Aufmerksamkeit genauso hoch gewesen wäre.

Migranten, die aus menschlich sehr nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kamen, aber eben nicht auf der Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung. Sie sind ausreisepflichtig, werden aber zu Hunderttausenden nicht abgeschoben, weil sie Auskunft über ihre Identität verweigern, ihre Herkunftsländer nicht kooperieren und manche Bundesländer achselzuckend einen "Winterabschiebestopp" beschließen, um das kräftezehrende Problem wenigstens in dieser Jahreszeit vom Hals zu haben.

Das sind drei Schlaglichter auf eine Tendenz, die mir Sorgen bereitet. Gerade im Umgang mit jungen Männern aus Nordafrika ist eine laxe Anwendung unserer eigenen Gesetze gefährlich. Denn für wen die eigene "Ehre" eine wichtige Kategorie ist, wer sich selbst stark nach Normen der Stärke und Normen der Schwäche definiert, dem gegenüber darf unser Staat niemals schwach erscheinen.

30. Januar 2017

   

Dr. Kristina Schröder

Dr. Kristina Schröder ist Bundestagsabgeordnete der CDU.