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Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler

Die letzten Tage des Höcherberges

"Windkraftlobby außer Rand und Band - keine Skrupel mehr vor Massenmord an Tieren"

Das Bundesumweltministerium bemüht sich derzeit darum, das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes gegenüber streng geschützten Tieren zugunsten der Windradlobby per Gesetzesänderung aufzuweichen. Das hat sogar den Widerstand von ansonsten windkraftfreundlichen Naturschutzverbänden herausgefordert. In Wahrheit jedoch wird das Tötungsverbot in der Genehmigungspraxis - auch aufgrund politischen Drucks auf die Rechtsanwender -  schon lange nicht mehr ernst genommn.

Unmittelbar bevorstehende Vernichtung von Wald mit streng geschützten Tierarten

Die Weichen waren schon früh falsch gestellt worden durch die Flächennutzungsplanung der Stadt Ottweiler. Angefangen von einem SPD-geführten Stadtrat und SPD-Bürgermeister, fortgeführt und nicht korrigiert unter einem CDU-geführten Stadtrat und CDU-Bürgermeister (wir haben darüber berichtet). Nun war das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als zentralisierte Genehmigungsbehörde für das gesamte Land an der Reihe, das unmittelbar unter dem Umweltminister hängt. Seine Rolle entfaltet sich im Jahr 2016. Und einen Tag vor dem Jahreswechsel ließ das Landesamt noch eine unglaubliche Bombe platzen.

Vögel und Fledermäuse - Artenschutz uninteressant

Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 wurde dem Landesamt für Umwelt eine umfängliche Beweisdokumentation mit Beobachtungen insbesondere des besonders "windkraftrelevanten" Rotmilans, aber auch anderer streng geschützter Tiere in der Gegend Höcherberg/Schönbachtal zugesandt. Obwohl diese als Anhang zu einem verfahrensrelevanten Schreiben zusammengefassten Dokumente per Einschreiben/Rückschein an das Landesamt gesandt wurden, ist später mitgeteilt worden, dass diese Urkunden im Landesamt nicht auffindbar seien. Die durch diese Urkunden getroffenen Feststellungen hätten in die Stellungnahme des Landesamtes im laufenden Genehmigungsverfahren eingehen müssen und waren somit in einem behördlichen Verfahren beweiserheblich. Stattdessen sind sie nicht beachtet worden. Es drängt sich daher der Verdacht einer strafbaren Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB auf.

Die Beweisdokumentation der Beobachtungen zahlreicher Zeugen aus der Bevölkerung wurde daraufhin der Entscheiderin beim Landesamt persönlich nochmals übergeben. Das vom Vorhabenträger beigebrachte ornithologische "Gutachten", auf das sich die Behörde bis heute stützt, wurde hierdurch bereits in sehr weitgehendem Maße widerlegt. In Zusammenarbeit der Bevölkerung mit den örtlichen Naturschutzbeauftragten wurde es weiter unternommen, zu den Untersuchungsgegenständen und Aussagen dieses ornithologischen "Gutachtens" eigene Erhebungen zu machen, insbesondere durch eine umfassende GPS-Kartierung von sehr großen, großen und mittleren Horsten in dem betroffenen Gebiet. Die Begehungen wurden hierzu insbesondere vom Winter 2015/16 in das Frühjahr 2016 hinein vorgenommen. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse weichen in radikaler Weise von dem ornithologischen "Gutachten" des Windkraftunternehmens ab, auf das sich das Landesamt in der Genehmigung bedenkenlos stützt.

Wir teilten dem Landesamt auch mit, dass die hier eingesetzte Gutachterfirma laut der von dieser selbst im Internet veröffentlichten Referenzliste zu ca. 95% von den Aufträgen der hiesigen Vorhabenträgerin abhängig ist und im übrigen fast ausschließlich für weitere Windradaufsteller arbeitet. Beispielsweise wurde von den fünf erwiesenen Rotmilan-Horsten des Prüfbereichs nur einer verzeichnet. Aber selbst hinsichtlich dieses einen von der Gutachterfirma gesehenen Rotmilan-Horsts ist die zugehörige Aktionsraumanalyse unzureichend, da viel zu wenige Flugbewegungen beobachtet und kartiert wurden. Zwei der von den "Gutachtern" nicht entdeckten Horste liegen sogar in der absoluten Tabuzone. Außerdem wurden noch zahlreiche weitere Horste entdeckt, die nach Größe, Bauart und Lage als Rotmilan-Horste sehr gut in Frage kommen. Es hätte, gerade angesichts der vielen dokumentierten Rotmilan-Sichtungen in der Umgebung, von der Genehmigungsbehörde festgestellt werden müssen, wie diese Horste ausgekleidet sind. Deutete die Auskleidung auf den Rotmilan oder eine andere windkraftbedrohte Vogelart hin, wären behördlicherseits Untersuchungen des genetischen Materials, etwa im Senckenberg-Institut Gelnhausen, zu veranlassen gewesen. Dies kostet pro Probe ca. 100 Euro und ist daher in einem Genehmigungsverfahren, das dem Antragsteller Zugang zu Millionen Euro an Subventionsgeldern verschaffen soll, absolut verhältnismäßig und zumutbar.

Die genannten Zweifel müssen auch für das von derselben Firma erstellte Fledermausgutachten gelten. Insofern steht eine unabhängige Untersuchung leider gänzlich aus. Das Landesumweltamt räumt in seiner Genehmigungsentscheidung aber ein, dass auch die streng geschützten und windkraftsensiblen Fledermausarten schlicht vertrieben werden sollen: "Die durch die Rodung wegfallenden Quartierbäume für waldbewohnende Fledermäuse im Baufeld der WEA werden … kompensiert im Waldumfeld zwischen 0,5 km bis 3 km von den WEA Standorten entfernt…" (S. 46) Hoffen wir, dass die Tiere das wissen. Und wohin mit den Fledermäusen, wenn noch mehr Windräder kommen?

All die genannten Informationen über die Vogelwelt am Höcherberg wurden von 954 Bürgern der Region in Form von Einwendungen im Rahmen der Offenlage Ende Mai 2016 dem Landesamt für Umwelt übergeben. Bis heute hat sich niemand aus dem Landesamt mit auch nur einem davon in Verbindung gesetzt, um diese Sachverhalte näher aufzuklären. Gleichwohl wurden schon kurz später alle Beobachtungen und Einwendungen der Bürger unisono zurückgewiesen; hierzu heißt es im Protokoll zum Erörterungstermin vom 28. Juni 2016: "Herr N. führt dazu aus, dass in diesem Jahr auf Hinweis von Einwendern alle gemeldeten Brutplätze nochmal begangen wurden …. Herr N. versicherte dennoch, dass die Gutachter vor Ort waren, mit Hinweis auf z.T. Einsätze sehr früh am Morgen zur Aktivitätszeit der Vögel." (Landesamt für Umwelt, Protokoll Erörterungstermin S. 6 f.) Die hier behaupteten "Nachbegehungen", die notwendigerweise nach der Brutzeit und bei geschlossener Laubeinkleidung stattgefunden haben müßten, sind, wie man in einem Landesamt für Umwelt sehr gut wissen müßte, völlig ungeeignet, die Einwendungen aus der Bevölkerung zu widerlegen. Die meisten Horste waren zu dieser Zeit hinter Laub weder sichtbar noch konnten im Juni noch brütende oder fütternde Vögel darin beobachtet werden. Auch in der Genehmigungsbegründung werden erwartungsgemäß alle Rotmilan-Dokumentationen aus der Bevölkerung pauschal abgetan: "Auch zahlreiche Meldungen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung dem LUA mitgeteilt worden sind, wurden nochmals überprüft und als nicht planungsrelevant bewertet. Weitere Daten aus anderen Quellen sind nicht bekannt." (S. 44) Wie überprüft man dokumentierte Zeugenaussagen, wenn man mit keiner der Personen Kontakt aufnimmt? Planungsrelevant durften diese Dokumente ja ohnehin nicht sein, weil man damit eine vorsätzliche Urkundenunterdrückung zugeben würde. Aber das vom Windradaufsteller beigebrachte Parteigutachten einer von diesem abhängigen Gutachterfirma mit Daten aus 2012 war selbstverständlich von der "Qualität der avifaunistischen Daten" her ausreichend (S. 44) und konnte uneingeschränkt der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Und das grenzenlose "Vertrauen" des Landesumweltamtes in die Windradindustrie geht sogar noch weiter: Faktisch wird der Artenschutz hinsichtlich der Vögel vollständig auf diese übertragen. Anstatt seine Aufgabe wahrzunehmen und die zahlreichen im Rodungsgebiet GPS-kartierten Großhorste zu überprüfen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wird der Artenschutz dem Windradaufsteller in die Hände gelegt: Er müsse halt beim Roden schauen, dass er keine Horste von geschützen Vögeln zerstöre (S. 12 f.). Dass dies aufgrund der Dichte der Horste in dem betreffenden Gebiet gar nicht möglich ist, weiss das Landesumweltamt aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Daten.

Wildkatze wird vom Landesumweltamt aus dem Weg geräumt

Schon im Rahmen der Flächennnutzungsplanung "Wind" hatte die vorbereitende Planungsfirma erkannt: "Damit liegen v.a. die möglichen Konzentrationszonen Nördlich Reitersbrunnen/Himmelwald und südlich Lautenbach/Am Buchwald in aus Sicht des Wildkatzenschutzes relevanten Gebieten." (ArgusConcept, Begründung zur FNP-Teiländerung "Windenergie" Endgültiger Beschluss, v. 10.06.2013, S. 37, S. 435 der Aktenpaginierung). Und weiter: "Windenergieanlagen im Wald können durch visuelle Unruhe und Zerschneidungswirkung die als hoch empfindlich geltende Wildkatze beeinträchtigen. Die sieben geplanten Konzentrationszonen befinden sich innerhalb des sogenannten Kernraumes der Wildkatze im Saarland. Kernräume sind diejenigen Räume, die die Wildkatze zur Jungenaufzucht nutzt. Störungen wie visuelle Unruhen und Zerschneidungswirkung können dazu führen, dass Wildkatzen diese Räume nicht mehr zur Jungenaufzucht nutzen und es durch zu negativen Auswirkungen auf die Populationsentwicklung der Wildkatze kommt".(ArgusConcept, Begründung zur FNP-Teiländerung "Windenergie" Endgültiger Beschluss, v. 10.06.2013, S. 37 - S. 445 der Aktenpaginierung). Auch der NABU hatte im Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren den Besiedlungsraum der Wildkatze im Vorhabengebiet festgestellt. Auch nach einer vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz selbst verantworteten Studie ist das Vorhabengebiet besiedelter Raum der Wildkatze. "Eine Zerstörung des Lebensraumes für die Wildkatze ist zwingend zu verhindern." So heißt es in der Begründung zum Genehmigungsbescheid (S. 39). Aber das ist leider ein reines Lippenbekenntnis.

Das Landesamt für Umwelt findet in seiner Genehmigungsentscheidung dann nämlich äußerst handfeste Lösungen, um die hoch empfindliche Wildkatze aus dem Weg zu räumen: "Als Ersatzhabitate werden an geeigneten Stellen in einer Entfernung von bis zu 3 km von den WEAs spezielle Tagesverstecke (sog. "Wildkatzenburgen" angelegt, um die Reproduktionsfähigkeit der Art zu verbessern" (S. 46). Schade nur, dass sich Wildkatzen um menschengemachte "Verstecke" wenig scheren. An anderer Stelle wird sogar ausdrücklich eingeräumt, dass Windkraft nach der Weltsicht des Landesamtes Vorrang vor der Wildkatze hat und diese sich eben zurückziehen muss: "Die nächtlichen Anlieferungen von Kran- und Anlagenteilen können jedoch auch außerhalb der zuvor genannten Bauzeitenregelung erfolgen, da sich die Tiere zum einen bereits in entferntere Bereiche zurückziehen konnten und es sich zum anderen bei der Anlieferung um zeitlich eng begrenzte Vorgänge handelt" (S. 15).

Zerstörung des Gasthauses im Zentrum des geplanten Wind-"Parks" durch schwere Brandstiftung

In jenen Tagen zwischen dem Ende der Offenlage und dem Erörterungstermin begab es sich, dass am Dienstag, dem 7. Juni 2016, um 2.20 Uhr in der Nacht Großalarm bei den Feuerwehren rings um den Höcherberg ausgelöst wurde. Das altehrwürdige Jägerhaus Nordfeld stand zu diesem Zeitpunkt in einem derart intensiven Vollbrand, dass Einwohner im 2 km entfernten Höchen durch Brandgeruch und -geräusche aufgeweckt worden waren und den Feuerschein aus dem Wald beim Nordfeld sahen. Bereits die Feuerwehren konnten die professionelle Natur der Brandstiftung erkennen, brannte doch das große Gebäude gleichmäßig über seine ganze Breite. So etwas hatte es in dieser ruhigen Gegend noch nie gegeben. Auf einen Zeugenaufruf an der Tankstelle Höchen hin rief ich beim Landeskriminalamt in Saarbrücken an. Ich fragte den zuständigen Ermittler, ob er wisse, dass die Windkraftfirma  in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer des Jägerhauses stand, dass sich diese Verhandlungen zum Zeitpunkt der Brandstiftung noch hinzogen und dass die Preisvorstellungen des Eigentümers schon immer hoch waren. Der Ermittler sagte, das habe man inzwischen herausgefunden. Ich wies ihn weiter darauf hin, dass es nach der eigenen Schallprognose der Windkraftfirma starke Einschränkungen für den Betrieb von vieren der fünf Räder geben müsste, sobald das Nordfeld wieder von Menschen bewohnt wäre. Darüber hinaus wies ich darauf hin, dass ich den Zeugenaufruf an der Tankstelle in Höchen für unzureichend halte. Er entgegnete, dass man doch auch an der Brandstelle im Wald den Zeugenaufruf ausgehängt habe. Ich bot an, das Flugblatt auszudrucken und an verschiedenen Orten in den Höcherberggemeinden auszuhängen. Darauf fragte er: "Sind Sie etwa Windkraftgegner?" Das war in diesem Moment schon unerwartet - was hatte denn das damit zu tun, dass man durch objektive Information der Öffentlichkeit hilft, Verbrechen aufzuklären? Ich antwortete: "Ich bin Naturschützer!" Er sagte: "Dann geben Sie mir mal Ihre Mail-Adresse!" Gekommen ist freilich nie etwas.

Unerklärliche 180°-Wende der Bundeswehr - Kopfschütteln bei Bündnispartnern und Steuerzahlern 

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte in insgesamt drei Einwendungen gegen den Wind-"Park" Ottweiler/Bexbach schon im Tenor äußerst deutliche Worte gefunden: "Dem Vorhaben kann aus militärischer Sicht   nicht   zugestimmt werden."  Nach einer umfänglichen sachlichen Begründung kam dann erneut die zwingende Schlussfolgerung: "Gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 8 Baugesetzbuch (BauGB) muss die Bundeswehr aus diesem Grunde das im Betreff genannte Vorhaben ablehnen und eine Zustimmung dazu kann nicht erfolgen. Auf Grund der nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung von Funkstellen und Radaranlagen der Bundeswehr (hier: Polygone) ist eine Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht mehr gewährleistet." (Az. Infra I 3 - 45-60-00 / IV-136-15-BIA, Hervorhebungen im Originaltext).

Somit war die Genehmigung zwingend zu versagen nach § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB ("Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben … die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört."). Diese Ablehnung geschah auch zunächst korrekt durch die zuständige Entscheiderin. Offenbar wollte die Landesregierung sich damit aber nicht zufrieden geben und intervenierte, wie man hört, zugunsten des Windkraftunternehmens. Wie man weiter hört, sei die umfänglich sachlich begründete zwingende Ablehnung aus Sicht der Bundeswehr am 20.12.2016 "nach erneuter Prüfung" schlicht zurückgenommen und so aus der Welt geschafft worden. Inzwischen sind zu diesem Sachverhalt parlamentarische Anfragen auf Bundesebene im Gange, denn die Polygone ist ein in der NATO einmaliges System der Bedrohungssimulation zur Schulung der Besatzungen militärischer Flugzeuge. Was man wohl vergessen hat: Die Polygone, deren Funktionsfähigkeit nun gefährdet wird, wird nicht nur vom deutschen Steuerzahler, sondern auch von den Steuerzahlern der USA und Frankreichs bezahlt. Und nach unserer Kontaktaufnahme mit dem Oberbefehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Ramstein sieht es ganz und gar nicht so aus, als ob das Ganze mit den Bündnispartnern abgestimmt gewesen wäre. Nachfragen mehrerer Bundestagsabgeordneter wurden vom Verteidigungsministerium offenbar aufgrund eines "Maulkorbs" nicht beantwortet - daher nun die parlamentarischen Anfragen.

Massenhafte Erteilung von Genehmigungen am 30. Dezember 2016 - sogar nichtig?

Auf diese unerklärliche 180°-Wende der Bundeswehr vom 20.12.2016 hin hat das Landesamt, das bisher schon aufgrund der Einwendung der Bundeswehr zwingend hatte ablehnen müssen, die Windräder noch am 30. Dezember 2016 genehmigt - und noch zahlreiche weitere Anlagen obendrein. Erstaunlich ist es ja schon, wenn eine Vielzahl von Genehmigungen für Windkraftanlagen am 30. Dezember von einem Amt "rausgehauen" werden, wenn ansonsten kaum ein Beamter für den Bürger erreichbar ist. Bisher wurde uns trotz des Hinweises auf die Dringlichkeit keine Akteneinsicht gewährt, wohl aber die Anweisung an den Saarforst zur Rodung herausgegeben. Die Einsichtnahme wird der betroffenen Öffentlichkeit erst ab dem 23. Januar gewährt. Es drängt sich auf, dass hier am 30. Dezember 2016 noch gar keine wirklichen Bescheide mit Begründung etc. vorgelegen haben können. Allein im hier besprochenen Fall geht es um einen immerhin 55 Seiten starken Genehmigungsbescheid!

Es wird nach den Gesetzen zur Informationsfreiheit herauszubekommen sein, wie der am 30. Dezember 2016 (möglicherweise) gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebene Bescheid aussah. Wenn er bar jeder Begründung war, lässt sich argumentieren, dass er nichtig und unwirksam war. So könnte der Schnellschuss nach hinten losgehen: Wenn das "Umwelt"-Ministerium der Windkraftbranche mit diesem Husarenstück ein vorteilhafteres Subventionsregime sichern wollte, die Genehmigungen aber in Wahrheit 2016 nicht mehr wirksam wurden, stehen nun leider Beihilfe zum Subventionsbetrug und ggf. Falschbeurkundung im Amt im Raume.

Trotz der Verbandelung in einer großen Koalition auch im Saarland kritisieren nun auch führende CDU-Politiker den der SPD angehörenden Umweltminister Jost und bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens: "Uns ist klar, dass die Betreiber der Anlagen ein großes Interesse an der Genehmigung noch vor dem 1. Januar 2017 hatten, weil es ab diesem Jahr weniger EEG-Subventionen für Windenergie geben wird. Wegen dieses wirtschaftlichen Interesses darf es jedoch keine Abstriche an den rechtsstaatlichen Verfahren … geben…. Die Umstände dieser Genehmigung auf den letzten Drücker müssen aufgeklärt werden." (Presseerklärung MdB Alexander Funk und Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis, MdL).

23. Januar 2017

   


Prof. Dr. Michael Elicker

Prof. Dr. Michael Elicker ist Hochschullehrer für Steuer- und Finanzrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes und Steueranwalt in Luxemburg und Saarbrücken.