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Johannes Pudelko, Rechtsanwalt

Gleichbehandlung nach dem deutschen Recht

Mein Tagesablauf

8:00 Schneemann gebaut
8:10 Die zuständige Frauenbeauftragte beschwert sich, warum das keine Schneefrau ist
8:15 Schneefrau dazu gebaut
8:20 Der Vorsitzende der Rosa Liste beschimpft mich, weil es auch 2 Schneemänner geben sollte
8:25 Die zuständige Gleichstellungsbeauftragte beschwert sich, dass meine "Schneefiguren" nicht gendergerecht sind und nur zwei von möglichen 3764736464 Geschlechtern aufweisen.
8:27 Meine "Schneefiguren" haben jetzt einen Bart und Brüste
8:30 Ich werde als Rassist beschimpft weil der Schnee weiß ist
8:35 Fatma von der Ecke fordert ein Kopftuch für eine von beiden "Schneefiguren"
8:37 Die zuständige Gleichstellungsbeauftragte fordert eine dritte "Schneefigur" mit Kopftuch
8:40 Die Polizei trifft ein und beobachtet das Szenario. Einer der Polizisten nennt mich SCHBAGEDE (Schneefiguren bauenden Gefährder deutscher Herkunft)
8:45 Das SEK trifft ein weil die Besenstiele als Schlagwaffe, die Rüben als Stichwaffe und die Kohlen als Wurfgeschosse benutzt werden können. Außerdem könnte das Kopftuch dem Vermummungsverbot widersprechen
8:50 Der IS bekennt sich zu den "Schneefiguren"
8:55 Mein Handy wird beschlagnahmt und ausgewertet während ich mit verbundenen Augen im Hubschrauber zum Generalbundesanwalt unterwegs bin
8:57 Ermittler finden meinen Personalausweis am Tatort
9:00 Ich werde nach möglichen Mitbauern befragt

Mir reicht's.

Diese satirische Anekdote kursiert derzeit in den sozialen Medien, sowie als Spaß-E-Mail oder WhatsApp-Nachricht und erheitert die Gemüter. Dergleichen kennt man in dieser oder in abgewandelter Form bereits seit Jahren.

Doch der Satire ist zu eigen, dass sie immer ein Quäntchen Wahrheit enthält.

Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz schreibt fest: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". In Absatz 3 heißt es dann konkreter: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Auf diesen Grundsätzen (unter anderem) fußt unsere Demokratie. Das ist das Verständnis, das wir alle von dieser Staatsform haben:

Die Mehrheit hat das Sagen, aber Minderheiten müssen geschützt werden. Geschützt vor staatlicher Willkür, aber auch vor Ausgrenzung durch die Mehrheit. Darüber besteht parteiweit und in der Gesellschaft Einigkeit.

Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Art und der Intensität, mit der dieses Grundrecht ausgeübt werden soll. Die oben dargestellte Satire soll überspitzt darstellen, wie sich die Vertreter von Minderheiten echauffieren, wenn ihnen nicht die Aufmerksamkeit zukommt, die sie meinen, von allen erwarten zu können – und die Politik reagiert. Meist sogar im vorauseilenden Gehorsam. Längst gibt es Gleichstellungsbeauftragte für Minderheiten, von denen man bislang nicht einmal wusste, dass es sie gibt oder dass sie eine Minderheit sind. Vor allem aber: dass man sie diskriminiert.

Seit Jahrhunderten dachte man, man mache alles richtig, wenn man in öffentlichen Gebäuden oder in Büros zwei verschiedene Toilettenräume anbietet. Jeweils einen für "Damen" und einen für "Herren". Nun aber wird dies als Diskriminierung und ignorant abgestempelt. Denn: es gibt ja Menschen, die sich nicht für ein Geschlecht entscheiden können (oder wollen) oder sich beiden Geschlechtern gleichermaßen zugeordnet fühlen. Es wird nun gefordert, Toilettenräume für diese Dritte Gruppe einzurichten, oder gleich auf Unisex-Toiletten umzustellen.

Eine Unisex-Toilette hat wahrscheinlich jeder bei sich zu Hause. Da ist das normal und niemand stört sich im privaten Bereich daran. Aber was ist im öffentlichen Raum? Was ist, wenn sich einige Frauen oder Männer daran stören, gemischte Toiletten aufzusuchen? Wer schützt deren Interessen?

Das Beispiel zeigt, wie eine Minderheit es aus Gründen vermeintlicher Benachteiligung schafft, eine große Mehrheit zu zwingen, die eigenen Interessen zurückzustellen. Wäre es für jemanden, der sich nicht für ein Geschlecht entscheiden kann oder will (einmal unterstellt, das wäre eine Frage des freien Willens und nicht der Biologie), tatsächlich so unerträglich, sich für den kurzen Moment des Toilettengangs einmal selbst nicht ganz so wichtig zu nehmen und sich einfach für eine der beiden Türen zu entscheiden? Ist das tatsächlich eine Erfahrung, die eine Lebenskrise auslösen kann?

Dieses Beispiel zeigt, dass die Gleichbehandlung Züge annehmen kann, in der sich eine Minderheit ihre eigenen Interessen über diejenigen der Mehrheit stellt und sich somit eine Machtposition verschafft, obwohl der vermeintliche Eingriff womöglich gar nicht so gravierend ist, wie von ihr dargestellt.

Das Prinzip endet nicht bei Toilettenhäuschen. Dies war nur ein Beispiel. Es soll aber verdeutlichen, dass die Gleichbehandlung zu einem Instrument derjenigen werden kann, die sich aus ihrer vermeintlichen Minderheiten-Rolle in eine Position manövrieren, in der sie über die Interessen der Mehrheit bestimmen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Schutz einer Minderheit vor Ausgrenzung bedeutet nicht, ihr alles zu geben, was sie haben möchte, sondern sie davor zu schützen, ihr das wegzunehmen, was jedem anderen auch zusteht. Ein Recht auf Sonderbehandlung begründet dies grundsätzlich nicht.

Das Grundgesetz fordert keine Benachteiligung, aber auch keine Bevorzugung. In Artikel 3 Abs. 3 heißt es, dass niemand aufgrund eines der dort genannten Merkmale bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Durch Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz wird zwar eine Bevorzugung von Behinderten zugelassen, jedoch dient auch dies dem Zweck, Behinderten, den gleichen Zugang zur Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten wie dem Rest der Bevölkerung. Es geht hier tatsächlich um Menschen, die körperlich oder geistig anders nicht in der Lage wären, ihre Interessen wahrzunehmen.

Eine Ausgrenzung ist nicht bereits damit erfolgt, dass nicht jede Minderheit eine Sonderbehandlung oder eine gesonderte ausdrückliche Erwähnung erfährt. Die Mehrheit muss sich auch vor Querulantentum schützen dürfen und darf sich nicht von allen Seiten von vermeintlichen Minderheiten gängeln lassen. Anderenfalls lähmt es das System und die öffentliche Gesellschaft.

Jüngst hat sogar die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erkannt, dass "political correctness übertrieben" wurde. Eine Übermoralisierung schürt Ressentiments und ebnet den Weg für Populismus. Welche Auswirkungen das haben kann, werden wir möglicherweise in diesem Herbst erleben.

Vom Autor ist soeben erschienen:

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16. Januar 2017

   


Johannes Pudelko

Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main http://www.bouchon-partner.com