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Saskia Börger, European Patent Attorney

Know-how Schutz Richtlinie EU – Fluch und Segen

Abstract:
Die neu in Kraft getretene EU Richtlinie zum Know-how-Schutz wirft ihre Schatten voraus. Die bisherige geheimnisträgerfreundliche Rechtsprechung des deutschen Rechts wird insbesondere durch die Vorgabe, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen sind, verschärft.  Diese Vorgabe muss erfüllt werden, um zukünftig in den Genuss der Geheimnisschutzes zu kommen und stellt gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich höhere Anforderungen an Organisation, Strukturierung und Überwachung von Geschäftsgeheimnissen. In dieser Vorgabe liegt die Chance, durch Prävention den wirtschaftlich schwer abschätzbaren Schaden eines Geheimnisverrats gar nicht erst zu erleben, eingrenzen zu können oder im Fall der Fälle europaweit harmonisierten Geheimnisschutz zu genießen.

Die EU Richtlinie (2016/943) zum Schutz von Know-how vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist seit dem 5. Juli 2016 in Kraft. Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie soll der Harmonisierung des Know-how-Schutzes in der EU dienen und zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Innovationsstandort Europa führen und hat zum erklärten Ziel, Innovation auch gerade durch Reverse-Engineering-Erkenntnisse nicht einzuschränken.  

Patente und Marken sind über die Jahrzehnte international in der Rechtspraxis zunehmend ähnlicher geworden. Geschäftsgeheimnisse sind jedoch bis heute nur national und in unterschiedlichem Umfang geschützt. Gerade den Geschäftsgeheimnissen messen Unternehmen jedoch eine große Bedeutung für Forschung und Entwicklung und für ihre Wettbewerbsfähigkeit bei. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen in der EU betrachtet den bestehenden Schutz als schwach, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene. Eine Umfrage im Rahmen des Richtlinienprojektes ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa einer von fünf Antwortenden mindestens einmal Opfer einer versuchten widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen in der EU war, und fast zwei von fünf Antwortenden gaben an, dass das Risiko einer widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen im betreffenden Zeitraum zugenommen habe.

Die bisherige Rechtslage in Deutschland hat einen großzügigeren Geheimnisbegriff als die neue Richtlinie. Ein Geschäftsgeheimnis wird bisher von der Rechtsprechung bereits dann angenommen, wenn die Aufdeckung

  1. nicht offenkundiger Tatsachen,

  2. die nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten Interesses geheim gehalten werden sollen, und

  3. geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, NJW 1995, 2301).

Besteht ein berechtigten Interesse, so wird der Geheimhaltungswille bisher vermutet. Je bedeutender das Geheimnis, desto höher ist das berechtigte Interesse (Kraßer, GRUR 1977, 177, 178). Die deutsche Rechtsprechungsentwicklung basiert im Wesentlichen auf wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Entscheidungen, deren Zielrichtung sind hauptsächlich der Geheimnisverrat und die Betriebsspionage.

Notwendig ist jedoch bereits nach der aktuellen deutschen Rechtsprechung, dass der Betriebsinhaber die Personengruppe, die Zugang zu dem Geheimnis hat, unter Kontrolle behält. Dies setzt zum einen die Kennzeichnung des Geheimnisses als "geheim" voraus und die Definition und Kontrolle der Personengruppe, die Zugang hat. In der Zusammenschau sind die Anforderungen nach deutschem Recht bislang geheimnisträgerfreundlich und stellen keine allzu hohen Anforderungen.

Das von der EU Richtlinie definierte "Geschäftsgeheimnis" umfasst drei Elemente:

  1. Die Information muss vertraulich sein.

  2. Sie sollte aufgrund ihrer Vertraulichkeit von kommerziellem Wert sein.

  3. Der Inhaber des Geheimnisses muss angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information unternehmen. Diese Anforderung ist neu.

Sie bedeutet, dass gegenüber der bisherigen deutschen Praxis, die ja sogar den Geheimhaltungswillen vermutet hat, erhöhte Anforderungen an Organisation, Überwachung und Bewertung vertraulicher Informationen gestellt werden, um in den Genuss des Know-how-Schutzes zu kommen. Die Frage was unter "angemessen" zu verstehen ist, wird einer Konkretisierung durch die Rechtsprechung (europaweit) bedürfen. Unternehmen sollten die neue Regelung aber schon jetzt berücksichtigen und den eigenen Geheimnisschutz einer kritischen Prüfung unterziehen.

Diese Richtlinie wird weitreichende Konsequenzen haben: Zum einen wird sich in der ersten Phase zunächst eine Rechtsprechung herausbilden müssen, die mögliche grundsätzliche Leitlinien erkennen lässt, zum anderen werden Gerichtsentscheidungen durch den Begriff der "angemessenen Maßnahmen" immer in erster Linie Einzelfallentscheidungen bleiben. Eine allgemeinverbindliche Lösung für alle wird es nicht geben können.

Die Richtlinie sieht auch die Möglichkeit eines rechtmäßigen Erwerbs von Geschäftsgeheimnissen vor, beispielsweise durch unabhängige Entdeckung, Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, und durch jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

Im Interesse von Innovation und Wettbewerbsförderung sollen keine Exklusivrechte an dem als Geschäftsgeheimnis geschützten Know-how begründet werden. Die unabhängige Entdeckung desselben Know-hows bleibt möglich, und den Wettbewerbern steht es ebenfalls frei, ein rechtmäßig erworbenes Produkt einem "Reverse Engineering" zu unterwerfen,  es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Gerade unbestimmte Rechtsbegriffe wie "seriöse Geschäftspraxis" werden erst im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung konkretisiert werden und damit mehr Rechtssicherheit geben können.  

Zukünftig stehen dem Geheimnisinhaber, der die oben genannten Anforderungen erfüllt, gegen einen rechtswidrigen Erwerber des Geheimnisses Ansprüche auf ein Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender Produkte für diese Zwecke zu. Flankierend kann z.B. eine Verletzungserklärung verlangt werden sowie der Rückruf rechtverletzender Produkte vom Markt und deren Vernichtung. Der Geheimnisinhaber kann zudem die Vernichtung oder Herausgabe der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien verlangen, die das Geschäftsgeheimnis enthalten. Es ist auch die Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten verboten, der nicht unmittelbar am ursprünglichen rechtwidrigen Erwerb bzw. der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung beteiligt war, sofern diesem Dritten bewusst war, dass eine unrechtmäßige Handlung vorausgegangen war, ihm dies hätte bewusst sein müssen oder ihm dies mitgeteilt wurde.  Diese Rechte sollen einer Harmonisierung und Verbesserung des Know-how-Schutzes in Europa dienen, allerdings um den Preis erhöhter eigener Anstrengungen zur Geheimhaltung. Ähnliche Entwicklungen gibt es im übrigen auch in den USA (Defend Trade Secrets Act 2016).  

Geheimnisinhaber, die diese organisatorischen Anstrengungen nicht unternehmen, laufen in Zukunft Gefahr, dass sie einem Geheimnisverrat schutzlos gegenüberstehen.

Die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben der EU Richtlinie nach deutschem Recht ist noch nicht absehbar. Unternehmen werden aber im Hinblick auf die neuen Anforderungen und auch im Hinblick auf die Möglichkeiten des rechtmäßigen Erwerbs vor neue Herausforderungen gestellt, deren organisatorische Umsetzung nicht erst nach der Umsetzung in nationales Recht erfolgen sollte.

Fazit

Auch wenn diese Vorgaben zunächst abschreckend wirken sollten, sollte man sich im Klaren sein: die von der EU Richtlinie geforderten angemessenen Maßnahmen sind keine Zeitverschwendung für den Fall, dass man einmal Opfer eines Geheimnisverrats wird. Diese Maßnahmen dienen bereits selbst der Prävention, die effizienter und günstiger ist, als im Falle des Falles zu versuchen, die Angemessenheit nachlässig getroffener Maßnahmen zu argumentieren und zu beweisen.

Mehr Informationen zur Autorin und zum Thema finden Sie unter www.kp-recht.de

12. Dezember 2016

 
   

Saskia Börger

Saskia Börger B.Sc. Rechtsanwältin und European Patent Attorney, berät in Fragen des gewerblichen Rechtschutzes. Sie berät in allen Gebieten des gewerblichen Rechtschutzes, mit einem Schwerpunkt im Patentrecht und im Bereich der strategischen IP- und Know-how-Schutz-Konzeption und Umsetzung.